Month: October 2026

Wolodimir Selenski liebt es im Mittelpunkt zu stehen und ausländischen Politikern zu sagen, was zu tun ist. Doch nun läuft es für den ukrainischen Machthaber nicht mehr nach Wunsch. US-Präsident Donald Trump kündigte ein Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, das den Import von russischem Diesel in die USA ermöglicht. Um dieses Geschäft zu ermöglichen, setzen die USA vorübergehend die Sanktionen gegen russischen Treibstoff aus. Zudem schränkte das US-Unternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk die Nutzung seines Satellitennetzwerks Starlink für das ukrainische Militär ein.

In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan ließ nun Selenski seinem Ärger freien Lauf. So klagte er, dass die Ukraine wegen Trumps Diesel-Deal „einen starken Partner verlieren“ würde. Außerdem sei es schmerzhaft, „wenn Präsident Trump sich für eine Seite entscheidet – und zwar nicht für unsere“. Überhaupt habe sich Trump „nicht für die richtige Seite der Geschichte“ entschieden. Und auf die Frage Morgans, ob er sich von Trump verraten fühle, antwortete Selenski, „wirklich, ja, wirklich“.

Selenski, der von der EU wie ein verzogenes Kind gehätschelt wird, muss nun erkennen, dass die Interessen des Kiewer Regimes nicht das Maß aller Dinge sind – und schon gar nicht für die Vereinigten Staaten. So versucht Trump mit dem Diesel-Deal die auch in den USA stark gestiegenen Treibstoffpreise zu senken. Grund dafür sind die Zwischenwahlen am 3. November, wo seine Republikaner Gefahr laufen, in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit zu verlieren.

Darüber hinaus arbeitet Trump seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft im Januar 2025 an einer Beendigung des Ukraine-Konflikts. Der US-Präsident möchte diesen Konflikt beendet sehen, um freiwerdende Ressourcen für die Eindämmung Chinas oder Krieg gegen den Iran einzusetzen. Selenski wiederum widersetzte sich US-Friedensvorschlägen, weil diese für die Ukraine Gebietsabtretungen an Russland vorsahen.

ZurZeit

Jahrelang hieß es, die Warnungen seien übertrieben. Wer vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken warnte, wurde schnell als „islamophob“ oder „rechtsextrem“ abgestempelt. Jetzt entdeckt Brüssel plötzlich selbst, dass islamistische Unterwanderung offenbar doch kein Hirngespinst ist. Das Europäische Parlament hat eine Resolution gegen islamistische Netzwerke und den Einfluss der Muslimbruderschaft beschlossen. Die FPÖ stimmte zu. Doch der große europäische Befreiungsschlag ist das Papier nicht. Eher ein vorsichtiger Schritt nach vorne, aber mit angezogener Handbremse. Denn sobald es um echte Konsequenzen geht, wird aus dem großen Kampf gegen den politischen Islam wieder das alte Brüsseler Ritual. Problemlage erkennen, Betroffenheit zeigen, Resolution schreiben und dann möglichst wenig verändern.

Warnungen ignoriert, Konsequenzen gescheut

„Seit vielen Jahren warnen wir vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Während die Freiheitlichen dafür beschimpft worden seien, hätten die etablierten Parteien beschwichtigt und weggeschaut. Nun müsse selbst die EVP zugeben, dass islamistische Unterwanderung eine ernsthafte Bedrohung darstelle. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Besonders absurd wird es beim Geld. Rund 60 Millionen Euro an EU-Förderungen sollen Organisationen zugutegekommen sein, denen Verbindungen zum islamistischen Milieu oder zur Muslimbruderschaft vorgeworfen werden. Brüssel fordert jetzt mehr Kontrolle. Schön und gut. Aber warum braucht es überhaupt noch eine Debatte darüber, ob europäische Steuergelder in solche Strukturen fließen dürfen? Wenn der Verdacht auf islamistische Netzwerke besteht, muss die Geldleitung gekappt werden. Punkt. „Kein einziger Cent darf mehr an islamistische Strukturen fließen“, fordert Steger. Alles andere sei angesichts der eigenen Warnungen der EU kaum mehr erklärbar. Man kann nicht gleichzeitig vor Unterwanderung warnen und anschließend mit europäischen Fördergeldern womöglich jene Strukturen alimentieren, vor denen man warnt.

