Der rechte Kandidat Jose Antonio Kast besiegt die Linke Jara in der zweiten Wahlrunde und wird Chiles nächster Präsident. Credit: Oscar Maltez, CC BY 2.0 / Flickr / Kast Team, CC BY 4.0 / Wikimedia.
In der Stichwahl der Präsidentschaftswahl setzte sich der rechte Kandidat José Antonio Kast mit großem Vorsprung gegen seine Rivalin durch, festigte damit einen Sieg, der die politische Landkarte des Landes neu gestaltete und das Ende eines Zyklus markiert, der mit Gabriel Borics Ankunft in La Moneda begann. Kast erhielt 58,1 % der Stimmen, verglichen mit nur 41,3 % für die kommunistische Jeanette Jara.
Das Ergebnis bestätigt eine Verschiebung der Wählerschaft hin zu konservativeren Positionen, getrieben von einer Kombination aus sozialer Unzufriedenheit, Angst und Unzufriedenheit mit der Leistung der scheidenden Regierung.
Der Wahltag verlief reibungslos und mit hoher Wahlbeteiligung – wobei man bedenkt, dass Wählen verpflichtend war – und spiegelte die Polarisierung wider, die den Wahlkampf geprägt hatte. Kast nutzte ein Klima der Müdigkeit über anhaltende Probleme und unerfüllte Versprechen, während seine Botschaft von Ordnung, Sicherheit und staatlicher Kontrolle bei breiten städtischen Sektoren und Regionen, die von Gewalt und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen waren, Anklang fanden.
Obwohl Kast die Unterstützung der anderen rechtsgerichteten Kräfte in der ersten Runde erhielt – sowohl der Libertären als auch der traditionellen Rechten –, war das Ausmaß des Sieges nicht nur wegen der Höhe überraschend, sondern auch wegen des Zweifels an der Fähigkeit des Kandidaten, seine Wählerbasis zu verbreitern.
Ungarns Straßen sind jetzt mit Plakaten übersät, auf denen steht: “SIE ERHÖHEN IHRE STEUERN, WÄHREND SIE IHR GELD FÜR UKRAINISCHE GOLDENE TOILETTEN AUSGEBEN.” 👉 Eine zivile Kampagne mit einer klaren Botschaft: Ungarn wählt einen anderen Weg – den Schutz der Steuerzahler, der Souveränität und der echten nationalen Interessen! !️
Giorgia Meloni findet einen außergewöhnlichen Fürsprecher: Gianluigi Buffon. Der ehemalige Torwart von Parma und Juventus, heute Chef der nationalen Delegation, nahm gestern zusammen mit Sportminister Andrea Abodi an Atreju teil, dem Fest der Brüder Italiens in Rom. Bevor er die Bühne betrat, sprach er der Regierungschefin seine Anerkennung aus: „Giorgia Meloni repräsentiert meiner Meinung nach auf die beste Weise unsere Nation. Schließlich regiert sie schon seit langer Zeit, und das ist eine großartige Leistung.“
Der Führerschein des Attentäters. Screengrab youtube
In Sydney ist es zu einem antisemitischen Anschlag gekommen. Bei einer Chanukkafeier am Bondi Beach wurden elf Menschen sowie Kinder getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt.
Ein Passant überwältigt den Täter. Screengrab youtube
Nach Angaben der australischen Behörden richtete sich der Angriff gezielt gegen das jüdische Familienfest „Chanukah by the Sea“ an dem sich viele Familien mit Kindern versammelt haben. Wie die Polizei von New South Wales mitteilt, eröffneten mindestens zwei bewaffnete Täter gegen 18.40 Uhr (Ortszeit) nahe dem Bondi Pavilion das Feuer, nachdem sie aus einem Fahrzeug gestiegen sind. Die Tat wird offiziell als Terroranschlag eingestuft.
Besonders verstörende Details gehen aus Video- und Fotoaufnahmen hervor, die unter anderem von der Daily Mail veröffentlicht wurden. Sie zeigen einen dunkelhaarigen Mann mit schwarzem Shirt, einem Patronengurt um die Hüfte und einem Gewehr mit Zielfernrohr, mit dem er seine Opfer ins Visier nimmt. Laut Medienberichten feuerte der Täter von einer erhöhten Brücke aus gezielt auf die Menschenmenge am Strand. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter soll es sich um den 24-jährigen Naveed Akram handeln. Zeugen berichteten, dass die Schützen kaltblütig auf die Gäste der jüdischen Feier schossen, während am Strand Panik ausbrach. Videos aus sozialen Netzwerken zeigen fliehende Menschen, Verletzte am Boden und verzweifelte Versuche, Erste Hilfe zu leisten.
