Month: March 2026

Ein unfassbares Verbrechen an einem jungen Mädchen in Neukölln erschüttert – und was folgt? Schweigen, Wegsehen, politische Ausreden. Weil die Täter zu bunt sind. Wenn Opferschutz versagt und Täter keine Konsequenzen spüren, schafft sich der Staat selbst ab!

Illegale, Kriminelle, Sozialfälle und Unintegrierbare – für alle muss es heißen: ab nach Hause. Sie haben hier keinen Platz, sie zerstören unsere Gesellschaft.

Im Bundestag wurde über den Fall Fernandes (Unzensuriert berichtete) debattiert. Selbstverständlich hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Meinung zu dem Thema. Und natürlich möchte er seine Pläne von mehr Überwachung sowie Klarnamenpflicht im Internet durchboxen.

Merz will Internet überwachen

Dafür ist Merz jedes Mittel recht; sogar das Aussprechen eines Teils der Wahrheit. Ausgangspunkt seiner wahren Worte war eine Frage der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior, die dem Kanzler vorwarf, sich bislang nicht zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen geäußert zu haben.

Merz widersprach im Bundestag der Darstellung, es handle sich um ein ausschließlich Frauen betreffendes Thema. “Nicht nur die Frauen diskutieren darüber, sondern auch Männer – ich zähle mich dazu”, behauptete er. Dann verwies er auf ein bereits beschlossenes Gewaltschutzgesetz und kündigte weitere Maßnahmen an, darunter eine erleichterte Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung im Internet. Etwas, was dann gewiss vor allem gegen unliebsame Meinungen eingesetzt und den Altparteien sowie deren Anzeigeindustrie tonnenweise Geld in die Kassen spülen wird.

Merz sagt mal die (folgenlose) Wahrheit

Gumnior hielt dagegen und sprach von einem “skandalösen Zustand”, bei dem angeblich “Millionen unserer Töchter” von digitaler sexualisierter Gewalt betroffen seien. Sie forderte konkrete Schritte der Bundesregierung. Der Kanzler verwies auf geplante Gesetzesinitiativen und forderte Unterstützung für die sogenannte CSA-Verordnung auf EU-Ebene. Diese ist Teil der umstrittenen Debatte über eine mögliche Chatkontrolle. Für Aufregung im linken Lager sorgte dann eine weitere Aussage von Merz zur allgemeinen Sicherheitslage. Deutschland erlebe eine “explodierende Gewalt” und zwar sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Dabei müsse man laut Merz auch die Ursachen benennen. “Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt” gehe auf Zuwanderer zurück, sagte Merz. Dies gehöre “zur Vollständigkeit des Bildes”, dürfe aber nicht zur Relativierung anderer Faktoren führen.

Das mag richtig sein, nur wird diese Wortmeldung von Merz selbstverständlich keine realen Folgen in seiner Migrationspolitik haben. Andere wahre Worte wie die rund ums “Stadtbild” hatten ebenfalls keine. An solchen Wortmeldungen merkt der Deutsche: Es ist Superwahljahr und darum Zeit, beim Unionswähler mit folgenlosen Parolen zu punkten. Hätte Merz etwas gegen Migrantengewalt unternehmen wollen, hätte er das längst getan. Vielleicht sind seine jetzigen Worte aber auch eine clevere Ablenkung, denn natürlich stürzen sich viele Medien jetzt darauf, anstatt über die geplante digitale Totalüberwachung zu diskutieren.

Friedrich Merz benennt Migrantengewalt – Unzensuriert

Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. 

Denn die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen [siehe Bericht “Freie Welt”]. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden Sparmaßnahmen.

Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung: 225 Euro pro Monate mehr Kosten für Verheiratete und Familien

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:

“Es wird immer perfider: Nicht nur Arbeiter und Angestellte werden seit Jahren mit Leistungskürzungen, Zuzahlungen und immer höheren Beiträgen bestraft. Neben den Leistungsträgern unserer Gesellschaft will die Bundesregierung nun auch die Axt an die Fundamente unserer Gesellschaft legen, an die Familien.

