Winterthur: Afghanen wollten Frauen auf Fest die Kleider vom Leib reißen und schlitzen Helfer das Gesicht auf

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«Wer weiss, was sonst noch passiert wäre»: Marvin (23) wollte am vergangenen Samstag am Albanifest in Winterthur eigentlich nur einen friedlichen Abend verbringen. Stattdessen geriet er in eine brutale Schlägerei – und wurde dabei selber verletzt. Gegenüber 20 Minuten schildert er, wie er versuchte, einzugreifen, als zwei Männer im Festzelt um sich schlugen und Frauen belästigten.

Wie die Kantonspolizei Zürich am Sonntag in einer Mitteilung schrieb, kam es gegen 2 Uhr vor einem Festzelt an der Stadthausstrasse zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Männern. Drei Männer wurden dabei verletzt und ins Spital gebracht. Zwei davon waren Marvin (23) und sein Kollege Simone (24).

Als die beiden Kollegen das Festzelt betraten, sei ihnen aufgefallen, wie es zunehmend leerer wurde. Dann haben sie die beiden mutmasslichen Angreifer in der Mitte des Zeltes gesehen. «Sie haben sich völlig daneben benommen», meint Marvin. Einer der Männer habe Frauen auf den Arm genommen und sie herumgeschleudert. «Anschliessend ging er vor den Frauen auf die Knie und versuchte, sie vor allen Anwesenden zu entkleiden, also ihnen die Kleider herunterzuziehen.» Es sei «ziemlich heftig» gewesen, schildert Marvin.

Was ihn dabei besonders schockierte: «Niemand ist dazwischen gegangen – alle haben nur zugesehen.» Die mutmasslichen Angreifer hätten das Zelt anschliessend verlassen und draussen auf mehrere Personen eingeschlagen. «Es wurde immer schlimmer. Ich sah mich gezwungen, einzugreifen», sagt der 23-Jährige.

Ein mutmasslicher Angreifer, ein 23-jähriger Afghane, konnte kurze Zeit später durch Patrouillen der Transportpolizei und der Stadtpolizei Winterthur kontrolliert und verhaftet werden. Ein weiterer mutmasslicher Täter, ein 19-jähriger Afghane, konnte nach intensiven Ermittlungen am Sonntagmorgen gegen 10 Uhr durch die Kantonspolizei Zürich festgenommen werden.

Albanifest: Schlägerei nach Belästigung – drei Verletzte – 20 Minuten

SPD will AfD-Verbot über linkspolitisch besetztes Verfassungsgericht durchsetzen

Frauke Brosius Gersdorf Screengrab youtube

Noch in diesem Monat werden neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Eine „Wahl“, die schon entschieden ist, bevor sie stattgefunden hat. Denn schon längst wurde unter den Kartellparteien ausgemauschelt, dass Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Kritik kommt vom stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Stefan Brandner.

„Ihre“ Demokratie

“Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt“, informiert der AfD-Abgeordnete in einer Aussendung. Doch habe sich bisher keiner der Kandidaten bei ihm vorgestellt. Auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gebe es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, wisse er nicht. Der “Deal” werde wohl sein, „der demokratie- und menschenfeindlichen Linken“ weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium, mutmaßt Brandner, der von den selbsternannten „Demokraten“ ignoriert und übergangen wurde.

Da arrangiert man sich schon lieber mit den linksradikalen Nachfolgern der umbenannten SED, die man zur Beschaffung der nötigen Zweidrittel-Mehrheit benötigt.

SPD arbeitet an perfidem Plan, AfD auszuschalten

Verräterisch ist die Bestellung der SPD-Personalie Brosius-Gersdorf, die Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden soll, wo SPD und Grüne bereits die Hälfte der Richter stellen. Diese Kammer ist für staatsrechtliche Fragen wie Parteienverbote zuständig. Die Frau gerade in dieser Kammer zu positionieren, geschieht sicher nicht zufällig. Gilt die Potsdamer Professorin für öffentliches Recht doch als AfD-Hasserin und hat sich bereits öffentlich positiv über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert. Ganz im Sinne der SPD hat die Partei doch auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Mit der zweiten Personalie Ann-Katrin Kaufhold schickt die SPD eine Klima-Aktivistin ins Bundesverfassungsgericht.

