“Freude” und “Erleichterung” – das sind die vorherrschenden Emotionen deutscher Journalisten und linker Parteikader im Zusammenhang mit der Wahl der heutigen drei Richter ans Bundesverfassungsgericht. Während der CDU-Kandidat Günter Spinner und die SPD-Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf, Sigrid Emmenegger, zwar ebenfalls linientreue und politisch zuverlässige, aber eher unauffällige Justizapparatschik darstellen, war die Wahl der linksgrünradikal-ideologisch tickenden Ann-Katrin Kaufhold mit ihren lupenrein gegen den Geist des Grundgesetzes gerichteten, autoritären und sozialistischen Zielsetzungen ein Dammbruch. Mit ihr sitzt nun eine weitere Vertreterin der weltanschaulichen linken Hardlinerfraktion an Deutschlands höchstem Gericht – bereit, die globalistischen Transformationsziele notfalls auch gegen den erklärten Willen von Bevölkerung und Parlamentsmehrheiten durchzupeitschen, wofür sie selbst ganz unverhohlen die akademische Blaupause erdachte. Richterherrschaft statt Volkssouveränität ist die Devise – vor allem, wenn der Souverän blau wählt.
Denn das ist das unausgesprochene Hauptziel, das mit dieser nun im zweiten Anlauf geglückten Richterwahl nähergerückt ist: Treue Vasallen des Altparteienkartells in Karlsruhe zu installieren, die einem geplanten AfD-Verbot ihr Plazet geben und dieses absichern. Dieses Ziel ist mit der heutigen Richterwahl jedenfalls deutlich näher gerückt. Die Blockparteien, die sich hier durch eine breite Abstimmung für das nominierte Kandidatentableau aussprachen, wissen ganz genau, dass die Zeit gegen sie arbeitet und dass die AfD früher oder später zuerst in den Ländern, dann auch im Bund Mehrheiten erreichen wird, die ihre Macht brechen – und bevor es soweit ist, will man die “Brandmauer” auch ganz real in den Institutionen verankern, damit dann ein rechtzeitiges Parteiverbot nur noch Formsache wird.
Wenn eine Kanzlerin, die 2015 die Schleusen der Masseneinwanderung öffnete, sich heute öffentlich dafür feiert, „sehr viel geschafft“ zu haben, ist das entweder blanker Zynismus – oder völlige Realitätsverweigerung. Angela Merkel, die Deutschland durch 16 Jahre technokratischer Ausweichpolitik, internationaler Anbiederung und innenpolitischer Verwahrlosung führte, inszenierte sich nun im Berliner Admiralspalast als moralische Instanz – und wurde vom politmedialen Betrieb wie immer beklatscht.
Statt Selbstkritik: Rechtfertigung. Statt Aufarbeitung: Sentimentalität. Merkel nennt ihre Grenzöffnung eine „Gewissensentscheidung“ und phantasiert davon, Deutschland habe Flüchtlingen „mit Würde begegnet“. Die Realität: explodierende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme, Wohnungsnot, verlorene Sicherheit, gespaltene Gesellschaft. Von wegen Würde – es war die Kapitulation des Rechtsstaates vor der eigenen Hybris.
Noch absurder ist ihre Aussage, man habe „sehr viel geschafft“. Was genau? Die Parallelgesellschaften, die Clanwirtschaft, das Verdrängen deutscher Familien aus urbanen Räumen, die irre Kostenlawine, die völlige Entkernung des Asylbegriffs? Merkel hat mit einer einzigen Entscheidung ein ganzes Land aus der Balance gebracht – und nie dafür Verantwortung übernommen.
Dass sie nun ausgerechnet Friedrich Merz lobt, rundet das Bild ab: Der CDU-Chef, der sich einst als konservative Hoffnung stilisierte, ist längst zum Erfüllungsgehilfen des Merkelismus verkommen. Seine jüngsten Auftritte, sein Einknicken gegenüber linken Medienkampagnen, sein Versuch, AfD-Wähler zu gewinnen, ohne deren Sorgen ernst zu nehmen, zeigen: Merz trägt das Erbe seiner Vorgängerin nicht nur weiter – er verteidigt es mit devoter Inbrunst. Außenpolitisch NATO-hörig, innenpolitisch richtungslos.
Was diese Veranstaltung erneut beweist: Merkel und Merz stehen nicht für Alternativen, sondern für ein System, das sich selbst verwaltet, moralisiert und immunisiert – gegen Kritik, gegen Wandel, gegen den Bürgerwillen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille: Globalistische Verwaltungspolitik ohne Rückgrat und ohne Ziel. Was bleibt, ist ein beschädigtes Land – wirtschaftlich erschöpft, kulturell fragmentiert, politisch gelähmt.
