Month: October 2026

Medienberichte decken ein System auf, bei dem türkische Asylsuchende in ihrer Heimat echte Strafverfahren erwerben, um in Deutschland politische Verfolgung vorzutäuschen. Die Dokumente stammen aus offiziellen Justizdatenbanken und sollen die Chancen auf Schutzstatus erhöhen.

Nach Recherchen der “Zeit” und Berichten der “Welt” kaufen manche türkische Staatsangehörige sich in der Heimat Strafverfahren, um Gründe für Asylgesuche im Ausland zu schaffen. Die Berichte zeigen, wie Schleuser und korrupte Beamte Lücken im Asylsystem ausnutzen.

Korrupte Staatsanwälte in der Türkei verdienen daran

Das geht dann so: Bestochene Staatsanwälte leiten Ermittlungen ein, die anschließend in der staatlichen Justizdatenbank Uyap gespeichert werden. Über das Bürgerportal “E-Devlet” können die Betroffenen die Einträge abrufen und vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzeigen.

Angeboten werden die Dienste über Soziale Medien. Ein Ermittlungsverfahren samt Hausdurchsuchung und Anklage kostet demnach etwa 800 Euro. Komplettpakete inklusive Schleusung nach Deutschland beginnen bei rund 6000 Euro.

Warum die Methode wirkt: Fälle lassen sich schwer nachprüfen

Formal sind die Verfahren echt. Denn sie sind von echten Staatsanwälten in das offizielle System eingespeist worden. Häufig stützen sie sich auf angebliche Beleidigungen des Präsidenten oder kritische Social-Media-Beiträge, die der Kunde selbst postet. Beweise werden in vielen Fällen kaum hinterlegt. Deutsche Verwaltungsgerichte und Gutachter haben solche “Scheinanklagen” bereits als Versuch erkannt, die Asylchancen künstlich zu verbessern.

Türken zählen seit Jahren zu den größten Gruppen von Asylbewerbern in Deutschland. Seit 2021 gingen rund 140.000 Anträge ein. Viele Anträge werden abgelehnt, weil die behauptete Verfolgung nicht glaubhaft erscheint. Das aufgedeckte System erschwert die Prüfung zusätzlich, da die Dokumente aus offiziellen Quellen stammen.

FREIE WELT

In Hamburg hat sich die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten innerhalb eines Jahres nahezu verdreifacht. Während die Polizei 2024 noch 16 entsprechende Delikte verzeichnete, waren es 2025 bereits 44, was einem Anstieg um 175 Prozent entspricht. Auch die Zahl der Betroffenen nahm erheblich zu, wie aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann hervorgeht. Insgesamt registrierten die Hamburger Behörden im vergangenen Jahr 929 Straftaten aus dem linken politischen Spektrum. 2024 waren es noch 564. Von den 929 Fällen wurden 275 als extremistisch eingestuft, im Vorjahr waren es 156. Damit stiegen sowohl die Gewaltdelikte als auch die Gesamtzahlen deutlich an.

Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den Opfern. Während 2024 drei Menschen von linksextremistischen Gewaltdelikten betroffen waren, erhöhte sich diese Zahl 2025 auf 20, darunter sieben Polizeibeamte. In der Statistik werden sowohl tatsächlich verletzte Personen als auch Menschen berücksichtigt, gegen die sich ein entsprechender Gewaltversuch richtete. Für das Jahr 2026 weist die Polizeistatistik bis Anfang Oktober erneut 20 Betroffene aus, darunter vier Polizisten.

Angriffe auf Parteien stark gestiegen

Besonders stark zugenommen haben auch die Angriffe auf Parteien und politische Mandatsträger. In der Kategorie der linksextremistischen Straftaten mit dem Angriffsziel „Partei“ stieg die Zahl von 28 im Jahr 2024 auf 103 im Jahr 2025, was einem Zuwachs von rund 268 Prozent entspricht. Bei Straftaten gegen Mandatsträger verfünffachte sich die Zahl der registrierten Fälle von vier im Jahr 2024 auf 20 im Jahr 2025. Bei Parteigebäuden und anderen Parteieinrichtungen verzeichnete die Polizei einen Anstieg von drei auf zehn Fälle.

Laut der Senatsantwort gab es 2026 bislang 17 Delikte gegen Parteien, vier gegen Parteieinrichtungen und zwei gegen Informationsstände. Welche Parteien jeweils betroffen waren und wie viele dieser Vorfälle mit körperlicher Gewalt einhergingen, geht aus der Aufstellung nicht hervor.

