Month: March 2026

Neue Zahlen aus Sachsen sorgen für politische Brisanz: An Dresdner Oberschulen wurden im Jahr 2025 Dutzende schwerwiegende Vorfälle registriert, bei denen ein Großteil der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor.

Demzufolge registrierten die Behörden im Zeitraum von April bis Dezember 2025 insgesamt 40 relevante Vorfälle im Umfeld von Oberschulen in Dresden. Dabei wurde gegen 54 Personen ermittelt. Auffällig dabei ist, dass 34 der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind, was einem Anteil von rund 63 Prozent entspricht. Die Delikte reichen von Körperverletzung und Bedrohung bis hin zu Diebstahl und Sachbeschädigung. Zudem handelt es sich häufig um Wiederholungstäter: In mehr als der Hälfte der Fälle wurden Mehrfachtaten festgestellt.

Ein Blick in die detaillierten Falllisten zeigt ein breites Spektrum an Vorfällen: körperliche Angriffe auf Mitschüler, Bedrohungen gegenüber Lehrkräften, Diebstähle und Sachbeschädigungen, aber auch Mobbing und Gewalt in Gruppen. Die Dokumentation umfasst zahlreiche Fälle aus verschiedenen Schulen im Stadtgebiet. Auch außerhalb strafrechtlicher Ermittlungen meldeten Schulen zusätzliche Vorfälle. Insgesamt wurden im selben Zeitraum 55 sogenannte „besondere Vorkommnisse“ registriert, darunter Gewalt, Bedrohungen und andere sicherheitsrelevante Ereignisse.

Die Auswertung liefert auch Hinweise zum Aufenthaltsstatus der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Von ihnen waren 26 Personen Schutz- oder Asylberechtigte beziehungsweise Kontingentflüchtlinge, sechs Personen waren geduldet und zwei Personen waren EU-Bürger. Somit entfällt ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen auf Personen mit Flucht- oder Schutzstatus.

Angesichts der Zahlen sieht der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler dringenden Handlungsbedarf. „Wer wiederholt andere Schüler verprügelt oder sogar mit Waffen bedroht, muss von der Schule fliegen. Unsere Schulen dürfen keine Angsträume werden und der Schutz der Opfer vor Wiederholungstaten muss höchste Priorität haben“, sagt er. Zugleich erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung: „Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat bei dieser Aufgabe auf ganzer Linie versagt“, so die Kritik. Bezeichnend sei, dass Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine speziellen Einrichtungen für Intensivtäter unter 14 Jahren bereithalte.

Zickler ist der Ansicht, dass sich die Problematik nicht auf Dresden beschränkt. Er verweist auf ähnliche Entwicklungen in anderen Städten: „Das Problem der steigenden Jugendkriminalität – vor allem durch Personen aus islamischen Staaten – ist nicht auf Dresden beschränkt. In Leipzig terrorisierte eine Kinderbande die halbe Stadt und in Stollberg mussten vier städtische Mitarbeiter mit Taschenkontrollen für Sicherheit an einer Schule sorgen.“ Vor dem Hintergrund dieser Zahlen fordert die AfD ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt an Schulen.

Zahlen aus Dresden: 63 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalt an Schulen sind Ausländer | FREILICH Magazin

Ein 15-jähriger Türke stand am heutigen Dienstag abermals vor dem Wiener Landesgericht, nachdem er im Februar 2025 im Zusammenhang mit Anschlagsplänen um den Wiener Westbahnhof verurteilt worden war. Wieder ging es um schwerwiegende Vorwürfe mit terroristischem Hintergrund.

Haftstraße für gefährliche Drohung

Im November hatte ihn das Einsatzkommando Cobra erneut festgenommen – diesmal wegen des Verdachts eines „versuchten verbrecherischen Komplotts“. Zu Prozessbeginn wies der Türke, der auch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, die Anschuldigungen jedenfalls zurück. Er bestritt, jemals ernsthaft versucht zu haben, Waffen zu beschaffen. Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen terroristischer Delikte erfolgte nicht. Stattdessen wurde der junge Migrant aufgrund gefährlicher Drohung schuldig gesprochen und zu einer milden Strafe von zehn Monaten unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Türke wollte “ein bisschen Angst machen”

Nach Darstellung des Jugendlichen selbst habe er mit seinem Verhalten gezielt provozieren wollen. Sein erklärtes Ziel sei gewesen, den Staatsschutz zu verunsichern und diesem “ein bisschen Angst machen” zu wollen. Auch sein Auftreten im Gerichtssaal sorgte für Aufmerksamkeit. Kleidung und Gestik entsprachen Symboliken, die in extremistischen Kreisen Verwendung finden.

