Month: July 2026

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kratzt die FPÖ bereits an der 40-Prozent-Marke, während die anderen Parteien weiter verlieren. Der Abstand wächst – und alle fragen sich: Schafft es Herbert Kickl tatsächlich, bei der nächsten Wahl eine Absolute einzufahren. 

Umfrage-Knaller

Die Befragung von tausend Menschen fand im Zeitraum vom 13. bis 15. Juli statt. Das Ergebnis ist ein Knaller! Wären am Sonntag Nationalratswahlen, kämen die Freiheitlichen auf 39 Prozent der Stimmen, die ÖVP auf 19 und die SPÖ auf 18. Die Neos verharren auf dem niedrigen Niveau von sieben Prozent, nur einen Prozent mehr haben die Grünen, bei denen mit acht Prozent die Bäume nicht gerade in den Himmel wachsen. 

Republik in Trümmern

Wie berichtet, kündigte  ÖVP-Kanzler Christian Stocker im medialen Sommerloch eine „knallharte Abrechnung“ mit der FPÖ an. Das ging wohl nach hinten los. Er betätigte sich als „Wahrsager“ und meinte, dass die Republik bei einer FPÖ-Regierung in Trümmern liegen werde. Was genau die Blauen in Österreich zerstören und wie sie das Land zertrümmern wollen, sagte Stocker allerdings nicht. 

Womöglich setzte Stocker mit dieser Aussage die Republik mit der ÖVP gleich und blickte dabei auf die desaströsen Umfrage-Werte seiner Partei, die gerade von der Kickl-FPÖ regelrecht zertrümmert wird. 

Unzensuriert

Am Sonntagvormittag (19.07.2026) ereignete sich in der Nürnberger Essenweinstraße ein Tötungsdelikt zum Nachteil einer 35-jährigen Frau. Ein 45-jähriger Tatverdächtiger wurde durch die Polizei noch am Tatort vorläufig festgenommen.

Gegen 11:15 Uhr teilte ein Zeuge der Einsatzzentrale der Polizei Mittelfranken eine Auseinandersetzung zwischen einem Mann und einer Frau in einer Spielothek in der Essenweinstraße mit. Bereits wenige Augenblicke nach dem Polizeinotruf trafen Beamte der PI Nürnberg-Mitte am Tatort ein. Dort stellten sie einen 45-jährigen Iraner fest, der mit einem Messer bewaffnet war. Die Beamten überwältigten den Mann und nahmen ihn vorläufig fest.

Ebenfalls nur wenige Augenblicke später entdeckten die Beamten eine schwerverletzte 35-jährige Bulgarin und leiteten sofort Erste-Hilfe- und Reanimationsmaßnahmen ein. Diese Maßnahmen wurden durch einen alarmierten Notarzt fortgeführt. Trotz der notärztlichen Bemühungen verstarb die Frau jedoch noch am Tatort.

Der Kriminaldauerdienst traf die ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort. Die Nürnberger Mordkommission sowie die Spurensicherung der Nürnberger Kriminalpolizei führten die weiteren umfangreichen Ermittlungen am Tatort durch. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte Haftantrag gegen den Tatverdächtigen. Die genauen Hintergründe der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Presseportal

Während Europa sich mit Sanktionen gegen Russland weiter selbst schädigt, legen USA und Russland ihre Differenzen beiseite und sind sich beim Start der Sojus MS-29-Mission einig.

Russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Raumfahrt erfolgreich fortgesetzt

Das russische Raumschiff Sojus MS-29 startete am 14. Juli erfolgreich vom Kosmodrom Baikonur (Kasachstan) und beförderte zwei Astronauten der russischen staatlichen Raumfahrtgesellschaft Roskosmos sowie den NASA-Astronauten Anil Menon zur Internationalen Raumstation (ISS).

Dem Plan zufolge wird die Besatzung nach dem Andocken um 17:56 Uhr GMT etwa acht Monate im Orbitallabor bleiben. Dies gilt als einer der wenigen Bereiche der Zusammenarbeit, die zwischen Washington und Moskau trotz der anhaltenden bilateralen Spannungen seit Ausbruch des Ukraine- Konflikts im Jahr 2022 aufrechterhalten wurden.