Auch bei der Strafverfolgung zeigt die Statistik Probleme. So konnte die Polizei im Jahr 2025 nur 14 der 44 linksextremistischen Gewaltdelikte aufklären. Die Aufklärungsquote lag damit bei 31,8 Prozent. Im Vorjahr waren es fünf von 16 Fällen. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 6. Oktober 2026 meldet der Senat insgesamt 308 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links. Darunter befinden sich 146 extremistische Delikte sowie 21 extremistische Gewalttaten.

AfD wirft rot-grünem Senat Untätigkeit vor

Angesichts der Zahlen macht der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann die Landesregierung für den Umgang mit der Entwicklung verantwortlich. Er spricht von einer unzureichenden Reaktion auf die zunehmende Gewalt und kritisiert insbesondere die Sicherheitslage für Polizeibeamte und politische Mandatsträger. „Hamburg bleibt eine Linksextremismus-Hochburg, in der sich linke Gewalttäter pudelwohl fühlen“, so Nockemann in einer Aussendung. Der AfD-Politiker sieht zudem Versäumnisse seit den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017. Er fordert eine intensivere Strafverfolgung und Maßnahmen gegen die Finanzierung linksextremistischer Strukturen.

In ihrer Antwort weist die Hamburger Landesregierung unterdessen auf ein bereits 2019 vorgestelltes Konzept zur Bekämpfung politisch linker Gewalt hin. Dieses bildet laut Senat weiterhin die Grundlage für das Vorgehen der Behörden. Auf die Frage nach zusätzlichen Schritten angesichts der gestiegenen Fallzahlen nennt der Senat vor allem bestehende Präventionsangebote. Dazu zählen Projekte zur politischen Bildung und zur allgemeinen Gewaltprävention sowie Hilfsangebote für Personen, die das linksextremistische Milieu verlassen möchten. Konkrete neue Maßnahmen für 2026 oder 2027 werden in der Antwort jedoch nicht aufgeführt.

FREILICH Magazin

Tritte gegen den Kopf, selbst als das Opfer längst am Boden liegt: Ein brutaler Gruppenangriff vor einer Schule in Frankfurt (Oder) schockiert ganz Deutschland. Mindestens zwölf Jugendliche mit Migrationshintergrund gehen auf einen Schüler los und filmen die Tat sogar selbst.Der Junge wird schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt gegen zehn Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub. Für Julian Reichelt ist das keine Schulhofrauferei mehr, sondern die Folge jahrelanger Migrationspolitik. Er fordert eine kompromisslose Abschiebepolitik. Wie konnte es so weit kommen? Warum handelt der Staat nicht? Und wie sicher sind Kinder an deutschen Schulen noch? Darüber spricht Alexander Kissler mit Julian Reichelt, Pauline Voss und Waldemar Hartmann.

Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei: Frankreich erlebt Ausschreitungen historischen Ausmaßes. In Paris, Lyon, Marseille, Limoges und Bordeaux eskaliert die Gewalt.

In Limoges geht das fast 150 Jahre alte Rathaus in Flammen auf. Die vorläufige Bilanz: rund 2.500 Festnahmen und mehr als 1.000 verletzte Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute. 🔥
Präsident Macron kündigt in einer Fernsehansprache an, die Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Aus den USA kommen deutliche Worte: Donald Trump fordert, die Grenzen zu schließen, und Vizepräsident JD Vance macht die Migrationspolitik verantwortlich. Noch während der Sendung kommt die Meldung, dass das Auswärtige Amt von Reisen nach Frankreich abrät. Für Julian Reichelt ist klar: Das sind längst keine Proteste mehr. Wie konnte die Lage so eskalieren? Ist der französische Staat noch Herr der Lage? Und droht Deutschland ein ähnliches Szenario?

Darüber spricht Alexander Kissler mit Julian Reichelt, Pauline Voss und Waldemar Hartmann.

NIUS

Wir hassen die etablierten Medien nicht genug.

In Anlehnung an die absurde Berichterstattung der amerikanischen Medien über die Black Lives Matter- und George Floyd-Unruhen, während Städte brannten, nahm die jüngste Berichterstattung über die Unruhen in Frankreich eine vertraute Form der Manipulation an.

Während Aufnahmen von maskierten Randalierern zeigten, die ein brennendes Auto umzingelten, mit der Polizei zusammenstießen und ein Geschäft stürmten, bezeichnete ein BBC-Reporter die gewalttätigen Proteste als „größtenteils friedlich“.