Noch peinlicher wird es bei der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert nicht einmal deren Aufnahme als Ganzes in die EU-Terrorliste. Stattdessen sollen einzelne verbundene Organisationen und Personen geprüft und gegebenenfalls gelistet werden. Das ist ungefähr so, als würde man bei einem Eisberg nur die Spitze sehen und den Rest ignorieren. „Die Muslimbruderschaft gehört als Ganzes auf die EU-Terrorliste“, sagt Steger. Wer das Netzwerk ernsthaft bekämpfen wolle, dürfe sich nicht mit einzelnen Ablegern zufriedengeben.

Die unbequeme Migrationsfrage

Und dann gibt es noch ein Thema, das in Brüssel offenbar besonders gefährlich ist: die Realität. Ein Antrag der Patrioten, den Zusammenhang zwischen islamistischer Unterwanderung und legaler wie illegaler Migration ausdrücklich anzusprechen, wurde abgelehnt. Warum? Offenbar passt die unangenehme Wahrheit nicht ins politische Weltbild. Denn wer über die Ausbreitung des politischen Islam in Europa spricht, ohne die Folgen jahrelanger unkontrollierter Massenzuwanderung anzusprechen, betreibt Symptombekämpfung mit verbundenen Augen. Steger spricht deshalb von „Realitätsverweigerung in Reinkultur“. Wie will man den politischen Islam zurückdrängen, wenn man gleichzeitig jene politischen Voraussetzungen nicht einmal benennen will, unter denen entsprechende Strukturen in Europa gewachsen sind?

So bleibt von der Brüsseler Resolution ein ziemlich schaler Beigeschmack. Ja, das Problem wird endlich ausgesprochen. Ja, mehr Kontrolle bei EU-Förderungen ist überfällig. Aber beim Geld wird gebremst, bei der Terrorliste gekniffen und beim Thema Migration schnell der Vorhang zugezogen. Die FPÖ hat zugestimmt, aber nicht, weil sie plötzlich von Brüsseler Symbolpolitik überzeugt wäre. Die Resolution ist ein erster Schritt. Mehr nicht. Denn Papier ist geduldig. Islamistische Netzwerke sind es auch. Was jetzt fehlt, sind Konsequenzen. Brüssel hat das Problem endlich entdeckt. Jetzt muss Europa nur noch den Mut finden, es auch zu bekämpfen.

FREILICH Magazin

Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der CDU wächst – und erreicht inzwischen auch die kommunale Ebene. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Bürgermeister Marco Jahns aus Grimmen und Thomas Pauketat aus Sundhagen ihren Austritt aus der Partei erklärt. Beide sehen die Entwicklung der Bundespartei kritisch und ziehen daraus persönliche Konsequenzen.

Besonders deutlich fällt die Abrechnung von Marco Jahns aus: In einer Videobotschaft schildert er, warum er sich mit der politischen Richtung der CDU nicht länger identifizieren kann.

Für Marco Jahns ist der Austritt das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Selbst das Ergebnis der Landtagswahl habe keinen Kurswechsel bewirkt. Gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ brachte er seine Enttäuschung mit deutlichen Worten auf den Punkt:

„Für mich heißt das übersetzt, die CDU hört den Wählern nicht mehr zu und das kann ich einfach nicht mehr mittragen.“

Jahns machte seinen Austritt auch öffentlich. In einer Videobotschaft erklärte er, wie sehr ihn der Entschluss beschäftigt habe. Er habe lange nicht mehr richtig schlafen können, weil er sich mit der politischen Richtung seiner Partei nicht mehr identifizieren könne. Zugleich betonte er: „Ich treffe diese Entscheidung als Privatperson und nicht als Bürgermeister.“

Die CDU verliert mit dem wirtschaftlichen Profil ihre Kernkompetenz

Ein wesentlicher Grund für Jahns’ Enttäuschung ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er sei einst in die CDU eingetreten, weil er sich für die Interessen der Bürger einsetzen und gemeinsam etwas bewegen wollte. Dabei habe ihn vor allem das wirtschaftspolitische Selbstverständnis der Partei überzeugt.

Eine starke Wirtschaft sei schließlich die Grundlage dafür, dass Arbeitsplätze erhalten blieben, Kommunen handlungsfähig seien und Vereine sowie andere gesellschaftliche Einrichtungen ausreichend unterstützt werden könnten.

