Month: May 2026

Ein syrischer Migrant, der beschuldigt wird, einem Buspassagier von hinten in den Nacken gestochen zu haben, nachdem ihm eine Zigarette verweigert wurde, soll vor einem Richter in Berlin erscheinen, während die Polizei untersucht, ob er auch für eine spätere Messerdrohung gegen eine Frau in einem anderen Bus verantwortlich war.

Der erste Anschlag fand am Donnerstag gegen 5:50 Uhr an der Bushaltestelle Hermannstraße/Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln statt. Nach Angaben der Polizei bereitete sich ein 33-jähriger Mann darauf vor, in den M41-Bus zu steigen, als ein 36-jähriger Mann ihn plötzlich mit einem Messer von hinten angriff und ihm in den Hals stach.

Der Tatverdächtige floh zunächst vom Tatort, während das Opfer mit schweren Verletzungen zusammenbrach. Der Busfahrer alarmierte den Rettungsdienst, und die Sanitäter behandelten den verletzten Mann, bevor sie ihn ins Krankenhaus brachten, wo er sich einer Notoperation unterzog.

Die Polizei sagte zunächst, der Zustand des Opfers sei kritisch. Laut einem vom Tagesspiegel am Freitag berichteten Update bleibt er schwer verletzt, ist aber nun bei Bewusstsein und in der Lage zu kommunizieren.

Die Ermittler sagten, der Verdächtige habe sich kurz vor dem Angriff an den 33-Jährigen gewandt und ihn um eine Zigarette gebeten. Das Opfer lehnte ab. Kurze Zeit später, als er in den Bus stieg, soll der Angreifer ihn von hinten erstochen haben.

Die Polizei prüft auch, ob derselbe Mann in einen zweiten Vorfall später am Morgen verwickelt war. Gegen 9:35 Uhr wurde eine 36-jährige Frau mit einem Messer im M29-Bus in der Pannierstraße bedroht und gezwungen, Geld zu geben.

Die Behörden versuchen immer noch, die Identität des Verdächtigen zu überprüfen, aber mehrere Medien, darunter Bild, berichteten, dass er behauptet hatte, Syrer zu sein und in Damaskus geboren zu sein.

Der Verdächtige wird voraussichtlich am Freitag vor einen Richter gestellt, da die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt.

Eine polizeiliche Untersuchung wegen schwerer Körperverletzung ist im Gange.

Der Angriff kommt inmitten der wachsenden Besorgnis über Gewaltverbrechen auf dem öffentlichen Verkehrsnetz Deutschlands, mit mehreren schweren Übergriffen, die in den letzten Monaten in Bussen, Zügen und Bahnhöfen gemeldet wurden.

Im vergangenen Monat wurde ein 13-jähriger irakischer Wiederholungstäter festgenommen, nachdem ein 62-jähriger Busfahrer in Leipzig ins Koma geprügelt worden war.

Die Konfrontation begann Berichten zufolge, nachdem der Fahrer einer Gruppe störender Jugendlicher gesagt hatte, sie sollten auf der Buslinie 90 in der Nähe der Haltestelle Sophienstraße ruhig sein. Die Polizei beschrieb den Vorfall zunächst nur als körperliche Auseinandersetzung, bei der der Fahrer verletzt wurde und eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderte, aber spätere Berichte sagten, dass der Teenager ihn mit mindestens drei Kopfstößen getroffen hatte.

Aufgrund seines Alters kann der 13-Jährige nach deutschem Recht nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin bus passenger in critical condition after Syrian suspect stabbed him in the neck for refusing cigarette

Die deutsche Bundesregierung soll einer PR-Agentur im Zeitraum von 2020 bis 2023 mehr als 200.000 Euro gezahlt haben, damit diese das Image staatlich geförderter NGOs aufpoliert. Das geht aus Recherchen von NIUS hervor. Das Unternehmen „Die Rederei gUG“ mit Sitz in Dresden, das im Netz auch unter dem Namen „lilazwei“ auftritt, erhielt den Auftrag. Die Zahlung erfolgte für Leistungen zur Imagepflege von NGOs, die selbst bereits mit Steuergeldern unterstützt werden.

Steuergeld in doppelter Runde

Zuerst fließen Millionen aus dem Bundeshaushalt direkt an diverse Nichtregierungsorganisationen. Dann wird zusätzlich eine externe Agentur bezahlt, um diese Organisationen in der Öffentlichkeit besser zu positionieren. Kritiker sehen darin eine besonders dreiste Form der Klientelpolitik. Die Regierung investiert offenbar massiv, um das Narrativ im Kampf gegen rechts aufrechtzuerhalten, Kosten spielen dabei keine Rolle.

