Die AfD erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen Höchstwert und setzt ihren Aufwärtstrend fort. Mit nunmehr 29 Prozent liegt die Partei deutlich vor allen anderen politischen Kräften und baut ihren Vorsprung auf die Unionsparteien weiter aus. CDU und CSU kommen zusammen nur noch auf 22 Prozent und verlieren damit weiter an Zustimmung in der Wählerschaft.
SPD landet hinter Grünen
Auch die übrigen Parteien des politischen Spektrums bleiben deutlich hinter der AfD zurück. Die Grünen erreichen in der Umfrage 14 Prozent, während die SPD auf lediglich 12 Prozent kommt. Die Linke kann sich mit zehn Prozent im zweistelligen Bereich behaupten, bleibt jedoch ebenfalls klar hinter den führenden Parteien zurück.
FDP und BSW unter ferner liefen
Für die kleineren Parteien zeichnet sich hingegen ein düsteres Bild ab: Sowohl die FDP als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verharren jeweils bei nur drei Prozent. Damit würden beide Parteien derzeit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wären im Falle einer Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten. Ein Einzug in den Bundestag erscheint für sie aktuell in weiter Ferne. Sonstige Parteien kommen zusammen auf sieben Prozent.
Nur 34 Prozent für Schwarz und Rot
Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei den Regierungsparteien. Union und SPD, die nach der Bundestagswahl 2025 noch über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügten, kommen zusammen nur noch auf 34 Prozent.
Am Montag (11. Mai) hat ein 27-Jähriger am Mannheimer Hauptbahnhof Frauen auf aufdringlicher Weise angesprochen und teilweise angefasst. Die Bundespolizei sucht Geschädigte.
Gegen 22 Uhr erhielten die Beamten der Bundespolizei am Mannheimer Hauptbahnhof die Information, dass der 27-jährige kosovarisch-libanesische Staatsangehörige Frauen anspreche. Eine Auswertung der Videoaufnahmen bestätigte dies und zeigte, dass der Tatverdächtige die Geschädigten ebenfalls angefasst hat.
Die Bundespolizei sucht daher Geschädigte, die von dem 27-Jährigen angesprochen oder berührt wurden. Diese werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0721 – 120 160 zu melden.
Blumen zum Gedenken an den Anschlag in Nizza. Wikimedia Commons, Jesmar,CC-BY-SA-4.0
Kaum erwachsen, aber schon indoktriniert durch die extreme Ideologie von Daesh. Der spanische Radiosender Cadena SER enthüllt an diesem Freitag, den 15. Mai, die Festnahme eines 18-jährigen Mannes (geboren 2007) in Tarifa in der Provinz Cádiz in Andalusien, die am Montag statt fand.
Die spanische Polizei spricht von einem jungen Mann, der einen Hass gegen Spanien entwickelt hat. Er hatte der Terrororganisation Daesh die Treue zur vollen Übernahme des Dogmas des Dschihadismus zugesagt und war bereit zur Tat. Nach Angaben der Polizei war er “besessen von den Massenanschlägen in Europa”.
Polizeiquellen sagen, er habe beabsichtigt, Angriffe wie den der Promenade des Anglais in Nizza am 14. Juli 2016 nachzuahmen, bei denen 86 Menschen getötet wurden und von Daesh verantwortet wurde.
Der junge Mann hatte ein Radikalisierungsprofil, das von den europäischen Geheimdiensten ausreichend dokumentiert wurde, um zu erkennen, dass die Bedrohung unmittelbar bevorstehe, und damit eine Verhaftung zu rechtfertigen. […]
Europa, du hast dir den Untergang selbst verdient 41 Prozent der jungen Muslime in Wien stellen die Scharia über unser Recht. Fast die Hälfte will lieber für den Islam kämpfen und sterben als für unsere Demokratie und unsere Frauen. Wir haben sie importiert. Die SPÖ und die scheinheilige ÖVP haben sie bezahlt, eingebürgert und in unsere Schulen gesetzt. Und jetzt kämpfen sie uns aus unserer eigenen Mitte heraus. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Wir haben sie sogar noch applaudiert und „Bereicherung“ dazu gesagt. Herzlichen Glückwunsch, Europa. Du hast es dir verdient.