Nach aktuellem Stand kamen elf Menschen ums Leben und bis zu 29 Personen wurden verletzt. Wie australische Medien berichten, befinden sich zwei Polizisten und ein Kind weiterhin in kritischem Zustand. Der zweite Attentäter wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet, während der mutmaßliche Haupttäter angeschossen, festgenommen und in Haft genommen wurde. Er wird derzeit unter Bewachung medizinisch betreut, wie die Polizei bestätigt.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Wie die Polizei mitteilt, wurde das Wohnhaus des mutmaßlichen Täters in Bonnyrigg (Foto oben) durchsucht. Zudem bestätigten die Behörden, dass in der Nähe des Tatorts mehrere verdächtige Gegenstände, darunter ein mutmaßlicher improvisierter Sprengsatz, gefunden wurden. Diese werden derzeit von Spezialisten untersucht. Auch wird geprüft, ob eine dritte Person an dem Anschlag beteiligt war.
Am 12. Dezember zeigte ein Zeuge Zivilcourage und schritt nach einer sexuellen Belästigung ein. Der Tatverdächtige beleidigte den Mann und griff ihn körperlich an. Die Bundespolizisten verhinderten die Flucht und wurden ebenfalls durch den Aggressor angegriffen.
Gegen 17:30 Uhr erhielt die Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof die Meldung über eine körperliche Auseinandersetzung. Zuvor gegangen sei eine Belästigung auf sexueller Basis. Der türkische Tatverdächtige hatte zwei Frauen belästigt und diese sogar unsittlich berührt. Der 26-Jährige eilte zur Hilfe. Er wurde zuerst beleidigt und dann mit einem Tritt angegriffen. Bei Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof forderte die eingesetzte Streife den Wohnungslosen auf, diese zur Dienststelle zu begleiten. Der Türke ergriff die Flucht und versuchte, über ein Treppengeländer zu springen. Ein Beamter ergriff ihn an den Schultern, brachte ihn zu Boden und fesselte ihn, unter massivem Widerstand. Bei der anschließenden Verbringung zur Dienststelle ließ sich der Tatverdächtige immer wieder fallen. Die erfolgte Belehrung verstand der Beschuldigte, äußerte sich aber nicht weiter zu dem Tatvorwurf. Nachdem sich der Aggressor beruhigte, entließen ihn die Beamten.
Die Polizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, sexueller Belästigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein.
Die Terror-Gefahr bleibt auch in Österreich allgegenwärtig: Nach einer Serie gewalttätiger Vorfälle in verschiedenen Ländern zieht das österreichische Innenministerium Bilanz. Das Fazit: Die Sicherheitslage bleibt angespannt, die Terrorwarnstufe verharrt auf Stufe 4 von 5. Hintergrund ist der islamistische Terror, der seit dem Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel als Bedrohung eingestuft wird.
Terror-Serie vor Weihnachten zeigt die Gefahr
Schüsse in Australien auf ein jüdisches Fest mit bisher elf bestätigten Toten am gestrigen Samstag, ein vereitelter, mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (ein Ägypter, ein Syrer und drei Marokkaner wurden festgenommen) sowie eine Attacke an einer Elite-Universität in den USA mit zwei Todesopfern – das dritte Adventwochenende lieferte einmal mehr Belege dafür, wie fragil die internationale Sicherheitslage ist. Auch Österreich sieht sich davon betroffen, wenn auch indirekt.
Allgemein erhöhte Bedrohungslage
„Es besteht eine allgemein erhöhte Bedrohungslage – aber keine konkrete Gefährdung für Österreich“, ließ das Innenministerium in einer Lageeinschätzung am heute mitteilen. Gleichzeitig betont das Ressort, dass die heimischen Behörden die Entwicklungen im Ausland genau beobachten.
Internationale Vorfälle und Entwicklungen fließen laufend in die Beurteilung und Analyse der Lage mit ein. Die österreichischen Sicherheitsbehörden sowie der Verfassungsschutz stehen im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland.
