„Mister Brexit“ Nigel Farage, der bei der erfolgreichen Kampagne für das Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU eine wichtige Rolle spielte, ist der große Sieger der Kommunalwahlen in England. Stimmt die Prognose, wird die Reform UK von Farage mit rund 1.580 Sitzen in den Gemeinderäten deutlich vor allen anderen Parteien liegen.
Schwere Verluste für Labour-Partei
Die regierende Labour-Partei von Keir Starmer erlitt dagegen schwere Verluste. Starmer sagte in einer ersten Reaktion, er übernehme die Verantwortung für die „harten Ergebnisse“. Er werde aber „nicht abtreten“, fügte er hinzu, und auch bei der nächsten Parlamentswahl erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.
Erwartungen übertroffen
Farage erklärte, das bisherige Abschneiden übertreffe seine Erwartungen bei Weitem und stelle einen historischen Wandel in der britischen Politik dar. Analysten zufolge zeigen die Wahlen, dass sich das traditionelle Zweiparteiensystem zunehmend in eine Mehrparteiendemokratie aufspaltet.
Wichtiger Stimmungstest
Die Wahlen von mehr als 136 Kommunalvertretungen in England sowie der Regionalparlamente in Schottland und Wales gelten als wichtigster Stimmungstest vor der nächsten regulären Parlamentswahl im Jahr 2029. Alle Stimmen sind noch nicht ausgezählt, der deutliche Wahlsieger und die Wahlverlierer stehen aber bereits fest, nachdem die Ergebnisse von 45 der 136 Gemeinden bekannt sind.
Am Abend des 07.05.2026 kontrollierten Beamte der Bundespolizei in Aachen einen 27-jährigen eritreischen Staatsangehörigen im Aachener Hauptbahnhof.
Der Mann konnte sich gegenüber den Beamten nicht mit gültigen Ausweisdokumenten legitimieren. Zur Feststellung seiner Identität wurde er daraufhin zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Dort erfolgte eine Überprüfung seiner Fingerabdrücke.
Die Überprüfung ergab nicht nur die Identität des Mannes, sondern auch eine Fahndungsausschreibung zur Festnahme aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots von insgesamt 5 Jahren und eine Aufenthaltsermittlung.
Damit bestand der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes sowie des Verstoßes gegen das bestehende Aufenthaltsverbot.
Im Weiteren sollte der Mann durchsucht werden. Hierbei verhielt er sich zunehmend unkooperativ, befolgte die Anweisungen der Beamten nicht und leistete Widerstand. Die Beamten mussten den Mann schließlich unter der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu Boden bringen und fixieren. Dabei wurde ein Bundespolizist verletzt. Dieser war nicht mehr dienstfähig und begab sich in ärztliche Behandlung.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 27-Jährige dem Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen zugeführt.
Am heutigen Tag wird er zuständigkeitshalber an das Ausländeramt Aachen zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron musste sich in einem besonders grotesken Verfahren verantworten und wurde nun freigesprochen: Das Landgericht München hat das Urteil wegen einer Fotomontage aufgehoben. Es sprach ihn vom Vorwurf frei, den verbotenen „Hitlergruß“ auf Twitter (heute X) verbreitet zu haben.
Merkel-Foto sollte Hitlergruß zeigen
Bystron hatte, wie berichtet, die Collage 2022 zur Entlassung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk geteilt, mit der Bildunterschrift „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“. Zu sehen waren unter anderem Alt-Kanzlerin Angela Merkel und die ehemalige First Lady Bettina Wulff mit erhobenem Arm. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine bewusste Nachstellung des „Hitlergrußes“ durch Manipulation. Das Amtsgericht München hatte Bystron zunächst zu 90 Tagessätzen à 125 Euro verurteilt – wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sowohl Bystron als auch die Anklage legten Berufung ein: Er forderte Freispruch, sie eine höhere Strafe.
