Aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 47 Prozent! CDU einstellig bei nur 8 Prozent

Wäre am nächsten Sonntag Wahl in Sachsen-Anhalt, könnte die AfD ein Rekordergebnis von rund 47 Prozent einfahren. Das ergibt die jüngste Umfrage von Prognos.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt halten weiter zu ihrer AfD. Bei der jüngsten Umfrage von Prognos erreichte die AfD ein Rekordergebnis von 47 Prozent. Damit ist die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien DIE Volkspartei in dem Bundesland. Nicht einmal die CSU in Bayern kann mit solchen Werten auffahren.

Das BSW würde wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Bei einer tolerierten Zusammenarbeite von BSW und AfD wäre damit die absolute Mehrheit im Landtag in Magdeburg sicher.

Die Union ist dagegen einstellig. Das linke Lager (Grüne, SPD, Linke) käme zusammen auf immerhin 34 Prozent und wäre somit deutlich schwächer als die AfD allein.

Hier die aktuellen Umfrage-Ergebnisse von Prognos vom 21.10.2026:

FREIE WELT

AfD-Chefin Weidel spricht Klartext: Hilfsgelder sollen zurück und die Ukraine für Nord Stream haften

GROK

Während in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhij Kusnetzow wegen der Nord-Stream-Sprengung läuft, bleibt die Forderung von Alice Weidel politisch relevant.

Die AfD-Vorsitzende hatte noch im Jänner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn erklärt, die AfD werde im Fall einer Regierungsbeteiligung die Rückzahlung deutscher Hilfen von mehr als 70 Milliarden Euro plus die Kosten für die Reparatur der Leitungen verlangen. „Die Ukrainer, Selenskij, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen. Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund“, sagte sie. Die Weltwoche hat diese Position am 22. Oktober erneut aufgegriffen.

Prozess und Vorwürfe

Der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begann am 14. Oktober. Die Bundesanwaltschaft wirft Kusnetzow vor, die Sabotage vom September 2022 mit Mitstreitern auf der Jacht Andromeda organisiert zu haben. Angeklagt ist er unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens durch Angriff auf zivile Objekte. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein weiterer Verdächtiger sitzt in Kroatien in Untersuchungshaft. Die Ukraine weist eine staatliche Verantwortung zurück.

Von der Bundesregierung gibt es „keinen Mucks“

Weidel sprach davon, dass die Energieinfrastruktur „nachweislich durch einen Ukrainer mithilfe von ausländischen Geheimdiensten“ zerstört worden sei und die Bundesregierung dazu „keinen Mucks“ von sich gebe. Die Bundesregierung beziffert ihre Ukraine-Unterstützung insgesamt auf rund 100 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz hat die Fortsetzung der Hilfe bekräftigt. Die AfD hält an der Position fest, die gezahlten Summen und die Pipeline-Schäden zurückzufordern.

Unzensuriert

Brennende Städte: Franzosen haben links satt

Marine Le Pen macht Einwanderer und Linksextreme für die Ausschreitungen verantwortlich. Das sehen auch die Franzosen so – und stärken sie.
Foto: Vox España / wikimediacommons.org (CC0 1.0 Universal)

Brennende Gebäude, verwüstete Straßenzüge und geplünderte Geschäfte: Hinter diesen Ausschreitungen steckt kein Schülerprotest, sondern hauptsächlich gewaltbereite Gruppen aus dem linken Lager und Einwanderer. Diese Wahrheit reift langsam auch in den hiesigen Mainstream-Medien, die die in Bildern gut sichtbaren Hintergründe der Unruhen nicht länger ignorieren können.

Zwei Gruppen, zwei unterschiedliche Motive

Der Sprecher des französischen Justizministeriums, Sacha Straub-Khan, erklärte, dass die organisierten Randalierer meist ein politisches Ziel, das häufig dem linken Spektrum zuzuordnen sei, hätten. Premierminister Sébastien Lecornu machte insbesondere die radikale Linke für die Eskalation verantwortlich. Präsident Emmanuel Macron sprach von „Randalierern aus linksextremen Gruppierungen“, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen hätten.

Nach Angaben der Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kamen viele der bislang untersuchten Tatverdächtigen aus Vororten wie Seine-Saint-Denis, Nanterre oder Créteil – Wohnorte mit außereuropäischer Bevölkerung.

Marine Le Pen profitiert vom Ruf nach Ordnung

Den Franzosen dämmert, was sie sich erwählt und ins Land gelassen haben. Und sie ziehen Konsequenzen. Marine Le Pen von der rechten Partei Rassemblement National (RN) führt in der jüngsten Umfrage deutlich mit 34 bis 38 Prozent Zustimmung als neue Präsidentin Frankreichs.

