Month: October 2026

Mehr als die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, die finanziellen Hilfen für die Ukraine zurückzufahren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hervor. Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten geringere Zahlungen an Kiew. Nur neun Prozent wünschen sich eine Aufstockung der Unterstützung, während 23 Prozent am bisherigen Umfang festhalten wollen. Die übrigen 15 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschlossen.

INSA (13.10.2026) pic.twitter.com/HUJa5iZB6e

— J.C. KOFNER | 🇩🇪💙📈 (@kofner1) October 13, 2026

BSW- und AfD-Anhänger besonders für Kürzungen

Am stärksten ist der Wunsch nach einer Verringerung der Ukraine-Hilfen unter den BSW-Anhängern ausgeprägt. Dort sprechen sich 78 Prozent für weniger finanzielle Unterstützung aus. Bei der AfD sind es mit 77 Prozent nahezu ebenso viele. Auch unter den Wählern der Linkspartei findet sich mit 53 Prozent eine Mehrheit für Kürzungen. Bei der FDP sind es 49 Prozent, während jeweils 41 Prozent der Anhänger von CDU/CSU und SPD Kürzungen befürworten. Bei den Grünen sieht es anders aus. Hier wollen 48 Prozent die bisherigen Zahlungen beibehalten und 18 Prozent wünschen sich sogar höhere Ausgaben. Lediglich 22 Prozent sprechen sich für eine Verringerung der Hilfen aus. Besonders gering ist die Zustimmung zu zusätzlichen Zahlungen beim BSW. Nur zwei Prozent seiner Anhänger befürworten eine Aufstockung. Unter AfD- und Linken-Wählern sind es jeweils sieben Prozent.

AfD in Sonntagsfrage weiterhin klar vor der Union

Neben der Haltung zur Ukraine-Unterstützung hat INSA auch die aktuellen Parteipräferenzen erhoben. Dabei erreicht die AfD 30 Prozent und bleibt trotz eines Rückgangs um einen halben Prozentpunkt stärkste Kraft. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 18,5 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent und die SPD mit 13,5 Prozent. Beide Parteien verlieren im Vergleich zur vorherigen Erhebung: Die Grünen einen halben und die Sozialdemokraten einen ganzen Prozentpunkt. Die Linkspartei erreicht zehn Prozent, was einem Rückgang um 0,5 Punkte entspricht. FDP und BSW bleiben mit 4,5 beziehungsweise 3,5 Prozent unter der Fünfprozenthürde und wären damit laut aktuellem Umfragestand nicht im Bundestag vertreten.

Mehrheit rechnet mit weiteren Verlusten für Union

Auch bei der Einschätzung der künftigen Kräfteverhältnisse fällt das Ergebnis für die Regierungsparteien ungünstig aus. 60 Prozent der Befragten erwarten, dass CDU und CSU innerhalb der kommenden zwölf Monate an Zustimmung verlieren werden. Bei der SPD rechnen 47 Prozent mit einer Verschlechterung. Der AfD trauen hingegen 52 Prozent der Befragten weitere Zugewinne zu. Nur 15 Prozent gehen davon aus, dass die Partei in diesem Zeitraum an Stärke verlieren wird. Ein Aufwärtstrend der Linkspartei wird von 22 Prozent erwartet. Für die Grünen und das BSW erwarten jeweils 14 Prozent eine Verbesserung. Deutlich weniger Zuversicht besteht hinsichtlich der Union und der SPD: Nur acht Prozent sehen die beiden Regierungsparteien in den kommenden zwölf Monaten im Aufwind. Bei der FDP sind es sieben Prozent.

FREILICH Magazin

In einem Stadtbus hat ein 33-jähriger Syrer am Sonnabendnachmittag gegen 16.10 Uhr einen Busfahrer am Busbahnhof in Neubrandenburg beschimpft und geschlagen. Der 37-jährige deutsche Busfahrer wurde durch den Schlag so verletzt, dass er zur weiteren Behandlung mit in die Klinik musste.