Die genaue Vertragsgestaltung und der exakte Leistungsumfang der Agentur sind nicht in allen Details öffentlich. Nach Angaben der Berichterstattung handelt es sich jedoch um eine klare Beauftragung zur positiven Darstellung der geförderten Strukturen.

Kontinuierliche Förderung trotz Kritik

Die Praxis passt in ein größeres Muster. Die Bundesregierung hält trotz Sparzwängen und wachsender Haushaltsprobleme an umfangreichen Zuwendungen für NGOs fest. Programme wie „Demokratie leben!“ verteilen weiterhin hohe Summen, während andere Bereiche gekürzt werden. Die zusätzliche PR-Unterstützung zeigt, wie wichtig den vorigen und der jetzigen Regierung die Pflege dieses Netzwerks (gewesen) ist.

Die Opposition, vor allem die AfD, hat wiederholt nach den genauen Verflechtungen und Ausgaben gefragt. Solche Anfragen bringen regelmäßig neue Zahlen ans Licht, stoßen bei der Regierung aber oft auf abwehrende Antworten. Eine grundlegende Transparenzoffensive oder radikale Überprüfung der Mittelverwendung bleibt aus.

Unzensuriert

Bei CDU-Veranstaltungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußern Mitglieder und Funktionäre offen ihren Unmut über die Arbeit der Großen Koalition. Während einige ein klares Reform-Ultimatum stellen, warnen andere vor einem baldigen Scheitern der Regierung.

In der Basis der CDU rumort es. Viele Parteimitglieder und Lokalpolitiker sind äußerst unzufrieden mit der Politik in Berlin und sehen die Entwicklung sowohl im Lande als auch in ihrer Partei mit großen Frust.

Beim traditionellen Spargelessen des CDU-Kreisverbands Celle, von dem die “Welt” berichtet, soll der CDU-Oberbürgermeister Jörg Nigge die Stimmung auf den Punkt gebracht haben mit den Worten: “Es wird immer schwieriger, den Menschen zu verkaufen, was in Berlin passiert und warum was in Berlin passiert.” 

Er berichtet von Wählern, die ihm persönlich ihre Stimme zusagen, aber erklären:”„Herr Nigge, wir wählen Sie wieder. Aber wir wählen nicht mehr die CDU.”

Susanne Führer formuliert den Kern des Unmuts noch schärfer: “Wenn wir als CDU die stärkste Fraktion sind und machen uns klein vor einer schrumpfenden SPD und nehmen immer mehr Themen von der SPD auf, dann fragen sich unsere Leute, die uns gewählt haben: Warum sollen wir eigentlich die CDU noch wählen?”

Großes Reformpaket bis Sommerpause?

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Chef der niedersächsischen Landesgruppe, räumt Probleme ein, verweist aber auch auf äußere Krisen wie den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und internationale Handelsspannungen. Er kritisiert den Koalitionsvertrag und die bisherige Herangehensweise der Regierung.

Middelberg erklärt wörtlich, er hätte sich gewünscht, “gleich das komplette Reformprogramm” zu vereinbaren statt punktueller Maßnahmen wie Mütterrente, Gastrosteuer oder Pendlerpauschale. Er setzt der Koalition ein klares Ultimatum: “Bis zur Sommerpause” müsse man sich auf ein umfassendes Reformpaket in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern einigen.

Pessimismus macht sich in der CDU-Basis breit: Einige befürchten baldige Neuwahlen

Andere Mitglieder teilen diese Zuversicht nicht. Axel Fuchs bringt die Sorge vieler auf den Punkt: “Ich glaube nicht, dass es mit der schwarz-roten Koalition aufwärtsgehen wird. Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang des nächsten Jahres zulaufen werden.”

Rainer Taubenheim äußert sich unzufrieden mit dem ersten Regierungsjahr und hofft auf “große Reformen” in den kommenden 90 Tagen. 

Hartmut Knigge warnt: “Wenn die SPD nicht von ihrer Realitätsverweigerung wegkommt, dann wird Deutschland ein großes Desaster erleben.”

Johann Wadephul und Daniel Günther fordern Zusammenhalt

In Schleswig-Holstein positionieren sich führende CDU-Politiker deutlich zurückhaltender. 

Außenminister Johann Wadephul lehnt ein vorzeitiges Ende der Koalition strikt ab: “Diese Koalition wird zusammenhalten, sie wird zusammenhalten müssen.” Nach dem Scheitern der Ampel sei ein weiterer Bruch keine Option. “Wir haben jetzt die Aufgabe, in dieser Koalition […] die Aufgaben für Deutschland in vier Jahren zu erfüllen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Weglaufen gilt nicht.”