NASA-Chef persönlich beim Start dabei

Bemerkenswerterweise reiste NASA-Chef Jared Isaacman persönlich nach Baikonur, um den Start zu überwachen. Dies war der erste Besuch des NASA-Chefs auf dem von Russland betriebenen Weltraumbahnhof seit acht Jahren.

Vor dem Start des Raumschiffs traf der NASA-Chef auch mit Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow zusammen und dankte den russischen Partnern für ihre Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Mission.

Für Astronaut Anil Menon war dies sein erster Flug ins All, während seine beiden russischen Kollegen bereits Erfahrung mit Orbitalmissionen hatten. Nach ihrer Ankunft auf der ISS wird das Trio zur bestehenden Besatzung stoßen, zu der Astronauten der NASA, von Roskosmos und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehören.

Rußland kooperiert jetzt auch mit China bei Mondprojekten

Einst Rivalen im Weltraumwettlauf des Kalten Krieges, koordinieren die USA und Russland seit vielen Jahren den Betrieb der ISS und entsenden abwechselnd Besatzungen auf die Raumschiffe des jeweils anderen Landes. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gerieten jedoch nach 2022 ins Stocken. Angesichts des Drucks westlicher Sanktionen baut Russland zudem die Kooperation mit China bei künftigen Mondforschungsprogrammen aus.

Und so agieren die Europäer im Selbstzerstörungsmodus:

• ExoMars wurde gestoppt. Das gemeinsame Marsprogramm der ESA und Roskosmos wurde im März 2022 ausgesetzt. Der ESA-Rat kam einstimmig zu dem Schluss, dass eine Fortführung der Kooperation unter den damaligen Umständen nicht möglich sei. Die Mission wird inzwischen ohne Russland neu geplant.
• Sojus-Starts aus Kourou wurden beendet. Russland zog seine Spezialisten aus dem europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana ab. Dadurch entfielen die geplanten Starts mit russischen Sojus-Raketen für europäische Missionen. Europa musste auf Ariane 6, Vega-C und teilweise SpaceX ausweichen.
• Weitere ESA-Roskosmos-Projekte wurden eingefroren oder neu organisiert. Das betraf unter anderem gemeinsame Forschungs- und Technologievorhaben.

Es ist erschütternd von welchen Deppen wir hier in Europa regiert werden – leider wollen das noch immer mehr als die Hälfte der Wähler!

unser-mitteleuropa

CDU im Sommer-Chaos: Jens Spahn, Leihmutterschaft und der „Kipppunkt“ Deutschlands

Während sich Friedrich Merz im Sommerurlaub von den lästigen Wählern erholt, brodelt es in der Union. Der mächtige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn überspannt den Bogen endgültig und muss zurücktreten, weil er im Ausland eine Leihmutter dafür bezahlt hat, für ihn und seinen Ehemann ein Kind auszutragen. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ die Unfähigkeit der Union, selbst in der Sommerpause skandalfrei zu bleiben. Denn offenbar lebt kein Spitzenpolitiker der CDU/CSU die Werte der eigenen Partei.

So sehr das Degradieren von Kindern zur Handelsware abzulehnen sei, findet Tichy, hätte Spahn schon viel früher gehen müssen. Als Gesundheitsminister verantwortete er den weit überteuerten Ankauf nicht benötigter FFP2-Masken, die nun für noch mehr Geld vernichtet werden müssen. Ein Skandal, dessen Aufarbeitung die Union bis heute behindert. Und unter Kanzler Friedrich Merz betätige sich Spahn als Wachhund, der die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf dem selbstmörderischen Kurs der Koalition hält.

Um seine Zukunft muss sich Jens Spahn jedoch keine Sorgen machen: Er wird weich fallen, ist sich Roland Tichy sicher. Schlimmstenfalls gründet man eben eine neue Bundesbehörde, die Spahn leiten kann. Es kostet ja nur Steuergeld.