Doch genau dieses Fundament sieht Jahns zunehmend gefährdet. Er kritisiert den fortschreitenden Verlust industrieller Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Seine Sorge reicht dabei weit über einzelne Unternehmen hinaus: Wenn die wirtschaftliche Basis schrumpfe, gerieten auch die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden immer stärker unter Druck.

Kommunen am Limit – und die Politik schaut zu

Besonders alarmierend ist für Jahns die Lage der kommunalen Haushalte. Viele Städte und Gemeinden befänden sich in einer schweren finanziellen Krise. Immer häufiger müssten sie neue Kredite aufnehmen, um überhaupt noch ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu können.

Jahns beschrieb die Situation in seiner Videobotschaft drastisch: „Die De-Industrialisierung Deutschlands läuft auf Hochtouren.“ Jährlich 250.000 Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren, tue weh. Gleichzeitig befänden sich die Kommunen und Gemeinden in der größten finanziellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Damit werde ein Problem sichtbar, das die Bürger unmittelbar zu spüren bekämen: Wenn den Kommunen das Geld fehlt, geraten öffentliche Leistungen, örtliche Infrastruktur und das Vereinsleben unter Druck. Gleichzeitig wächst die Belastung für diejenigen, die den Staat mit ihrer Arbeit und ihren Steuern finanzieren.

Jahns sieht darin ein politisches Versagen, das sich nicht mit Ankündigungen und Versprechen beheben lasse. Aus seiner Sicht braucht es eine Politik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert, die kommunale Ebene ernst nimmt und ihre Prioritäten überprüft.

Innere Sicherheit: Die Probleme der Bürger bleiben unbeantwortet

Auch beim Thema Sicherheit sieht der Grimmener Bürgermeister eine wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung. In Gesprächen mit Bürgern werde deutlich, wie sehr sie sich um die öffentliche Sicherheit sorgten. Jahns verweist auf die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten und auf Messerangriffe.

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach die Sorgen der Menschen nicht konsequent genug aufgreift. In seiner Videobotschaft formulierte er den Vorwurf: „Gesetzgeber hören dem Volk überhaupt nicht zu.“

Er fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Straftäter und spricht sich dafür aus, straffällig gewordene Täter konsequent zu inhaftieren und abzuschieben, statt sie nach seiner Darstellung wieder auf freien Fuß zu setzen.

Stolz auf das eigene Land darf kein Tabu sein

Zu den Beweggründen für seinen Austritt zählt Jahns außerdem sein Verständnis von Freiheit und nationaler Identität. Er spricht sich dafür aus, die deutsche Identität selbstbewusst zu leben und die eigene Nation nicht mit Misstrauen zu betrachten.

„Werte von Freiheit und Identität sind mir besonders wichtig“, erklärte er. Auch darauf, dass Produkte das Prädikat „Made in Germany“ tragen, und auf die deutsche Flagge müsse man stolz sein dürfen. In anderen Ländern sei dies selbstverständlich. Für Jahns stellt sich deshalb die Frage, warum dies in Deutschland häufig anders wahrgenommen werde.

Sparen bei den Bürgern, während anderswo Milliarden fließen?

Jahns kritisiert darüber hinaus die staatlichen Ausgaben. Seiner Einschätzung nach liegt das zentrale Problem nicht darin, dass der Staat zu wenig einnimmt, sondern darin, wie das vorhandene Geld verwendet wird. Er bemängelt hohe Ausgaben im Ausland und stellt sie den Diskussionen über Einschnitte im Inland gegenüber.

„Wir haben nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte er.

Während Reformen im Gesundheitswesen und bei den Renten zur Debatte stünden, würden die finanziellen Belastungen aus seiner Sicht zu stark auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Dass Veränderungen notwendig seien, bestreitet er nicht. Entscheidend sei jedoch, wer dafür bezahlen müsse.

Seine Enttäuschung bringt er mit einem Bild auf den Punkt: „Aber alle unsere Hoffnungen und Briefe finden auf der Brücke kein Interesse.“

Auch der Bürgermeister von Sundhagen erkennt seine Partei nicht wieder

Marco Jahns steht mit seiner Entscheidung nicht allein. Auch Thomas Pauketat, Bürgermeister der Gemeinde Sundhagen, hat die CDU verlassen. Gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ begründete er seinen Schritt mit einer tiefgreifenden Entfremdung von der Partei, der er vor rund 20 Jahren beigetreten war.

Pauketat erklärte: „Die CDU, der ich vor 20 Jahren beigetreten bin, erkenne ich nicht wieder.“ Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz. Darüber hinaus stellte er den bisherigen Umgang der Union mit der AfD infrage.