Wenn im kommenden April gewählt würde, würden nur noch 15 bis 20 Prozent der Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der die Proteste unterstützt, wählen.

Unzensuriert

Angst über der Stadt

In Frankreich ernten Europas Eliten die Folgen der verhängnisvollen Illusion, die den Abriss überlieferter Identitäten mit moralischem Fortschritt verwechselt.

In dem Thriller Peur sur la ville (‚Angst über der Stadt‘, 1975) rast die Filmikone Jean-Paul Belmondo über die Dächer von Paris, um einen perversen Serienmörder zu jagen, der die Hauptstadt terrorisiert. In dem Film – einem von Belmondos unzähligen Krimis jener Zeit – jagt ein eigenwilliger Polizist unerbittlich das Raubtier, das die Ordnung der französischen Metropole bedroht. Das Szenario im heutigen Europa ist weit beunruhigender: Die Behörden sind nur noch darauf reduziert, Brände zu löschen, während die intellektuelle und politische Elite kleinteilig darüber debattiert, ob eine Zivilisation mit unverwechselbarer Identität an sich bereits ein Ausdruck verwerflicher Vorurteile ist.

Der Titel des Films liefert eine unangenehm treffende Beschreibung der gegenwärtigen Situation, da Frankreich – diese hochmütige Republik der liberté, égalité, fraternité – erneut das traurige Schauspiel einer Zivilisation bietet, die ihre eigene Beerdigung begeht und dabei darauf besteht, dass es sich um eine Feier der Vielfalt handelt.

Am 17. Oktober setzte ein maskierter Mob das historische Rathaus von Limoges in Brand. Das 1883 eingeweihte, prunkvolle Gebäude hatte zwei Weltkriege und die Umwälzungen eines ganzen Jahrhunderts überstanden, nur um schließlich der Wut seiner eigenen Zeit zu erliegen, als sein Uhrturm in Flammen zusammenbrach.

Der Brandanschlag folgte Berichten zufolge auf Demonstrationen gegen den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die steigenden Lebenshaltungskosten.

Das bringt uns zur zentralen Frage der aktuellen Krise Europas: Was geschieht mit Nationen, wenn deren politischen und intellektuellen Eliten immer weniger davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, die überlieferte Kultur zu verteidigen?

Michel Foucault, der Prophet des Tabus

Die Brandstifter in Limoges mussten nicht unbedingt die französischen Hohepriester der Postmoderne oder des Strukturalismus wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Jean-François Lyotard gelesen haben, deren Theorien jede Tradition als Unterdrückung darstellen. Doch ein geistiges Klima, in dem überlieferte Institutionen ständig unter Verdacht stehen, bietet ein bemerkenswert günstiges Umfeld, um völlig zu vergessen, wieso Gesellschaften Dinge überhaupt bewahren.

Tatsächlich ist eine Zivilisation ein langes Gespräch zwischen Lebenden, Toten und Ungeborenen. Denkmäler sind keine dekorativen Irritationen, sondern der sichtbare Ausdruck historischer Kontinuität. Das Gespräch bricht ab, wenn diese Kontinuität unterbrochen wird, aber allzu oft in der Geschichte wurden gerade diejenigen, die auf diesen Bruch hinwiesen, aus dem Raum verbannt.

Powells Geist

Am 20. April 1968 hielt Enoch Powell in Birmingham eine Rede, die ihm einen Platz unter den umstrittensten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens sicherte. In seiner ‚Flüsse von Blut‘-Rede, die sich an ein Großbritannien richtete, das sich gerade an den postimperialen Niedergang anpasste, attackierte Powell das im Rahmen des ‚British Nationality Acts‘ von 1948 eingerichtete Einwanderungssystem des Commonwealth, das es Hunderttausenden von Südasiaten und Westindern ermöglichte, sich in Industriezentren wie den West Midlands niederzulassen. Unter Berufung auf Vergils Aeneis prophezeite Powell, ungebremste demografische Veränderung und das Fehlen von Integration werde zu katastrophalen Verwerfungen führen. Er erklärte: „Blicke ich in die Zukunft, erfüllt mich eine böse Vorahnung; wie der Römer scheint mir ‚der Tiber vor lauter Blut zu schäumen‘.“

Powells drastische Bildsprache resultierte noch am folgenden Tag in seiner Entlassung aus dem Schattenkabinett der Konservativen, und seine Rede wurde als unverzeihlicher Ausdruck rassistischer Demagogie gebrandmarkt.

