Month: July 2026

Das Massenlegalisierungsprogramm der linken spanischen Regierung für illegale Einwanderer entpuppt sich als Einfallstor. Ging die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez von 500.000 Personen aus, stellt sich nun heraus, dass bereits rund 1,3 Millionen Anträge vorliegen. Und was nicht vergessen werden darf: Diese Personen bekommen mit einem legalen Aufenthaltsstatus das Recht, sich frei im Schengen-Raum zu bewegen, können also völlig legal nach Deutschland oder Österreich kommen.

Die Politik der spanischen Regierung konterkariert jegliche Bemühungen auf europäischer Ebene, die illegale Masseneinwanderung zu bekämpfen. Im Gegenteil, sie stellt eine Einladung an potenzielle illegale Einwanderer dar, nach Spanien zu kommen, auf weitere Massenlegalisierung zu warten und anschließend in ihr Wunsch-Zielland in der Schengen-Zone weiterzureisen. Kein Wunder, dass die „New York Times“ Spanien wegen der Massenlegalisierung als „Leuchtturm der globalen Linken“ bezeichnet hat.

Scharfe Kritik an der spanischen Regierung übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, für die eine rote Linie überschritten ist: „Was die sozialistische Regierung in Madrid hier betreibt, ist nichts anderes als staatlich organisierter Kontrollverlust. Wer mehr als eine Million illegal aufhältige Personen nachträglich legalisiert, zerstört jede abschreckende Wirkung des Rechtsstaats und sendet ein fatales Signal in die ganze Welt: Kommt illegal nach Europa, bleibt lange genug hier, und am Ende wird euer Rechtsbruch belohnt.“

Besonders gefährlich sei laut Steger, dass die spanische Massenlegalisierung nicht bei den 1,3 Millionen Antragstellern stehen bleiben müsse. „Wer heute mehr als eine Million illegal aufhältige Personen legalisiert, öffnet morgen die Tür für Familiennachzug, zusätzliche Ansprüche und eine dauerhafte Verfestigung illegaler Masseneinwanderung. Aus einem einmaligen Legalisierungsprogramm kann so eine migrationspolitische Lawine werden, deren Folgen am Ende alle europäischen Staaten mittragen müssen“, warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete.

ZurZeit

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christopher Drößler sowie weiteren Abgeordneten seiner Fraktion hin bislang nicht veröffentlichte Detailauswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorgelegt. Die eigens erstellten Sonderauswertungen zeigen, wie viele Opfer bei schweren Straftaten registriert wurden, wenn mindestens ein Tatverdächtiger eine bestimmte Staatsangehörigkeit besaß. Erfasst wurden Gewaltkriminalität, Mord und Totschlag, schwere Sexualdelikte, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Raubdelikte.

Besonders umfangreich fällt die Auswertung zur Gewaltkriminalität aus. Sie differenziert die Fälle danach, ob mindestens ein Tatverdächtiger die deutsche oder eine der mehr als 20 einzeln aufgeführten anderen Staatsangehörigkeiten hatte. Neben den Sammelkategorien „deutsche Tatverdächtige“ und „nichtdeutsche Tatverdächtige“ werden unter anderem die Staatsangehörigkeiten Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Rumänien, Marokko, Tunesien und Ukraine gesondert ausgewiesen. Die Daten unterscheiden zudem jeweils zwischen männlichen und weiblichen Tatverdächtigen beziehungsweise Opfern. Auch die Staatsangehörigkeit der Opfer wird, bis auf einzelne Nationalitäten, differenziert dargestellt.

Die Sonderauswertung zeigt demnach, dass im Jahr 2025 in Fällen mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen insgesamt 97.064 deutsche und 24.394 nichtdeutsche Opfer von Gewaltkriminalität registriert wurden. In Fällen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen verzeichnet die Bundesregierung 42.684 deutsche und 52.083 nichtdeutsche Opfer.