FREIE WELT

Peter Hahne: Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl von Ulrich Siegmund den Saal verlassen. Er sagt, wem der Plan am Ende nützt und warum Merz alles mitmacht.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen; weil sich das BSW enthalten will, fehlt dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang damit die Mehrheit. Für Peter Hahne ist das „ein Anschlag gegen die Demokratie, gegen eine geheime Wahl“. Im Gespräch mit Vadim Derksen wirft er der Union Heuchelei vor, weil sie in Sachsen und Thüringen mit der Linken zusammenarbeite, und sagt zum Rücktritt von Bärbel Bas, Merz lasse sich vom Koalitionspartner „ohrfeigen“.

165 Millionen Euro für zwei internationale Fonds – und scharfe Kritik aus der FPÖ. Der blaue Nationalratsabgeordnete Manuel Litzke wirft der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor: Belastungen für die eigene Bevölkerung, Geld für internationale Institutionen.

Das Gesetz umfasst mehr als 165 Millionen Euro

Konkret sieht das IFI-Beitragsgesetz 2026 120 Millionen Euro für die 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und 45 Millionen Euro für die Globale Umweltfazilität vor. Das gesamte Gesetzespaket umfasst laut Parlament allerdings 171,3 Millionen Euro, weil darin auch Beiträge an weitere internationale Finanzinstitutionen enthalten sind.

Der Finanzausschuss stimmte dem Gesetz am 29. September mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen zu; die FPÖ war dagegen. Am 14. Oktober stand die Vorlage auf der Tagesordnung des Nationalrats.

Litzke verlangt Kontrolle und klare Bedingungen

Litzke kritisiert, bei langjährigen Entwicklungsprojekten sei oft unklar, was mit dem Geld tatsächlich erreicht werde. Die Fonds seien intransparent, Mittel könnten in korrupten Kanälen versickern – so der Vorwurf des FPÖ-Mandatars. Er forderte lückenlose Transparenz und einen Nachweis, dass die Beiträge zweckmäßig verwendet werden.

Die Regierung begründete die Zahlungen mit der Unterstützung ärmerer Länder und globaler öffentlicher Güter. Laut Parlamentsunterlagen soll das Finanzministerium dem Nationalrat über Tätigkeiten und Ergebnisse der Institutionen berichten. Beim Afrikanischen Entwicklungsfonds besteht der 120-Millionen-Euro-Beitrag aus einem Kernbeitrag von rund 111 Millionen Euro und einer Kompensation für ausgegebene Zuschüsse von rund neun Millionen Euro.

„Österreich zuerst“ statt Entwicklungshilfe ohne Bedingungen

Litzke forderte außerdem, Entwicklungshilfe an die Zusammenarbeit bei Rückführungen zu knüpfen. Kein Geld solle an Staaten fließen, die sich weigerten, ihre illegal aufhältigen Staatsbürger zurückzunehmen, verlangte er.

Sein Vorwurf: Während die Bürger mit Abgaben und Belastungen konfrontiert seien, stelle die Regierung Geld für internationale Aufgaben bereit. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert, Steuermittel vorrangig für Familien, Pensionisten und den heimischen Wirtschaftsstandort einzusetzen.

unzensuriert

Am 10.10.2026 gegen 21 Uhr kam es am Puschkinplatz zum Einsatz eines Pfeffersprays. Die eintreffenden Polizeibeamten konnten einen 28-jährigen Syrer noch vor Ort feststellen. Der Mann wollte an einer privaten Feier in einem Lokal teilnehmen. Nachdem ihn zwei Gäste der Feier verwiesen hatten, zog er unvermittelt ein Pfefferspray und besprühte die beiden. Die 42-jährige Frau und der 55-jährige Mann erlitten dadurch Augenreizungen und mussten durch einen hinzugezogenen Rettungswagen vor Ort behandelt werden. Das Pfefferspray des erst kürzlich aus der Haft entlassenen Mannes wurde beschlagnahmt. Aufgrund seiner Alkoholisierung wurde eine Blutentnahme angeordnet und durchgeführt. Da sich der 28-Jährige weiterhin verbal aggressiv gegenüber den Polizeibeamten verhielt, musste er in Gewahrsam genommen werden. Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet. 

