Einige Wahlausschüsse in Niedersachsen legen ein Benehmen an den Tag, dass an die Wächterräte im Iran erinnert. Nicht genehme Kandidaten werden abgelehnt, nur weil sie in der AfD sind. Foto: Pictograph / depositphotos.com
Der Fall Joachim Paul macht immer mehr Schule. Als der AfD-Politiker damals nicht an den Bürgermeisterwahlen von Ludwigshafen teilnehmen durfte, fürchteten viele Patrioten, dass so etwas wieder passieren würde. Und sie hatten recht. Immer mehr AfD-Politiker werden von den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im September ausgeschlossen.
Systemlinge spielen einander die Bälle zu
Es zeigt sich: Die Altparteien kennen in Niedersachsen keine Grenzen mehr. Sie geben sich nicht einmal mehr den Anschein, dass Wahlen demokratisch ablaufen müssten. Nach Martin Sichert in Friesland (Unzensuriert berichtete) darf nun auch der Kreisvorsitzende der AfD in Göttingen, Justin Vogel, nicht als Bürgermeisterkandidat in Herzberg zur Wahl antreten. Das entschied der zuständige Stadtwahlausschuss am Montag, dem 27. Juli 2026. Auch der AfD-Politiker Thorsten Moriße wurde in Wilhelmshaven nicht für die Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Und dem NDR zufolge darf der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe nicht bei der Landratswahl in Lüneburg antreten.
Grundlage für diese undemokratischen Entscheidungen ist ein demokratiefeindliches Gesetz, welches im April 2026 von der rot-grünen Landesregierung verabschiedet wurde. Diesem Gesetz zufolge dürfen Verfassungsschutz und Innenministerium den Ausschüssen empfehlen, welche Kandidaten von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden sollen. Die AfD Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als “rechtsextrem” eingestuft, wie etablierte Medien immer wieder betonen. Was die Mainstream-Medien jedoch verschweigen: Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und untersteht dem SPD-geführten Innenministerium.
Fall Joachim Paul zieht sich hin
Man unterstellt der AfD also mangelnde Verfassungstreue und benutzt dafür als Beleg die Einstufung einer weisungsgebundenen Behörde. Moriße und Vogel haben nach ihrem Ausschluss angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Auch Bothe hat juristische Schritte angekündigt. Verständlich, aber höchstwahrscheinlich sinnlos. Denn auch Joachim Paul hat geklagt und das ganze Verfahren zieht sich endlos hin.
Letzter Stand ist, dass das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, “nicht für den Fall zuständig zu sein. Stattdessen wurde die Klage an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen, da der AfD-Politiker dort wohne”. Ausreden, um so etwas endlos in die Länge zu ziehen, finden sich immer. Und irgendwann sind dann wieder Wahlen, woraufhin die Richter argumentieren können, dass es jetzt ohnehin keine Rolle mehr spielt. Und dann wird die AfD von diesen neuen Wahlen einfach wieder ausgeschlossen. Vielleicht sollte die AfD Demos gegen die Entscheidungen der Wahlausschüsse organisieren und so lange Kandidaten aus ihrer Partei nominieren, bis die Ausschüsse entnervt aufgeben und einen zur Wahl durchlassen. Oder sie nominieren jemanden, der nicht Mitglied ihrer Partei ist, aber für die AfD antritt.