Darüber hinaus liegen die Auswertungen auch getrennt nach einzelnen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen vor. So wurden in Fällen mit mindestens einem syrischen Tatverdächtigen 9.358 nichtdeutsche und 7.086 deutsche Opfer registriert. Bei türkischen Tatverdächtigen waren es 4.539 nichtdeutsche beziehungsweise 4.418 deutsche Opfer. Für Fälle mit mindestens einem ukrainischen Tatverdächtigen weist die Statistik 3.897 nichtdeutsche und 1.950 deutsche Opfer aus, für Fälle mit mindestens einem rumänischen Tatverdächtigen 3.100 nichtdeutsche beziehungsweise 2.516 deutsche Opfer sowie für Fälle mit mindestens einem afghanischen Tatverdächtigen 4.212 nichtdeutsche beziehungsweise 2.658 deutsche Opfer.

Gleichzeitig weist die Bundesregierung auf mehrere statistische Besonderheiten hin. In der PKS werde nicht die Zahl einzelner Personen, sondern die Häufigkeit des „Opferwerdens“ erfasst. Wer also mehrfach Opfer geworden sei, könne dementsprechend mehrfach in der Statistik erscheinen. Außerdem können einem Fall mehrere Opfer und mehrere Tatverdächtige zugeordnet sein. Bereits das Vorliegen eines entsprechenden Merkmals genüge, damit ein Fall in die jeweilige Kategorie eingehe.

Zudem handele es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine Ausgangsstatistik. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und die Akten an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht abgegeben werden, nicht der Tatzeitpunkt. Angaben zu Opfern würden grundsätzlich nur bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre oder sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

FREILICH Magazin

Der Fall STADE wird immer verrückter. Während FATIH G. zurecht in U-Haft sitzt, wurde seine FLUCHTHELFERIN frei gelassen! Die 65-Jährige ist als SYLVIA S. identifiziert und ist eine MIGRATIONSAKTIVISTIN aus Bremen. Außerdem gibt es Details zur Waffe und zu dem ebenso wahnwitzigen VORLAUF der Tat.

Nach dem tödlichen Angriff in Stade mit sechs Todesopfern kommen immer mehr Details ans Licht. NIUS-Recherchen zufolge saß am Steuer des Fluchtwagens eine deutsche Aktivistin, die als Familien- und Migrationsberaterin tätig ist. Gleichzeitig wächst die Kritik an Politik und Behörden: Viele fragen, warum die Reaktionen aus der Bundesregierung so zurückhaltend ausfallen und weshalb die Tat in der öffentlichen Debatte vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhält. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Am liebsten hätten die Altparteien den AfD-Spaziergang in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) verhindert (Unzensuriert berichtete). Doch die patriotische Partei konnte ihre Aktion wie geplant durchführen, was die Mächtigen natürlich ziemlich ärgert.

AfD prangert Migrationsprobleme an

Zwar gab es eine linke Demo gegen den Spaziergang von Leon Bergen und Lena Kotré, aber diese hielt die Patrioten nicht auf. Auf X erklärte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kotré zu dem Spaziergang unter der Überschrift “Was ist aus Wuppertal geworden? AfD-Rundgang durch Oberbarmen” folgendes: “Gemeinsam mit Leon Bergen war ich in Wuppertal-Oberbarmen unterwegs und die Zustände vor Ort sprechen für sich: massive Migrationsprobleme, Kriminalität und der sichtbare Niedergang eines ganzen Stadtteils. So darf es nicht weitergehen! Wuppertal und NRW brauchen den politischen Kurswechsel mit der AfD.”

Dagegen scheinen viele Wuppertaler nichts einzuwenden zu haben. Zur großspurig angekündigten und medial massiv beworbenen linken Gegendemo, zu der sich alle Altparteien, Kirchen, Gewerkschaften und NGOs zusammentaten, kamen gerade einmal knapp 300 Leute. Und das obwohl allein die SPD rund 1.300 Mitglieder in Wuppertal hat.

Unzensuriert

 Am Dienstagabend ist ein 23-Jähriger in der Reisinger Anlage in Wiesbaden von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt worden.

Der bislang unbekannte Täter lief auf den 23-Jährigen zu und attackierte ihn unvermittelt mit einem Tritt sowie mehreren Faustschlägen. Durch den Angriff erlitt der Mann mehrere Verletzungen im Gesicht und wurde zur weiteren medizinischen Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht.

Der Angreifer wurde als etwa zwei Meter groß und mit “afrikanischem Erscheinungsbild” beschrieben. Er habe eine dunkle Jeanshose sowie weiße Sportschuhe getragen.

Die Kriminalpolizei nimmt sachdienliche Hinweise unter der 0611 – 345 0 entgegen.