Presseportal

Während Deutschlands Industrie unter Druck gerät, Arbeitsplätze verloren gehen und die öffentlichen Haushalte immer stärker belastet werden, hat sich ein anderer Wirtschaftszweig zu einem milliardenschweren Geschäft entwickelt: die Asylindustrie.

Immobilienbesitzer vermieten leerstehende Gebäude für enorme Summen an den Staat, Betreiberunternehmen und Sicherheitsdienste sichern sich langfristige Aufträge, Wohlfahrtsverbände und öffentliche Gesellschaften wachsen mit der Zuwanderung. Die Rechnung bezahlen die Steuerzahler. Allein zwischen 2016 und 2025 summierten sich die staatlichen Kosten der Flüchtlings- und Asylpolitik laut Berechnungen von WELT auf mindestens 400 Milliarden Euro. Und selbst diese gewaltige Summe gilt als konservative Schätzung. Andere Berechnungen gehen von Kosten in Höhe von bis zu einer Billion Euro aus. Ein Ende der milliardenschweren Ausgaben ist nicht in Sicht.

Berlin: 150 Millionen Euro für ein einziges Flüchtlingsheim

Wie lukrativ das Geschäft mit der staatlich finanzierten Unterbringung geworden ist, zeigt ein besonders kostspieliges Beispiel aus Berlin. An der Hasenheide im Bezirk Neukölln wurde ein ehemaliger Bürokomplex der Deutschen Rentenversicherung in eine Unterkunft für bis zu 921 Menschen umgewandelt.

Nachdem die Rentenversicherung Ende 2022 ausgezogen war, stand das neunstöckige Gebäude zunächst leer. Die Eigentümerin, die KapHag-Unternehmensgruppe, fand jedoch einen zahlungskräftigen neuen Mieter: das Land Berlin.

Für die Anmietung des Gebäudes bis zum Jahr 2035 hatte der Senat ursprünglich Ausgaben von nahezu 165 Millionen Euro eingeplant. Nach neueren Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten belaufen sich allein die Miet- und Nebenkosten auf knapp 150 Millionen Euro. Wie teuer das gesamte Projekt einschließlich weiterer Leistungen letztlich wird, ist noch offen.

Dabei verdient nicht nur der private Eigentümer. Wie Recherchen des Journalisten Björn Harms für WELT zeigen, profitiert auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH von dem Geschäft. Für die Vermittlung und den Abschluss des Mietvertrags erhielt sie mehr als 930.000 Euro. Hinzu kommen über Jahre laufende monatliche Vergütungen im fünfstelligen Bereich.

Weitere öffentliche Gelder fließen an Sicherheitsunternehmen, Betreiber und Dienstleister. Ein einziges ehemaliges Bürogebäude wird so zum Ausgangspunkt eines millionenschweren Geflechts aus Verträgen und staatlich finanzierten Leistungen.

Asylheime, Wachschutz, Catering: Aus der Masseneinwanderung wurde ein dauerhaftes Geschäftsmodell

Was einst als kurzfristige Reaktion auf hohe Asylbewerberzahlen begann, hat sich längst zu einem eigenständigen Wirtschaftszweig entwickelt.

Bereits Anfang der 1990er-Jahre entstanden mit dem starken Anstieg der Asylanträge zahlreiche Einrichtungen und Unternehmen, die sich auf die Unterbringung und Betreuung von Migranten spezialisierten. Einen weiteren gewaltigen Wachstumsschub erlebte dieser Markt ab 2015.

Kommunen mussten innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte beschaffen. Hotels, ehemalige Bürogebäude und andere leerstehende Immobilien wurden angemietet, Betreiberunternehmen übernahmen die Versorgung, Sicherheitsdienste bewachten die Einrichtungen.

Der Staat trat dabei als Auftraggeber auf, der unter erheblichem Zeitdruck stand und entsprechend hohe Preise akzeptierte. Seit 2015 sind rund drei Millionen Menschen über das Asylsystem nach Deutschland gekommen. Damit blieb auch die Nachfrage nach Unterkünften, Betreuung und weiteren Dienstleistungen hoch.

Das Besondere an diesem Markt: Seine wirtschaftliche Grundlage hängt nicht in erster Linie von der Kaufkraft privater Kunden ab, sondern von politischen Entscheidungen und öffentlichen Haushalten. Solange der Staat entsprechende Leistungen finanzieren muss, bleiben die damit verbundenen Geschäftsmodelle bestehen.