Tichys Einblick

Fast jeder zweite Flüchtlings-Haushalt in Österreich kann seinen Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren. Laut Statistik Austria sind 47 Prozent dieser Haushalte auf Sozialhilfe angewiesen. In Wien steigt die Quote sogar auf 72 Prozent. Während 86 Prozent der österreichischen Haushalte ohne Zuwanderer selbsterhaltungsfähig sind und ohne staatliche Unterstützung auskommen, zeichnet sich bei Haushalten aus Fluchtherkunftsländern ein völlig anderes Bild ab.

Flüchtlingshaushalte umfassen Personen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Russland und Somalia. In allen Bundesländern außer Wien liegt die Selbsterhaltungsquote bei 90 Prozent oder höher. Die Bundeshauptstadt fällt dramatisch ab und wird zum klaren Brennpunkt der Abhängigkeit.

Wien zeigt, wohin die Reise geht

Die Zahlen der Statistik Austria sprechen eine deutliche Sprache. Während der Rest Österreichs eine höhere Eigenständigkeit aufweist, konzentriert sich die Sozialhilfe-Abhängigkeit massiv in Wien. Dort beziehen fast drei Viertel der Flüchtlingshaushalte staatliche Unterstützung. Die Folge: Der Steuerzahler trägt die Last, während die Integration in den Arbeitsmarkt in vielen Fällen ausbleibt.

Ein konkreter Effekt zeigt sich bereits bei subsidiär Schutzberechtigten. Nach der Streichung der Mindestsicherung in Wien schrumpfte der Anteil arbeitsloser subsidiär Schutzberechtigter von Mai 2025 bis Mai 2026 laut AMS-Zahlen um 36 Prozent. Wer weniger bekommt, geht offenbar eher arbeiten.

Zu spät, zu wenig, zu unglaubwürdig: ÖVP liefert Ankündigungen

Die Statistik Austria liefert den ungeschminkten Beleg für das Ausmaß der Schieflage. Die Kluft zwischen selbsterhaltungsfähigen österreichischen Haushalten und den stark abhängigen Flüchtlingshaushalten ist zu groß geworden – besonders in Wien. ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer kündigt zwar Kürzungen und ein Integrationspflichtengesetz an. Doch die ÖVP, die über Jahre mitregiert und die heutige Lage mitzuverantworten hat, zieht die eigentliche Konsequenz nicht: umfassende Remigration. Stattdessen bleibt es bei Pflichtkursen, Deutsch- und Werteappellen – während die Abhängigkeit weiter auf den Schultern der Steuerzahler lastet.

Unzensuriert

Am 8. Juli hielt ein Fahrer der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) mit seinem planmäßigen Bus der Linie 880 in Stäfa an der Haltestelle Frohberg. Die Passagiere und Anwohner waren überrascht, als der VZO-Mitarbeiter nach dem Anhalten selbst ausstieg, um seinen Gebetsteppich vor dem Auto in Richtung Mekka auszubreiten und zu beten. Als Erste hatte die Weltwoche darüber berichtet. Es geht um Sitten, die bei den VZO bislang ungewohnt sind, auch wenn Schweizer Chauffeure beim öffentlichen Unternehmen eine Rarität geworden sind.

Die gewundenen Reaktionen der angefragten VZO und des Zürcher Verkehrsverbunden (ZVV) auf dieses Verhalten eines Mitarbeiters eines staatlichen Betriebes sind bezeichnend. Beide Instanzen vermeiden es, eine klare Stellungnahme abzugeben. Es ist geradezu zu spüren, wie unangenehm und beschämend ihnen das Thema ist. Die VZO hebt hervor, dass die Glaubens- und Meinungsfreiheit in der Schweiz respektiert wird. Als wäre diese angezweifelt worden. Religiöse Praktiken während der Arbeit auszuüben, stehe nicht im Einklang mit der Idee und den Vorgaben der VZO. Das war’s. <pphr_outputEine eindeutige Abgrenzung würde anders aussehen. Es fehlt eine Erklärung, dass ein solches Verhalten von Chauffeuren in Zukunft nicht mehr akzeptiert wird. Und dass man dafür sorge, dass es nicht zur Norm werden würde, bei Kursfahrten in diesem Land Gebetsteppiche auszulegen.