15-Jähriger wollte für Allah sterben

Während der 15-Jährige konkrete Anschlagspläne abstritt, gab er gleichzeitig zu, im Jahr 2025 “Pläne gegen Schwule” verfolgt zu haben. Darüber hinaus äußerte er seine Bereitschaft, “für meinen Gott sterben” zu wollen.

Vorzeitig entlassen, obwohl “extremes Risiko”

Bereits nach der vorangegangenen Verurteilung war der Jugendliche vorzeitig aus der Haft entlassen worden – und das gegen die Einschätzung des Fachpersonals. Eine zuständige Psychologin hatte ihn ausdrücklich als “extremes Risiko” eingestuft und darauf hingewiesen, dass er innerhalb der Haftanstalt versuche, andere ideologisch zu beeinflussen.

Kurz nach Freilassung ging es wieder los

Nur kurze Zeit nach seiner Freilassung fiel der Jugendliche erneut auf. Er nahm Videos auf, in denen Inhalte mit Bezug zu Märtyrertum und Gewalt verherrlicht wurden. Parallel dazu unternahm er Versuche, an Waffen zu gelangen, indem er entsprechende Geschäfte aufsuchte, jedoch ohne Erfolg.

Als der Angeklagte schließlich versucht hatte, über einen Verwandten ein Messer zu beschaffen, schritten die Behörden ein. Aufgrund der als akut eingeschätzten Gefahr wurde er festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

IS-Anhänger will unter Scharia leben

In Einvernahmen äußerte sich der Jugendliche mehrfach offen zu seinen Überzeugungen. So erklärte er unter anderem, er wolle “in einem Land leben, wo die Scharia herrscht, zum Beispiel beim Islamischen Staat.” Zudem gab er an: “Wenn ich einen Reisepass hätte, ‘wäre ich schon längst dort.’”

Auch gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen äußerte er sich klar ablehnend. Er sagte, er habe “einen Hass auf die LGBTIQ”, und erklärte, entsprechende Veranstaltungen würden ihn “wütend machen, weil sie sich über den Islam lustig machen”.

Jugendlicher bleibt Sicherheitsrisiko

Aus Sicht der zuständigen Behörden stellt der Jugendliche weiterhin ein erhebliches Risiko dar. Es bestehe ein sehr hohes Gefährdungspotenzial, dass er künftig “terroristische Gewalt” ausüben könnte.

IS-Türke erneut vor Gericht: Milde Strafe für Westbahnhof-Terrorist – Unzensuriert

„Schwule Schafe“, „lesbische Albatrosse“, „zweigeschlechtliche Schnecken“ und Clownfische, die ihr Geschlecht wechseln können, sollen Teil der Drag-Show „queere Tiere“ sein zu der das Naturmuseum Bozen einlädt. Für den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, klingt das wie ein schlechter Scherz.

„Dieses seltene Naturphänomen wird durch eine Drag-Show dazu instrumentalisiert, eine Ideologie zu verbreiten. Auf diese Weise verlieren Museen ihre Seriosität und ihren Bildungsauftrag, und unsere gesellschaftlichen Grundlagen sowie die traditionelle Familie werden infrage gestellt.“ Verschiedene sexuelle Orientierungen sollen akzeptiert werden, das ist klar. Aber diese so öffentlich und theatralisch zur Schau zu stellen sei laut dem Landtagsabgeordneten unangemessen und fehl am Platz. „Solche Aktionen schaden den Betroffenen langfristig mehr, als sie ihnen nutzen, da sich viele selbst nicht damit identifizieren können und die sexuelle Orientierung durch eine übertriebene zur Schaustellung ins Lächerliche gezogen wird“, betont Rabensteiner.

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass sich öffentliche Institutionen zunehmend von den woken Propagandisten vereinnahmen lassen, deren Ziel es ist, die Familienwerte und kulturelle Identität zu untergraben. „Was machen die Politik und öffentliche Einrichtungen hingegen zur Stärkung der traditionellen Werte und des traditionellen Familienbildes?“, fragt sich Rabensteiner.