Durch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners müssen viele Familien künftig einen Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat zusätzlich für Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen. Dieses von Ministerin Warken bereits öffentlich angekündigte Vorhaben ist ein absolutes Unding und ruiniert die finanzielle Existenz von Millionen Familien. Dass die Ministerin mit der Abschaffung der Mitversicherung Frauen stärker in Erwerbstätigkeit bringen will, ist zudem eine Verhöhnung von Millionen Müttern und ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Ehe.

Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt dieser familienfeindlichen Politik und der indirekten Einführung eines Arbeitszwangs für Ehepartner eine klare Absage. Wir müssen unsere Gesellschaft vor dieser Politik schützen. Dazu brauchen wir endlich eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgt. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden; nicht bei Arbeitern, Angestellten und deren Familien.”

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen: Familienangehörige im Ausland bleiben mitversichert

Dazu ergänzt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

“Während deutsche Familien künftig zur Kasse gebeten werden sollen, hält die Bundesregierung gleichzeitig an internationalen Abkommen fest, die genau das Gegenteil bewirken. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ermöglicht bis heute die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland – während man sie im Inland abschaffen will. Dieser Widerspruch ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Statt immer neue Belastungen für unsere Familien zu erfinden, muss die Politik endlich den Mut haben, Fehlanreize und Ungleichbehandlungen konsequent zu beenden. Zudem müssen die versicherungsfremden Leistungen vollständig mit Steuermitteln gedeckt werden. Nur so schaffen wir ein gerechtes und tragfähiges Gesundheitssystem für die Zukunft.”

AfD prangert an: Merz-Klingbeil-Regierung ruiniert Existenz von Millionen Familien | FREIE WELT

Die Stadt Dortmund verzeichnet einen massiven Zustrom ausländischer Staatsangehöriger. Allein im Jahr 2025 wurden 11.706 Drittstaatsangehörige neu registriert, wie die Verwaltung angibt. Dieser Wert unterstreicht die anhaltend hohe Zuwanderung in die Ruhrgebietsstadt. Bereits im Januar 2026 kamen weitere 981 Personen hinzu. Damit setzt sich der Trend ungebrochen fort.

Ein Blick auf die Herkunftsländer zeigt, aus welchen Ländern die meisten Neuankömmlinge stammen. Besonders stark vertreten sind Menschen aus der Ukraine und aus Syrien. So entfielen im Jahr 2025 allein 2.135 Anmeldungen auf Ukrainer und 1.789 auf Syrer. Auch im Jahr 2026 bleibt diese Entwicklung bestehen, wenn auch auf niedrigerem Monatsniveau. Neben diesen beiden Gruppen folgen unter anderem Zuzüge aus der Türkei, dem Balkan und dem Irak.

Die hohe Zahl der Zuzüge führt zu enormem Druck auf die Verwaltung. So wurden im Dortmunder Amt für Migration im Jahr 2025 über 80.000 Termine abgewickelt, tatsächlich gab es jedoch mehr als 90.000 persönliche Kontakte. Gleichzeitig müssen die Behörden nicht nur Aufenthaltsfragen klären. Zu den Aufgaben des Amts gehören unter anderem auch noch die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln, Abschiebungen und Einbürgerungsverfahren.

Die Belastung schlägt sich zunehmend auch in längeren Wartezeiten nieder. Zwar liegt die Reaktionszeit auf Terminanfragen meist bei wenigen Tagen, doch in bestimmten Bereichen kommt es zu deutlichen Verzögerungen. Besonders betroffen ist der Bereich der Fluchtmigration. Aus der Verwaltung heißt es dazu, dass die Reaktionszeit aufgrund von personeller Fluktuation und damit unbesetzten Planstellen bei einem gleichzeitig deutlichen Anstieg der Zuzüge deutlich angestiegen sei. Zeitweise habe diese bei einigen Wochen gelegen.

Parallel zur Zuwanderung nimmt auch der Wunsch nach einem deutschen Pass deutlich zu. Laut einer internen Stellungnahme hat sich das Interesse an Einbürgerungen seit 2021 erheblich verstärkt. Als zentraler Grund wird genannt, dass inzwischen viele Interessenten die Voraussetzungen erfüllen. Besonders hervorgehoben werden dabei Menschen aus Syrien. Zusätzlichen Schub brachte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die unter anderem Mehrstaatlichkeit erleichtert. Dies führte zu einer weiteren Steigerung der Antragszahlen.