Haushaltspolitik gilt als trockenes Geschäft. Zahlenkolonnen, Tabellen, Eckwerte, Finanzplanung. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine politische Grundentscheidung: Soll der Staat mit dem Geld der Bürger auskommen – oder sollen kommende Generationen für die heutige Verantwortungslosigkeit zahlen? Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 gibt die Bundesregierung darauf eine klare Antwort. Sie wählt den Weg in die Schuldenfalle.
Für 2027 plant die Bundesregierung Gesamtausgaben von sage und schreibe 660 Milliarden Euro. Der Kernhaushalt allein umfasst über 543 Milliarden Euro. Hinzu kommen Sondervermögen, Klima- und Transformationsfonds sowie weitere kreditfinanzierte Konstruktionen. Am Ende steht eine Nettokreditaufnahme von knapp 197 Milliarden Euro.
Bis 2030 sollen sich die neuen Schulden auf rund 1.082 Milliarden Euro summieren. Mehr als eine Billion Euro zusätzliche Verschuldung in wenigen Jahren – und das in einem Land, dessen Bürger schon heute unter zweithöchster Steuerlast in der OECD, steigenden Sozialbeiträgen, teurer Energie und wachsender Bürokratie leiden. Die vielbeschworene Schuldenbremse existiert faktisch nur noch als Fassade. Über Sondervermögen, Bereichsausnahmen und buchhalterische Verschiebebahnhöfe wird sie umgangen, ausgehöhlt und politisch entkernt. Was früher Ausnahme war, wird zur Regel. Was als Notinstrument verkauft wurde, wird zum dauerhaften Finanzierungsmodell.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung der Zinslast. 2025 liegen die Zinsausgaben noch bei knapp 30 Milliarden Euro. 2030 sollen es bereits 79 Milliarden Euro sein. Dann fließen über 18 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes allein in Zinsen. Anders gesagt: Fast jeder fünfte Steuereuro fließt künftig weder in Straßen, Schulen, innere Sicherheit, Familien, Renten oder Pflege noch in die politisch priorisierten Milliardenprojekte für Ukraine-Hilfen, Klimarettung und Entwicklungshilfe, sondern allein in die Bedienung alter Schulden – zugunsten jener Finanzakteure, die am Schuldendienst des Staates verdienen. Das ist der eigentliche Skandal. Schulden sind keine abstrakte Größe. Sie sind vorgezogene Steuererhöhungen. Sie sind politische Lastverschiebung. Sie engen den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung ein. Regierungen kann man abwählen. Schulden bleiben.
Während die Zinslast explodiert, wachsen die Ausgaben weiter. Zwischen 2025 und 2030 steigen die Bundesausgaben im Kernhaushalt um 26 Prozent. Die Steuereinnahmen legen im selben Zeitraum nur um rund 12 Prozent zu. Und das war noch vor der jüngsten Steuerschätzung. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also nicht geschlossen, sondern bewusst vergrößert. Gleichzeitig wächst der Klima- und Transformationsfonds bis 2030 auf 44,6 Milliarden Euro. Auch die Ukraine-Hilfen werden ohne klare Exit-Strategie als dauerhafter Haushaltsposten eingeplant. Allein die militärische „Ertüchtigungsinitiative“ summiert sich bis 2030 auf rund 57 Milliarden Euro.
Für ideologische Klima- und Transformationsprojekte, internationale Verpflichtungen und sicherheitspolitische Dauerzusagen findet die Bundesregierung Milliarden. Bei den Sozialversicherungen dagegen soll gespart werden. Die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung werden nicht demografiefest gemacht, sondern zunehmend als Verschiebebahnhof genutzt. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist Prioritätenversagen.
Besonders fatal ist dieser Kurs, weil er in eine wirtschaftliche Schwächephase fällt. Die Wachstumsprognose wurde deutlich gesenkt: 0,5 Prozent für 2026, 0,9 Prozent für 2027. Deutschland wächst kaum noch, aber der Staat wächst weiter.
Statt die Bürger und den Mittelstand zu entlasten, setzt die Bundesregierung auf höhere Einnahmen, neue Belastungen und kosmetische Einsparungen. Die angekündigte Einsparvorgabe von einem Prozent für die Ministerien ist angesichts eines Kernhaushalts von mehr als 543 Milliarden Euro kaum mehr als Symbolpolitik. Damit wird kein Haushalt saniert.