Im Mittagsjournal am 27.07.26 war beim öffentlich-rechtlichen Radio-Sender Ö1 Erstaunliches zu hören. Journalistin Christine Thönicke-Frenkenberger führte ein Interview mit dem deutschen Terrorismusforscher Guido Steinberg, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik – SWP arbeitet. Die erste Frage ging in Richtung eines strengeren Terrorstrafrechts. Daraufhin der Experte: „Ich bin auch der Meinung, dass die deutschen Strafen im europäischen Vergleich zu milde sind. Allerdings muss man da dann doch etwas vorsichtig sein, weil es den gegenwärtigen Fall wahrscheinlich nicht so sehr betreffen würde. Der junge Mann, Abdul Rahman Ballout, (das ist Derjenige, der das Attentat auf den Christopher Street Day – CSD verübt hat und mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast ist, eine Frau getötet und 16 weitere Personen schwer verletzt hat, Anm. d. Red.), ist ja nun ausgereist mit dem erklärten Willen, sich dem IS anzuschließen. Eine sehr viel längere Haftstrafe als vielleicht zwei oder drei Jahre hätte man da auch bei einer Verschärfung nicht durchgesetzt. Und damit wäre ein gefährlicher Mann weiterhin auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs gewesen. Es geht aus meiner Sicht in diesem Fall wahrscheinlich eher um die Durchführung als um ein, zugegebenermaßen sehr mildes, Urteil der Justiz.“
Daraufhin kam die Nachfrage was präventiv getan hätte werden können. Auf die naheliegendste Maßnahme, die Abschiebung, ist der „Experte“ allerdings nicht gekommen. Er hat geantwortet: „Nun, der Herr Ballout war als Gefährder bekannt und damit war der wichtigste Schritt schon getan. Europäische Sicherheitsbehörden in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz, aber auch anderswo haben in der Regel große Probleme, die erste Information zu gewinnen, ob jemand wirklich gefährlich ist, ob jemand entschlossen ist, einen Anschlag zu verüben. Wenn diese Information nicht von FBI und CIA und NSA geliefert wird, dann wird der Anschlag in der Regel geschehen. Wenn diese Information aber schon vorliegt, dass jemand gefährlich ist, wenn jemand schon kategorisiert worden ist vom Bundeskriminalamt als Gefährder, dann gibt es kaum eine Entschuldigung, dass er gerade nach einer versuchten Ausreise zum IS nicht beobachtet wird.“
Einschub: Wieso lässt man Gefährder nicht ausreisen? Warum will man die unbedingt bei uns behalten?
Steinberg weiter: „Wir können in den letzten Jahren ganz häufig beobachten, dass junge Männer, die es nicht mehr zum IS schaffen, also nicht ausreisen können, wie viele ihrer Glaubensgenossen in den Jahren 2014 bis 2017, als Alternative Anschläge verüben. Und das kennen Sie auch aus der österreichischen Geschichte. Kujtim Fejzulai, der Attentäter vom 2. November 2020, war ein solcher Fall. Der hatte ja versucht auszureisen und war von Ihren Behörden gehindert worden. Solche Fälle gibt es viele und da gibt es keine Entschuldigung für unsere Behörden, dass sie den nicht schärfer überwacht hatten. Alleine die äußeren Merkmale des Falles zeigen, wie gefährlich der war. Anmerkung: Noch einmal die Frage: Warum lässt man solche Leute nicht ausreisen?
Die Moderatorin fragt weiter nach, wie hoch der Experte die Gefahr von Terroranschlägen in Europa derzeit einschätzt. Und diese Antwort hat es in sich! Steinberg: „Nun, die Gefahr in Europa ist ohnehin seit Jahren hoch. Wir haben hier in Deutschland alleine sieben erfolgreiche, aus Sicht der Terroristen, Attentate gehabt, inklusive Berlin jetzt, in den letzten Jahren. Und die Gefahr in Österreich ist aus meiner Sicht ähnlich und sehr eng verbunden. Sie müssen jederzeit mit einem ähnlichen Attentat rechnen. Immerhin hatten Sie ja auch einige Verdächtige, die einen ganz ähnlichen Anschlag auf die Pride-Parade in Wien geplant haben. Es ist ein Phänomen der letzten Jahre. So seit etwa 2022 haben wir es vor allem zu tun mit Einzeltätern, die durch IS-Propaganda motiviert werden und teils auch in virtuellem Kontakt über soziale Medien mit Anschlagsplaner stehen. Und das Besorgniserregende, aus meiner Sicht, ist, dass die Hotspots nicht mehr in Frankreich liegen wie früher oder Belgien oder auch Großbritannien. Die am meisten betroffenen Länder sind Deutschland und Österreich. Die Frequenz der Anschläge und der Anschlagsplanungen ist bei uns in unseren beiden Ländern viel höher mittlerweile als in den Nachbarstaaten.“
Das hat man so noch nie gehört in Österreich! Sind doch vom Innenminister abwärts alle Regierungspolitiker in Sachen Verharmlosung und Beschwichtigung unterwegs und stellen Österreich als Insel der Seligen dar. Die Moderatorin fragt daraufhin nach den Gründen für diese Entwicklung.