Die 400-Milliarden-Rechnung: Was die Asylpolitik tatsächlich kostet

Welches finanzielle Ausmaß diese Entwicklung angenommen hat, zeigen umfangreiche Recherchen des Journalisten Björn Harms für die Online-Zeitung WELT. Harms hat für den Zeitraum von 2016 bis 2025 Daten aus Bundesministerien, Landesregierungen und Kommunen sowie parlamentarische Unterlagen ausgewertet und daraus eine übergreifende Kostenrechnung erstellt.

Demnach gab allein der Bund innerhalb dieser zehn Jahre mehr als 242 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Maßnahmen aus. Die Bundesländer steuerten über 100 Milliarden Euro bei. Zusätzlich entstanden den Kommunen erhebliche Aufwendungen. Hinzu kommen Ausgaben in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Justiz.

Insgesamt ergibt sich daraus laut Berechnungen von WELT eine Summe von mindestens 400 Milliarden Euro.

Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine konservative Schätzung. Andere Kostenmodelle gelangen zu wesentlich höheren Beträgen, teilweise bis zu einer Billion Euro. Solche Summen hängen allerdings stark davon ab, welche direkten und indirekten Ausgaben berücksichtigt werden.

Schon die niedrigere Schätzung verdeutlicht die Dimension: Über zehn Jahre verteilt entspricht sie durchschnittlich mindestens 40 Milliarden Euro jährlich. Geld, das in den öffentlichen Haushalten gebunden ist und damit nicht gleichzeitig für andere staatliche Aufgaben zur Verfügung steht. Während die Bürger gleichzeitig mit dem rasanten Verfall der Infrastruktur hinnehmen müssen, fließen ungebremst Milliarden ihrer Steuern in die Rundum-Versorgung von Migranten.

Tausende Asylunterkünfte – doch der Bundesregierung fehlt der Gesamtüberblick

Besonders bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung offenbar nicht einmal über eine vollständige Übersicht sämtlicher Asylunterkünfte in Deutschland verfügt. Um diese Lücke zu schließen, wandte sich Harms im Rahmen seiner WELT-Recherche an sämtliche 401 Landkreise und kreisfreien Städte. Von 320 Gebietskörperschaften erhielt er auswertbare Angaben. Das entspricht etwa 80 Prozent.

Allein in diesen Regionen wurden mindestens 4.437 Gemeinschaftsunterkünfte mit zusammen nahezu 295.000 Bewohnern erfasst. Die Zahlen beziehen sich auf März 2026. Im Durchschnitt existieren damit in den erfassten Landkreisen und kreisfreien Städten knapp 14 solcher Einrichtungen.

Auf Grundlage der Recherchen von Björn Harms für WELT ergibt sich bei einer Hochrechnung auf das gesamte Bundesgebiet, dass ungefähr jeder 227. Einwohner Deutschlands in einer entsprechenden Gemeinschaftsunterkunft lebt. Die Unterbringung wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zugleich zeigen die Zahlen, wie weit verzweigt die dafür notwendigen Verwaltungs-, Immobilien- und Betreuungsstrukturen mittlerweile sind.

Beispiel Hamburg: 60 Millionen Euro Umsatz explodieren zu 747 Millionen, steuerfinanziert

Dass nicht ausschließlich private Investoren vom Ausbau der Unterbringungskapazitäten profitieren, verdeutlicht die Entwicklung der Hamburger Gesellschaft „Fördern & Wohnen“. Das Unternehmen gehört vollständig der Hansestadt und übernimmt unter anderem die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Im Jahr 2013 erzielte es einen Umsatz von rund 60 Millionen Euro. Bis 2025 stieg dieser auf 747 Millionen Euro.

Damit hat sich das Geschäftsvolumen innerhalb von zwölf Jahren mehr als verzwölffacht.

Auch die Zahl der Beschäftigten nahm erheblich zu. Waren 2014 noch 948 Mitarbeiter tätig, beschäftigte das Unternehmen 2025 bereits 2.228 Menschen.

Wie viel Geld in diesem Bereich bewegt wird, zeigt zudem die Vergütung einer früheren Geschäftsführerin. Für eine Amtszeit von knapp fünf Monaten erhielt sie nach den von WELT aufgegriffenen Angaben insgesamt 453.000 Euro.

Solche Summen werfen Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlich finanzierter Unternehmen auf. Denn letztlich müssen ihre Leistungen und Strukturen aus staatlichen Mitteln getragen werden.

