Sicherheitsexperte stellt klar: Trump wird Merz-Regierung für das Verbot der AfD bestrafen

In der Sendung von Markus Lanz äußerte er sich klar: Die USA unter Donald Trump würden nicht tatenlos zusehen – Sanktionen gegen Deutschland seien hochgradig wahrscheinlich.

Trumps Schatten über Berlin: Was ein AfD-Verbot für die transatlantischen Beziehungen bedeuten könnte

Prof. Neumann deutet damit an, daß sich die deutsche Regierung durch die öffentliche Erwägung eines Verbots gegen die größte Oppositionspartei international isoliert. Durch den mittlerweile sehr engen Kontakt zur AfD signalisiert Washington, dass es politisch und strategisch mit der AfD zusammenarbeiten will und die Partei als natürlichen Partner betrachtet – nicht mehr die Union. Diese Haltung unterstreicht eine überraschende Verschiebung in den Allianzen, die vor allem die Merz-Regierung in eine schwierige Lage bringt.

Abhängigkeit als Druckmittel: Wie Trump Europas Opposition stärkt

In der Diskussion bei Markus Lanz hob Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, die starke Abhängigkeit Deutschlands und der EU von den USA in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen hervor. Die USA seien bereit, diese Abhängigkeiten gezielt einzusetzen, um Parteien wie die AfD in Deutschland oder ähnliche Gruppierungen in anderen europäischen Ländern zu fördern, so Neumann.

Strafe für “unfreundliche” Politik: Sanktionen als Druckmittel

Neumann warnte weiter: Washington sei durchaus gewillt, Regierungen zu bestrafen, die nach Ansicht der Trump-Administration solchen Parteien Hindernisse in den Weg legen. Im Arsenal der US-Regierung stünden Sanktionen gegen einzelne Beteiligte an einem Verbotsverfahren oder sogar gegen das gesamte Land. Dahinter stehe der Vorwurf: “Ihr seid nicht nett zu dieser Opposition, die wir aktiv unterstützen.”

“Scheidungserklärung” aus dem Weißen Haus: Nichts ist mehr ausgeschlossen

Auf die Frage von Markus Lanz, ob konkrete Pläne im Weißen Haus existierten, verwies Neumann auf Trumps neues Sicherheitspapier. Diese Strategie sei wie eine “Scheidungserklärung” und mache klar, dass man nichts mehr ausschließen könne. In einem solchen Szenario könnten die USA handeln, um ihre Position zu untermauern.

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