Und selbst der Ministerpräsident von Schlweswig-Holstein, Daniel Günther, räumt ein, dass die Umfragewerte der Bundesregierung mit 13 bis 15 Prozent Zustimmung “echt besorgniserregend” seien.

FREIE WELT

Die AfD will militante Antifa-Gruppen verbieten lassen und die staatlichen Fördermittel für linke NGOs sowie politische Projekte auf den Prüfstand stellen. Dies geht aus einer gemeinsamen Resolution der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen hervor. Sie wurde bei einer Fachtagung in Berlin beschlossen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen demnach der Kampf gegen linksextreme Gewalt und die Vorbereitung auf mögliche Regierungsverantwortung in Ländern und Bund. Hintergrund der Resolution ist ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026, durch den zehntausende Haushalte und mehrere tausend Betriebe von der Stromversorgung abgeschnitten waren. Die AfD wertet den Vorfall als Teil einer länger andauernden Serie linksextremistisch motivierter Anschläge.

Der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, erklärte dazu: „Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 war kein Einzelfall, sondern die logische Folge jahrzehntelanger Verharmlosung durch die Altparteien. Die unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung kamen einem Krieg gegen unser Land gleich.“ Wer kritische Infrastruktur anzünde, gehöre „mit aller Härte des Rechtsstaates“ bestraft und bekämpft, so der Abgeordnete.

In ihrer Resolution fordert die AfD ein konsequentes Vorgehen gegen militante, linksextreme Gruppen. Demnach sollen Organisationen, die unter Bezeichnungen wie „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ auftreten und nach Auffassung der Partei Gewalt unterstützen oder propagieren, auf Grundlage des Vereinsrechts verboten werden. Zugleich verlangt die Partei eine stärkere Ausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung linker Gewalt. In dem Papier heißt es, die bisherige Sicherheitsarchitektur behandle die verschiedenen Formen politisch motivierter Kriminalität nicht gleichmäßig.

Ein Schwerpunkt der Resolution liegt auf staatlich geförderten Projekten gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Die AfD wirft verschiedenen NGOs, Bildungsprojekten und kirchlichen Trägern vor, linksextreme Strukturen indirekt zu unterstützen. Förderprogramme wie „Demokratie Leben“ sollen nach dem Willen der Partei reformiert oder beendet werden. In der Resolution wird von einem „staatlich finanzierten Vorfeld“ gesprochen, das linksextremen Gruppen ideologische und gesellschaftliche Rückzugsräume verschaffe. Deshalb werden strengere Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowie mehr Transparenz über geförderte Projekte gefordert.

Die AfD spricht sich darüber hinaus für Änderungen am Terrorismusstrafrecht aus. So solle insbesondere Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs angepasst werden, damit Angriffe auf die Energieversorgung oder andere kritische Infrastrukturen leichter als terroristische Straftaten verfolgt werden können. In dem Papier wird auch eine internationale Zusammenarbeit gegen linksextreme Netzwerke gefordert. Dabei verweist die Partei auf Maßnahmen in den USA, Ungarn und den Niederlanden gegen militante Antifa-Gruppen. Mit dieser Resolution möchte die Partei einen politischen Kurswechsel im Umgang mit linksextremer Gewalt durchsetzen, wie es darin abschließend heißt.

An der Berliner Fachtagung der Partei nahmen nach deren Angaben unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und der Extremismusforscher Florian Hartleb teil. Diese hätten bestätigt, was die AfD seit Jahren sage, so Kramer: „Der Linksterrorismus hat ein staatlich alimentiertes Vorfeld, wird von Steuergeldern genährt und von linken Medien und Politikern gedeckt.“

FREILICH Magazin

Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz deckten der FPÖ-Abgeordnete NAbg. Sebastian Schwaighofer und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die bundesweite Existenz von clanähnlichen Ausbeuterstrukturen auf, die gezielt junge Mädchen mit Drogen in die Sex-Sklaverei zwingen. „Wir sprechen hier von einer völlig neuen Dimension der Kriminalität. Brutale Migranten-Gangs, vorwiegend aus dem arabischen und türkischen Raum, bauen eine regelrechte Missbrauchsinfrastruktur auf, um unsere Mädchen systematisch auszubeuten. Das ist moderne Sklaverei, mitten in unserem Land“, kritisierte Schwaighofer.