Der Abgeordnete kündigt an, das Thema im Landtag weiter zu verfolgen: „Wir lassen nicht zu, dass unsere Kultur und die Aufgabe von Bildungseinrichtungen für ideologische Zwecke geopfert werden. Öffentliche Institutionen müssen wieder zu neutraler Wissensvermittlung zurückkehren und dürfen nicht als Bühne für ideologische Belehrungsprojekte missbraucht werden!“

„Was kommt als nächstes? Frühsexualisierung in den Kindergärten und Volksschulen durch solche Gestalten? Wird künftig statt ‚Räuber und Gendarm‘ etwa ‚schwules Schwein und lesbische Sau‘ gespielt?“, so Rabensteiner abschließend.

Schwule Tiere bei Drag- Show- „Schluss mit ideologischer Gehirnwäsche“ – UnserTirol24

Drei US-Bundesstaaten – Minnesota, Arizona und Tennessee – haben nun Gesetze eingebracht, die COVID-19-mRNA-Injektionen als “biologische Massenvernichtungswaffen” einstufen.

Letztes Jahr war Minnesota die Erste, die ein Gesetz zur Kriminalisierung von mRNA-Impfungen vorschlug, gefolgt von Arizona Anfang dieses Jahres und nun Tennessee. Idaho, Iowa, Montana, South Carolina und Tennessee hatten zuvor versucht, die Nutzung von mRNA-Technologie einzuschränken.

“Während all diese Erklärungen sich häufen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Injektionen verboten werden”, sagte Nicolas Hulscher, MPH, Epidemiologe und Administrator der McCullough Foundation, in einem aktuellen Podcast voraus.

Hulscher wies darauf hin, dass, falls das Gesetz aus Arizona Gesetz wird, “der Besitz, Vertrieb oder Herstellung dieser Spritzen zu terrorismusbezogenen Anklagen und lebenslanger Haft führen.”

“Und das zu Recht”, fügte er hinzu, “da diese Schüsse Millionen und Abermillionen Menschen weltweit getötet, verletzt und außer Gefecht gesetzt haben, was mit Hunderten von Atomangriffen auf Hiroshima konkurriert.”

Hulscher hat zuvor behauptet, dass die “COVID-19-mRNA-Injektionen gegen das Übereinkommen über biologische Waffen, den Nürnberger Code, die Helsinki-Erklärung und die US-Verfassung verstoßen.”

Das Gesetz von Minnesota stellt klar fest: “Es ist die Absicht der Legislative, mRNA-Injektionen und -Produkte als Massenvernichtungswaffen einzustufen.”

Tennessees Gesetzentwurf, bekannt als der “mRNA Bioweapons Prohibition Act”, der letzte Woche eingebracht wurde, verbietet “die Herstellung, den Erwerb, den Besitz oder die Zugänglichmachung von mRNA-Injektionen und Produkten für andere; verpflichtet staatliche und lokale Regierungsbeamte, alle notwendigen rechtmäßigen Mittel zur Untersuchung oder Durchsetzung vermuteter Verstöße einzusetzen; Verstöße werden so bestraft wie die Herstellung, den Erwerb, den Besitz oder die Weitergabe einer Massenvernichtungswaffe, was ein Verbrechen der Klasse B ist.”

🚨THREE U.S. states have now introduced legislation designating COVID-19 mRNA injections as BIOLOGICAL WEAPONS OF MASS DESTRUCTION:

1. Tennessee Bill SB1949 (Sen. Janice Bowling)

2. Arizona Bill HB 2974 (Rep. Rachel Keshel)

3. Minnesota Bill HF 3219 (Rep. Shane Mekeland) https://t.co/qeyW6ESamN pic.twitter.com/UOenWy62di

— Nicolas Hulscher, MPH (@NicHulscher) March 21, 2026

mRNA-basierte Injektionen weisen menschliche Zellen an, eine genetisch veränderte Version des Coronavirus-“Spike-Proteins” herzustellen, um eine Immunantwort auszulösen.

Die Entwickler der mRNA-Impfstoffe konnten nicht vorhersehen, dass die wiederholte Entwicklung der Spike-Proteine, einmal im Körper, nicht kontrolliert werden kann. Für einige Empfänger der Impfstoffe wurden ihre Körper zu einer menschlichen Fabrik für die Produktion des Spike-Proteins, das über den Blutkreislauf von der Injektionsstelle in den gesamten Körper gelangen konnte, einschließlich wichtiger Organe, Gehirn, Leber, Milz, Knochenmark und Fortpflanzungsorgane.