James Waterhouse, der Pariser Korrespondent des Senders, bemerkte absurd: „In Paris und darüber hinaus hatten sich eine halbe Million Menschen in Städten in ganz Frankreich versammelt, um gegen die Zukunft ihres Landes zu protestieren.“

Er fügte hinzu: „Sie waren größtenteils friedlich, aber wie wir in der Hauptstadt gesehen haben, gab es im Hintergrund diejenigen, die die Unruhen ausnutzen wollten.“

Ein X-Nutzer merkte an: „Ohne soziale Medien hätten wir keine Ahnung, was in Frankreich vor sich geht. Die BBC behauptet immer noch, es sei ‚größtenteils friedlich‘

Ein anderer Nutzer merkte an: „Die Strategie der BBC ändert sich nie. Moderatoren blicken direkt in die Kamera, beobachten, wie ein historisches Rathaus von radikalen Linken in Brand gesteckt wird, und bezeichnen das Ganze allen Ernstes als ‚größtenteils friedlich‘. Unabhängige Online-Plattformen sind nach wie vor das einzige Mittel, um diese ständige Manipulation durch die Konzerne zu durchbrechen.“

Die BBC wird hauptsächlich durch eine obligatorische Fernsehgebühr finanziert, die von den Haushalten entrichtet wird. Reform UK nutzte die Gelegenheit, die Wähler daran zu erinnern, dass sie die Fernsehgebühr abschaffen wollen .

thegatewaypundit

Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geriet zur Propagandashow des Kiewer Regimes. Neben der Einforderung frischer Milliarden nutzte Selenskyj die Gelegenheit, um den europäischen Partnern ein drastisches Szenario vor Augen zu führen. Sollten die russischen Angriffe das ukrainische Energiesystem im Winter vollständig lahmlegen, sei mit einer Fluchtwelle von bis zu 20 Millionen Menschen in Richtung Europa zu rechnen.

Mit dieser Zahl spricht Selenskyj von der Flucht nahezu der gesamten verbliebenen Bevölkerung der Ukraine. Die Drohung mit einer beispiellosen Migrationswelle dient offenbar als gezieltes Druckmittel, um den Geldfluss aus Brüssel aufrechtzuerhalten.

Weitere 70 Milliarden Euro gefordert

Die zweite zentrale Botschaft in Brüssel betraf die Finanzen: Kiew verlangt von der Europäischen Union weitere 70 Milliarden Euro. Diese Summe soll zusätzlich zu dem bereits vereinbarten 90-Milliarden-Euro-Kredit fließen, der die Jahre 2026 und 2027 absichern soll. Zudem steht noch die Abdeckung eines aktuellen Haushaltslochs von 25 bis 30 Milliarden Euro im Raum. Während die EU-Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, versuchen die ukrainischen Eliten, die Kriegsfinanzierung als milliardenschweren Dauerauftrag zu etablieren.

Angespannte Lage vor Ort und politische Machtkämpfe

Während Brüssel unter Druck gesetzt wird, spitzt sich die Lage in der Ukraine vor den Wintermonaten durch die fortgesetzten Angriffe auf die Infrastruktur immer weiter zu. Gleichzeitig treten im Land selbst tiefe politische Gräben zutage: Nach Kritik aus dem Präsidentenpalast wegen angeblich mangelhafter Wintervorbereitungen wies Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Vorwürfe im Parlament energisch zurück und warf Teilen der Führung Machtspiele sowie offene Fragen beim Verbleib von Mitteln für die Luftabwehr vor (Unzensuriert berichtete). Diese internen Spannungen und die prekäre Versorgungslage unterstreichen die kalkulierte Dramatik, mit der die Drohung einer drohenden Massenflucht gegenüber den EU-Partnern eingesetzt wird.