Doch Powell war kein plumper Demagoge. Als ehemaliger Professor für Altgriechisch, der mehrere Sprachen fließend beherrschte und eine Zeit lang in Indien gelebt hatte, waren seine Kassandra-Rufe für ein Polit-Establishment, das eilig das Gesetz über die Rassenbeziehungen (Race Relations Act) verabschieden wollte, umso erschreckender.

Obschon Powells Rhetorik die offene Diskussion über Einwanderungspolitik für eine ganze Generation zum politischen Tabu machte, ist die zugrunde liegende Frage bis heute aktuell: Kann eine Demokratie ehrlich über nationalen Zusammenhalt und Integration debattieren, wenn sie bestimmte Schlussfolgerungen a priori für unzulässig erklärt, lange, bevor die Fakten überhaupt geprüft sind?

Ein Großteil des europäischen Establishments tat so, als reichten verbale Bekundungen, um die Herausforderungen zu meistern, multikulturelle Gesellschaften zu regieren. Die Elite erlag dem, was Roger Scruton als Oikophobiebezeichnete – also der reflexartigen Ablehnung der eigenen Heimat und des eigenen Erbes. George Orwell diagnostizierte dieselbe Neurose in The Lion and the Unicorn (1941). Er sah Intellektuelle, die sich ihrer Nationalität schämten und dazu neigten, über die Institutionen ihres Landes zu spotten.

Eine Nation kann Migration begrüßen und kulturelle Unterschiede berücksichtigen. Doch Staatsbürgerschaft erfordert die Achtung des Rechts, die Akzeptanz verfassungsmäßiger Institutionen und Teilhabe am gemeinsamen öffentlichen Leben. Wird diese Bindung zu schwach, muss die Gemeinschaft sei einfordern. Ohne jede Entschuldigung.

Jakobinische Träume

Als Heimat der Aufklärungsphilosophen Voltaire, Rousseau, Diderot und

d’Alembert nimmt Frankreich eine interessante Stellung ein. Es ist traditionell der Laizität und dem Säkularismus verpflichtet, eben darauf basiert das Konzept universeller Staatsbürgerschaft und universeller Menschenrechte. Zugleich ist es das Land, dessen Nachkriegstheoretiker den Westen mit raffinierten Methoden zur ‚Dekonstruktion‘überlieferter Autorität versorgten.

Auf dem Höhepunkt der Schreckensherrschaft während der Französischen Revolution versuchten radikale Revolutionäre 1793, das Reich zu ‚entchristlichen‘, den Kalender neu zu schreiben und die Kathedrale Notre-Dame in einen ‚Tempel der Vernunft‘ umzuwandeln.

Sie behandelten die historische Nation wie ein zu überschreibendes Palimpsest. Aber jedes Pergament geht zu Bruch, wenn man es zu oft abkratzt. Selbst Maximilien Robespierre, der Architekt der Schreckensherrschaft, der seinen kurzlebigen ‚Kult des Höchsten Wesens‘ mit aller Gewalt durchzusetzen suchte, musste schließlich erkennen, dass abstrakte Formeln zur Zwangsbeglückung in blutigem Chaos münden.

Edmund Burke nahm das Grauen des Terrors vorweg, als er in seiner klassischen Abhandlung Betrachtungen über die Revolution in Frankreich (1790) vorausschauend anmerkte: „Wenn alte Überzeugungen und Lebensregeln weggenommen werden, lässt sich der Verlust unmöglich abschätzen.“

Jedes Gemeinwesen, der seine eigene Vergangenheit verhöhnt, zerstört die psychologischen Grundlagen des staatsbürgerlichen Zusammenhalts.

Ein unpassender Vertrag

Multikulturalismus fußte auf der durchaus vertretbaren These, dass

Staatsbürgerschaft nicht zwingend davon abhängen sollte, die eigene Herkunft auszulöschen. Schwierig wird es, wenn dieser Pluralismus nur die Aufnahmegesellschaft zu grenzenloser Toleranz verpflichtet, aber jegliche Erwartungen an die Neuzugänge für unzumutbar hält. Dann hebelt sich das Prinzip selbst aus und degeneriert zu einer Ideologie institutionalisierter Ausflüchte.

Frankreichs koloniale Vergangenheit und der Algerienkrieg prägen seine Gegenwart. Doch Geschichte darf kein ererbter Fluch sein, für den die Lebenden bis in alle Zukunft zu büßen haben. Verweigert sich ein Gemeinwesen einer klar formulierten übergeordneten Identität, schafft es ein Vakuum, in dem konkurrierende Gruppen mit ihren jeweiligen Klageanliegen um die Vorherrschaft ringen.