Deutschland braucht keine neue Schuldenarchitektur, sondern eine Rückkehr zu Ordnung, Maß und Verantwortung. Der Staat muss wieder schlank werden und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, funktionierende Verwaltung, verlässliche Sozialversicherungen und bezahlbare Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen.
Die Bundesregierung verkauft ihre Finanzpolitik als Investition in die Zukunft. In Wahrheit verpfändet sie diese Zukunft. Wer heute eine Billion Euro neue Schulden plant, ohne zugleich strukturelle Reformen anzupacken, betreibt keine Modernisierung, sondern Verschleppung. Die Folgen werden nicht erst kommende Generationen treffen. Sie kommen früher: über höhere Steuern, steigende Sozialbeiträge, teurere Kredite, weniger Investitionsspielraum und einen Staat, der immer mehr Geld einnimmt, aber immer weniger Kernaufgaben zuverlässig erfüllt. Deutschland steht vor einem fiskalischen perfekten Sturm: schwaches Wachstum, demografischer Druck, steigende Sozialausgaben, explodierende Zinsen und eine politische Klasse, die Konsolidierung predigt, aber Verschuldung praktiziert.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 müssen grundlegend überarbeitet werden. Notwendig sind echte Ausgabenkürzungen, ein Ende der Verschiebebahnhöfe über Sondervermögen, die Streichung ideologischer Subventionsprogramme, eine Entlastung von Bürgern und Mittelstand sowie eine demografiefeste Reform der Sozialsysteme. Haushaltspolitik ist Charakterfrage. Sie zeigt, ob eine Regierung bereit ist, Prioritäten zu setzen – oder ob sie Probleme mit Geld zuschüttet, das sie gar nicht hat. Diese Bundesregierung hat sich entschieden. Gegen Disziplin. Gegen Maß. Gegen die Zukunft. Deutschland braucht den Kurswechsel. Jetzt.
Eine junge Frau wurde Anfang dieser Woche angeblich von mehreren Männern in einer Berliner Wohnung vergewaltigt und verletzte sich schwer, als sie bei einem Fluchtversuch von einem Balkon im zweiten Stock fiel.
Zeugen berichteten der Polizei, dass fünf Männer der Frau zurück in die Wohnung halfen. Nachdem die Feuerwehr alarmiert worden war, traf sie gegen 3:15 Uhr morgens in der Senftenberger Strasse ein, schreibt Bild.
Die Feuerwehr brachte die Frau schließlich ins Krankenhaus, doch ihre Verletzungen mussten kritisch gewesen sein, da ein Notfallarzt vor Ort eingetroffen war, um sie zu behandeln.
Quellen berichten, dass sie im Krankenhaus wegen einer traumatischen Hirnverletzung behandelt wird.
Die Polizei war ebenfalls mit mehreren Beamten vor Ort, aber es wurden keine Festnahmen gemeldet. Eine staatliche strafrechtliche Untersuchung läuft wegen des Verdachts auf sexuellen Übergriff.
Sonderermittler waren am Mittwoch ebenfalls in der Wohnung, um weitere Ermittlungen zu untersuchen, wobei Berichte über Befürchtungen geäußert wurden, dass Beweise manipuliert oder entsorgt worden seien.
Ein Polizeisprecher gab der Bildzeitung angesichts der laufenden Ermittlungen keine weiteren Details zu den mutmaßlichen Tätern.
Im vergangenen Jahr wurde der 19-jährige Hamsa M., ein libanesischer Migrant vor dem Landgericht in Hamburg verurteilt. Nachdem er eine 18-Jährige in sein Hochhaus gelockt hatte, zwang er sie unter körperlicher Drohung zu sexuellen Handlungen. Das Mädchen floh dann vor ihm, kletterte panisch auf einen Balkon und stürzte vom sechsten Stock des Gebäudes. Sie erlitt schwere Verletzungen, die sie fast das Leben kosteten.
Am selben Tag lockte Hamsa M. auch ein 14-jähriges Mädchen in sein Gebäude, wo er sie mit einer Schreckschusspistole bedrohte. Er nahm ihr Handy weg und vergewaltigte sie. Sie schaffte es zu entkommen und der Polizei zu erzählen, was passiert war.