Die hohe Nachfrage zeigt sich auch in den Wartelisten: Aktuell stehen rund 10.000 Personen für Einbürgerungsverfahren auf der Liste. Gleichzeitig räumt die Verwaltung ein, dass nicht alle Antragsteller sofort einreisebereit sind. Ein Teil von ihnen habe sich „vorsorglich“ registrieren lassen, ohne bereits alle Voraussetzungen zu erfüllen. Um den steigenden Druck zu bewältigen, setzt die Stadt Dortmund verstärkt auf Digitalisierung. Das Ziel besteht darin, bis spätestens 2027 den Großteil der Verwaltungsprozesse digital abzuwickeln. Dazu gehören unter anderem Online-Anträge, automatisierte Terminvergaben und die digitale Aktenführung. Im Bereich Einbürgerung wurde bereits ein Online-Verfahren eingeführt, um die bisherigen langen Wartezeiten zu reduzieren.

Dortmund: Tausende neue Zuzüge aus Syrien und Ukraine – Andrang auf den deutschen Pass wächst | FREILICH Magazin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist mehr als verärgert über die Alternative für Deutschland (AfD). Der Grund dafür ist denkbar einfach: Die AfD ist nicht links und damit der Feind. Dabei schreckt der DGB auch nicht vor Vergleichen zurück, die wirken, als würden sie das Dritte Reich verharmlosen.

Hetze gegen AfD wirkungslos

Beispielsweise titelte der DGB-Bayern “Wer AfD wählt hat aus 1933 nichts gelernt” und behauptete dort, der “DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning sieht erschreckend viele Parallelen zwischen der NSDAP von vor 1933 und der AfD von heute”. Das ist mehr als nur geschichtsvergessen; es ist regelrechte Hetze.

Umso mehr dürfte es die Bosse des DGB nun ärgern, dass Kettner Edelmetalle Folgendes verkünden konnte: “Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB”. Demnach haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz “Gewerkschaftsmitglieder deutlich häufiger für die AfD gestimmt als der Durchschnitt der Bevölkerung.” Das bedeutet, dass gerade die “Organisationen, die sich seit Jahren als Speerspitze im Kampf gegen die Blauen inszenieren” jetzt ihre eigene Basis an die AfD verlieren.

SPD steigt bei Arbeitern ab

Laut tarifpolitik.info haben vor zweieinhalb Wochen in Baden-Württemberg 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. Landesweit erhielt sie 18,8 Prozent. Berufstätige Bürger, die keiner Gewerkschaft angehören, stimmten mit 18 Prozent ebenfalls weniger für die AfD. Zu besagter Wahl stellte AfD-Chefin Alice Weidel Folgendes fest: “Wir sind die Partei vor allem der jungen Wähler, der Menschen, die eine Zukunft haben wollen in diesem Land. Das ist aus den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgegangen.”

Besonders alarmierend müsste für die traditionell SPD-nahen Arbeitnehmerorganisationen sein, dass in Baden-Württemberg nur acht Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die Genossen votierten. Damit konnten sie in diesem traditionellen Milieu nur ein Drittel so viele Stimmen gewinnen wie die AfD. Die AfD hat somit die SPD als Arbeiterpartei abgelöst.

Gewerkschaft empört: AfD löste SPD als Arbeiterpartei ab – Unzensuriert

Zwei Männer, 18 und 33 Jahre alt, nutzten in der Nacht von Montag zu Dienstag einen ICE von Leipzig nach Erfurt, allerdings ohne die erforderlichen Tickets. Beide schlossen sich nach der Fahrscheinkontrolle in der Zugtoilette ein.

Die Bahn hat daraufhin die Bundespolizei informiert, um beim Halt im Erfurter Hauptbahnhof die zwei Fahrgäste zu übernehmen. Auf ein Ansprechen reagierten die beiden Männer jedoch nicht. Als Bundespolizisten die Tür öffneten, leistete der Ältere unmittelbar Widerstand und biss einen Beamten in die Hand.