Keine Manipulation nachweisbar
Die Vorsitzende Richterin erklärte, das Gericht sei nicht überzeugt, dass Bystron den verbotenen Gruß verbreitet habe. Anders als in der ersten Instanz ließ sich keine Manipulation nachweisen – ein Bild von Wulff war lediglich gespiegelt (linker Arm statt rechter). Bystron nannte den Vorwurf „völlig absurd“ und wies darauf hin, man dürfe nicht jedes Winken als „Hitlergruß“ interpretieren.
Bystron zeigte sich zufrieden: „Es war von Anfang an offensichtlich, dass das erstinstanzliche Urteil nicht Bestand haben wird.“ Er hatte den Prozess zuvor als „parteipolitisches Spielchen“ im Europawahlkampf kritisiert.
Wir wurden elf Jahre belogen und betrogen! Elf Jahre lang haben uns scheinkonservative und linke Politiker mit leeren Ankündigungen beruhigt, während die Unterwanderung unserer Gesellschaft in Österreich und Deutschland munter weitergeht. Damit muss jetzt Schluss sein! Ab nach Hause für alle, die nicht integrierbar sind, die unsere Sozialsysteme plündern, illegal hier sind oder unsere Gesellschaft gefährden. Das ist die Devise! ✈️
Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?
Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).
Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.
„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“
Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden.
Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“.
Schon bis 10.05.2026 will das Land Berlin mehrere „Sachbearbeitende (m/w/d) mit Interesse an der Verfolgung überhöhter Mieten“ einstellen. Die mit E10 (ab 4.100 Euro brutto) vergüteten Angestellten sollen nichts anderes machen, als die „Vermietenden“ (hier und weiter Gendersprache aus der Anzeige übernommen), die hohe Mieten verlangen, zu suchen und diese zu sanktionieren.
„Sie werden Anzeigen der geschädigten Mietenden prüfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen“, steht in der Stellenausschreibung. Und weiter: „Dabei berechnen Sie die reguläre Miethöhe, nehmen Zeugenbefragungen vor, erlassen Bußgeldbescheide und vertreten die Behörde vor dem Gericht“.
„Auch die Ermittlung im Außendienst gehört zu Ihren Aufgaben.“ Bedeutet das etwa, dass „Sachbearbeitende“ sich als „Mietende“ ausgeben sollen um die „Vermietenden“ anzuschreiben?
Und was ist mit dem Mieterregister?
Bis 2027 sollen in das Register Daten wie Adresse, Wohnlage sowie Angaben zur Wohnung inkl. Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart einfließen. Zudem werden der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses erfasst sowie Änderungen bei Mietererhöhungen etc. Laut dem Gesetzentwurf, der der Mietervereinigung Berlin e. V. vorliegt, haben die Vermieter 12 Monate Zeit, bis sie ihre Daten eingetragen haben. „Für Vermieter, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sind Bußgelder vorgesehen. Die genaue Höhe steht derzeit noch nicht abschließend fest.“
Was hat Künstliche Intelligenz damit zu tun?
Geplant ist, dass die KI nicht nur Daten sammeln soll, sondern aktiv bewerten und Verdachtsfälle melden – bis hin zur Staatsanwaltschaft.
Wie das gehen soll, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, im Winter glatte Straßen ausreichend mit Streusalz zu streuen, damit ihre Bürger sich nicht die Knochen brechen, ist eine andere Frage.
Das zentrale Problem ist, dass der Staat immer mehr in die Regulierung der Privatwirtschaft eingreifen will und offenbar keine Vorbehalte hat, Künstliche Intelligenz als Kontrollinstrument dafür einzusetzen. Damit wird ein Teil staatlicher Entscheidungsmacht technisch ausgelagert.
Es gibt genug historische Beispiele, die gezeigt haben, wohin die Einmischung des Staates – wohlgemerkt immer mit vermeintlich guten Absichten – in die Marktwirtschaft geführt hat. Wenn Berlin mit diesem neuen Gesetz eine Blaupause für ganz Deutschland wird, dann wird der gläserne Bürger schon bald Realität.