Mehr Sozialarbeiter, Milliarden für Integration – doch die Ergebnisse ernüchtern

Mit der hohen Zuwanderung ist auch der Bedarf an sozialer Betreuung und Integrationsangeboten gestiegen. Die Zahl der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen erhöhte sich seit 2015 von rund 278.000 auf mittlerweile 351.000. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehört die Fluchtmigration zu den Ursachen dieses Wachstums.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände übernehmen zahlreiche Aufgaben, die von der Beratung über die Betreuung bis zur Begleitung bei Behördengängen reichen. Damit entstehen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse und dauerhaft finanzierte Strukturen.

Allerdings stellt sich angesichts der erheblichen Ausgaben zunehmend die Frage nach den tatsächlichen Ergebnissen.

Allein im Jahr 2025 investierte der Bund rund 1,3 Milliarden Euro in Integrationskurse. Gleichzeitig verließen nach den in der WELT-Recherche angeführten Zahlen etwa sechs von zehn Teilnehmern die Kurse ohne Abschluss. Hohe finanzielle Aufwendungen sind somit keineswegs automatisch mit entsprechend erfolgreichen Integrationsmaßnahmen gleichzusetzen. Auch hier zeigt sich an Wildwuchs und ungebremster Finanzierungsfluss, der irgendwo versickert, ohne Mehrwert zu schaffen.

Die einen verdienen fürstlich, während die Zahlmeister verarmen

Neben den unmittelbaren Kosten der Unterbringung und Betreuung entstehen weitere gesellschaftliche und finanzielle Belastungen. Besonders deutlich werden diese in Städten und Gemeinden, in denen Schulen, Wohnungsmarkt und soziale Einrichtungen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Während Betreiberunternehmen und Dienstleister von staatlichen Aufträgen profitieren, müssen Kommunen zusätzliche Infrastruktur bereitstellen. Lehrer, Erzieher, Verwaltungsmitarbeiter und Anwohner erleben die praktischen Herausforderungen der Integration unmittelbar.

Hier zeigt sich ein grundlegender Interessengegensatz: Für zahlreiche Organisationen und Unternehmen bedeutet eine dauerhaft hohe Nachfrage nach Unterbringungs- und Betreuungsleistungen wirtschaftliche Stabilität. Für öffentliche Haushalte und kommunale Einrichtungen bedeutet dieselbe Entwicklung zusätzliche Verpflichtungen.

Wenn die Finanzierung gesichert ist, fehlt der Druck zur Veränderung

Politisch besonders brisant ist die Frage, welche Anreize ein System setzt, in dem immer neue Ausgaben durch staatliche Mittel gedeckt werden. Je mehr Unterkünfte benötigt werden, desto größer wird der Markt für Immobilienvermieter und Betreiber. Je höher der Betreuungsbedarf, desto mehr Aufträge entstehen für soziale Einrichtungen und Dienstleister.

Aus einem ursprünglich als Ausnahmezustand behandelten Problem ist damit eine dauerhafte Verwaltungs- und Versorgungsstruktur geworden. Die von Björn Harms für WELT zusammengetragenen Zahlen und Beispiele veranschaulichen die finanziellen Dimensionen dieser Entwicklung.

Denn ein System, das auf kontinuierliche öffentliche Finanzierung angewiesen ist, entwickelt nicht zwangsläufig aus sich heraus einen Anreiz, seine eigenen Strukturen zu verkleinern.

400 Milliarden Euro – und die Rechnung läuft weiter

Im März 2016 versicherte der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder der Bevölkerung: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“

Zehn Jahre später steht dieser Zusicherung eine Kostenrechnung gegenüber, die eine andere völlig Dimension sichtbar macht – und zeigt, wie die Steuerzahler finanziell ausgeblutet werden, um die aus einer ideologischen Entscheidung – die Grenzöffnung – entstandenen Milliardenindustrie bis zum Sankt Nimmerleinstag zu tragen.

FREIE WELT

Brisanter Prozess in Hamburg! Heute, Mittwoch, steht der Ukrainer Serhii K. vor Gericht. Der ehemalige Angehörige der ukrainischen Spezialkräfte gilt als Kopf der mutmaßlichen Sabotage-Truppe. Die Bundesanwaltschaft glaubt nicht, dass er auf eigene Faust gehandelt, sondern dass es einen staatlichen Auftrag der Ukraine gegeben habe.