Der Plan, vorbei am Wähler einen missliebigen Konkurrenten mithilfe politischer Aktivisten in Richterrobe auszuschalten, nimmt mit der Bestellung von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin weiter Gestalt an.

SPD will AfD-Verbot über linkspolitisch besetztes Verfassungsgericht durchsetzen – Unzensuriert

Kein Asyl, aber sündteure Operationen auf Steuergeld-Kosten vor Abschiebung

Wikipedia, CC-by-sa, Graichen, Julius Wolff Institut, Charité 

Man braucht sich nicht zu wundern, dass der österreichische Staat pleite ist. Gestern, Dienstag, berichteten wir über die Millionen-Förderungen für NGOs. Jetzt kommt ein Skandal im Asylbereich zutage, der den Österreichern nicht nur eine Menge Geld kostet.

Medizinische Versorgung trotz aussichtslosem Asylantrag

Das Innenministerium bestätigte exxpress.at, dass auch Personen mit aussichtslosem Asylantrag volle medizinische Versorgung genießen. Wer also eine dringend notwendige Knie-Operation benötigt, um im Flugzeug schmerzfrei abgeschoben werden zu können, bekommt diese in Österreich auf Steuergeld-Kosten. Dass Asylwerber bei Operationen gegenüber Österreichern bevorzugt werden sollen, wie ein Insider gegenüber der Zeitung behauptete, stellte das Innenministerium infrage.

Künstliches Kniegelenk binnen sechs Wochen

Dieser namentlich nicht genannte Insider berichtete von einem besonders drastischen Fall: Ein Mann aus einem Ex-Sowjetstaat soll binnen sechs Wochen ein künstliches Kniegelenk erhalten haben – laut Insider schneller als viele Österreicher mit Kassenvertrag. Wörtlich sagte er:

Die OP wurde beschleunigt, weil wir ihn nicht in dem Zustand zurückschicken dürfen. Er muss vorher gesund gemacht werden – das ist Vorschrift.

Ein künstliches Knie samt Spitalsaufenthalt und Nachbetreuung kann mehrere tausend Euro kosten. Währenddessen warten viele Österreicher monatelang auf Operationen – und müssen diese oft auch noch selbst bezahlen.

Kein Asyl, aber sündteure Operationen auf Steuergeld-Kosten vor Abschiebung – Unzensuriert

Offenburg/Oberkirch: Sexuelle Belästigung durch Schwarzafrikaner im Regionalzug

Am Montagmittag (30.06.) wurde eine 17-jährige deutsche Staatsangehörige gegen 13:30 Uhr in einem Regionalzug (SWE87374) auf der Fahrt von Offenburg nach Oberkirch sexuell belästigt. Der Polizeiposten Oberkirch konnte den Täter, einen gambischen Staatsangehörigen, stellen. Gegen den 19-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung eingeleitet. Bei der Auswertung der Videoaufzeichnungen des Zuges stellte sich heraus, dass es möglicherweise noch weitere Geschädigte gibt, die von dem Mann belästigt wurden.

Personenbeschreibung des Beschuldigten:

Auf dem Video ist ein Mann mit dunkler Hautfarbe und Bart zu sehen. Er trägt ein dunkles Kopftuch, eine kakifarbene Hose und ein olivfarbenes T-Shirt mit einem Aufdruck über der linken Brust.

Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht in diesem Zusammenhang Zeugen sowie weitere Geschädigte, die Angaben zum Sachverhalt machen können.

Diese werden gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg unter der Telefonnummer 0781/9190-0 in Verbindung zu setzen.

BPOLI-OG: Sexuelle Belästigung im Regionalzug / Bundespolizei sucht Zeugen | Presseportal

Weltgesundheitsorganisation will sich selbst unbegrenzte Macht verleihen: “Dr.” Tedros wird entscheiden, wie Sie leben müssen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnte endlich bekommen, was sie wollte: Unbegrenzte Macht und Kontrolle.

Die Frist für den Ausstieg aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften läuft am 19. Juli ab – in weniger als zwei Monaten. Es ist an der Zeit, Ihre Gesetzgeber aufzufordern, in ihren Parlamenten unverzüglich zu handeln und Nein zu diesen Vorschriften zu sagen. Bisher hat sich kein Land dazu entschlossen, und aufgrund mangelnder Medienberichterstattung scheinen sich die meisten Menschen des Problems überhaupt nicht bewusst zu sein.