Am Samstagabend kam es in Dole im Stadtteil Mesnils-Pasteur an der Avenue de Verdun zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Motorradfahrern des Gremium MC und mehreren Dutzend Jugendlichen, die gerade die Moschee verließen. Es kam zu Steinwürfen, Beleidigungen und Beschädigungen von Fahrzeugen, sodass die Polizei und Gendarmerie gemeinsam eingreifen mussten, um die Ruhe wiederherzustellen.
Zeugenaussagen zufolge wurden die Motorradfahrer schnell von einer feindseligen Menschenmenge umzingelt. Es flogen Steine, die Fahrzeuge beschädigten und Panik auslösten. Die Polizei von Dole musste mit Unterstützung der PSIG der Gendarmerie dringend eingreifen, um eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung zu verhindern. Es wurden jedoch keine Festnahmen gemeldet.
Der Vorfall, an dem mehrere Dutzend Personen beteiligt waren, hinterlässt ein Klima der Angst. Einige Einwohner befürchten, dass sich die Spannungen in Zukunft verschärfen könnten, und befürchten eine Eskalation. Viele sagen, sie hätten das Gefühl, dass Stadtteile wie Les Mesnils-Pasteur sich selbst überlassen sind und in einer Atmosphäre permanenter Konfrontation leben müssen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steigt die AfD laut einer infratest-dimap Umfrage im Auftrag des NDR erneut in der Wählergunst und wird stärkste Kraft im Land. Die Partei kommt in der Sonntagsfrage auf 38 Prozent.
Im Land kündigt sich eine Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse an. Die AfD lässt alle anderen Parteien weit hinter sich. Mit aktuell 38 Prozent würde sie ihr Ergebnis der Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln. Mit der SPD tauscht sie den Spitzenplatz. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Land seit 27 Jahren regieren, rutschen auf 19 Prozent ab. Ihr Ergebnis der vergangenen Landtagswahl wäre damit halbiert. Auch die CDU profitiert nicht. Sie verharrt mit 13 Prozent auf ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 2021. Die zwischenzeitlich besseren Umfragewerte der Union sind dahin.
Am 20. Dezember 2024 geriet eine Asylunterkunft in Jahnsdorf (Sachsen) in Brand. Nun muss sich der 30-jährige Mostafa N. vor dem Landgericht Chemnitz verantworten, wie die Bild-Zeitung berichtet. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zehn Fällen und schwere Brandstiftung.
Der Mann soll aus Marokko oder Algerien stammen. Unter verschiedenen Identitäten hat er bereits zehn Namen angegeben. Im Dezember soll er in einem Wohncontainer seiner Unterkunft Feuer gelegt haben. Dabei brachte er nicht nur sich selbst, sondern auch zehn weitere Bewohner in Lebensgefahr.
„Es bestand die Gefahr, dass insgesamt elf Menschen umkommen“, erklärt Gerichtssprecherin Marika Lang. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft entstand ein Schaden von 300.000 Euro. Das Heim war nach dem Brand unbewohnbar. N. habe genau gewusst, wie viele Personen sich zum Zeitpunkt der Tat im Container aufhielten.
Die Schilderungen der Zeugen lassen kaum Zweifel an der Tat aufkommen. N. versuchte nicht zu fliehen. Stattdessen starrte er regungslos in die Flammen, wie es beschrieben wird. Während andere Bewohner panisch durch Fenster ins Freie sprangen, wurde er mit leichten Verletzungen festgenommen.
Im Prozess steht nun vor allem die Frage im Raum, ob der Angeklagte schuldfähig war. „Man möchte ihn in einer psychiatrischen Klinik unterbringen“, so Gerichtssprecherin Lang. Es besteht der Verdacht, dass N. aufgrund einer schizophrenen Erkrankung nicht schuldfähig gewesen sein könnte. Ein psychiatrisches Gutachten soll nun Klarheit bringen.
Zum Prozessauftakt gestand der 30-Jährige, das Feuer gelegt zu haben, allerdings ohne Tötungsabsicht. Der Angeklagte befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Der Prozess wird in den kommenden Tagen fortgesetzt.
Hier sieht man: Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel verbreitet Aufruf zur Verbrennung alter weißer Männer.NiUS/NiUS
Auf einer Klimademonstration von Fridays for Future am Samstag wurde offen zu Gewalt und Mord gegen Teile der Gesellschaft aufgerufen. Eine Fanatikerin hielt ein Schild hoch, auf dem ein Mordaufruf stand: „BURN THE OLD WHITE MEN“.