Heikel für Ukraine-Unterstützer

Stellt sich in diesem Prozess heraus, dass möglicherweise sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Hände im Spiel hatte, werden die Fragen der Bürger lauter, warum Deutschland und Europa Milliarden-Hilfen in ein Land schicken, das seine wichtige Infrastruktur für Energielieferung beschädigt. 

Sieben Personen beteiligt

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft sollen insgesamt sieben Personen unmittelbar an der Sabotage der Ostsee-Pipelines beteiligt gewesen sein. Am 26. September 2022 sollen sie drei Röhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mit Sprengsätzen stark beschädigt haben – in einer Tiefe von 80 Metern.

Schaden in dreistelliger Millionenhöhe

Nach Angaben des Gerichts sei durch die Sprengung der Pipelines ein Schaden in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe entstanden. Über Nord Stream 1 wird bis zur Sabotage jahrelang russisches Erdgas nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern transportiert. Die später gebaute Pipeline Nord Stream 2 ist nie in Betrieb genommen worden. 

Prozess könnte Jahre dauern

Wie lange der Prozess in Hamburg dauern wird, lässt sich noch nicht vorhersehen. Bislang sind Prozesstermine bis zum 29. Januar bestimmt. Prozessbeobachter rechnen damit, dass es Jahre dauern könnte, bis ein Urteil verkündet wird.

Unzensuriert

Am Dienstagmittag (13. Oktober) überprüften Bundespolizisten im Hauptbahnhof einen Mann, welcher Passanten auf dem Bahnsteig belästigte. Dieser zeigte sich uneinsichtig, wehrte sich gegen die Mitnahme und leistete Widerstand.

Gegen 12:25 Uhr informierten Reisende die Bundespolizei über eine stark alkoholisierte Person am Essener Hauptbahnhof, da dieser drohte ins Gleisbett zu stürzen. Die Beamten trafen am Bahnsteig zu Gleis 2 auf den äthiopischen Staatsbürger. Er gab gegenüber den Polizisten an, dass er den ICE nach Hamburg nutzen wolle, ohne in Besitz eines gültigen Tickets zu sein. Die Einsatzkräfte erteilten ihm einen Platzverweis. Diesem kam er jedoch nicht nach, verhielt sich unkooperativ und belästigte die Passanten durch sein Herumschreien. Während er sich von den Bundespolizisten entfernte, beleidigte er diese lautstark. Anschließend ging der Mann auf unbekannte Reisende zu und versuchte diese unsittlich zu berühren. Daraufhin nahmen die Einsatzkräfte den Aggressor in Gewahrsam und führten ihn der Wache zu. Der 48-Jährige beschüttete die Uniformierten mit seinem Bier.

Auf dem Weg zur Dienststelle ließ er sich mehrfach fallen, stemmte sich gegen die Laufrichtung und versuchte sich loszureißen. Die Polizisten brachten den Beschuldigten zu Boden und fesselten ihn. Auch hiergegen wehrte er sich und versuchte diese zu verhindern. Eine Bodycam zeichnete die Widerstandshandlung auf.

Auch in den Wachräumen verhielt sich der Mann aus Bad Schwartau unkooperativ. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,8 Promille. Ein Polizeiarzt untersuchte den 48-Jährigen. Anschließend wurde er dem Polizeigewahrsam in Essen übergeben.

Die Bundespolizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein.

Presseportal

Ein 25-jähriger Mann wurde am Dienstag, dem 13. Oktober, festgenommen, nachdem er eine Statue in der Kirche Saint-Henri in Le Creusot (Saône-et-Loire) beschädigt hatte.

Laut „Creusot Infos“ war der Mann, der als muslimischen Glaubens beschrieben wird, völlig betrunken. Er soll eine Statue des Heiligen Josef umgeworfen haben, bevor er ihr den Kopf abtrennte und diesen auf einer Bank zur Schau stellte.

Beim Verlassen der Kirche soll er mehrere Personen, insbesondere Jugendliche, belästigt haben, bevor er von der Polizei festgenommen wurde. Divisionskommandant Arnaud Plantard gibt an, dass er den Behörden bis dahin unbekannt war.

Der Verdächtige äußerte sich in einer Weise, die als wenig zusammenhängend empfunden wurde, und wies psychische Störungen auf. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde er ins Hôtel-Dieu gebracht, dort unter Beruhigungsmittel gesetzt und sollte anschließend in die Fachklinik von Sevrey eingewiesen werden. Die Ermittlungen dauern an.

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