Selbst der ZVV, für den die VZO Fahrten durchführen, weicht dem Thema aus, indem er den Gebetsteppich als Angelegenheit der VZO betrachtet. Die Situation der religiösen Toleranz gegenüber Christen in arabischen Ländern ist allgemein bekannt. In Deutschland, wie zum Beispiel in Landshut, sind mehrere Fälle bekannt, in denen Busfahrer im öffentlichen Verkehr unterwegs hielten, um trotz der wartenden Fahrgäste demonstrativ Allah auf einem Gebetsteppich anzurufen. Es werden dabei auch Verspätungen und Anschlussbrüche akzeptiert. Solche Fälle werden von den großen Medien kaum behandelt. Es ist wohl nicht verkehrt, gezielte Provokationen zu vermuten, die darauf abzielen, dem Islam zu einem immer stärkeren Durchbruch zu verhelfen, insbesondere angesichts des fehlenden Widerstands.

insideparadeplatz.ch

Eine trauernde Mutter in Spanien nutzt nun das geheime Tagebuch ihrer verstorbenen Tochter, um verzweifelt nach den Männern zu suchen, bei denen es sich laut übereinstimmenden Berichten um nordafrikanische Migranten gehandelt haben soll, die sie vor Jahren vergewaltigt haben.

Yolanda Ramos erhielt das Tagebuch von ihrer 25-jährigen Tochter Noelia Castillo Ramos am Tag ihres Todes durch Sterbehilfe in einem Krankenhaus in Barcelona im März.

Das Tagebuch enthält Einzelheiten über die grausame Gruppenvergewaltigung, der Noelia im Alter von 21 Jahren in der Stadt Salou in der Provinz Tarragona ausgesetzt war, sowie Berichte über weitere sexuelle Übergriffe, die sie erlitt.

Vor ihrem Tod hatte Noelia in Fernsehinterviews öffentlich über das Überleben mehrerer sexueller Übergriffe gesprochen, darunter eine Gruppenvergewaltigung in einem Nachtclub und andere Angriffe.

Sie nannte die Täter nie, und die spanischen Behörden haben nie Verdächtige ermittelt.

Nachdem die Mutter das Tagebuch gelesen hatte, sagte sie, sie habe nun endlich vieles über das Leid ihrer Tochter verstanden und beschlossen, durch die Einreichung formeller Beschwerden Gerechtigkeit zu erlangen.

Die New York Post berichtet , dass das Tagebuch von einer Begegnung mit einem Kellner in der Stadt Salou in Tarragona berichtete, davon, dass sie unter Drogen gesetzt, mit Alkohol gefügig gemacht und von drei Männern vergewaltigt wurde.

„Noelia sprach im Fernsehen über die Vergewaltigungen, und am Tag ihres Todes gab sie mir ihr Tagebuch. Als ich es las, verstand ich vieles“, sagte Yolanda Ramos in einem Video über ihre Strafanzeige.

Das spanische Sterbehilfegesetz erlaubt assistierten Suizid für Erwachsene, die an schweren, chronischen und behindernden Erkrankungen leiden, die unerträgliches Leiden verursachen.

Noelia ist seit 2022 querschnittsgelähmt, nachdem sie bei einem Selbstmordversuch, ausgelöst durch das Trauma der Gruppenvergewaltigung, aus dem fünften Stock eines Gebäudes gesprungen war.

Ihr Vater kämpfte über anderthalb Jahre vor spanischen Gerichten und legte sogar Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, um die Sterbehilfe zu verhindern. Er argumentierte, ihre Zurechnungsfähigkeit sei durch eine Borderline-Persönlichkeitsstörung und die Folgen der Übergriffe beeinträchtigt.

Die Gerichte urteilten letztendlich, dass Noelia die geistige Fähigkeit besaß, diese Entscheidung zu treffen.

In einem Interview drei Tage vor ihrem Selbstmord sagte Noelia: „Ich möchte einfach in Frieden gehen und aufhören zu leiden.“

„Das Glück eines Vaters, einer Mutter oder einer Schwester darf nicht Vorrang vor dem Glück einer Tochter haben.“

thegatewaypundit

Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt, weil sie zwei Inhaftierten, die Mahlzeiten im Einklang mit ihren ethischen Überzeugungen beantragt hatten, keine vollständig vegane Ernährung zur Verfügung gestellt hatte. Die Entscheidung wurde am 16. Juli 2026 erlassen, als das Gericht entschied, dass in dem Fall ein Verstoß gegen die Gedanken- und Gewissensfreiheit vorlag, die durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird.