Ekaterina Quehl ist gebürtige Petersburgerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Sie ist ein journalistisches Naturtalent, das keine Ausbildung brauchte. Sie hat jahrelang für Boris Reitschuster gearbeitet. Reitschuster: “Ohne Katja kein reitschuster.de” – bis er glaubte, auf sie verzichten zu können. Sie hat einen eigenen Blog eröffnet, dessen erste Beiträge beweisen, dass es für Ekaterina möglicherweise sehr gut war, aus dem Schatten Reitschusters herauszutreten zu können.
Der Hamburger Stadtteil St. Georg steht aufgrund der sich verschlechternden Zustände seit Jahren im Fokus öffentlicher Debatten. Nun wurde diese neu entfacht. (Bild: Screenshot X/Dirk Nockemann)
Mit Bildern aus dem öffentlichen Raum sorgt Hamburg-St. Georg erneut für Diskussionen. Der AfD-Politiker Dirk Nockemann veröffentlichte kürzlich ein Video aus dem Stadtteil und schilderte die Zustände rund um gastronomische Außenbereiche und Straßen in den frühen Morgenstunden.
Laut Nockemann sei das Video an einem Sonntag gegen 7:20 Uhr aufgenommen worden. In dem Beitrag auf der Plattform X, wo er das Video veröffentlichte, schrieb der Hamburger AfD-Politiker: „Die ganze Nacht durch gab es Palaver und Musik. Genächtigt wurde unter den Tischen und Stühlen der Gastronomie. Die Personen entleeren sich in Hauseingängen und Seitenstraßen. Die Polizei fährt durch, hält aber nicht einmal an.“ Der Stadtteil steht seit Jahren aufgrund von Problemen mit Drogenkriminalität, Obdachlosigkeit und nächtlicher Ruhestörung im Fokus.
Sonntagmorgen, 7:20 Uhr, Hamburg St. Georg. Die ganze Nacht durch gab es Palaver und Musik. Genächtigt wurde unter den Tischen und Stühlen der Gastronomie. Die Personen entleeren sich in Hauseingängen und Seitenstraßen. Die Polizei fährt durch, hält aber nicht einmal an. Hamburg… pic.twitter.com/5HH3DeusIQ
Nockemann verband die Szenen mit grundsätzlicher Kritik an der Entwicklung der Hansestadt. „Hamburg verwahrlost mit hoher Geschwindigkeit. Die Anwohner sind sehr sauer. Wir verstehen sie gut. Es muss sich etwas ändern“, erklärt er in seinem Beitrag. Die Situation in St. Georg wird bereits seit Längerem politisch kontrovers diskutiert.
Unter dem Video entwickelte sich auf X eine Debatte über die politische Verantwortung für die Zustände im Stadtteil. Ein Nutzer verwies dabei auf die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Demnach erreichte die SPD 33,5 Prozent, die Grünen 18,5 Prozent und die Linke 11,2 Prozent. Zusammen kamen die drei linken Parteien damit auf 63,2 Prozent der Stimmen. Der X-Nutzer schrieb dazu: „Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2025 hat Rot-Rot-Grün fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten, danach wollte Hamburg noch ganz schnell klimaneutral werden („Klimaschutzverbesserungsgesetz“). Ich glaube, Hamburg bekommt, was es gewählt hat.“
Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2025 hat Rot-Rot-Grün fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten, danach wollte Hamburg noch ganz schnell klimaneutral werden ("Klimaschutzverbesserungsgesetz"). Ich glaube, Hamburg bekommt, was es gewählt hat. pic.twitter.com/F3FU0AZZBR
Schneller Fahndungserfolg – Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt festgenommen Am Donnerstagmorgen wurde auf einem Feldweg bei Bad Rappenau eine tote Frau in einem schwarzen Mercedes aufgefunden.Aufgrund der Auffindesituation bestand der Verdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil des Opfers, bei dem es sich nach ersten Erkenntnissen um eine 39-jährige Frau aus Heilbronn handeln soll. Die Kriminalpolizeidirektion Heilbronn richtete daher umgehend die 50-köpfige SOKO “Stern” ein. Durch umfangreiche zielgerichtete und länderübergreifende Ermittlungsmaßnahmen konnte bereits am Donnerstagnachmittag ein 41-jähriger Mann in Regensburg durch Kräfte der Bundespolizei festgenommen werden. Der Iraker steht im dringenden Tatverdacht, die 39-Jährige getötet zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen bestand zwischen dem Opfer und dem Tatverdächtigen eine Vorbeziehung. Weitere Hintergründe, insbesondere zur Motivlage, können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht werden. Die Kriminalpolizei Heilbronn bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Bereich Bad Rappenau-Bonfeld, insbesondere entlang der Landesstraße 1107, verdächtige Wahrnehmungen gemacht hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 07131 104 4444 zu melden.