Steinberger antwortet mit einer weiteren Hammeraussage: „Wir haben es ganz einfach mit mehr Dschihadisten zu tun. Und der wichtigste Grund dafür ist die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern, insbesondere Syrien, aber auch Irak, Afghanistan und andere Länder. Wenn Sie sich einmal die wichtigsten Attentate der letzten Jahre anschauen, hier in Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass fast alle von Flüchtlingen der letzten Jahre verübt werden. Es gibt noch eine zweite Gruppe und das sind ganz, ganz junge Leute, muslimischer Abstammung, natürlich, die in Österreich oder Deutschland geboren sind und die es nicht geschafft haben, in der Hochzeit des IS zur Organisation zu kommen. Entweder weil sie zu jung waren oder weil sie eben an der Ausreise gehindert wurden. Diese beiden Gruppen sind die größte Gefahr. Und aus meiner Sicht wäre es schon eine gute Maßnahme, etwas genauer darauf zu achten, wer denn in unsere Länder einwandert. Das ist ja in den letzten zehn Jahren fast gar nicht passiert.
Seit langem erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Österreich. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht den aktuellen Anschlag in Berlin als Beleg für das Scheitern der europäischen Migrationspolitik seit 2015. Er kritisiert, dass illegale Migration nicht wirksam gestoppt, Abschiebungen zu selten durchgeführt und dadurch die Sicherheitslage verschärft worden sei. Nach Ansicht der FPÖ würden sich durch Parallelgesellschaften und den politischen Islam Radikalisierung und Gewalt ausbreiten.
Auch für Österreich zeichnet Darmann ein düsteres Bild. Er spricht von zunehmender importierter Kriminalität, Messerangriffen und Bandenkriminalität und wirft der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, nicht entschlossen genug gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Die FPÖ erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einem sofortigen Asylstopp, strengem Grenzschutz, konsequenten Abschiebungen straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer sowie einem Verbot des politischen Islam. Der Schutz der Bevölkerung müsse oberste Priorität haben, betonte Darmann.
Wenn Sie in Zukunft einen neues Auto kaufen, ist eine Kamera Pflicht und im Vorhinein eingebaut Das heißt, das Auto filmt ihre Augen und Kopfbewegungen in jeder Sekunde, in der Sie ihr Auto fahren.
Es soll angeblich der Sicherheit dienen und aufpassen, dass man beim Autofahren nicht einschläft oder sich ablenken lässt: Seit dem 7. Juli 2026 müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der EU mit einem “Advanced Driver Distraction Warning” (ADDW)-System ausgestattet sein.
Eine Kamera soll die Augen und die Kopfbewegungen des Fahrers ständig im Blick haben. Wenn der Fahrer zu lange seine Augen schließt oder zur Seite guckt, etwa länger als 6 Sekunden bei 20–50 km/h oder mehr als 3,5 Sekunden bei höheren Geschwindigkeiten, soll ein Ton-Signal erschallen.
Im Notfall soll das Auto automatisch anhalten und den Notblinker anstellen.
Das eigene Auto wird zum Spion
Was sich zunächst als Form der Sicherheit im Straßenverkehr preisen lässt, hat eine signifikante Nebenwirkung: Es werden vom Autofahrer vom eigenen Auto permanent Daten gesammelt. Und niemand weiß, was in Zukunft mit all diesen Daten passieren wird. Sie werden gespeichert genauso wie die GPS-Daten. In den USA hat es bereits Fälle gegeben, bei denen solche Daten und nicht befugte Hände geraten sind. Und einige Amerikaner haben sich bereits gewundert, weshalb die Versicherungen plötzlich Daten haben, um die Beiträge zu erhöhen.
Hintergrund: Für alle Neuwagen ist dies Pflicht
Das kamerabasierte Fahrerüberwachungssystem, Teil der zweiten Phase der EU-General Safety Regulation (GSR, Verordnung 2019/2144), nutzt Infrarotkameras (meist im Armaturenbrett oder hinter dem Lenkrad), um Kopfhaltung, Blickrichtung und Augenbewegungen zu analysieren.