Der Chef der deutschen Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat das Video verbreitet. Wie gehen die Grünen damit um? Und handelt es sich nicht um Volksverhetzung?
In dem Video ist eine junge Frau zu sehen, die das folgende Schild hochhält:
Markus Matzerath (AfD) hat eine Anfrage an den Bundestag gestellt, die auf X nachzulesen ist. Darin fragt er, ob „die Mordaufrufe“ auf der Demo, auf der „gefordert wurde, Europäer (‚Weiße‘) zu verbrennen (‚BURN THE OLD WHiTE MEN‘)“, denn „dem Verfassungsschutz bekannt“ seien. pic.twitter.com/bCJ0tEZEOT
Brisant: Das Schild ist in dem Video sehr deutlich zu erkennen. Die Frau läuft in der ersten Reihe, schaut in die Kamera – trotzdem nimmt keiner der grünen Anhänger daran Anstoß.
Es ist ein mehr als fragwürdiger Vorgang, der derzeit für Wirbel sorgt und bei vielen Bürgern für Fassungslosigkeit: Auf einer Fridays-for-Future-Demo in Berlin, veranstaltet unter dem Motto „Exit Gas – Enter Future!“, hielt eine junge Teilnehmerin ein Schild mit der Parole „Burn the old white men“ in die Kamera. Und obwohl dieser offene Gewalt- und Mordaufruf unmissverständlich zu erkennen war, wurde das Video dazu ausgerechnet vom Chef der Grünen Jugend in Deutschland, Jakob Blasel, auf Instagram geteilt und das ohne Einordnung, ohne Distanzierung, ohne jegliche Kritik.
Die Aufnahmen zeigen die Aktivistin gut sichtbar in der ersten Reihe, lächelnd in die Kamera blickend, mit dem Plakat in der Hand. Kein Teilnehmer der Demo reagiert. Kein Vertreter der Grünen Jugend schreitet ein. Im Gegenteil: Das Video verbreitet sich über Kanäle der Grünen, darunter auch über das offizielle Profil ihres Jugendsprechers.
Rechtlich ist der Fall brisant. Laut §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist es strafbar, öffentlich zum Hass oder zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufzurufen. Genau das geschieht hier. Doch auf Nachfrage erklärt die Berliner Polizei, dass „alte, weiße Männer“ keine schützenswerte Gruppe im Sinne der Vorschrift seien und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses allerdings behandelte nur die Aussage „Alte weiße Männer stinken“, nicht aber eine Mordaufforderung.
Besonders pikant: Die Grünen Jugend reagiert nicht. Weder Jakob Blasel noch seine Co-Sprecherin Jette Nietzard wollten sich gegenüber NIUS zu dem Vorfall äußern. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Jugendverband der Grünen durch Nähe zu linksradikalen Parolen auffällt. Bereits in der Vergangenheit präsentierte sich Nietzard mit Antifa-Slogans wie „Eat the Rich“ oder „All Cops are Bastards“ und feierte offen einen Antifa-Rapper, der Gewalt gegen den Staat propagiert.
Grüne und FFF: Auf gefährlicher Gratwanderung
Die Nähe zwischen grüner Politik, Fridays for Future und radikalen Positionen war schon häufiger Thema, doch dieser Vorfall markiert laut nius.de einen neuen Tiefpunkt. Wenn selbst Mordaufrufe gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe schweigend hingenommen und weiterverbreitet werden, stellt sich die Frage: Wo ist die rote Linie?
Während Bürger für kritische Meinungen in sozialen Medien gesperrt, diffamiert oder medial an den Pranger gestellt werden, scheinen auf linken Demos selbst extreme Gewaltparolen durchzugehen, sofern sie sich gegen die „Richtigen“ richten. Der Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath (AfD) kündigte eine parlamentarische Anfrage an und will wissen, ob der Verfassungsschutz über die Vorfälle informiert ist.
Bleibt die Frage: Warum schweigt die grüne Parteispitze? Und warum duldet eine demokratische Bewegung wie Fridays for Future, dass ihre Bühne für radikale Hassbotschaften missbraucht wird?
Die Chemnitzer Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft führen derzeit Ermittlungen wegen eines Tötungsdeliktes, das sich am heutigen Tag zugetragen hat.