Nachdem zwei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren am Sonntagabend in der Gießener Innenstadt durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurden, wurden gestern Nachmittag vier Beschuldigte im Alter von 21 bis 26 Jahren dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung. Zudem werden den Beschuldigten Verstöße gegen das Konsumcannabis- und Waffengesetz zur Last gelegt. Die vier türkischstämmigen Tatverdächtigen, die sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert haben, befinden sich nunmehr in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Der fünfte Festgenommene wurde zwischenzeitlich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen mangels dringendem Tatverdacht entlassen.
Der Sachverhalt stellt sich nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen wie folgt dar:
Am späten Abend des 03.05.2026 sollen sich die Beschuldigten in die Gießener Innenstadt begeben haben, um den 24-jährigen Geschädigten (türkischer Staatsangehöriger) wegen eines seit längerer Zeit bestehenden Streits zur Rede zu stellen. Die Unterredung soll dann im Bereich des Lindenplatzes in eine körperliche Auseinandersetzung gemündet haben. Daraufhin griff der bis dahin unbeteiligte 20 Jahre alte Geschädigte (algerischer Staatsangehöriger) – der nach bisherigen Erkenntnissen in keiner persönlichen Beziehung zu den weiteren Beteiligten steht – mittels Pfeffersprays in das Geschehen ein, um dem 24-Jährigen zu helfen. Sodann gaben zwei Beschuldigte insgesamt mindestens 3 Schüsse ab, wodurch der 20-Jährige am Kopf und der 24-Jährige am Bein getroffen wurde.
Beide Geschädigte befinden sich zumindest aktuell nicht mehr in akuter Lebensgefahr.
Unmittelbar nach der Tat initiierten Polizei und Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen. Über einen Zeitraum von etwa 20 Stunden waren über 170 Beamte verschiedener hessischer Präsidien, darunter Spezialeinheiten, sowie 3 Staatsanwälte an den Maßnahmen beteiligt. Durch die komplexe, akribische Ermittlungsarbeit aller Beteiligten gelang es, die Tatverdächtigen zu identifizieren und letztlich in Bad Wildungen zu lokalisieren und festzunehmen. Die Einsatzkräfte befragten Zeugen, sicherten am Tatort Spuren und werteten diese aus. Auch technische Maßnahmen, beispielsweise eine Telefonüberwachung bei den Geflüchteten, trugen zum schnellen Fahndungserfolg bei.
Im Rahmen der in Bad Wildungen durchgeführten und von Spezialeinsatzkräften begleiteten Durchsuchung konnten neben einem Kilogramm Cannabis auch drei scharfe Pistolen sichergestellt werden. Die Waffen müssen im Folgenden noch kriminaltechnisch untersucht werden, um sie gegebenenfalls der Tat zuordnen zu können.
Sämtliche Beschuldigte sind bereits wegen unterschiedlicher Delikte (gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG und das Aufenthaltsgesetz) polizeilich in Erscheinung getreten.
Die umfangreichen Ermittlungen in Gestalt von Zeugenbefragungen sowie Video- und Spurenauswertungen dauern weiter an.