Am 1. Juni 2024 einigten sich die 194 Mitgliedstaaten der WHO auf umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Diese verleihen dem Generaldirektor der Organisation – derzeit “Dr.” Tedros Adhanom Ghebreyesus, der kein Arzt ist und den allem Anschein nach China in der Tasche hat – die umfassende Befugnis, nicht nur tatsächliche, sondern auch potenzielle internationale Gesundheitsnotstände auszurufen.

“Vereinbart” ist kaum zutreffend: Die Mitgliedstaaten stimmten nicht einmal darüber ab, sondern “einigten” sich in einem sogenannten Konsensverfahren darauf. Erhob bis zum Ablauf einer Frist kein Land Einwände, galten die Änderungen als angenommen. Das Verfahren war möglicherweise nicht einmal rechtmäßig. Der endgültige Text wurde offenbar nicht rechtzeitig verteilt, während die Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfanden, was jegliche Transparenz behinderte. Wussten die Parlamentarier der WHO-Mitgliedstaaten überhaupt, was ihre Regierungen “vereinbart” hatten?

Zusätzlich zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften einigten sich die 194 WHO-Mitgliedstaaten im April 2025 auf einen historischen Entwurf eines Pandemievertrags und verabschiedeten diesen am 20. Mai auf der 78. Tagung der Weltgesundheitsversammlung in Genf. Er muss jedoch von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Es liegt also an den Bürgern, dies zu verhindern. Darüber hinaus gibt es noch offene “Details”, wie beispielsweise das Pathogen Access and Benefit Sharing System (PABS), das den Austausch genetischer Daten über potenzielle Pandemieerreger erleichtern soll und über das noch immer kein Konsens besteht. Damit hat sich die WHO weitreichende Befugnisse darüber erteilt, wie Länder auf künftige Gesundheitsnotfälle reagieren sollen.

Frank Gaffney, Präsident des Institute for the American Future, schrieb auf X kurz vor der Verabschiedung des Vertrags:

“In weniger als einem Monat wird uns eine Weltregierung indirekt, wenn nicht direkt, aufgezwungen – dank eines neuen Pandemievertrags, den die Weltgesundheitsorganisation gestern finalisiert hat und Mitte Mai verabschieden und rechtsverbindlich machen will – mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, die persönlichen Freiheiten und die nationale Souveränität.

“Wenn Ihnen der Umgang mit der COVID-19-Krise gefallen hat – größtenteils dank der Inkompetenz und des Fehlverhaltens der WHO und des heimtückischen Einflusses des Täters, der Kommunistischen Partei Chinas, und des Hauptnutznießers, der Pharmaindustrie – werden Sie diese neue Weltordnung lieben.

“Zu ihren Folgen gehören: universelle Gesundheitsausweise, Impfvorschriften, obligatorische Zensur, Technologietransfers, unbegrenzte finanzielle Kosten und die Verbreitung von Viren mit Pandemiepotenzial – all dies ‘gemanagt’ von mächtigen und unverantwortlichen internationalen Bürokraten.”

“Dr.” Tedros gratulierte sich selbst zur Annahme des Vertrags und erklärte in einer ungeheuer unwahren Aussage:

“Das Abkommen ist ein Erfolg für die öffentliche Gesundheit, die Wissenschaft und multilaterales Handeln. Es wird dafür sorgen, dass wir gemeinsam die Welt besser vor zukünftigen Pandemien schützen können. Es ist auch ein Zeichen der Anerkennung der internationalen Gemeinschaft, dass unsere Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften nicht erneut Opfer von Verlusten wie denen während COVID-19 werden dürfen.”