Durch die Rettungsleitstelle bekam die Polizei vormittags Kenntnis von einer Gewalttat unter Eheleuten (afghanische Staatsbürger) in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Theaterstraße. Mutmaßlich hatte ein 38-Jähriger seiner gleichaltrigen Ehefrau im Zuge einer Auseinandersetzung lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt und anschließend die Wohnung verlassen. Zeugen wählten daraufhin den Notruf. Noch während Rettungskräfte die Schwerverletzte behandelten, konnten eingesetzte Polizisten den tatverdächtigen Mann im Mehrfamilienhaus ausfindig machen und vorläufig festnehmen. Die 38-jährige Geschädigte wurde schließlich zur weiteren medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wo sie infolge der erlittenen Verletzungen verstarb.
Der 38-Jährige Tatverdächtige befindet sich nach wie vor in Polizeigewahrsam. Er soll am morgigen Tag einem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Zur Tat an sich sowie zum Motiv laufen intensive Ermittlungen.
Der leitende Ermittler des Justizministeriums, Glenn Prager, enthüllte, dass Jeffrey Epstein ein „CIA-Mitarbeiter“ war, und bestätigte, dass es zu Vergewaltigungen kam, während Bill Clinton sich im Privatflugzeug befand.
Die O’Keefe Media Group veröffentlichte am Mittwoch eine Audioaufnahme von Glenn Prager, in der er über die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Jeffrey Epstein spricht.
Prager war als Inspektor für die Überwachung sensibler Ermittlungen zuständig, an denen das FBI, die DEA, das Bureau of Prisons, der US Marshals Service, die ATF und die US-Staatsanwaltschaften beteiligt waren.
Glenn Prager wurde auf einem Flughafen in Phoenix dabei belauscht, wie er Bomben über Epstein platzen ließ.
„Ich habe alle Opfer interviewt. Es gab nie einen Fall, in dem Trump mit diesen Kindern in einem Flugzeug saß und es zu Vergewaltigungen kam. Aber das kann man von Clinton nicht behaupten. Und das kann man auch von anderen nicht behaupten“, sagte Glenn Prager auf einem Flughafen in Phoenix. „Während die Clintons im Flugzeug waren, während Bill Clinton im Flugzeug war, kam es zu Vergewaltigungen.“
„Sie [das Justizministerium] wollten ihn [Epstein] nicht verfolgen, weil er für die Vereinigten Staaten und Israel von Vorteil ist“, fügte er hinzu.
Glenn Prager sagte, Epstein sei von der CIA gewesen.
„Darüber wird noch nicht gesprochen, aber es wird bald herauskommen, dass er [Epstein] ein CIA-Informant war“, sagte er.
WORLD EXCLUSIVE BOMBSHELL: Senior DOJ Epstein Investigator Reveals ‘Epstein Was CIA’ — Confirms ‘R-pes Occurred While Bill Clinton Was on the Plane’ — Says of President Trump, "He’s Protecting a Lot of Other People… He’s Not Protecting Himself, Because There’s Nothing There"… pic.twitter.com/nsokVW8ejz
Das Justizministerium reagierte auf die brisante Berichterstattung der O’Keefe Media Group.
„Diese Person arbeitete vor über 15 Jahren als Programmanalyst im Justizministerium. Er hat weder Verständnis noch Zugang zu den dieser Untersuchung zugrunde liegenden Fakten. Seine Aussagen sollten als unwahr angesehen werden. Es ist abscheulich, dass jemand Opfer sexuellen Missbrauchs weiter ausbeutet, indem er Geschichten zu seinem persönlichen Vorteil fabriziert“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.
Glenn Prager hat James O’Keefe eine Erklärung gegeben.
Ich wurde in einem, wie ich dachte, lockeren, nicht-beruflichen Kontext angesprochen und erfuhr später, dass die Person sich falsch dargestellt hatte. Da ich dachte, es sei nur ein persönlicher Scherz, antwortete ich entsprechend. Bemerkungen aus diesem Austausch sollten nicht als zutreffende Aussagen oder als Spiegelbild meiner tatsächlichen Arbeit, meines Verhaltens oder meiner Meinungen interpretiert werden. Ich möchte sicherstellen, dass dieser irreführende Austausch keine Verwirrung stiftet. Bitte hören Sie auf, anzurufen und SMS zu schreiben. Das grenzt an Belästigung. Der Abdruck von Geschichten, die meine Meinung betreffen, ist irreführend und/oder völlig unzutreffend. Um es ganz klar zu sagen: Ich war in keiner Weise involviert, und alle Meinungen basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen“, sagte Prager.