Senator Rand Paul kündigte am Mittwoch an, dass der Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten über einen möglichen Antrag auf Verurteilung von Dr. Anthony Fauci wegen Missachtung des Senats abstimmen wird, da dieser sich während der Anhörung geweigert hatte, Fragen zu beantworten.
Dr. Anthony Fauci, der ehemalige Direktor des NIAID und das Gesicht der desaströsen amerikanischen COVID-Reaktion, erschien am Mittwochmorgen schließlich auf Vorladung vor dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten.
Nachdem er seinen Prominentenstatus genossen und während der Covid-Pandemie in allen Fernsehsendern aufgetreten war, will Fauci plötzlich nicht mehr reden.
Dr. Fauci berief sich in seiner Eröffnungsrede vor dem Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten auf den Fünften Verfassungszusatz, als er über sein Handeln sprach, das zur COVID-Pandemie geführt hatte, und über seine vielen Lügen gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit.
Fauci hat während der Covid-Pandemie Leben zerstört und unzählige Unternehmen ruiniert.
Menschen starben einsam aufgrund von Faucis Covid-Politik, und nun glaubt er, er müsse sich trotz einer umfassenden Begnadigung nicht für sein Handeln verantworten.
Dies ist derselbe Fauci, der unter Eid vor dem Kongress aussagte, dass die NIH „niemals und auch jetzt keine Gain-of-Function-Forschung“ am Wuhan Institute of Virology finanziert habe, während die Beweise zeigen, dass genau dies mit US-Steuergeldern geschehen ist.
Derselbe Fauci, der die Theorie des Laborlecks als „Verschwörung“ abtat, obwohl private Notizen und E-Mails frühzeitig Bedenken hinsichtlich manipulierter Merkmale des Virus erkennen ließen. Derselbe Fauci, der kurz vor seinem Ausscheiden von Joe Biden eine Art Vorab-Begnadigung erhielt.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Jede einzelne Position, die Fauci während der Pandemie vertrat, war absurd und falsch.
Fauci war das egal. Der skrupellose Mann wusste, dass er seine Beteiligung an der Finanzierung der Studien, die zum Laboraustritt in Wuhan, China, führten, verheimlichen musste.
Am Mittwochmorgen forderte die Abgeordnete Paulina Luna die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten auf, Anklage gegen Dr. „Mengele“ Fauci wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erheben.
Abgeordnete Paulina Luna: Dr. „Mengele“ Fauci mag zwar durch eine Bundesbegnadigung geschützt sein, aber das schützt ihn nicht vor Strafverfolgung durch die Bundesstaaten und zivilrechtlichen Klagen.
Ich appelliere an die Generalstaatsanwälte und Gouverneure von Florida, Texas, West Virginia und Arkansas, Anklage gegen Fauci wegen Verbrechen an Kindern zu erheben, da er sie einem Impfstoff ausgesetzt hat, der nachweislich schädlich ist. Er ist und wird als eine der finstersten Persönlichkeiten in die Geschichte der US-Bundesregierung eingehen.
Es gibt keine Gerechtigkeit, solange er nicht für die Verbrechen, die ER gegen die MENSCHHEIT begangen hat, zur Rechenschaft gezogen wird.
Natürlich verteidigten die Demokraten am Mittwoch weiterhin Dr. Fauci, obwohl sie wussten, dass seine vielen Lügen und Handlungen zum Tod Hunderttausender Amerikaner geführt hatten.
Ein bislang nicht identifizierter Mann soll am Dienstag (28. Juli) gegen 17.45 Uhr im Wuppermannpark in Leverkusen-Schlebusch Kinder und Jugendliche belästigt haben. Unter anderem soll er in Höhe eines Spielplatzes drei zwölfjährige Mädchen angesprochen und nach sexuellen Handlungen gefragt haben. Die Kinder liefen weg. Eine 17-Jährige alarmierte die Polizei, aber die Einsatzkräfte trafen den Verdächtigen kurz darauf nicht mehr an.