Presseportal

So liest sich der Canossagang der Stadt:

Gestern Sonntag kam es in dem für Frauen reservierten Bereich «Paradiesli» im Freibad Marzili zu einem Zwischenfall mit einer trans Frau. Die Person wurde auf Anweisung des Betriebs von der Polizei aus dem Bad weggebracht. Der Entscheid erwies sich im Nachhinein als falsch. Das Sportamt wird die Zugangsregeln künftig klarer kommunizieren.

Das «Paradiesli» ist ein freiwilliger FKK-Bereich für Frauen in einem baulich abgetrennten Bereich im südöstlichen Teil des Freibads Marzili. Am Sonntagabend befand sich eine Frau im Marzili, die aufgrund einiger körperlicher Merkmale von anderen Badegästen nicht weiblich gelesen wurde. Mehrere Besucherinnen des «Paradiesli» fühlten sich durch die Anwesenheit dieser Person gestört. Andere Besucherinnen solidarisierten sich mit der Frau. Aufgrund der zunehmend angespannten Stimmung vor Ort suchte die Anlageleitung das Gespräch mit der Person mit der Bitte, das «Paradiesli» zu verlassen.

Nachdem auch Gespräche mit dem Präsenz- und Präventionsteam des Sicherheitsdienstes «taktvoll» keine Ruhe in die Situation bringen konnten, entschied sich der Betrieb aufgrund der drohenden Eskalation fälschlicherweise für eine polizeiliche Wegweisung der trans Frau. Die konfliktbeladene Stimmung hat zu dieser falschen Einschätzung der Situation geführt. Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport bedauert diesen Entscheid ausdrücklich. Sie entschuldigt sich bei der betroffenen Person.  

Zutrittsregelung für den abgetrennten Frauenbereich «Paradiesli»

Alle Personen, die sich als Frau identifizieren und als solche leben, haben Zugang zum freiwilligen FKK-Bereich «Paradiesli». Eine interne Orientierungshilfe, die das Sportamt zusammen mit der Fachstelle für Gleichstellung in Geschlechterfragen erstellt hat, hilft dem Personal vor Ort zur Handhabung des Zutritts zu geschlechtergetrennten Bereichen, so auch fürs «Paradiesli». Diese besagt, dass im Härtefall das in einem Ausweis festgehaltene amtliche Geschlecht gilt. Die betroffene Person erfüllte die Zutrittsregelung.

Massnahmen für die zukünftige Handhabung im «Paradiesli»

Die Stadt Bern setzt sich ausdrücklich für eine solidarische Gemeinschaft ein, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzt. Sie fordert alle Badi-Besucher*innen auf, sich respektvoll zu begegnen. Die Stadt sucht nun das Gespräch mit den meldenden und betroffenen Personen. Weiter wird zusätzlich zur internen Orientierungshilfe ein öffentlicher Leitfaden erstellt, der den Zugang zum «Paradiesli» vor Ort und online erklärt. Das Anlagepersonal im Freibad Marzili wird in den kommenden Tagen durch ein Präsenz- und Präventionsteam von «taktvoll» unterstützt und noch gezielter im Umgang mit geschlechtsspezifischen Schutzräumen geschult; speziell auch für die Anliegen im «Paradiesli». 

Und wer entschuldigt sich bei den Frauen, die diesen Schwanz ertragen mussten ?

Die Polizei hielt fest, die betroffene Person habe sich trotz Aufforderung durch das Badepersonal geweigert, den Frauenbereich des Bades zu verlassen. Mehrere Anwesende hätten sich mit ihr solidarisiert und die polizeiliche Intervention behindert, während sich die Frau den Massnahmen aktiv widersetzt habe. Im Verlauf des Einsatzes habe eine bislang unbekannte Person eine Polizistin tätlich angegriffen. Die Beamtin habe dabei leichte Verletzungen erlitten.

srf

Seit mehreren Wochen hielt ein 16-jähriger Syrer die Polizeien in Leipzig auf Trapp. Dem Syrer wird unter anderem vorgeworfen, mehrfach Personen in S-Bahnen bedroht sowie in einem weiteren Fall eine weibliche Geschädigte körperlich angegriffen und sie mittels Pfefferspray verletzt zu haben. Außerdem ist er wegen einer Vielzahl weiteren Straftaten, wie Bedrohungen, sexueller Belästigungen, schwerer Raubdelikte (teils mit Messern) polizeilich in Erscheinung getreten.