Hamas-Angriff auf Israel als Ursache
Hintergrund der anhaltend hohen Alarmstufe ist der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Laut Innenministerium gilt seither in weiten Teilen Europas eine erhöhte Gefährdungslage. Wenige Tage nach diesem Angriff wurde die Warnstufe auch hierzulande angehoben. „Damit einher gingen unterschiedliche wahrnehmbare, aber auch verdeckte Maßnahmen“, erklärt das Ministerium weiter.
Jüdische Einrichtungen müssen beschützt werden
Ein klarer Schwerpunkt der Sicherheitsmaßnahmen liegt beim Schutz jüdischer Einrichtungen. Laut Innenministerium stehen diese „speziell seit dem 7. Oktober 2023 – aber auch bereits in den Jahren zuvor – stets im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden.“ Neben verdeckten Maßnahmen wurde auch die sichtbare Polizeipräsenz massiv erhöht.
Bundesheer in Wien im Einsatz
In Wien geht man noch einen Schritt weiter: Dort sind aktuell sogar Soldaten des Bundesheeres im Einsatz. „Gegenwärtig werden in Wien auch im Rahmen eines Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres Soldatinnen und Soldaten vor jüdischen Einrichtungen eingesetzt“, bestätigt das Ministerium. Die Abstimmung erfolge dabei eng mit der Israelitischen Religionsgesellschaft und den Kultusgemeinden. Diese Zusammenarbeit sei „seit Jahrzehnten bewährt und erprobt“.
In der Nacht auf Sonntag, den 14. Dezember ist es in Innsbruck zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen.
Wie die Polizei berichtet, ereignete sich der Vorfall gegen 1 Uhr im Stadtgebiet von Innsbruck. Dabei soll ein 20-jähriger syrischer Staatsangehöriger einen 16-Jährigen, ebenfalls aus Syrien, mit einem Messer an der Hand verletzt haben. Zudem wurde die Jacke eines 25-jährigen Syrers beschädigt.
Der mutmaßliche Täter konnte noch am Tatort angehalten und festgenommen werden. Laut Polizei wurde bei einer anschließenden Durchsuchung das Tatmesser aufgefunden und sichergestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen erfolgt nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Anzeige auf freiem Fuß, wie die Polizei weiter mitteilt.
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlagsplan auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern hat einen Großeinsatz der Sicherheitsbehörden ausgelöst. Festgenommen wurden fünf Männer – ein Ägypter, ein Syrer und drei Marokkaner. Laut Ermittlern sollte ein Fahrzeug als Tatmittel eingesetzt werden. [,,,]
Mitgeteilt wurde nur, dass ein islamistisches Motiv angenommen werde, die Verdächtigen es anscheinend auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing (Niederbayern) abgesehen hatten und die Tat wohl mit einem Fahrzeug verüben werden sollte. […]
Bei den Männern handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren. Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll nach derzeitigem Erkenntnisstand in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben, “um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen”, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte.
Ein langwieriges Strafverfahren gegen den ehemaligen Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), Gunnar Beck, ist vor einem Amtsgericht in Neuss, Nordrhein-Westfalen, eingestellt worden. Nach mehr als drei Jahren öffentlichkeitswirksamer Ermittlungen warf die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Düsseldorf plötzlich das Handtuch und ließ die unbegründeten Vorwürfe wenige Tage vor der letzten Verhandlung und der geplanten Urteilsverkündung fallen. Beck hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sie als „grotesk und erfunden” bezeichnet.
Beck, Universitätsprofessor, praktizierender Anwalt und bis 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, stand seit 2022 unter Ermittlungen – zunächst wegen Raubes und Diebstahls eines Schals aus einem Kaufhaus in Neuss sowie wegen gewalttätiger Übergriffe auf Angestellte und Polizeibeamte. Eine Verurteilung wegen Raubes hätte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünfzehn Jahren nach sich ziehen können. Obwohl die Ermittlungen im November 2022 rasch eingestellt wurden, wurden sie 2023 von einem anderen Staatsanwalt wieder aufgenommen. Der Umfang der Anklage wurde dann auffällig geändert. Im Jahr 2023 wurde der Vorwurf des Raubes auf den mutmaßlichen Diebstahl von Drogerieartikeln im Wert von etwa 350 Euro reduziert, die in Becks Gepäck gefunden worden waren. Im Jahr 2024 wurde der Vorwurf des schweren Diebstahls weiter auf den geringfügigen Diebstahl von Kosmetikproben im Wert zwischen 1 und 20 Euro herabgestuft.