Beide Reisende standen unter dem Einfluss von Drogen oder anderen berauschenden Mitteln. In der Dienststelle zeigte der 33-jährige Algerier ein stark auffälliges Verhalten. Sein libyscher Begleiter hatte mit den Folgen des Drogenkonsums zu kämpfen. Auf Grund ihres Zustandes mussten beide aus Gründen der Gefahrenabwehr für sich und Dritte im weiteren Verlauf ärztlich betreut werden. Der gebissene Polizist wurde ebenfalls medizinisch versorgt.

Die Männer verfügen über keinen legalen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik, weshalb die Ausländerbehörde in den Vorgang einbezogen wird.

Im Ergebnis dieser Zugreise wurden gegen die Männer Ermittlungsverfahren wegen der ticketlosen Fahrt, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und unerlaubten Aufenthaltes eingeleitet.

BPOLI EF: Zugfahrt endet mit mehreren Anzeigen | Presseportal

Gericht sieht Aufbau von Waffendepots in Europa als konkrete Vorbereitung für Anschläge. Urteil setzt erstmals klare juristische Grenze gegen Hamas-Strukturen in Deutschland.

In Berlin hat das Kammergericht Berlin 4 Männer wegen ihrer Beteiligung an Strukturen der Hamas zu Haftstrafen zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36 bis 58 Jahre alten Angeklagten Teil einer organisierten Untergrundzelle, die gezielt operative Infrastruktur in Europa aufgebaut hat.

Im Zentrum der Vorwürfe stand der Aufbau von Waffendepots in mehreren europäischen Ländern. Diese Depots dienten laut Anklage nicht abstrakten Zwecken, sondern waren als konkrete Vorbereitung für Anschläge gedacht, auch in Deutschland. Damit überschreitet der Fall eine Schwelle, die in der öffentlichen Wahrnehmung lange unterschätzt wurde.

Das Gericht stellte klar, dass es sich nicht um ideologische Unterstützung oder lose Kontakte handelt. Die Männer wurden als Auslandsoperateure eingestuft, also als Personen, die gezielt im Auftrag einer terroristischen Organisation im Ausland tätig sind. Ihre Aufgabe bestand darin, Strukturen zu schaffen, die im Ernstfall unmittelbar genutzt werden können.

Waffendepots sind dabei ein entscheidender Faktor. Sie ermöglichen es, Anschläge kurzfristig umzusetzen, ohne aufwendige Vorbereitung vor Ort. Genau darin liegt aus Sicht der Sicherheitsbehörden die besondere Gefährlichkeit solcher Netzwerke. Sie operieren im Verborgenen, sind langfristig angelegt und werden erst sichtbar, wenn Ermittlungen greifen oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Die Angeklagten bestritten die Vorwürfe während des gesamten Verfahrens. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Die Beweisaufnahme zeigte nach Einschätzung der Richter eine klare Verbindung zur Hamas und deren operativen Zielen.

Das Urteil ist in Deutschland ein Novum. Erstmals wurden Mitglieder der Hamas wegen konkreter terroristischer Aktivitäten verurteilt. Bislang bewegten sich viele Verfahren im Bereich von Unterstützungshandlungen oder politischer Betätigung. Dieser Fall geht deutlich weiter, weil er auf operative Vorbereitung abzielt.

Für die Sicherheitslage in Europa ist das ein wichtiger Punkt. Der Prozess zeigt, dass internationale Terrororganisationen nicht nur ideologisch wirken, sondern gezielt Strukturen im Westen aufbauen. Europa ist damit nicht nur Beobachter eines Konflikts, sondern Teil der sicherheitspolitischen Realität.

Aus israelischer Perspektive ist diese Entwicklung seit Jahren bekannt. Terrororganisationen arbeiten international, nutzen offene Gesellschaften und bauen Netzwerke auf, die erst spät erkannt werden. Der Fall in Berlin bestätigt genau dieses Muster.