Ende Juni erschien der Tatverdächtige zunächst selbst als Geschädigter auf der Bundespolizeiinspektion Leipzig, um Anzeige zu erstatten. Im Rahmen der Abarbeitung der polizeilichen Maßnahmen konnte er als Täter einer der o.g. Taten, welche er eine Woche zuvor beging, identifiziert werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und seiner Entlassung nahm er unmittelbar vor der Dienststelle den gesamten Inhalt einer Packung Melatonin-Tabletten ein. Die Einsatzkräfte griffen umgehend ein, nahmen den Mann erneut in Gewahrsam und alarmierten den Rettungsdienst. Anschließend wurde er unter polizeilicher Bewachung zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Aufgrund der Schwere der Tat und der Häufung, wurde beim Amtsgericht ein Untersuchungshaftbefehl beantragt, welchem stattgegeben und der Syrer letztlich in die JSA Regis-Breitingen eingeliefert wurde. Die Ermittlungen zu den zugrunde liegenden Straftaten dauern an.

Presseportal

Am Dienstagabend (30.06.2026) ist es am Bahnhof Kirchheim (Teck) zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines Triebfahrzeugführers gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte ein 31-jähriger türkischer Staatsangehöriger gegen 19:15 Uhr seinen Zug am Bahnhof Kirchheim (Teck) in Betrieb nehmen, als er von einem ebenfalls 31 Jahre alten guineischen Staatsangehörigen beim Einstieg aus bislang unbekannten Gründen unvermittelt mit dem Ellenbogen gegen den Kopf geschlagen worden sein soll. Der Geschädigte, bei dem es sich um den Triebfahrzeugführer handelte, schloss daraufhin die Türen des Zuges und verständigte die Landespolizei. Einsatzkräfte des Polizeireviers Kirchheim konnten den Tatverdächtigen noch vor Ort antreffen und bis zum Eintreffen der Bundespolizei kontrollieren. Anschließend wurde der 31-Jährige an die Bundespolizei übergeben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Beteiligten vor Ort entlassen. Die Bundespolizei hat gegen den guineischen Staatsangehörigen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an.

Presseportal

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Übertritt eines langjährigen CDU-Politikers für Aufsehen. Thomas Diener verlässt nicht nur seine Partei, sondern wechselt direkt zur AfD-Fraktion im Landtag.

Thomas Diener, bisher CDU-Abgeordneter im Schweriner Landtag, hat nach seinem Austritt aus der Fraktion Ende Mai nun auch die Partei verlassen. Der 62-jährige Landwirt und Kreistagspräsident der Mecklenburgischen Seenplatte kündigte an, künftig mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten. Die AfD-Fraktion hat ihn inzwischen einstimmig aufgenommen.

Tiefe politische Entfremdung

Diener begründet seinen Schritt mit einer tiefen politischen Entfremdung. Er kritisiert den fehlenden Kompass der CDU, der zu Wählerverlusten und Perspektivlosigkeit führe. Früher habe es ein starkes bürgerliches Lager gegeben, das heute verloren gehe.

Die CDU bewertet die Vorgänge anders. Aus Sicht der Partei steht der Wechsel in engem Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste für die anstehende Landtagswahl. Diener wurde demnach nicht auf einem aussichtsreichen Platz nominiert und verzichtete anschließend auch auf eine Direktkandidatur. Diener bleibt jedoch bei seiner Kritik am Kurs der Partei.

Brandmauer bröckelt

Die AfD selbst wertet den Wechsel als Beleg für das Scheitern dieser Abgrenzungsstrategie. Fraktionschef Enrico Schult sprach von einer “großen Bereicherung” und verwies auf inhaltliche Schnittmengen in der Landespolitik. Diener selbst hatte in der Vergangenheit bereits Kontakte zur AfD gepflegt, etwa als Gast bei einem Sommerfest der Fraktion.

In der CDU löst der Vorgang Besorgnis aus. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit schwachen Umfragewerten kämpft, während immer mehr Wähler zur AfD überlaufen. Der Wechsel könnte weitere Diskussionen über die Haltung der CDU zur AfD anheizen, besonders in Ostdeutschland.

FREIE WELT