Der Tatverdächtige habe sich nach Zeugenaussagen darüber aufgeregt, dass der Busfahrer an der Haltestelle nicht auf ihn gewartet habe, damit er noch mitfahren kann.

Die Polizei war umgehend nach dem Notruf des Busfahrers vor Ort und konnte den Verdächtigen feststellen. Die Beamten nahmen gegen den Mann Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung auf.

Pressemitteilungen

Vanessa Emde gilt wegen ihrer früheren Aussagen als entschiedene Gegnerin Israels – trotzdem hat sie das neue Antisemitismus-Papier der Berliner Linken unterschrieben. Kritiker halten die Unterschrift deshalb für unglaubwürdig und vermuten, sie diene vor allem dazu, ihren Weg in die Linksfraktion und damit ins Abgeordnetenhaus abzusichern. Wie ernst meint die Linke ihre eigenen Regeln gegen Antisemitismus?

NIUS

In Haiming ist die Polizei mehreren Diebstählen aus unversperrten Autos auf die Spur gekommen. Ein 17-jähriger Ägypter geriet dabei ins Visier der Ermittler.

In der Nacht auf Montag, zwischen 3:00 und 6:00 Uhr, waren im Gemeindegebiet von Haiming mehrere abgestellte, unversperrte Autos zum Ziel von Dieben geworden. Aus den Fahrzeugen verschwanden kleinere Bargeldbeträge, Zigaretten, Dokumente und weitere Wertgegenstände.

Am Montagnachmittag meldete ein Zeuge eine offensichtlich beeinträchtigte Person auf Höhe der Ötztalerstraße.

Eine Polizeistreife hielt daraufhin einen 17-jährigen Ägypter an. Bei der Kontrolle fanden die Beamten Gegenstände, die aus den Diebstählen stammten. Der Jugendliche zeigte sich geständig.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der 17-Jährige auf freiem Fuß angezeigt.

UnserTirol24

Die Union verbietet ihren Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Teilnahme an der Landtagssitzung und der Abstimmung über den Ministerpräsidenten.
Das freie Mandat? Geopfert.
Die Demokratie? Geopfert.
Alles für eine Brandmauer, die längst zerbröckelt ist.
Wer an der Urne verliert, erklärt den Wähler für unmündig und flieht aus dem Plenum.
Keine Argumente. Nur Ausgrenzung und Arbeitsverweigerung.
Das sind keine Konservativen. Das sind Scheinkonservative.
Das sind keine Demokraten. Das sind Scheindemokraten.
Die Brandmauer schützt nur noch die eigene Feigheit und das eigene Scheitern.

Angesichts der Energiekrise will Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Kernkraft zurückbringen und heimische Öl- und Gasvorkommen stärker nutzen. Mit einer Doppelstrategie aus Atomkraft und heimischen Öl- und Gasvorkommen will sie die Energieversorgung ihres Landes langfristig absichern. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel warnte sie vor den wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krisen.

Weltweite Krisen machen Kernkraft wieder attraktiv

Bei einer Rede vor Vertretern der Mailänder Wirtschaft verwies Meloni auf die Krise im Iran, die Sperrung der Straße von Hormus und die Instabilität im Roten Meer. Diese Entwicklungen trieben die Kosten für Energie, Rohstoffe und Transporte in die Höhe und schürten die Inflation, erklärte die Regierungschefin. Die Europäische Union müsse darauf Antworten finden und Unternehmen wie Familien finanziell entlasten.

Doch kurzfristige Hilfen allein reichen Meloni nicht. „Wenn wir keine langfristigen strukturellen Lösungen entwickeln, laufen wir Gefahr, zunehmend von der Notlage abhängig zu sein“, warnte sie.

Italien will zurück zur Kernkraft

Eine zentrale Rolle in Melonis Strategie spielt die Rückkehr zur Atomenergie. Italien hatte nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl den Ausstieg aus der Kernkraft eingeleitet. Nun will die Regierung den Kurs ändern. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage passierte im September den Senat.