Womöglich derselbe Mann belästigte gegen 20 Uhr am Busbahnhof Leverkusen Mitte mehrere Jugendliche.
Die Zeugenbeschreibungen des Tatverdächtigen ähneln sich in allen Fällen. Demnach soll der Gesuchte ca. 1,65 Meter groß sein, dunklere Haut haben, ca. 30 Jahre alt sein und eine Kappe getragen haben. Er sprach Deutsch mit Akzent und hatte Spielkarten dabei.
Hinweise zu den geschilderten Vorfällen oder zum Gesuchten nehmen die Ermittler des Kriminalkommissariats 12 telefonisch unter der Rufnummer 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de entgegen.
Neue Daten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigen, welche Nationalitäten in Österreich besonders häufig arbeitslos sind. Beim Bezug von Sozialhilfe zeigen sich zudem klare regionale Schwerpunkte, insbesondere in Wien.
Nur 44 Prozent der Afghanen, Syrer und Iraker in Arbeit
Im Jahr 2025 lag die Erwerbstätigenquote von Migranten und Personen mit Migrationshintergrund bei 69 Prozent, während sie in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund 76 Prozent erreichte. Deutlich niedriger fiel sie bei Afghanen, Syrern und Irakern aus: In dieser Gruppe waren durchschnittlich 44 Prozent erwerbstätig.
Zwischen einzelnen Herkunftsregionen zeigen sich zudem Unterschiede: Türken und Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien weisen Erwerbstätigenquoten von 64 beziehungsweise 72 Prozent auf.
Migranten-Frauen arbeiten viel seltener
Innerhalb der Gruppe aus Afghanen, Syrern und Irakern bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Geschlechtern. Während 56 Prozent der Männer erwerbstätig waren, lag die Quote bei Frauen lediglich bei 24 Prozent.
Auch bei der Arbeitslosigkeit zeigen sich starke Abweichungen. Während die allgemeine Arbeitslosenquote in Österreich 2025 bei 7,4 Prozent lag, betrug sie bei Syrern 33 Prozent, bei Somaliern 30 Prozent und bei Afghanen 23 Prozent. Bei Frauen lagen die Werte noch höher und erreichten 43, 40 und 37 Prozent.
Sozialhilfe-Paradies Wien bleibt Migranten-Magnet
Beim Bezug von Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung zeigen sich ausgeprägte regionale Unterschiede. Von den rund 95.600 Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2025 entsprechende Leistungen erhielten, lebten etwa 73.400 im rot-pink regierten Wien. Das entspricht einem Anteil von 77 Prozent.
Es klingt absurd, doch es ist Realität! Wenige Tage nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day fordert nun Berlins angezählter Bürgermeister Kai Wegner ausgerechnet Islamunterricht an Berliner Schulen! „Es gibt immer wieder Jugendliche, die durch radikal religiöse Kontakte in sogenannte Hinterhofmoscheen radikalisiert werden“, so die Begründung des CDU-Politikers. Daher fordert Wegner nun staatliche Kontrolle – beim Islamunterricht!
AUF1-Chef Stefan Magnet sieht sich angesichts solcher verfehlten Forderungen einmal mehr in seiner Einschätzung über die Unfähigkeit der herrschenden Politik bestätigt. „Islamunterricht an Berlins Schulen macht den Brandstifter zum Chef der Feuerwehr.“ Und er fährt fort: „Anstatt über wirkliche Konsequenzen zu sprechen, zum Beispiel zunächst über die Remigration auffälliger und amtsbekannter Islamisten, breitet man der blutrünstigen Überfremdung weiter den roten Teppich aus. Und das auch noch ‚staatlich kontrolliert‘“, so der AUF1-Chef.
Eine Blutspur zieht sich durch Deutschland. In den vergangenen zwei Wochen sind ein dutzend Menschen gestorben. Sechs Tote in Stade, ein Todesopfer beim CSD und mindestens 25 Verletzte.