EIn Social-Media-Video, in dem Saskia Esken indirekt zum Redeverbot für Björn Höcke aufruft, hat großen Spott ausgelöst. Screengrab Facebook
Die Vorsitzende der deutschen SPD, Saskia Esken, steht derzeit massiv in der Kritik, nachdem sie sich in einem Online-Video öffentlich gegen den Podcast „Ben ungeskriptet“ und dessen Betreiber Benjamin Berndt ausgesprochen hat. Auslöser der Debatte ist ein mehrstündiges Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke, das ohne Unterbrechungen oder kritische Eingriffe veröffentlicht wurde.
Saskia Esken bezeichnet Björn Höcke in einem Internetvideo abermals als „Faschisten“ und kritisiert scharf, dass dem AfD-Politiker eine mehr als vierstündige Plattform bei „Ben ungeskriptet“ geboten worden sei. Besonders umstritten: Die SPD-Politikerin appellierte öffentlich an Werbepartner, den Podcast künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen.
Im Internet löste Eskens Video daraufhin eine Welle an Reaktionen aus. Auf Plattformen wie Facebook und Instagram überwiegen Spott, Häme und scharfe Kritik. Viele Nutzer werfen der SPD-Chefin vor, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben und politische Gespräche nur dann akzeptieren zu wollen, wenn sie der eigenen Haltung entsprechen.
Unterstützer des Podcasts argumentieren, dass Demokratie auch bedeute, kontroverse Stimmen anzuhören und öffentlich zu diskutieren. Gerade lange Gesprächsformate ohne ständige Unterbrechungen würden es den Zuschauern ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen. Die großteils negativen Reaktionen zeigen jedenfalls: Esken hat sich mit diesem Video keinen großen Gefallen getan.
Sie haben wahrscheinlich davon gehört – einige unserer Politiker sollen reihenweise auf eine Phishing-Attacke gegen den Messenger Dienst Signal hereingefallen sein. Ein System, das mit seiner End-to-End-Verschlüsselung bisher als sicher galt, wird durch menschliches Versagen angeblich zum Sicherheitsrisiko für den Staat.
Das Ganze wird uns als russischer Hack verkauft und zufällig fordert Innenminister Dobrindt als unmittelbare Reaktion eine Software zur Totalüberwachung, Lex Palantir, die aber bereits seit Jahren in Planung ist. Wenn Sie das für dummdreist halten, übersehen Sie die Methode: Der Vorfall ist technisch irrelevant für die genannte Lösung. Wer im Februar warnt – BfV und BSI warnten bereits am 06. Februar 2026 alle Mitglieder des Bundestages und Ministerien detailliert vor Signal-Phishing – und im April das Scheitern für andere Zwecke nutzt, folgt einem Skript.
Ich halte es für fahrlässig, die aktuelle politische Entwicklung als eine Kette von unglücklichen Zufällen oder bloßem Unvermögen ihrer Akteure zu betrachten. Denn das langfristige Ziel ist die Errichtung eines technokratischen Panoptikums.
Ein Panoptikum ist ein kreisrundes Gefängnis, in dem ein einziger Wärter alle Insassen beobachten kann, ohne dass diese wissen, ob sie gerade überwacht werden. Auf unsere Gesellschaft übertragen bedeutet das: die vollständige digitale Erfassung, algorithmische Bewertung und schließlich die Verhaltenssteuerung jedes Einzelnen durch Nudging und digitale Sanktionen. Dieses Ziel steht nicht zur Debatte; es wird durch die Einführung von digitalen Identitäten und programmierbarem Zentralbankgeld (CBDC) technisch bereits zementiert.
Auch die Infrastruktur steht längst bereit. Das flächendeckende 5G-Netz wurde uns als Meilenstein des Komforts verkauft, ist jedoch die Hardware-Voraussetzung für die totale Erfassung. Es geht dabei weniger um schnellen Download für den Bürger, sondern um die massive Erhöhung der Upload-Kapazitäten. Erst 5G ermöglicht es, gigantische Mengen hochauflösender Videodaten in Echtzeit in eine zentrale KI-Cloud zu speisen, wodurch jeder öffentliche Raum biometrisch überwacht werden kann.