Während das Immunsystem seine Aufgabe erfüllt, die Zellen anzugreifen, die es aufgrund der Spike-Proteine als “infiziert” erkennt, greift es diese Organe und Gewebe an, was Entzündungen, Myokarditis und groteske Blutgerinnsel verursacht.

LifeSiteNews berichtete letzten Herbst, dass mehr als 81.000 Ärzte, Wissenschaftler, Forscher und besorgte Bürger, 240 gewählte Regierungsbeamte sowie 17 professionelle Gesundheits- und Ärzteorganisationen den Rückzug der COVID-19-Impfungen vom Markt gefordert haben.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Todesfälle durch COVID-19-Impfungen im Rahmen von VAERS-bereinigten Todesfällen übersteigt 589.000 in den USA und weltweit 17 Millionen.

lifesitenews

Ein 24-jähriger Afghane hat am Montagmorgen (23. März) am Bahnhof Ingolstadt Nord einen Regionalexpress außer Gefecht gesetzt. Er war aus dem Zug geworfen worden und hatte dabei die Beherrschung verloren.

Im RE1 von Nürnberg nach München kontrollierte der Zugbegleiter die Fahrscheine. Ein junger Mann konnte keinen Ticket vorzeigen und wurde daher am Bahnhof Ingolstadt Nord von der Weiterfahrt ausgeschlossen Darüber war der 24-Jährige so wütend, dass er beim Anfahren des Zuges seinen Rucksack mit voller Wucht gegen die Glasscheibe der Einstiegstür schlug. Das Glas splitterte.

Der Lokführer bemerkte den Schaden und ließ die Zugtür am Ingolstädter Hauptbahnhof genau untersuchen. Das Ergebnis: Die beschädigte Scheibe stellte ein Sicherheitsrisiko dar, sodass eine Weiterfahrt auf der Schnellfahrstrecke nicht mehr möglich war. Der Regionalexpress musste abgestellt werden. Rund 50 Fahrgäste mussten sich plötzlich nach einer anderen Reisemöglichkeit umsehen.

Die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn alarmierte die Bundespolizei in Nürnberg. Die Beamten konnten den Verursacher kurz darauf schnappen. Er war in den noch stehenden Zug am Nebengleis eingestiegen und wartete auf dessen Weiterfahrt. Daraus wurde selbstredend nichts, denn einen gültigen Fahrausweis hatte er noch immer nicht.

Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde der Mannentlassen. Ihn erwartet ein Verfahren wegen des Erschleichens von Leistungen und gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

Bundespolizeidirektion München: Nach Rauswurf Tür beschädigt – 50 Zugreisende stranden | Presseportal

Magyar, Selensky, verkommene und abhängige Marionetten der Zerstörer Europas. Sie wollen Orban mit ihren kriminellen Methoden verhindern, weil er der einzig vernünftige Regierungschef ist!

Man merkt: Es ist Superwahljahr. Denn in der BRD-Hauptstadt wurde wegen dem Anschlag auf das Stromnetz (Unzensuriert berichtete) am heutigen Dienstag, dem 24. März, eine Razzia gegen die linke Szene durchgeführt. Sowohl der Tagesspiegel als auch t-online griffen das Thema auf.

Keine Festnahmen, keine Haftbefehle

Demnach “soll es stadtweit 15 Durchsuchungen geben”. Ziel der Einsätze in Berlin war die Sicherstellung von Beweismaterial. Festnahmen oder Haftbefehle gab es demnach nicht. Die Aktion wird der Bild zufolge von der “Ermittlungsgruppe Spannung” beim Landeskriminalamt geleitet. Sie hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Spuren ausgewertet und Tatverdächtige identifiziert. Die Razzia gilt als vorläufiger Höhepunkt der Ermittlungen zu mehreren Sabotageakten gegen die Stromversorgung.

Es bleibt abzuwarten, ob bei diesen Durchsuchungen etwas Sinnvolles herauskommt, oder ob es bei einem rein symbolischen Akt vor den Wahlen am 20. September 2026 bleibt, der dann zwar nichts bringt, aber unbedarften Wählern ein hartes Vorgehen gegen linken Terror vorgaukelt.