Im März dieses Jahres wurden zehn syrische Staatsangehörige in Deutschland verurteilt, nachdem eine rachegetriebene Wohnungserstürmung in Hamburg mit dem Tod eines 15-jährigen irakischen Jungen endete, der von einem Balkon im achten Stock stürzte, während er vor den Angreifern floh.
Das Regionalgericht Hamburg entschied, dass sieben der Angeklagten des schweren Raubüberfalls und fahrlässiger Tötung schuldig waren, während drei weitere wegen Beihilfe verurteilt wurden. Ein elftes Mitglied der Bande floh nach Syrien. Das Urteil ist noch nicht rechtlich bindend.
Der tödliche Sturz ereignete sich während eines koordinierten nächtlichen Angriffs im Bezirk Wilstorf am 14. April 2025. Laut Gericht drangen acht Männer in eine Wohnung im achten Stock ein, während drei Komplizen draußen als Wache fungierten.
Der in der Ukraine geführte Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland verläuft für den Nordatlantikpakt nicht wunschgemäß. Militärisch wird die Lage für Kiew immer schwieriger, während Russland beständig Geländegewinne erzielt und langsam, aber doch, vorrückt.
Vor diesem Hintergrund will nun NATO-Generalsekretär Mark Rutte neue Geldquellen zur militärischen Unterstützung Kiews – und damit zur Verlängerung des Krieges – erschließen. Berichten zufolge drängt er darauf, dass die NATO-Mitgliedstaaten 0,25 Prozent ihres BIP direkt für die Kriegsanstrengungen der Ukraine reservieren. „Rutte und viele von uns wollen sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine konsequent und berechenbar ist“, sagte ein NATO-Diplomat.
Schätzungen zufolge soll diese „Ukraine-Steuer“ 143 Milliarden US-Dollar einbringen und wäre eine Verdreifachung der bisherigen NATO-Unterstützung für Kiew in Höhe von 45 Milliarden jährlich. Freuen darüber könnte sich das korrupte Selenski-Regime. Denn die Ukraine wird derzeit von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Andrij Jermak, langjähriger Leiter des ukrainischen Präsidialamts und enger Vertrauter von Machthaber Selenski, wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft genommen.
Berechnungen zufolge entspräche der Betrag von 143 Milliarden Dollar dem jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands, wäre größer als das bundesdeutsche Verteidigungsbudget 2025 und größer als die Wirtschaftsleistung von Lettland und Litauen zusammen.
Durch eine Bürgerzuschrift wurde FPÖ-Nationalabgeordneter und Freistädter Stadtrat Harald Schuh auf einen Vorgang aufmerksam, der in einer oberösterreichischen Kleinstadt für Aufsehen sorgt. An einer Volksschule in Freistadt finden teilweise Unterrichtseinheiten in türkischer Sprache statt. Die Schule hat dies auf Nachfrage bestätigt. Grundlage ist der bundesgesetzlich vorgesehene Erstsprachenunterricht.
Integration in der Praxis
Harald Schuh zeigte sich in einer Presseausendung irritiert. In österreichischen Volksschulen müsse Deutsch die zentrale gemeinsame Sprache sein. Besonders problematisch sei es, wenn auch Kinder betroffen sind, die österreichische Staatsbürger sind und in Österreich geboren wurden. Schuh nimmt Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr und ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer in die Pflicht. Der türkische Unterricht widerspreche den angekündigten Hausordnungen, wonach Deutsch die gemeinsame Sprache sein soll. Die FPÖ Oberösterreich habe sich immer dafür eingesetzt, dass Deutsch auch am Pausenhof selbstverständlich bleibt. Stattdessen entstünden sprachliche Parallelstrukturen. Wörtlich sagte Schuh dazu:
Solche Zustände kannte man nur aus Großstädten wie Wien. Mittlerweile ist diese Problematik auch in der Mühlviertler Kleinstadt angekommen.
Zweite und dritte Generation
Besonders kritisch bewertet Schuh die Entwicklung vor dem Hintergrund, dass die türkische Community in Freistadt seit Jahrzehnten präsent ist. Integration hätte längst gelingen müssen. Wenn Kinder der zweiten oder dritten Generation schlechter Deutsch sprechen als ihre Eltern oder Großeltern, dürfe dieses Problem nicht auf dem Rücken der Lehrer und deutschsprachigen Mitschüler ausgetragen werden. Schuh spricht sich in diesem Zusammenhang auch gegen die geplante Großmoschee in Freistadt aus.