Während einer Anhörung Ende September 2025 sagten Zeugen aus, dass der Angeklagte „sehr aggressiv” gewesen sei, konnten sich jedoch weder an die angeblichen Ereignisse noch an die Einzelheiten seines aggressiven Verhaltens erinnern. Auch waren sie nicht in der Lage, gestohlene Gegenstände zu identifizieren, die angeblich von Beck verursachten und auf Anweisung der Polizei dokumentierten Verletzungen zu beschreiben oder anzugeben, wer von ihnen Opfer des aggressiven Verhaltens geworden und von ihm verletzt worden war.
Entscheidend war, dass die Staatsanwaltschaft während des Prozesses einräumte, dass sie zu keinem Zeitpunkt während des Verfahrens oder der Anhörung einen einzigen Gegenstand identifiziert hatte, bei dem sie ausreichende Gründe zu der Annahme hatte, dass Beck ihn angeblich aus dem Geschäft entwendet hatte, und dass es auch keine Beweise dafür gab, dass er überhaupt etwas entwendet hatte. Tatsächlich stellte das Gericht fest, dass keiner der bei Beck beschlagnahmten Gegenstände jemals in der Neusser Filiale von Galeria Kaufhof verkauft worden war. Der angeblich gestohlene Schal war, wie sich herausstellte, Jahre zuvor von Beck im Ausland rechtmäßig erworben worden.
Das Gericht wies daher die Vorwürfe des Diebstahls, der Körperverletzung und der Tätlichkeit zurück und verhängte mit Beschluss vom 21. November eine Strafverfügung gegen Beck wegen angeblichen „verbalen Widerstands” gegen Polizeibeamte. Auch diesen Vorwurf bestreitet Beck. In einer Videoerklärung, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, argumentierte er, dass ein paar scharfe Worte verständlich seien, da er „von vier starken Männern konfrontiert worden sei, die alle doppelt so breit und halb so jung” wie er gewesen seien.
Entscheidend ist, dass Beck weiter behauptet, das Verfahren beruhe auf falschen Darstellungen und gefälschten Beweisen. Ihm zufolge wurden Fotos von Artikeln aus den Regalen als Waren präsentiert, die angeblich aus seinem Gepäck beschlagnahmt worden waren, und als „Diebesgut” in einer Strafanzeige aufgeführt, die vom Manager des Kaufhauses verfasst und unterzeichnet worden war. In einer Erklärung gegenüber The Burkean bezeichnete Beck den Fall als politisch motiviert und verwies auf denselben leitenden Staatsanwalt in Düsseldorf, der zuvor wegen der unbefugten Verwendung eines akademischen Titels gegen ihn ermittelt hatte – eine Angelegenheit, die mit einer bloßen Verwarnung und ohne Geldstrafe endete. In einer auf X.com veröffentlichten Pressemitteilung schrieb Beck:
Die Anklage geht auf einen Vorfall im Kaufhof-Kaufhaus in Neuss zurück, in dessen Nähe ich den Tag damit verbracht hatte, gemeinsam mit Parteikollegen rechtmäßig politische Flugblätter zu verteilen. Als ich später das Kaufhaus besuchte, wurde ich von Mitarbeitern des Kaufhauses angesprochen, und die Neusser Polizei beschuldigte mich des Diebstahls (!) eines in England gekauften Schals und der schweren Körperverletzung. Eine spätere Strafanzeige des Kaufhauses Kaufhof in Neuss wegen Diebstahls von Waren im Wert von über 350 Euro war nachweislich „gefälscht”, d. h. komplett erfunden, während ich nachweisen konnte, dass ich den Schal vor Jahren in England rechtmäßig gekauft hatte. Wichtig ist, dass keiner der bei mir gefundenen oder aus meinem Gepäck beschlagnahmten Artikel jemals in diesem Kaufhaus zum Verkauf angeboten worden war – weder zum relevanten Zeitpunkt noch zu irgendeinem Zeitpunkt davor oder danach.