Der Fall betrifft zwei Schweizer Antispeziesismus-Aktivisten im Alter von 35 und 38 Jahren, die im Zusammenhang mit Verfahren wegen Sachbeschädigung festgenommen worden waren. Antispeziesismus ist eine philosophische Auffassung, die die Vorstellung ablehnt, dass Menschen automatisch einen höheren moralischen Wert als andere Tiere haben sollten, und dafür eintritt, dass auch die Interessen von Tieren berücksichtigt werden.

Einer der beiden Männer befand sich fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft im Gefängnis Champ-Dollon im Kanton Genf, während der andere für etwa zwei Monate in eine psychiatrische Einrichtung im Kanton Waadt eingewiesen wurde. Während ihrer Inhaftierung beantragten beide eine vollständig vegane Ernährung ohne tierische Produkte und argumentierten, dass es sich dabei nicht lediglich um eine persönliche Vorliebe, sondern um eine tief verwurzelte ethische Überzeugung handele.

Nachdem die beiden Inhaftierten die Weigerung der Schweizer Behörden über das nationale Rechtssystem angefochten hatten, brachten sie ihren Fall vor den EGMR und machten geltend, dass die Schweiz ihre Gewissensfreiheit verletzt habe.

Der EGMR ist das internationale Gericht mit Sitz in Straßburg, das die Achtung der Grundrechte in den Ländern überwacht, die dem Europarat angehören. Die Schweiz ist einer seiner Mitgliedstaaten, obwohl sie nicht Teil der Europäischen Union ist. Der Gerichtshof ist kein Berufungsgericht, das die nationalen Gerichte ersetzt, kann jedoch eingreifen, wenn Einzelpersonen geltend machen, dass ein Staat die durch die Konvention garantierten Rechte verletzt hat, nachdem alle auf nationaler Ebene verfügbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden.

Der Straßburger Gerichtshof gab der Beschwerde statt und erkannte an, dass Ernährungsentscheidungen unter den Schutz von Artikel 9 fallen können, wenn sie Ausdruck einer aufrichtigen und konsequent vertretenen persönlichen Überzeugung sind.

Nach Ansicht der europäischen Richter hatten die Schweizer Behörden es versäumt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der praktischen Organisation der Gefängnisse und dem Recht der Inhaftierten, entsprechend ihren Überzeugungen zu handeln, herzustellen.

Die Schweiz muss daher insgesamt 16.000 € als Entschädigung für den immateriellen Schaden zahlen, den die beiden Beschwerdeführer erlitten haben, zuzüglich rund 10.000 € an Verfahrenskosten, und ihre Verfahren überprüfen, um sicherzustellen, dass Anträge auf eine Ernährung, die auf ethischen Überzeugungen beruht, sorgfältiger geprüft werden.

Das Urteil führt kein automatisches Recht auf einen veganen Speiseplan für alle Gefangenen ein. Stattdessen stellt es klar, dass die Staaten Ernährungsanträge, die mit persönlichen Überzeugungen zusammenhängen und durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind, ordnungsgemäß prüfen müssen.

brusselssignal

Im Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück. Im Fokus steht nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz, da Aussagen aus Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprüchlich sind und Fragen über mögliche Deckung und Verantwortlichkeiten aufwerfen. Der Vorfall wird als Terroranschlag eingeordnet, doch das Kanzleramt und Wegner hatten zunächst keine klaren Auskünfte über Telefonate oder Koordination nach dem Vorfall gegeben. Experten und Kommentatoren kritisieren Empathielosigkeit, mangelnde Verantwortung und den Umgang beider Politiker mit der Bevölkerung. Die Analyse umfasst Chronologie, Kommunikationsfehler und politische Implikationen, wobei insbesondere Merz’ Rolle als Bundeskanzler und CDU-Mitglied in der Debatte hervorgehoben wird.