Razzia gegen linke Szene wegen Anschlag auf das Stromnetz – Unzensuriert

Die SPD verarbeitet derzeit zwei schwere Wahlniederlagen innerhalb kurzer Zeit

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – wo die Partei nach 35 Jahren Regierungsverantwortung die Macht abgeben muss – kündigt die Parteiführung eine intensive inhaltliche Debatte über den künftigen Kurs an.

Die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen trotz des Drucks und vereinzelter Rücktrittsforderungen an ihren Ämtern festhalten. 

SPD hat Angst vor Chaos in den eigenen Reihen

Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin betonten sie, man dürfe die zweitgrößte Regierungspartei nicht in Chaos stürzen. Der Fokus liege jetzt nicht auf personellen Konsequenzen oder “Köpfen”, sondern auf einer sachlichen Aufarbeitung der Niederlage und vor allem auf Reformen für das Land.

Klingbeil räumte ein, dass die schwierige Lage der SPD offensichtlich sei, ebenso wie die des Landes insgesamt. Gerade deswegen dürfe man sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Für Freitag ist ein größeres Treffen mit der Parteispitze, den SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern geplant, um die Debatte voranzutreiben.

Erst hieß es, dass man Personaldiskussionen nicht ausweichen wolle, doch dann tut man es doch

Am Wahlabend hatte Lars Klingbeil noch signalisiert, dass er Personaldiskussionen nicht ausweichen werde. Doch das war wohl nur Rhetorik.

Aber potenzielle Nachfolger wie der populäre Verteidigungsminister Boris Pistorius oder die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellten jedoch schnell klar, dass sie nicht für den Parteivorsitz kandidieren wollen. 

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, der die Bundes-SPD mitverantwortlich für die Niederlage gemacht hatte, sagte eine geplante gemeinsame Pressekonferenz kurzfristig ab.I

Insgesamt tut die SPD-Spitze entschlossen, Stabilität in der Regierung zu wahren und den Blick nach vorn zu richten, auch wenn in der Partei die Unruhe über die anhaltende Krise spürbar wächst.

Lars Klingbeil und Bärbel Bas kleben an ihren Posten | FREIE WELT

Treibstoffkonzerne und Regierung kassieren im Gleichschritt, während die Bevölkerung die Zeche zahlt und in die Inflation gedrückt wird. Die sogenannte Strompreisbremse ist nichts als ein teurer PR-Schmäh auf Kosten der Bürger. Wer hier noch von Entlastung spricht, verhöhnt ein ganzes Land.

Mit Herbst stellt die rot-pinke Stadtregierung die Vergabe von Gemeindewohnungen und anderer geförderter Wohnungen auf ein neues Fundament: Ein detailliertes Punktesystem soll künftig entscheiden, wer eine Wohnung bekommt und wann.

Bravsein statt Wartelisten

Natürlich nur zum Wohle der Wiener: Die Stadt verspricht mehr Gerechtigkeit, Effizienz und Transparenz. Die Wiener FPÖ hingegen ortet einen „sozialistischen Kontrollapparat“.

Novelle des Wohnungsvergabegesetzes

Die Grundlage der Reform ist eine Novelle des Wiener Wohnungsvergabegesetzes, die im Juni beschlossen und im September in Kraft treten soll.

Die bisherige Vergabe wird auf ein System umgestellt, in dem individuelle Lebenssituationen stärker gewichtet werden. Wer eine Gemeindewohnung sucht, soll nach einem Punkteschlüssel gereiht werden, der etwa Ausbildung, Familiengründung oder dringenden Bedarf berücksichtigt.

Sperre bei Fehlverhalten

Gleichzeitig werden Regeln verschärft: Wer in einem Gemeindebau durch schweres Fehlverhalten auffällt, muss künftig mit einer fünfjährigen Sperre rechnen.

Davon betroffen sind etwa Mieter, deren Mietverhältnis nach Konflikten mit Nachbarn gerichtlich gekündigt wurde, Personen, die ihre Wohnung unerlaubt weitervermieten oder sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen.

Vom Staat durchleuchtet

Neu ist auch die Tiefe der Datenerhebung: Nicht nur die antragstellende Person, sondern alle mitziehenden Haushaltsmitglieder müssen Beruf, Aufenthaltsstatus, Familienverhältnisse und – falls nötig – Gesundheitsdaten offenlegen.