Alte Technologie wieder auf dem Vormarsch

Meloni hat ein klares Ziel formuliert: Innerhalb des nächsten Jahrzehnts soll in Italien wieder Strom aus neuen Kernkraftwerken produziert werden. Italien steht mit diesem Vorhaben nicht allein: Auch Frankreich, Polen und Tschechien treiben Pläne für neue Atomkraftwerke voran.

„Wenig Sinn“, Öl und Gas aus Tausenden Kilometern Entfernung zu kaufen

Neben der Kernkraft will Meloni die heimische Förderung von Öl und Erdgas ausbauen. Die Regierungschefin argumentiert, dass Italien vorhandene Ressourcen stärker nutzen sollte, anstatt entsprechende Energieträger über weite Strecken zu importieren.

„Es macht wenig Sinn, diese Tausende Kilometer entfernt zu kaufen, wenn wir einen Teil davon in Italien fördern können“, erklärte Meloni.

Auch in Deutschland wird über eine stärkere Nutzung heimischer Gasvorkommen diskutiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit entsprechenden Möglichkeiten beschäftigt. Eine Option ist das sogenannte Fracking, bei dem Gas mithilfe technischer Verfahren aus Gesteinsschichten gewonnen wird. Das Verfahren ist allerdings wegen möglicher Umweltrisiken umstritten.

Melonis Ansatz setzt damit nicht ausschließlich auf einen Ausbau der Kernkraft. Vielmehr sollen unterschiedliche Energiequellen zur Versorgung beitragen. Der Regierung geht es darum, die Abhängigkeit von internationalen Märkten zu reduzieren und die Energieversorgung weniger anfällig für geopolitische Krisen zu machen.

Hohe Strompreise setzen Rom unter Druck

Der Handlungsdruck ist groß. Italien gehört zu den europäischen Ländern mit besonders hohen Strompreisen. Ein wesentlicher Faktor ist die starke Bedeutung von Erdgas bei der Stromproduktion. Steigende Gaspreise können sich deshalb unmittelbar auf die Kosten für Unternehmen und Haushalte auswirken.

Die Regierung muss somit zwei Herausforderungen bewältigen: Sie soll kurzfristig für Entlastung sorgen und gleichzeitig die Grundlagen für eine langfristig stabilere Energieversorgung schaffen.

Meloni verweist dabei auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor den Mailänder Unternehmern erklärte sie, dass die Produktion aus Wind- und Solarenergie zuletzt um fast 40 Prozent gestiegen sei.

Unzensuriert

Am 08.10.2026 gegen 15:00 Uhr kam es in der belebten Kremsergasse in der Innenstadt von St. Pölten zu einer Massenschlägerei, bei der zwei Männer aufeinander losgingen.

Plötzlich stürzten zwei Männer, vor den Augen vieler erschütterter Passanten, darunter zahlreiche Schüler und Kinder mit ihren Müttern, aufeinander los. Innerhalb von Minuten entstand eine Massenschlägerei, deren Anführer einen Migrationshintergrund haben.

Binnen Minuten entwickelte sich eine Auseinandersetzung, an der sich auch Stammgäste des nahen Beisls „Mein Wirtshaus“ beteiligten. Ein Beteiligter brüllte lautstark „Allahu Akbar“. 

fahndungx

Der legendäre Metallica-Frontmann James Hetfield zerpflückte während eines Konzerts in Las Vegas die Arroganz der linken Hollywood-Szene und verpasste realitätsfernen Entertainern, die ihre enorme Reichweite nutzen, um Fans mit politischer Propaganda zu belehren, einen flammenden Realitätscheck.

Während des Konzerts der Band am 10. Oktober im Rahmen ihrer laufenden Konzertreihe „Life Burns Faster“ in der Hightech-Arena Sphere unterbrach Hetfield die Songs, um sich bei den Fans zu bedanken, die angereist waren und Geld ausgegeben hatten, um dabei zu sein.