Nach der Verabschiedung des Pandemievertrags veröffentlichte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die folgende Erklärung auf X, in der er die Länder aufforderte, aus der WHO auszutreten:

“Wie viele traditionelle Institutionen ist auch die WHO in aufgeblähter Bürokratie, festgefahrenen Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik verstrickt. Während die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit den Löwenanteil der Finanzierung der Organisation bereitgestellt haben, haben andere Länder wie China unangemessenen Einfluss auf ihre Arbeit ausgeübt, und zwar auf eine Weise, die ihren eigenen Interessen und nicht unbedingt denen der Weltöffentlichkeit dient. Die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist für POTUS und mich nach wie vor von entscheidender Bedeutung, funktioniert unter der WHO jedoch nicht sehr gut, wie die Misserfolge in der COVID-Ära zeigen. Ich fordere die Gesundheitsminister der Welt und die WHO dringend auf, unseren Austritt aus der Organisation als Weckruf zu begreifen.”

Niemand auf diesem Planeten hat für diesen Vertrag gestimmt, und schlimmer noch, niemand wird ihn in Zukunft kritisieren dürfen, wenn es nach den Vereinten Nationen geht: Der ursprüngliche Entwurf des Pandemievertrags enthielt Formulierungen gegen “Fehlinformationen” und “Infodemien”. Der nach Widerstand vereinbarte Text schwächte die Redebeschränkungen ab und verpflichtete die Mitgliedstaaten “nur” dazu, “zeitnahe, transparente, genaue, wissenschaftlich und beweisbasierte Informationen” zu fördern, um “irreführenden Narrativen” während Pandemien entgegenzuwirken. Es gibt jedoch ein weiteres, neu erworbenes Instrument im Werkzeugkasten der UNO, den “Digital Global Compact” (DGC), der Kritik an dieser neuen Terrorherrschaft von UNO/WHO unmöglich machen soll.

Der DGC ist ein neues totalitäres Zensurinstrument, das jeden zum Schweigen bringen soll, der mit der globalistischen Agenda nicht einverstanden ist. Fast am Ende des DGC, in Absatz 30, steht das Einzige, was Sie darüber wissen müssen:

“Wir müssen dringend alle Formen von Hassrede und Diskriminierung, Fehlinformationen und Desinformation bekämpfen und angehen. Wir werden robuste Maßnahmen zur Risikominderung und Wiedergutmachung einführen und aufrechterhalten. Wir verpflichten uns, bis 2030 Folgendes zu tun: (a) … in Absprache mit allen relevanten Interessengruppen wirksame Methoden zur Messung, Überwachung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Missbrauch im digitalen Raum zu entwickeln. … Social-Media-Plattformen aufzufordern, sichere und zugängliche Meldemechanismen einzurichten, über die Benutzer und ihre Befürworter potenzielle Richtlinienverstöße melden können.”

Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, deren Zweck angeblich darin besteht, “die Gesundheit zu fördern, die Welt sicher zu halten und den Schwachen zu helfen”. Die WHO erhält einen großen Teil ihrer Mittel von der Bill & Melinda Gates Foundation, die gemeinsam vom Milliardär, Klimaaktivisten und Globalisten Bill Gates und seiner Ex-Frau Melinda kontrolliert wird. Die Bill & Melinda Gates Foundation war einige Jahre lang nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Geldgeber der WHO – bevor Präsident Donald J. Trump die USA an seinem ersten Tag im Amt im Jahr 2025 gnädigerweise aus der Organisation zurückzog.

“Wenn eine private Stiftung der größte Geldgeber der WHO würde, wäre das einschneidend”, sagte Lawrence Gostin, Fakultätsdirektor des O’Neill Institute an der Universität Georgetown und Direktor des WHO-Kooperationszentrums für nationales und globales Gesundheitsrecht, im Jahr 2020. Er fügte hinzu, die Vorstellung, dass eine private Stiftung einen solchen Einfluss haben könnte, sei zum Zeitpunkt der Gründung der WHO als zwischenstaatliche Institution “unvorstellbar gewesen”. “Sie würde es einem einzelnen reichen Philanthropen ermöglichen, die globale Gesundheitsagenda festzulegen”, sagte Gostin mit Blick auf Gates.

Offenbar ist jedoch alles möglich, darunter nicht nur, Gates und der Pharmaindustrie zu erlauben, die WHO und ihre Mitgliedstaaten einzusacken, sondern ihnen auch unbegrenzte Macht zu geben.