Die Volksschule dürfe nicht dazu dienen, Versäumnisse in der Integration durch zusätzliche muttersprachliche Angebote auszugleichen. Wer in Österreich lebe und hier zur Schule gehe, müsse vor allem die deutsche Sprache auf höchstem Niveau beherrschen. Alles andere schaffe falsche Anreize und behindere echte Teilhabe.
Parlamentarische Anfrage angekündigt
Harald Schuh kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Darin will er unter anderem klären lassen, an wie vielen Schulen in Österreich Türkisch als Erstsprachenunterricht angeboten wird, wie viele Schüler daran teilnehmen, wie viele davon bereits österreichische Staatsbürger sind, welche Kosten entstehen, welche Qualifikationen die Lehrkräfte haben und wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass Deutsch als gemeinsame Unterrichts- und Alltagssprache nicht geschwächt wird.
Der Fall reiht sich ein in eine längere Debatte um muttersprachlichen Unterricht und Deutschförderung an österreichischen Schulen. Während Befürworter auf die Stärkung der Herkunftssprache verweisen, warnen Kritiker vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und einer Schwächung der Integrationskraft der deutschen Sprache. Schuh sieht in Freistadt ein klares Beispiel dafür, dass der bisherige Weg nicht zum Erfolg führt.
Die „politische Mitte“ kollabiert und selbst ihre größten Verfechter zweifeln jetzt.
Große Versprechen, hohle Parolen, null Ergebnisse: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz gerät immer stärker unter Druck – und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Selbst überzeugte Befürworter der Regierung wenden sich jetzt öffentlich ab.
Journalist Robin Alexander, Ex-Chefredakteur der Welt und einer der bekanntesten Fürsprecher der CDU/SPD-Koalition, stellt in seinem Buch „Die letzte Chance“ die These auf, diese Regierung sei die letzte, die Deutschland vor den „Rechtsextremen“ bewahren könnte. Doch nun zweifelt er selbst offen: Was früher als Stärke der deutschen Politik galt – das Zusammenfinden in der Mitte – scheine immer schwieriger zu werden. Und damit ist er nicht allein.
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer rechnen 48 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende dieser Koalition. Auch Bild-Politikchef Jan Schäfer glaubt kaum noch daran, dass CDU und SPD gemeinsam durch vier Jahre kommen. Zu tief sei die gegenseitige Entfremdung, zu aufgebraucht das Vertrauen.
Doch was bedeutet das für Deutschland? Ist die sogenannte politische Mitte ein Mythos? Hat sie jemals wirklich funktioniert oder war sie immer nur ein Milieuschutz einer politischen Elite, die ihre Macht mit Schulden und leeren Formeln gesichert hat?
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und „Statement Daily“-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Am späten Donnerstagabend (14. Mai) ist es im RE60 zu einer körperlichen Attacke auf eine Zugbegleiterin gekommen. Der Tatverdächtige hat zuvor unerlaubt eine Zigarette im Zug geraucht. Die Geschädigte ist in ein Krankenhaus gekommen.
Gegen 20:40 Uhr befand sich der 34-jährige syrische Staatsangehörige im RE60 (Laufweg Mannheim – Frankfurt). Auf Höhe des Bahnhofs Weinheim rauchte er auf seinem Sitzplatz verbotenerweise eine Zigarette. Die 49-jährige geschädigte Zugbegleiterin kroatischer Staatsangehörigkeit sprach den Mann auf sein Fehlverhalten an und verwies ihn aufgrund dessen des Zuges. Der 34-Jährige reagierte hierauf aggressiv und schlug der Frau unvermittelt mit der Faust in das Gesicht. Die Geschädigte erlitt durch den Schlag eine Platzwunde am Auge und wurde später durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.
Bei Ankunft der Bundespolizei am Weinheimer Bahnhof hatte sich 34-Jährige bereits entfernt. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung nahmen Beamte des Polizeireviers Weinheim den Mann wenig später im Stadtgebiet fest.
Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sowie wegen besonders schweren Falls des Diebstahls polizeilich zur Ermittlung seines Aufenthaltes gesucht wurde.
Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe hat die Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen.