Anschließend teilte er direkt gegen andere Künstler aus, die Konzerte wie politische Kundgebungen behandeln.

„Wenn ihr nicht gerade in Las Vegas wohnt, habt ihr eine weite Reise auf euch genommen, um Zeit mit Metallica zu verbringen. Dafür sind wir euch dankbar – für eure Anreise, das Geld, das ihr ausgegeben habt, die Zeit, die ihr investiert habt. Danke, dass ihr gekommen seid, um mit uns zu feiern“, sagte Hetfield laut Berichten und Videos von der Show.

„Und ich muss einfach sagen: Metallica ist nicht hier, wie so manch anderer Künstler, um euch mit seinem Mist zu beeinflussen, okay? Wir sind hier… ohne Scheiße… wir sind hier, um all den Mist von außen zu vergessen, okay? Metallicas Agenda ist Liebe, Energie und harte Musik, Baby!“

Metallica frontman James Hetfield told a packed Las Vegas Sphere crowd that the legendary metal band has zero interest in lecturing fans or pushing political agendas from the stage. pic.twitter.com/80yCiSDC26

— The Gateway Pundit (@gatewaypundit) October 12, 2026

Die Kommentare wurden als erfrischende Ablehnung der zunehmenden Angewohnheit linksorientierter Künstler empfunden, Bühnen in Seifenkisten zu verwandeln.

Hetfield nannte zwar niemanden namentlich, doch seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der es in letzter Zeit vermehrt zu Fällen kam, in denen Künstler Politik in ihre Live-Shows einbrachten. Dazu zählen Macklemores antiisraelisches Material, das auf Ed Sheerans Tournee zu Chaos führte, Hayley Williams von Paramore, die politische Parolen rief, und linke Veranstaltungen wie das „Power to the People“-Festival, das von Tom Morello von Rage Against the Machine organisiert wurde.

Wie The Gateway Pundit bereits berichtete , war Bruce Springsteen der Headliner des „Power to the People“-Festivals am 3. Oktober in Maryland, wo Musiker und Aktivistenorganisationen gegen Präsident Donald Trump protestierten.

Bei der Veranstaltung traten Springsteen, Dave Matthews und Tom Morello, Gitarrist von Rage Against the Machine, auf. Außerdem gab es dort Anti-ICE-Rhetorik, pro-palästinensische Sprechchöre und politische Mobilisierungsbemühungen im Vorfeld der Zwischenwahlen .

Und Hetfield ist nicht die einzige Rocklegende, die hinterfragt, ob das Publikum während Konzerten politischen Reden ausgesetzt werden sollte.

Im Juli berichtete The Gateway Pundit , dass Rolling-Stones-Frontmann Mick Jagger ähnlich argumentiert habe, dass Musiker der Unterhaltung ihres Publikums Vorrang einräumen sollten, anstatt es über Politik zu belehren.

Journey-Gitarrist Jonathan Cain kritisierte Springsteen ebenfalls scharf dafür, dass er Konzerte in politische Kundgebungen verwandle, und forderte ihn auf, sich auf seine Musik zu konzentrieren.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Hetfield seine Frustration darüber zum Ausdruck bringt, dass die Politik in die Musik eindringt.

In einem Interview mit der chilenischen Zeitung La Tercera im Jahr 2017 erklärte Hetfield, dass er es vorziehe, seine politischen Ansichten privat zu halten, da politische Meinungsverschiedenheiten die Zuhörer spalten könnten, die sich sonst über die Musik verbinden würden.

Er sprach insbesondere darüber, wie eine öffentliche Unterstützung oder Ablehnung von Trump Anhänger verprellen könnte, die nicht mit ihm übereinstimmen.