Das Vorgehen der Täter folge laut Schwaighofer immer demselben grausamen Muster: „Die Mädchen werden an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen angesprochen, mit weichen Drogen geködert und in Privatwohnungen gelockt. Dort werden ihnen harte Drogen verabreicht, um eine schnelle Abhängigkeit zu erzeugen. In diesem wehrlosen Zustand werden sie sexuell missbraucht, dabei gefilmt und anschließend mit den Aufnahmen erpresst.“ Für Schwaighofer handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein organisiertes Netzwerk. Berichte über ein 14-jähriges Opfer, das in Salzburg ein ganzes Netzwerk an Missbrauchs-Wohnungen aufdeckte, würden nur die Spitze des Eisbergs zeigen.

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Abgeordnete am Innenminister und der gesamten „Verlierer-Koalition“: „Während junge Mädchen in den Fängen dieser Verbrecher-Clans verschwinden, schaut die Regierung tatenlos zu. Es gibt nicht einmal exakte Zahlen zu den Drogentoten unter Minderjährigen, weil man offensichtlich kein Interesse daran hat, das wahre Ausmaß dieses Totalversagens zu dokumentieren!“

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann ergänzte: „Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition damit beschäftigt ist, die eigene Bevölkerung mit einer ‚Sprach- und Gesinnungspolizei‘ zu drangsalieren, eskaliert in Österreich eine neue Form der importierten Kriminalität. Unsere Mädchen sind zum Freiwild erklärt worden, weil die Regierung ihnen den Schutz verweigert!“ Besonders skandalös sei das Verhalten der Regierungsparteien im Parlament: „Unsere Anträge zu dringlichen Maßnahmen gegen Gruppenvergewaltigungen wurden von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen mit fadenscheinigen Begründungen einfach abgelehnt! Das ist ein parlamentarischer Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers.“

Abschließend fand der freiheitliche Sicherheitssprecher klare Worte: „Wir fordern die sofortige Zerschlagung dieser kriminellen Netzwerke. Das bedeutet hunderte eingetretene Türen in Wien, Salzburg, Innsbruck und allen anderen Städten. Die Täter gehören aus dem Verkehr gezogen, in Abschiebehaft genommen und umgehend außer Landes gebracht. Ihre Strafen sollen sie nicht in unseren Luxusgefängnissen absitzen, sondern in den Gefängnissen ihrer Heimatländer. Wer dabei zusieht, wie die eigene Jugend zum Freiwild für importierte Verbrecherbanden wird, hat jedes Recht verwirkt, dieses Land zu regieren!“

ots.at

Der 29-jährige türkische Staatsbürger Mert K. wurde zu sechs Jahren wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, nachdem er den älteren deutschen Mann Friedrich K. im Streit wegen wegen Schmutz unter einer Waschmaschine im Waschraum ihres Wohnhauses angegriffen hatte.

Der Angeklagte und seine Familie sollten Berichten zufolge das Gebäude verlassen, in dem sie über ein Jahr gelebt hatten und in dem es häufig Streitigkeiten mit Friedrich K. gegeben hatte.

Laut Staatsanwalt Sven Reiss “schlug der Angeklagte das Opfer plötzlich mit voller Wucht – vermutlich mit der Faust – in den rechten Kieferbereich”, nachdem ein Streit über eine Erdschicht unter einer der Maschinen ausgebrochen war.

Obwohl ein Artikel in Bild vom März keine Nationalität des Angeklagten erwähnt, berichtete ein Social-Media-Account, dass er türkischer Staatsbürger sei. Außerdem ist Mert ein beliebter Name für Männer in der Türkei.

Der Vorfall ereignete sich im vergangenen September, als Mert K. seinen 78-jährigen Nachbarn schlug, während er in ihrem Gebäude in Stuttgart Wäsche machte. Offenbar war ein Streit über Schmutz unter einer der Maschinen ausgebrochen. Friedrich K. stürzte mit schweren Kopfverletzungen zu Boden. Der Rentner starb 12 Tage später im Krankenhaus.

Es wird berichtet, dass der Türke elf Vorstrafen in seiner Akte hatte, darunter vier Anklagepunkte wegen Körperverletzung. Als er Friedrich K. angriff, war er Berichten zufolge auf Bewährung und hatte nicht an seinem gerichtlich angeordneten Anti-Aggressions-Kurs und den pädagogischen Beratungssitzungen teilgenommen.

Mert K. verteidigte sein Verhalten und sagte dem Gericht, dass er nur in Notwehr gehandelt habe – eine Geschichte, die der Richter zurückwies.