Die Frage ist also – warum bemerken wir den Bau dieses digitalen Gefängnisses nicht? Oder warum ist unser Widerstand nicht viel vehementer?
Hier greift, unter anderen psychologischen Techniken, die Strategie der simulierten Naivität. Wenn Spitzenpolitiker sich bei Sicherheitsfragen oder technologischen Grundsatzthemen unwissend stellen, ist das kein Zufall, sondern funktionale Tarnung. Diese „Dummheits-PsyOp“ dient der glaubwürdigen Abstreitbarkeit. Wer als unfähig wahrgenommen wird, dem traut man keine konspirative Langzeitplanung zu. Während die Öffentlichkeit über die scheinbare Tollpatschigkeit der Akteure spottet und sich über mangelnde Kompetenz empört, wird im Hintergrund die Infrastruktur für eine lückenlose biometrische Überwachung implementiert. Die zur Schau gestellte Inkompetenz ist der Schutzschild, hinter dem die technokratische Elite ihre Agenda vorantreibt.
Wenn Sie das für eine Theorie halten, irren Sie sehr wahrscheinlich. Dass Regierungen bereit sind, Krisen nicht nur zu nutzen, sondern aktiv zu erschaffen, ist historisch belegt. Ein Blick in das deklassifizierte Dokument „Operation Northwoods“ zeigt schwarz auf weiß, dass das US-Verteidigungsministerium bereits in den 1960er Jahren plante, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zu simulieren, um einen Vorwand für eine Invasion Kubas zu schaffen.
Heute sehen wir ein ähnliches Muster bei der Taktung von Krisen. Statistisch gesehen ist die Häufung solcher „Windows of Opportunity“ – also Gelegenheitsfenstern –, die exakt zum Zeitpunkt einer benötigten Gesetzesänderung auftreten, kein Zufall mehr. Ob es die massive Ausweitung der Befugnisse durch den USA PATRIOT Act nach dem 11. September war oder die globale Transformation im Zuge der Pandemie: Diese großen Ereignisse fungieren als Wegbereiter und die kleineren als Türöffner für Maßnahmen, die unter normalen Umständen am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden.
Wir reden hier nicht über die Existenz des Plans, sondern über den Grad der Professionalität seiner Umsetzung.
Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) kommunizieren ihre Ziele unter dem Deckmantel des „Great Reset“ oder des „Great Narrative“ erstaunlich offen. Es geht um den Umbau der Weltordnung zu einem System, in dem privates Eigentum und individuelle Freiheit durch kollektive, algorithmische Steuerung ersetzt werden. Das digitale Panoptikum ist kein Unfall der Geschichte, sondern das Ergebnis präziser Planung. Wenn wir verstehen, dass die scheinbare Schwäche unserer Anführer in Wahrheit Teil ihrer Stärke ist und dass zufällige Krisen und Ereignisse in Wahrheit sehr oft konstruierte Werkzeuge sind, bricht das Fundament dieser Manipulation zusammen.
Wenn Ihnen also bei dem nächsten empörenden Medienereignis reflexartig der Gedanke kommt – mein Gott, sind die dämlich – dann erinnern Sie sich daran, es könnte Strategie sein. Denn Erkenntnis ist am Ende die einzige Barriere gegen totale Steuerung und den Verlust individueller Freiheit.
Quellenangaben und Belege
National Security Archive: Operation Northwoods (Memorandum for the Secretary of Defense, 13.03.1962).
World Economic Forum: „The Great Narrative for a Better Future“ (Klaus Schwab / Thierry Malleret, 2022).
BVerfG: Urteil zur automatisierten Datenanalyse („Lex Palantir“), 16.02.2023 – Dokumentation der verfassungsrechtlichen Grenzen technokratischer Überwachung.
Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (Nachweis der Mechanismen zur Verhaltenssteuerung).
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): Reports zu CBDCs und deren Programmierbarkeit zur sozialen Steuerung.
Europäische Kommission: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (eIDAS-Verordnung).