DOJ Investigator Prager reached out offering a response to our report:
“I was approached in what I believed was a casual, non-professional context, and I later learned the individual was misrepresenting themselves. Thinking it was simply personal banter, I responded in kind.…
Angesichts der Forderung von Friedrich Merz an die Unions-Bundestagsfraktion, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nicht mehr zu kritisieren, weil der so „sensibel“ sei, fragt man sich, wie lange Merz seine Selbst-Demontage noch betreiben will. Das Sensibelchen ist gerade dabei, morgen vom Bundestag Ann Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen zu lassen, deren Ansichten, wie man hier nachlesen kann, demokratie-und verfassungsfeindlich sind. Kaufhold, die eine klare Befürworterin eines AfD-Verbots ist, hat offensichtlich die Funktion, den Weg für das Verbot frei zu machen. Käme es noch in dieser Legislaturperiode dazu, wäre es möglich, mit Hilfe der Grünen und der Linken Merz aus dem Amt zu jagen. Sieht er das nicht oder glaubt er tatsächlich, dass sein empfindlicher Duzfreund so etwas nie tun würde? Das könnte sich als fataler Fehler erweisen, hat eine ehemalige Parteigenossin in Ludwigshafen gerade bewiesen, in welche Untiefen der Trickkiste gegriffen wird, um den Machterhalt zu sichern.
Merz scheint nicht klar zu sein, wie sehr er sich bereits zur lame duck gemacht hat – und das nicht am Ende, sondern am Anfang seiner Regierungszeit.
Der Kanzler hat seine Richtlinienkompetenz anscheinend komplett an seinen Vize abgegeben. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat Merz noch getönt, dass ab sofort alle Sonderprogramme, mit denn noch mehr Migranten ins Land geholt werden, eingestellt würden. Kaum hatte er das ausgesprochen, kam Widerspruch von der SPD und von der Einstellung war nicht mehr die Rede. Die angekündigten Grenzkontrollen werden zwar durchgeführt, haben außer einer unglaublichen Menge von Überstunden bei der Bundespolizei zu keinen merkbaren Ergebnis geführt. Vor allem ist der Merkel-Befehl, dass auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen seien, nicht aufgehoben. Aus Pakistan kamen Afghanen ins Land mit von der Hamas gefälschten Papieren. Die Warnungen deutscher Diplomaten in Pakistan werden nach wie vor nicht beachtet. Die Namen der dubiosen NGOs, die in Afghanistan die angeblichen Ortskräfte, deren Anzahl inzwischen das Hundertfache der deutschen Truppenstärke übersteigt, wurden zur geheimen Verschlusssache erklärt.
Ein Herbst der Reformen, wie von Merz angekündigt, wird nicht kommen. Das Bürgergeld wird weiter an Millionen arbeitsfähige Personen verteilt, ohne das die sich wenigstens beim Amt melden müssen. Das Geld wird ihnen förmlich nachgeschickt.
Die Wirtschaft ist in einer Situation, dass nicht nur Fachkräftemangel herrscht, sondern auch Personal im Niedriglohnbereich. Der Betreiber des symbolträchtigen Hotels auf dem Brocken, schmiss letzten Monat hin, weil er weder Köche, Kellner, Rezeptionisten, noch Reinigungspersonal bekam. Aber der sensible Lars und seine längst linksradikal gewordene Partei wollen keine Reformen. Sie wollen noch höhere Steuern, Abgaben und mehr Umverteilung. Selbst die absolute Schnapsidee, dass jeder Mensch 20 000€ Erbe erhalten, alles was darüber ist, dem Staat zufallen solle, scheint bei Merz nicht auf Ablehnung zu stoßen.
Die Infrastruktur des Landes bröckelt vor aller Augen, bei der Bahn und dem Straßenbau fehlen zweistellige Miliardenbeträge, so dass geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Als dies zum ersten Mal in den Medein thematisiert wurde, fuhr der empfindsame Lars in die Ukraine und versprach dem Milliardär Selenski, der es in die Panama-Papiere geschafft hat, jährlich 9 Milliarden Euro. Auch die „Entwicklungshilfe“ für China und Indien soll ungebremst weiter gehen, sowie Millionenhilfen für Gaza, ohne sicher zu stellen, dass sie nicht an die Hamas gehen.
Last not least ist die Stimmung im Land weiter im Tief, denn die zahllosen Versprechen von Merz wurden erfolgreich von Klingbeil kassiert, was die Bevölkerung sehr wohl bemerkt.
Deshalb wird die Kritik an Klingbeil, dem ersten sensiblen Antifanten, weiter gehen. Sogar in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages gab es Heiterkeit nach Merz Forderung, was darauf schließen lässt, dass auch von dort noch Kritik zu erwarten sein könnte.