Ändern sich diese Daten während der Wartezeit, müssen sie gemeldet werden.

Hauptwohnsitz für zwei Jahre

Unverändert bleibt die Zugangsvoraussetzung: Wer eine Gemeindewohnung möchte, muss seit mindestens zwei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Wien haben.

Bestehende Mietverträge sind von der Gesetzesnovelle laut Stadtangaben nicht betroffen.

FPÖ: „Feuchter Traum der Stasi“ und „Kolchose Wien“

Für FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp ist die neue Wohnungsvergabe „ein Anschlag auf die Wiener“.

Die SPÖ wolle den sozialen Wohnbau „offensichtlich zum sozialistischen Kontrollapparat umfunktionieren“. Das geplante System sei „wohl der feuchte Traum der Stasi gewesen“. Im Gegenzug für „eine Schimmel-Wohnung bei Wiener Wohnen“ müsse man „jetzt schon fast seine Seele verkaufen“, so Nepp.

Kritik an Datensammelwut

Die Freiheitlichen kritisieren insbesondere die aus ihrer Sicht überbordende Datensammelwut:

Die Lebensqualität der Wiener darf nicht von Gutpunkten abhängig gemacht werden. Wir wollen keine gläsernen Menschen und keine überwachungssüchtige Verwaltung wie in dunkelsten DDR-Zeiten.

Nepp spricht offen von „Kolchose“ und „gelebtem Kommunismus“ als Vorbild für Wien.

Rote Demokratie

Wohnbausprecher Michael Niegl stört zudem der Umgang mit dem Gemeinderat:

Es ist absolut inakzeptabel, dass wir von so drastischen Maßnahmen aus den Medien erfahren.

Inhaltlich moniert die FPÖ, dass die Staatsbürgerschaft bei der Vergabe völlig ausgeklammert werde. „Die SPÖ regiert mal wieder in bester Diktatoren-Manier“, so Niegl. Für ihn und Nepp ist klar: „Zum Gemeindebau dürfen künftig nur mehr österreichische Staatsbürger Zugang haben!“

Sanierungsstau und „rote Versorgungsposten“

Die Kritik der FPÖ beschränkt sich nicht auf die neue Vergabe, sondern setzt beim Zustand und Management des gesamten Gemeindebestands an.

Im Zentrum der schon vor Monaten geäußerten Kritik steht die städtische Hausverwaltung Wiener Wohnen, die laut FPÖ „komplett versagt“. Gemäß einem Bericht des Stadtrechnungshofs liegt ein Sanierungsstau von rund zehn Milliarden Euro vor. Rund drei Viertel der etwa 220.000 Gemeindewohnungen seien sanierungsbedürftig.

Krisengewinner auf Kosten der Gemeindebaubewohner

Gleichzeitig wirtschafte Wiener Wohnen trotz gestiegener Mieteinnahmen defizitär. Die FPÖ wirft dem Unternehmen Doppelstrukturen und einen überzogenen Personaleinsatz vor, spricht von „roten Versorgungsposten“.

Aus Sicht Nepps war Wiener Wohnen „Krisengewinner“, weil der von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete Mietenstopp erst nach mehreren vorherigen Teuerungen kam.

Besitzgesellschaft statt Behörde

Als Konsequenz forderte die FPÖ schon vor längerer Zeit einen „kompletten Neustart“. Wiener Wohnen solle zur reinen Besitzgesellschaft werden, die selbst keine Verwaltungstätigkeiten mehr übernimmt.

Die Verwaltung der Gemeindebauten solle – ähnlich wie im Bereich der Genossenschaftswohnungen – an gemeinnützige Bauvereinigungen ausgelagert und ausgeschrieben werden.

Ziel: Senkung der Mieten

Ziel der FPÖ ist dabei auch eine Senkung der Mieten. Ausfinanzierte Gemeindewohnungen müssten nach dem Vorbild von Genossenschaftsbauten deutlich günstiger werden. „Trotz ausfinanzierter Gemeindebauten kassiert die Stadt jedoch weiterhin hohe Mieten“, kritisiert Nepp. Laut FPÖ wäre eine Senkung um rund ein Drittel möglich.

Punkte für Gemeindewohnung: Wien wird immer mehr zur DDR – Unzensuriert