Christine Anderson, eine deutsche Europaabgeordnete der Partei Alternative für Deutschland, sagte letzten Monat:

“Während COVID wurde ihnen etwas klar: So sehr sie auch noch schärfere Beschränkungen durchsetzen wollten, waren sie in ihren Möglichkeiten eingeschränkt – denn in einer Demokratie riskiert ein Politiker, der zu weit geht, seine Wiederwahl. Die Lösung? Die Machtbefugnis auf ein nicht gewähltes Gremium wie die WHO zu übertragen. Auf diese Weise können sie, wenn harte Maßnahmen verhängt werden – Ausgangssperren, Impfvorschriften oder was auch immer – sagen: ‘Hey, wir waren es nicht. Uns sind die Hände gebunden. Die Entscheidung wurde von der WHO getroffen.'”

Die geänderten Gesundheitsvorschriften verleihen der WHO eine so beispiellose Macht, dass die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman warnte:

“Die von der WHO vorgeschlagenen Änderungen ihrer internationalen Gesundheitsvorschriften und ihres bevorstehenden Pandemievertrags stellen die größte Bedrohung für die nationale Souveränität seit einer Generation dar.

“In diesen rechtlichen Rahmenbedingungen verbergen sich Vorschläge, die es nicht gewählten WHO-Vertretern erlauben würden, gesundheitliche Notlagen auszurufen und verpflichtende Empfehlungen abzugeben – unter anderem zu Ausgangssperren, Grenzschließungen und Impfvorschriften.”

Zu diesen Forderungen gehören digitale Impfpässe; die geänderten Vorschriften fördern die Nutzung digitaler Tools zur Gesundheitsdokumentation. Digitale Impfpässe, die bisher nicht verpflichtend sind, könnten zur Pflicht gemacht werden. Frühere Entwürfe der Änderungen, die nach Widerstand verworfen wurden, enthielten auch Vorschläge für verpflichtende digitale Gesundheitsdokumente und Bestimmungen zur Genehmigung von Impfzertifikaten in Notfällen und sogar für Impfstoffe in der Forschungsphase.

Es ist verheerend, dass die nationalen Regierungen der Übertragung dieser Befugnisse an die unverantwortliche WHO zugestimmt haben. Bedauerlicherweise hat sie sich zu einer völlig entwürdigten und korrupten Organisation entwickelt, die nicht nur von Gates und der Pharmaindustrie, sondern auch vom kommunistischen China eingesackt wurde.

Während Covid-19 lobten die WHO und “Dr.” Tedros China sogar für seinen “außergewöhnlichen” Umgang mit der Pandemie. Bis heute wurde nichts gegen die heuchlerische Rolle der WHO während Covid unternommen, als sie die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas über das Virus nachplapperte. Auch China musste nie negative Konsequenzen erleiden – nicht nur, weil es das Virus auf die Welt losgelassen hat, sondern auch, weil es bewusst über die Übertragbarkeit des Virus von Mensch zu Mensch gelogen hat.

Die WHO selbst gibt zu, dass etwa 15 Millionen Menschen am Covid-Virus gestorben sind – und weigerte sich, die Ausbreitung zu stoppen, bevor sie sich zu einer Pandemie ausweitete. Anscheinend sollen wir jetzt alle so tun, als wäre das alles nie passiert, und uns selbst bei potenziellen Pandemien an die WHO wenden, um Anweisungen und Anleitung zu erhalten. Die Europäische Union pries die geänderten Gesundheitsvorschriften im Juni 2024 als “historisch”. Ja, sie sind “historisch” – aber aus dem falschen Grund.

Sollte die nicht gewählte und korrupte WHO also bestimmen dürfen, wann eine Pandemie ausgerufen wird und, wenn ja, wie damit umgegangen wird? Sollte die WHO Einschränkungen empfehlen, Sie einsperren, Ihre Kinder von der Schule fernhalten und Ihnen vorschreiben dürfen, ob Sie sich impfen lassen sollen oder nicht? Möchten Sie, dass “Dr.” Tedros entscheidet, wie Sie leben müssen?

Der offensichtlichste Nachteil, wenn man die bisherigen Leistungen betrachtet, besteht darin, dass die WHO ihre Macht unter dem Deckmantel der “öffentlichen Gesundheit” als Waffe einsetzen wird, um rein politische Ziele zu verfolgen. Laut Braverman:

“Die WHO betont, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die globale Vorsorge sicherzustellen. Die Frage ist jedoch: Wofür – und zu wessen Bedingungen? Es ist nicht schwer, sich eine künftige Krise – real oder eingebildet – vorzustellen, in der politische Interessen als öffentliche Gesundheit getarnt werden, insbesondere in einer Zeit, in der digitale Zensur und ideologische Vereinnahmung zunehmend zur Normalität werden.”