Unzensuriert

In der Garage eines Mehrparteienhauses in Wien-Favoriten soll es gestern Abend aufgrund von Geldschulden zu einem Streit zwischen zwei ehemaligen Geschäftspartnern gekommen sein. Im Zuge der Auseinandersetzung soll einer der Beteiligten, ein 39-jähriger türkischer Staatsangehöriger, dem anderen einen Faustschlag versetzt, ihn gewürgt und ihm schließlich ein Klappmesser an den Hals gehalten und ihn mit dem Umbringen bedroht haben. Als anwesende Freunde des Opfers diesem zu Hilfe eilten und die beiden Männer voneinander trennten, gelang es dem leicht verletzten 38-Jährigen, aus der Garage zu flüchten und die Polizei zu verständigen. Beamte der Polizeiinspektion Keplergasse konnten den mutmaßlichen Täter kurze Zeit später an seiner Wohnadresse antreffen. Der 39-Jährige zeigte sich zu den Tatvorwürfen nicht geständig, gab jedoch an, in seinem PKW ein Klappmesser aufzubewahren. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs fanden die Beamten die mutmaßliche Tatwaffe sowie ein weiteres Klappmesser und einen Schlagring. Die Gegenstände wurden sichergestellt. Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Gegen ihn wurden ein vorläufiges Waffenverbot sowie ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen. Er wurde wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung und nach den Bestimmungen des Waffengesetzes angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Frankreich brennt. Und schafft sich ab.
Wer die Dritte Welt importiert, bekommt die Dritte Welt: Parallelgesellschaften, Islamisten, linke Krawalltruppen und brennende Rathäuser. Limoges, Marseille, Paris – die Rechnung der offenen Grenzen und der Multikulti-Lüge.
Genau das kommt nach Deutschland und Österreich. „Wir schaffen das“ war der Anfang vom Ende.
Es gibt nur eine Antwort: Ab nach Hause.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag kam es am Flughafen Leipzig-Halle zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall, der zur Sperrung der Nordpiste und zur Einstellung des Flugbetriebs auf der Nordseite führte. Die Polizeidirektion Leipzig informierte darüber in ihren Medieninformationen Nr. 362|26 und 363|26 am gestrigen Vormittag, die Bundespolizeiinspektion Leipzig in der Folge am Nachmittag.

Samstagabend wurde eine Beschädigung am Sicherheitszaun des Flughafengeländes festgestellt. Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Leipzig haben daraufhin mehrmals das Flughafengelände abgesucht. Dabei wurden weder unberechtigte Personen noch verdächtige Gegenstände gefunden. Am Tatort waren auch der Verkehrsunfalldienst der Polizeidirektion Leipzig und die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes im Einsatz. Die ersten Ermittlungsergebnisse ließen den Schluss zu, dass der Zaun durch ein Fahrzeug durchbrochen wurde und dieses in der Folge die Örtlichkeit wieder verließ.

Gestern Abend meldeten sich zwei Rechtsanwälte mit ihren Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und beim Kriminaldauerdienst der Polizeidirektion Leipzig. Die beiden Männer (20 und 32; syrisch) machten sich als Fahrzeugführer und Fahrzeughalter eines Pkw Audi bekannt. Der 20-Jährige ließ über seinen Rechtsanwalt mitteilen, dass er im Bereich des Flughafens die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und dabei den Zaun des Flughafengeländes durchbrochen habe. Danach habe er sich von der Unfallstelle entfernt und das Auto sei in der Folge auf private Veranlassung abgeschleppt worden. Der 32-Jährige, der als Halter des Audi auftrat, machte keine näheren Angaben. Die weiteren Ermittlungen ergaben zudem, dass der 20-jährige Beschuldigte über keine gültige Fahrerlaubnis verfügt.

Durch einen Bereitschaftsstaatsanwalt wurde unter anderem die Durchsuchung des 20-jährigen Beschuldigten, seiner mitgeführten Sachen und seiner Wohnung angeordnet. Das Fahrzeug wurde auf dem Gelände des benannten Autohandels aufgefunden. Ein Bereitschaftsrichter hatte zuvor die Beschlagnahme des Fahrzeugs und dessen Durchsuchung angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig sowie die Verkehrspolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig haben die Ermittlungen aufgenommen. Gegen den 20-Jährigen wird wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Gegen den 32-Jährigen wird wegen des Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ermittelt, weil er das Führen seines Fahrzeugs durch den 20-Jährigen zugelassen haben könnte, obwohl dieser keine Fahrerlaubnis besaß.

Die Ermittlungen zu den konkreten Abläufen am Unfallort, den konkreten Tatbeteiligungen und einer möglichen Motivlage werden fortgesetzt und sind noch nicht abgeschlossen. Es wird weiter in alle Richtung ermittelt.

Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig-Halle

Die Polizei ermittelt gegen mehrere bislang unbekannte Personen wegen einer versuchten Gefangenenbefreiung sowie wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Beamten waren zuvor auf der Alaunstraße im Einsatz, da ein Mann (19) einem Platzverweis nicht nachgekommen war. Zur Durchsetzung des Verweises sollte der 19-jährige Syrer in Gewahrsam genommen werden. Dabei schlug und trat er in Richtung der Polizisten. Zudem solidarisierte sich unvermittelt eine größere Gruppe von Passanten mit dem 19-Jährigen und versuchte, ihn zu befreien. Den Beamten gelang es, dies zu verhindern. Der junge Mann wurde ins Polizeigewahrsam gebracht. Die Kriminalpolizei hat die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen.

Polizisten angegriffen