Eine selbstbewusste Zivilisation sollte in der Lage sein, sich nüchtern mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen. Sie braucht ihre tradierte Schuld nicht in politische Währung umzumünzen. Sie kann sich gegen Rassismus stellen, ohne jede Kritik an Einwanderung als ‚Rassismus‘ abzutun. Vor allem sollte sie in der Lage sein, Vielfalt zu feiern, ohne so zu tun, als ob das per se bereits den Klebstoff für sozialen Zusammenhalt lieferte. Denn das tut es nicht. Das tut nur die Besinnung auf das übergeordnete Gemeinsame.

Das wäre die politische Reife, die Europa braucht. Kein endloses Hin und Her mehr zwischen moralischem Exhibitionismus und wütender Reaktion, sondern die klare Erkenntnis, dass jede Gesellschaft letztlich nur durch das zusammengehalten wird, was sie zu bewahren bereit ist.

In Fear Over the City ist Paris eine Stadt, die vor dem Terror eines Serienmörders gerettet werden muss. Im Europa von heute beginnt diese Rettung mit einer intellektuellen Kultur, die den Mut hat, Kritik von Nihilismus zu unterscheiden, und mit einer Öffentlichkeit, die darauf besteht, dass ihr Erbe weder beschämend noch entbehrlich ist.

Vera Lengsfeld

Bayern: Ausgerechnet die Grünen beklagen Kostenschock beim Heizen und Wohnen

GROK

Das Thema der “Aktuellen Stunde” am Dienstag im Bayerischen Landtag lautete auf Antrag der Grünen: “Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!” – Ausgerechnet die Grünen! Das ist Ironie pur! Denn kaum eine Partei in Deutschland hat mehr dazu beigetragen, dass die Energie- und Heizkosten steigen.

Die Grünen sind hauptverantwortlich für die Kostensteigerungen beim Heizen und Wohnen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

“Es ist schon sehr gewagt, wenn ausgerechnet die Grünen den Kostenschock beim Heizen und Wohnen thematisieren. Denn sie sind dafür wesentlich verantwortlich: Das Gebäudeenergiegesetz wurde von Robert Habeck verschärft. Eine neue Heizung kostet Geld. Eine energetische Sanierung kostet Geld. Eine Finanzierung dieser Investitionen kostet Geld. Links-grüner Sozialismus macht das Leben unbezahlbar!”

Die AfD will den Kostentreibern ein Ende setzen

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

“Der zweite große Kostentreiber ist der Wohnungsmangel. Laut dem Prestel-Institut fehlen in Bayern bis 2030 bis zu 470.000 zusätzliche Wohnungen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Mit öko-sozialistischen Rezepten wird das allerdings nichts: Die Grünen und sämtliche Altparteien ersticken die Wohnungswirtschaft mit immer neuen Vorschriften. Sie verschrecken Investoren. Sie verteuern unser Leben mit dem CO2-Wahn. Und sie verknappen den Wohnraum, da sie immer noch jedes Jahr Hundertausende von Wirtschaftsflüchtlingen zu uns einladen.

Die AfD wird dem Klimawahn ein Ende setzen. Wir werden unnötige Bauvorschriften abschaffen. Und wir werden Familien dabei unterstützen, dass sie sich das eigene Haus wieder leisten können.”

FREIE WELT

Krawalle in Nizza: Jeder dritte Festgenommene Ausländer

Nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober im südfranzösischen Nizza, bei denen ein Dutzend Polizisten verletzt und zahlreiche Geschäfte geplündert wurden, liegen nun neue Angaben zur Herkunft der Festgenommenen vor. Wie der zuständige Präfekt Jean-Marie Girier mitteilte, besitzen rund ein Drittel der bei den Krawallen Festgenommenen keine französische Staatsbürgerschaft. Gegen die beteiligten Ausländer sollen nun auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wie französische Medien berichten.

In einem Radiointerview am Montag kündigte Girier an, dass er gegen ausländische Tatverdächtige zusätzlich zu den strafrechtlichen Verfahren den Entzug bestehender Aufenthaltstitel anstrebt. Dadurch könnten die Betroffenen neben einer möglichen gerichtlichen Verurteilung auch ihren Aufenthaltsstatus in Frankreich verlieren. Gleichzeitig begrüßte der Präfekt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und die bereits angeordneten Untersuchungshaftmaßnahmen gegen Tatverdächtige.