Und diese Unterscheidung ist wichtig.

thegatewaypundit

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein führt ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker Baris Karabacak aus Uetersen. Der 39-jährige ehemalige Bürgermeisterkandidat hatte Ende September, kurz vor der anstehenden Wahl, Anzeige erstattet, weil sein Auto angeblich beschädigt und mit einer rassistischen Botschaft („KEINE TÜRKEN – ALLE RAUS“) sowie einem eigenen Wahlkampfflyer versehen worden war. Die Behörden hegen nun jedoch den Verdacht, dass sich der Politiker den Vorfall lediglich ausgedacht haben könnte. Bereits am Tag nach der Anzeige ergaben sich laut Staatsanwaltschaft konkrete Zweifel an der Darstellung, woraufhin ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und vollstreckt sowie ein elektronisches Gerät beschlagnahmt wurde.

Reaktion der Verteidigung und parteiinterne Konsequenzen

Karabacaks Rechtsanwalt Mutlu Günal wies die Vorwürfe im Namen seines Mandanten entschieden zurück und betonte, man vertraue auf die objektiven Ermittlungen der Justiz sowie eine zeitnahe Einstellung des Verfahrens. Die politischen Folgen fallen indes drastisch aus: Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian äußerte sich fassungslos und erklärte, dass das Vortäuschen einer rassistischen Straftat die Solidarität mit echten Opfern missbrauche und in der Partei keinen Platz habe. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde von Karabacak der Parteiaustritt erwartet, andernfalls drohe der Ausschluss. Bei der Wahl in Uetersen landete Karabacak mit 10,7 Prozent auf dem dritten Platz, während Amtsinhaber Dirk Woschei (SPD) den Sieg errang.

Unzensuriert

Eine drastische Gewaltdarstellung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat einen Proteststurm ausgelöst: In der einleitenden Sequenz des „ZDF Magazin Royale“ vom 2. Oktober wird ein Mopedfahrer von einem Lastwagen überrollt. Doch damit nicht genug: Der Lkw setzt zurück und überrollt sein Opfer erneut.

Die Szene ist eine klare Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der im Wahlkampf wiederholt mit einer blauen Schwalbe auftrat. Ausgerechnet jener Sender, der regelmäßig vor Hass und Hetze im politischen Diskurs warnt, strahlt damit eine drastische Gewaltinszenierung aus, die die brutale Vernichtung eines politischen Gegners darstellt.

Der Medienexperte Peter Welchering erhebt schwere medienethische Vorwürfe gegen das ZDF. Er sieht in dem Beitrag weder zulässige satirische Zuspitzung noch journalistisch vertretbare Darstellung, sondern eine massive Verletzung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags.

Böhmermann: Satire als Feigenblatt für Gewaltfantasie

Jan Böhmermann ist für seine provokanten Inszenierungen bekannt. Doch die Eingangssequenz seiner Sendung vom 2. Oktober wirft die grundsätzliche Frage auf, wo politische Satire endet und die bloße Darstellung exzessiver Gewalt beginnt.

Ein Mopedfahrer wird von einem Lkw erfasst und mehrfach überrollt. Das Zurücksetzen des schweren Fahrzeugs verstärkt die Brutalität der Szene. Die Darstellung lässt sich als Inszenierung einer gezielten Tötung verstehen, die durch das wiederholte Überrollen zur Übertötung gesteigert wird – begleitet vom Hohngelächter eines Hintergrund-Publikums.

Medienexperte Welchering: „Ein solcher Beitrag hätte niemals abgenommen werden dürfen!“

Der Medienexperte Peter Welchering kommt in seiner medienethischen und medienmethodischen Bewertung zu einem vernichtenden Urteil. Er weigert sich ausdrücklich, den entsprechenden Videoclip weiterzuverbreiten, und beschränkt sich auf ein neutrales Standbild.