In diesem Interview spricht Roland Tichy mit dem Publizisten Gerald Grosz über die neue Dimension der Gewalt in Europa. Gerald Grosz rechnet mit dem ab, was er als „Verwaltung der eigenen Trauer“ bezeichnet, und stellt die brennende Frage: Hat der Rechtsstaat den Mut verloren, seine Bürger zu schützen? „Wir heucheln, wir trauern, wir setzen uns die Maske als Grabredner auf von Woche zu Woche […] aber wir lernen aus dem Wahnsinn nichts, weil wir uns nicht trauen, weil uns mittlerweile der Mut fehlt, uns selbst zu verteidigen“, Gerald Grosz.
In seinem Buch: „Ab nach Hause“, analysiert Grosz die Folgen einer jahrelangen, unkontrollierten Zuwanderung nach Europa. Er beschreibt es als notwendiges Korrektiv zu einer Politik, die er als realitätsfern und gefährlich für den sozialen Frieden einstuft. Er fordert darin eine konsequente Rückführung von kriminellen Gefährdern und eine Rückkehr zu einem starken Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger priorisiert.
Nach wiederholten Sachbeschädigungen an einer Kirche im Stadtteil Ückendorf sucht die Polizei nach Zeugen. Beamte wurden zuletzt am Montag, 27. Juli 2026, gegen 20.30 Uhr zu dem nicht mehr als Gotteshaus genutzten Gebäude an der Ückendorfer Straße gerufen, wo vier bis fünf Jugendliche durch Steinwürfe mehrere Fenster der Kirche beschädigt hatten. Daraufhin gingen drei Scheiben zu Bruch. Anschließend flüchtete die Personengruppe.
Bereits am vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2026, ereignete sich gegen 20.30 Uhr ein ähnlicher Vorfall an der gleichen Kirche. Hierbei wurden neun Fenster ebenfalls durch geworfene Steine beschädigt. Eine Zeugin gab am 23. Juli 2026 hier zuvor an, verbale Auseinandersetzungen mit Kindern aufgrund von Steinwürfen gehabt zu haben. Diese seien etwa zehn Jahre alt gewesen.
Gesucht werden nun Zeugen, die Hinweise zu den Tatverdächtigen geben können. Die Gesuchten sind allesamt etwa zehn bis 14 Jahre alt. Einer der Täter vom Vorfall am 27. Juli 2026 trug grüne Oberbekleidung und eine beige Hose, ein zweiter war mit einem weißen T-Shirt und einem schwarzen Hemd bekleidet. Eine nähere Beschreibung zu den anderen Tatverdächtigen liegt nicht vor. Zeugen, die Angaben zu den Jugendlichen machen können, melden sich bitte bei der Polizei Gelsenkirchen unter den Telefonnummern 0209 365 7512 oder 0209 365 8240.
Noch sitzt die Horrortat von Berlin, als Abdul B. am Samstagabend mit seinem Kleintransporter in eine Menschenmenge beim Christopher Street Day raste und dabei eine Frau tötete und 16 Menschen schwer verletzte, tief. Jetzt der nächste Schock: Hatte der islamische Attentäter gar Mitwisser in Österreich?
Mit Salzburgerin verheiratet
Abdul B. soll nämlich zwischen 2023 und 2024 nach islamischen Recht mit einer in Salzburg wohnhaften Frau verheiratet gewesen sein. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) warnte auf ihrer Facebook-Seite:
Es besteht der dringende Verdacht, dass der Radikalisierungsprozess von Abdul B. ebenfalls lokale Bezüge aufweist. Daher stellt sich die Frage, ob der Attentäter möglicherweise von islamistischen Netzwerken beeinflusst wurde, die auch in Salzburg operieren. Oder hatte er gar Mitwisser vor Ort?
Ermittlungen zu Österreich-Verbindungen
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner müsse weitreichende Ermittlungen über Natur und Ausmaß der Salzburg- und Österreich-Verbindungen von Abdul B. anordnen – auf die deutschen Behörden zu warten, sei zu wenig. Sollte es Hinweise darauf geben, dass der Terrorist hierzulande einschlägige Kontakte unterhalten beziehungsweise sogar Verbündete gehabt hat, müssten diese ausgeforscht und präventiv daran gehindert werden, es ihrem islamistischen Bruder im Geiste irgendwann gleichzutun, forderte Svazek.