FREILICH Magazin

Tabaksteuer-Skandal! Zigaretten werden noch teurer! Das Chaos der Regierung eskaliert

{YouTube CC-BY 4.0}

Ein beispielloses Tabaksteuer-Chaos sorgt für Aufregung: Gesetzespanne, widersprüchliche Regelungen. Wie konnte das passieren?
Die Regierung steht massiv in der Kritik. Wer trägt die Verantwortung für diesen Fehler – und welche Folgen hat er für Raucher, Handel und Steuerzahler?

Dresden: Iraker wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung festgenommen

Am Dienstagabend ist es an der Haltestelle »Bönischplatz« zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen gekommen. Die Polizei sucht Zeugen.

Im Zuge der Streitigkeiten zwischen den Männern (27, 27, 29) soll auch ein Pfefferspray eine Rolle gespielt haben. Die 27-Jährigen wurden leicht verletzt. Die Polizei ermittelt derzeit gegen den 29-jährigen Iraker wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Straftat gemacht? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.

Auseinandersetzung an einer Haltestelle

Berliner Linkskoalition will Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft

Medforth AI

Unter dem Deckmantel von „Teilhabe und Antidiskriminierung“ treiben SPD, Grüne und Linke in Berlin ein hochgefährliches Vorhaben voran. Laut ihrem aktuellen Sondierungspapier soll das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene künftig jedem gewährt werden, der sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhält – völlig unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus. Das Aushebeln der Bindung des Wahlrechts an den deutschen Pass stellt einen beispiellosen Angriff auf die bewährten Grundlagen der Demokratie dar und erweckt den Eindruck einer gezielten Erschließung neuer Wähler. So findet sich im Sondierungspapier folgende Passage:

Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.

Vernichtendes Urteil von Verfassungsrechtlern und Parteikollegen

Namhafte Verfassungsrechtler zeigen sich entsetzt über die Berliner Vorstöße und warnen vor einem eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz. Gegenüber BILD stellt Prof. Volker Boehme-Neßler klar, dass diese Änderung eindeutig verfassungswidrig ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben kann, während Prof. Josef Franz Lindner auf Artikel 28 des Grundgesetzes verweist, wo das Wahlrecht für Länder und Kommunen geregelt ist. Selbst aus der Bundes-SPD sowie dem Berliner Innensenat kommt deutlicher Widerstand: Ohne zweidrittelfähige Grundgesetzänderungen im Bund ist das Vorhaben juristisch unhaltbar und zeugt von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der rot-grün-linken Verhandler.

Auflösung von Standards in der Migrationspolitik

Das Wahlrecht ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Papier, das Berlin vollends zum Experimentierfeld verklären will. Geplant sind die Abschaffung der mühsam eingeführten Bezahlkarte zugunsten von Basiskonten, Sonder-Aufnahmeprogramme sowie ein städtischer Sonderausweis („City-ID“). Während die Berliner Linkskoalition ideologische Sonderwege einschlägt, wächst der Unmut bei Bürgern über diesen Kurs.

Unzensuriert

Wien: Vermutlich Syrer sticht auf Mann ein

Mit einem Messer soll ein bislang unbekannter Mann im Zuge einer Auseinandersetzung einen 33-jährigen Mann attackiert und ihm dabei Stichverletzungen im Rückenbereich zugefügt haben. Ein 22-jähriger Mann, der eigenen Angaben zufolge den Streit schlichten wollte, wurde am Finger verletzt. Anschließend flüchtete der mutmaßliche Täter mit zwei Begleitern in Richtung Keplerplatz.
Von Zeugen wird der Tatverdächtige wie folgt beschrieben:
• männlich
• vermutlich Syrer
• zwischen 18 und 22 Jahre alt
• schwarz bekleidet
• lockige Haare
Die Wunden des 33-Jährigen wurden von Polizisten der Polizeiinspektion Sibeliusstraße bis zum Eintreffen der Berufsrettung Wien versorgt. Anschließend übernahmen die Sanitäter die notfallmedizinische Versorgung und brachten den schwer verletzten Mann in den Schockraum eines Spitals.
Zeitgleich wurde eine Sofortfahndung nach dem mutmaßlichen Täter durchgeführt, die allerdings keinen Erfolg brachte.
Im Zuge der Ermittlungen am Tatort konnte erhoben werden, dass der körperlichen Auseinandersetzung mutmaßlich ein Streit aus der Vergangenheit zugrunde liegt. Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Sachdienliche Hinweise zur Identität oder zum Aufenthaltsort des Tatverdächtigen werden – auch anonym – an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

Presseaussendungen LPD Wien