In den sozialen Medien fügte Beck hinzu:
Linke, einige rechte, liberale und gemäßigte deutsche Politiker fordern Sanktionen und militärische Maßnahmen, um die Segnungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten. Die Deutschen lieben es, anderen Nationen Vorträge zu halten. Dennoch ist ihr eigenes Rechtssystem alles andere als perfekt. In meinem Fall hat der Richter schließlich das Richtige getan, weil es nicht den geringsten Beweis gab. Allerdings hätte es gar nicht erst zu einer Anklage kommen dürfen. Wie war es überhaupt möglich, dass sie ohne auch nur den geringsten Beweis erhoben wurde? Der Grund ist einfach. Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern handeln auf Anweisung der regionalen Justizminister. Selbst der Europäische Gerichtshof hat diesen Mangel kritisiert. Das deutsche Justizsystem mag relativ mild sein, aber es ist stark politisiert, und es wird sicherlich nicht von der Welt beneidet. Anstatt sich die Sorgen anderer zu eigen zu machen, sollten deutsche Politiker, wie Voltaire ihnen einst geraten hat, zuerst ihren eigenen Garten pflegen.
Die vielfach berichtete Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Beck kurz vor den Europawahlen 2024 markierte den Beginn einer juristischen und medialen Kampagne, die AfD-Vertreter häufig als unrechtmäßigen Einsatz rechtlicher Mechanismen für politische Zwecke („Lawfare“) bezeichnen. In der heißen Phase des Wahlkampfs traten die Vorwürfe gegen Beck angesichts der Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron in den Hintergrund. Noch vor den Europawahlen 2024 wurden die AfD-Bundestagsmitarbeiterin Marie-Therèse Kaiser und der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke wegen Volksverhetzung verurteilt. Selbst die linksgerichtete Tageszeitung TAZ bemerkte im Zusammenhang mit dem Fall Höcke, dass der Verurteilung eine klare Beweisgrundlage fehle und sie wenig zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz beitrage: „Ein Freispruch wäre daher angemessener gewesen.“ Vor der Thüringer Landtagswahl wurde Höcke wegen im Wesentlichen identischer Vorwürfe ein zweites Mal wegen Volksverhetzung verurteilt, mehrere weitere Verfahren aufgrund ähnlicher Vorwürfe sind noch anhängig.
Trotz anhaltenden rechtlichen Drucks erzielte die AfD bei den Europawahlen 2024 knapp 16 % und bei den Bundestagswahlen ein Jahr später fast 21 %. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa 26–27 %. Lawfare – die Instrumentalisierung der deutschen Justiz – könnte sich weiter verschärfen.
In der Sendung von Markus Lanz äußerte er sich klar: Die USA unter Donald Trump würden nicht tatenlos zusehen – Sanktionen gegen Deutschland seien hochgradig wahrscheinlich.
Trumps Schatten über Berlin: Was ein AfD-Verbot für die transatlantischen Beziehungen bedeuten könnte
Prof. Neumann deutet damit an, daß sich die deutsche Regierung durch die öffentliche Erwägung eines Verbots gegen die größte Oppositionspartei international isoliert. Durch den mittlerweile sehr engen Kontakt zur AfD signalisiert Washington, dass es politisch und strategisch mit der AfD zusammenarbeiten will und die Partei als natürlichen Partner betrachtet – nicht mehr die Union. Diese Haltung unterstreicht eine überraschende Verschiebung in den Allianzen, die vor allem die Merz-Regierung in eine schwierige Lage bringt.
Abhängigkeit als Druckmittel: Wie Trump Europas Opposition stärkt
In der Diskussion bei Markus Lanz hob Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, die starke Abhängigkeit Deutschlands und der EU von den USA in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen hervor. Die USA seien bereit, diese Abhängigkeiten gezielt einzusetzen, um Parteien wie die AfD in Deutschland oder ähnliche Gruppierungen in anderen europäischen Ländern zu fördern, so Neumann.
Strafe für “unfreundliche” Politik: Sanktionen als Druckmittel
Neumann warnte weiter: Washington sei durchaus gewillt, Regierungen zu bestrafen, die nach Ansicht der Trump-Administration solchen Parteien Hindernisse in den Weg legen. Im Arsenal der US-Regierung stünden Sanktionen gegen einzelne Beteiligte an einem Verbotsverfahren oder sogar gegen das gesamte Land. Dahinter stehe der Vorwurf: “Ihr seid nicht nett zu dieser Opposition, die wir aktiv unterstützen.”
“Scheidungserklärung” aus dem Weißen Haus: Nichts ist mehr ausgeschlossen
Auf die Frage von Markus Lanz, ob konkrete Pläne im Weißen Haus existierten, verwies Neumann auf Trumps neues Sicherheitspapier. Diese Strategie sei wie eine “Scheidungserklärung” und mache klar, dass man nichts mehr ausschließen könne. In einem solchen Szenario könnten die USA handeln, um ihre Position zu untermauern.