Friedrich K. wurde von Zeugen mit schwerer Kopfverletzung am Boden gefunden, woraufhin Mert K. angeblich floh. Der Notdienst wurde gerufen und brachte den älteren Nachbarn ins Krankenhaus, wo er weniger als zwei Wochen später an seiner Verletzung starb.

Germany: Turkish national sentenced for killing elderly neighbor in laundry room with fatal punch

Am Mittwoch, den 13.05.2026, gegen 14:30 Uhr, wurden in einer Kirche im Brendelweg mehrere Gesangs- und Bibelschriften auf einem Büchertisch zusammengelegt und angezündet.

Durch einen in der Kirche aufhältigen Organisten wurde die Rauchentwicklung im Kircheninneren festgestellt und umgehend die Feuerwehr verständigt. Der Schwelbrand konnte aufgrund dessen rechtzeitig abgelöscht werden, so dass es zu keiner schadensträchtigen Brandentwicklung gekommen ist.

Der entstandene Sachschaden wird auf 2500,- Euro geschätzt.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die zur Tatzeit auffällige Beobachtungen am Tatort oder in Tatortnähe gemacht haben. Diese werden gebeten, sich telefonisch mit der Polizei in Delmenhorst unter der Telefonnummer 04221-1559-0 in Verbindung zu setzen.

Presseportal

Nach einer brutalen Gruppenattacke im November 2025 in Wien-Floridsdorf müssen sich nun zehn junge Migranten vor Gericht verantworten. Die Angeklagten, allesamt Syrer im Alter zwischen 15 und 27 Jahren, sollen an einem bewaffneten Übergriff beteiligt gewesen sein. Einem von ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen.

Syrer wollten Kontrahenten „Abreibung“ erteilen

Laut Anklage wurde die Tat im Vorfeld über Chatgruppen organisiert. Ziel sei es gewesen, einen Kontrahenten gezielt anzugreifen und ihm eine „Abreibung“ zu erteilen. Als Treffpunkt diente zunächst ein islamisches Zentrum, von wo aus sich die Gruppe in Richtung Skaterpark beim Wasserpark bewegte.

Dort eskalierte die Situation nach gegenseitigen Provokationen. Mehrere Beteiligte waren bewaffnet, unter anderem mit Messern, Schlagringen, Pfefferspray, Stöcken sowie einer Schreckschusspistole. In der Folge kam es zu einem gewaltsamen Angriff.

Migranten-Fehde forderte zwei Schwerverletzte

Zwei Jugendliche wurden dabei schwer verletzt: Ein 15-Jähriger erlitt einen lebensgefährlichen Stich in die Brust, ein 18-Jähriger mehrere Stichverletzungen. Beide konnten nach medizinischer Behandlung stabilisiert werden.

Lange Haftstrafen möglich

Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Beschuldigte festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Weitere Verdächtige werden noch gesucht. Der Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen steht unmittelbar bevor. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten teils empfindliche Haftstrafen, auch aufgrund möglicher Vorstrafen.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Unzensuriert

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt einen neuen Rekordwert: Laut aktueller INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt sie auf 42 Prozent. Die CDU fällt auf 24 Prozent zurück, die SPD liegt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit könnte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September stärkste Kraft werden und im Magdeburger Landtag fast so viele Sitze holen wie alle anderen Parteien zusammen. Auch in der Direktwahlfrage liegt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor Ministerpräsident Sven Schulze. Die Umfrage zeigt: Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zum entscheidenden Machtfaktor – mit möglicher Signalwirkung für weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Am Mittwoch, den 13. Mai 2026 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg um 16:55 Uhr über eine männliche Person ohne erforderliches Ticket in einer Regionalbahn informiert. Jener Zug befand sich auf der Strecke von Halberstadt in Richtung Halle (Saale). Der 22-Jährige beleidigte zudem die Zugbegleiterin und trat in Richtung ihres linken Schienbeines. Die 47-Jährige zog in diesem Moment glücklicherweise ihr Bein zurück, sodass sie nur leicht gestreift wurde. Eine verständigte Streife der Bundespolizei begab sich umgehend zum Ankunftsbahnsteig des relevanten Zuges im Hauptbahnhof Halle (Saale), nahm sich dem Sachverhalt an und im Weiteren den algerischen Staatsangehörigen zum Zwecke der zweifelsfreien Personalienfeststellung mit in das nahegelegene Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof Halle (Saale). Die Zugbegleiterin setzte ihren Dienst fort. Im Rahmen der strafprozessualen Maßnahmen wurde zudem bekannt, dass gegen den jungen Mann ein aktuelles Beförderungsverbot besteht. Demnach erhielt der Beschuldigte Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Erschleichen von Leistungen, Beleidigung und Körperverletzung.

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