Gleichzeitig stellt sich eine weitergehende Frage. Wenn eine solche Struktur entdeckt wurde, ist unklar, wie viele ähnliche Netzwerke bereits existieren oder im Aufbau sind. Der Erfolg der Ermittlungen zeigt, dass Sicherheitsbehörden handlungsfähig sind. Er zeigt aber auch, wie groß die Herausforderung bleibt.

Das Urteil ist daher mehr als eine juristische Entscheidung. Es ist ein Signal, dass Deutschland beginnt, die operative Dimension solcher Bedrohungen konsequent zu adressieren. Und es macht deutlich, dass die Grenze zwischen äußerem Konflikt und innerer Sicherheit längst verschwunden ist.

4 Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Terrorvorbereitung zu Haft verurteilt

Holen wir uns unsere Freiheit zurück. Holen wir uns unsere Sicherheit zurück. Bringen wir jene außer Landes, die uns bekämpfen!

Die Psychotherapeutin Sabine Maur ist von ihren Ämtern als Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer und als Präsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte unmittelbar, nachdem ein Videomitschnitt aus einer ihrer Fortbildungen öffentlich geworden war.

Der Mitschnitt aus einer Online-Fortbildung im Herbst 2025 zeigt Maur, wie sie Kollegen nahelegt, mit welchem Trick sie die strengen Kriterien der Krankenkassen für die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen umgehen können. Konkret ging es um Personen, die sich als nicht-binär identifizieren. Diese Gruppe erhält in der Regel keine Erstattung für solche Eingriffe. Maur riet daher, die nicht-binäre Selbstidentifikation in den für die Kasse bestimmten Indikationsschreiben bewusst wegzulassen.

Maur: Erschleichen von Kostenerstattung ist “Zaunpfahl”

Ein juristischer Versuch Maurs, die weitere Verbreitung des Videos zu stoppen, scheiterte weitgehend. Das Landgericht Berlin wies einen Großteil des Antrags auf einstweilige Verfügung ab. Es erkannte ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung an und stellte fest, dass Maur selbst zugegeben hatte, diesen Hinweis auf die Nicht-Binarität zu unterlassen – obwohl ihr die Ausschlussregelung der Kassen bekannt war. 

Maur hatte ihre Empfehlung im Video als „Zaunpfahl“ bezeichnet und argumentiert, es handle sich nicht um eine Falschangabe, da auch bei binär identifizierten Personen die genaue Selbstidentifikation oft nicht explizit erwähnt werde.

Der Rücktritt wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit affirmativer Ansätze auf

Maur vertrat eine affirmative Haltung in der Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie. Dabei wird die selbst geäußerte Geschlechtsidentität akzeptiert und unterstützt, statt primär auf eine Anpassung an das biologische Geschlecht hinzuwirken. Sie war Mitautorin der aktuellen Leitlinie zu Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter.

Diese Leitlinie empfiehlt unter anderem Pubertätsblocker, Hormonbehandlungen und in bestimmten Fällen operative Eingriffe wie Brustentfernungen bereits bei Minderjährigen. Sie stuft Jugendliche grundsätzlich als fähig ein, weitreichende Entscheidungen selbst zu treffen – trotz eingeräumter Schwächen in der Studienlage.

Krankenkassen und Leitlinien klaffen auseinander

Während die Leitlinie nicht-binäre Identitäten ausdrücklich einbezieht und geschlechtsangleichende Maßnahmen befürwortet, schließen die Regelungen der Krankenkassen eine Kostenübernahme für diese Gruppe derzeit aus. Genau an dieser Stelle setzte der umstrittene Rat an: Durch gezieltes Weglassen bestimmter Informationen im Schriftverkehr mit der Kasse sollte eine Ablehnung vermieden werden.

Rückzug einer zentralen Figur des medizinischen Trans-Aktivismus

Mit dem Ausscheiden Maurs verliert der affirmative Ansatz in der Kinder- und Jugendtherapie eine einflussreiche Vertreterin in führenden berufspolitischen Positionen. Der Vorfall verdeutlicht Spannungen zwischen therapeutischer Haltung, rechtlichen Vorgaben der Kostenträger und öffentlicher Transparenz.

Vizepräsidentin der Psychotherapeuten-Kammer legt Ämter nieder | FREIE WELT