Seine Begründung ist unmissverständlich: „Ich lehne es ab, die vom ZDF veröffentlichte Gewaltphantasie zu verbreiten.“

Welchering widerspricht entschieden der Vorstellung, die Szene könne mit dem Hinweis auf Satire gerechtfertigt werden. Nach seiner Einschätzung verletzt die Darstellung grundlegende journalistische und satirische Standards. Sie sei keine legitime künstlerische Überzeichnung, sondern schlicht die Visualisierung einer Gewaltfantasie.

Auch den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag sieht der Medienexperte verletzt. Welchering fordert deshalb Konsequenzen von der Führung des Senders. Intendanz, Programmdirektion und Fernsehrat müssten den Vorgang eindeutig rügen, den Beitrag aus der Mediathek entfernen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Sein abschließendes Urteil fällt entsprechend deutlich aus: „Ein solcher Beitrag hätte niemals abgenommen werden dürfen!“

Bei der AfD heißt es Einschüchterung – beim ZDF soll es Satire sein

Besonders augenfällig wird die Widersprüchlichkeit der öffentlichen Debatte beim Blick auf den Umgang mit Ulrich Siegmund selbst.

Als der AfD-Politiker mit dem ZDF-Satiriker Fabian Köster aneinandergeriet, genügte bereits eine spöttische Bemerkung, um den Vorwurf der Einschüchterung auszulösen.

Köster hatte versucht, Siegmund mit seinen Fragen in die Nähe des Faschismus zu rücken. Der AfD-Politiker reagierte seinerseits mit beißendem Humor und erkundigte sich, ob Köster sich bereits nach einer neuen Arbeitsstelle umgesehen habe. Hintergrund war die politische Absicht der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Eine verbale Retourkutsche, die im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zunächst einmal als solche verstanden werden kann. Doch der Deutsche Journalistenverband sah sofort eine Grenze überschritten und wertete die Äußerung als Einschüchterungsversuch gegenüber dem ZDF-Reporter.

Der Kontrast zur Böhmermann-Sequenz könnte kaum größer sein: Hier eine spöttische Bemerkung über die berufliche Zukunft eines öffentlich-rechtlichen Satirikers, dort die drastische Inszenierung eines mehrfachen Überrollens mit einem Lastwagen.

Die selbst ernannten Wächter gegen Hass müssen sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen

Der Vorgang offenbart einen bemerkenswerten Widerspruch zwischen dem moralischen Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der eigenen Programmpraxis.

Kaum ein politisches Thema wird von ARD und ZDF so regelmäßig aufgegriffen wie die vermeintliche oder tatsächliche Verrohung der politischen Debatte. Insbesondere Äußerungen von AfD-Politikern werden auf ihre Wortwahl, ihre mögliche Wirkung und ihre Vereinbarkeit mit demokratischen Umgangsformen untersucht.

Dabei werden bisweilen bereits scharf formulierte Angriffe oder provokante Bemerkungen als Grenzüberschreitungen eingeordnet. Wenn jedoch im eigenen Programm eine Szene ausgestrahlt wird, die als bildliche Tötungsfantasie gegen einen AfD-Politiker verstanden werden kann, genügt es für die Programmacher, dem Machwerk das Etikett “Satire” zu verpassen und jede Debatte im Vorfeld für erledigt zu erklären.

Wer von anderen eine verantwortungsbewusste Sprache und die Vermeidung politischer Feindbilder verlangt, muss sich erst recht daran messen lassen, welche Bilder er selbst verbreitet.

Die Berufung auf Satire darf nicht zur pauschalen Rechtfertigung jeder noch so drastischen Darstellung werden. Satire genießt einen hohen Schutz, doch dieser entbindet einen öffentlich-rechtlichen Sender nicht von der Verantwortung, seine redaktionellen Entscheidungen kritisch zu prüfen.

Ein Sender, der regelmäßig moralische Maßstäbe für die politische Auseinandersetzung formuliert, muss diese auch gegenüber den eigenen Mitarbeitern und Formaten durchsetzen. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass nicht die Schwere einer Grenzüberschreitung entscheidend ist, sondern die politische Zugehörigkeit des Betroffenen.

FREIE WELT