Traurigerweise ist Bravermans Szenario, in dem politische Interessen als öffentliche Gesundheit getarnt werden, nicht einmal weit hergeholt. Im Mai 2024 erklärte die WHO:

“In einem eindringlichen Aufruf zum Handeln hat die 77. Weltgesundheitsversammlung den Klimawandel als unmittelbare Bedrohung für die globale Gesundheit anerkannt und eine Resolution verabschiedet, die die dringende Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zur Bewältigung der schwerwiegenden Gesundheitsrisiken des Klimawandels unterstreicht.

“Die Resolution, die von den Mitgliedstaaten mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird, gibt einen Überblick über die existenzielle Bedrohung, die der Klimawandel für die menschliche Gesundheit darstellt. Die Weltgesundheitsversammlung betont, dass radikale Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Planeten unerlässlich sind, und unterstreicht die gegenseitige Abhängigkeit von ökologischer Nachhaltigkeit und öffentlicher Gesundheit.”

Was bedeutet das? Laut der WHO und ihren Mitgliedstaaten (Ihren Regierungen) ist die öffentliche Gesundheit nun eng mit dem Klimawandel verknüpft. Wenn Klimaaktivist Bill Gates und seine WHO-Kollegen Lust haben, können sie eine “Klimapandemie” ausrufen, Lockdowns verhängen und alle Maßnahmen ergreifen, die sie für richtig halten, “um den Planeten zu retten”. Tatsächlich schürt der korrupte WHO-Chef Tedros seit Covid-19 weiterhin Panik und gibt düstere “Vorhersagen” ab, wonach eine neue Pandemie “unvermeidlich” sei.

Dafür gibt es einen guten Grund: Ohne eine allgegenwärtige, drohende und schrecklich klingende “Pandemie” hätte die WHO keine Legitimität, all diese Macht an sich zu reißen und so viel Kontrolle zu erlangen. Diese Machtanmaßung könnte durchaus in einen außer Kontrolle geratenen Totalitarismus umschlagen, wenn die Gesetzgeber nicht sofort einschreiten und ihre Regierungen auffordern, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen – und aus ihnen auszusteigen.

Willkommen in George Orwells “Ministerium für Wahrheit”. Politiker weltweit müssen dringend im Interesse der Menschen handeln, die sie vertreten sollen. Keine Regierung scheint sich um die Interessen ihrer Bürger zu kümmern. Die Zeit läuft ab – und zwar schnell.

Weltgesundheitsorganisation will sich selbst unbegrenzte Macht verleihen :: Gatestone Institute

Karlsruhe: Araber bedroht 17-Jährige im Zug nach Pforzheim

Dienstagabend (1. Juli) ist es im RE 1 von Karlsruhe nach Pforzheim zu einer Bedrohung gegenüber einer 17-jährigen Frau gekommen. Der Tatverdächtige ist bislang unbekannt.

Gegen 21:40 Uhr befand sich die 17-jährige syrische Geschädigte im RE 1 auf der Fahrt nach Pforzheim, als sich ein ihr unbekannter Mann neben sie setzte. Dabei telefonierte er lautstark in arabischer Sprache, was die Geschädigte verstehen konnte. Dadurch entging ihr nicht, dass der Unbekannte sie filmen wollte, um sie seinem Gesprächspartner zu zeigen. Als die 17-Jährige den Mann lautstark aufforderte dies zu unterlassen erhob er sich, beleidigte die junge Frau und drohte damit sie zu schlagen.

Der Mann wird beschrieben als 20-25 Jahre alt mit arabischem Aussehen, etwa 170 cm groß mit dunklen, kurzen Haaren und einem Kinnbart. Er war von schlanker Statur, trug ein weißes T-Shirt, eine lange Jeans und weiße Schuhe.

Die Geschädigte verließ den Zug in Pforzheim und der Mann setzte seine Fahrt fort. Gegen den Unbekannten wird nun eine Strafanzeige wegen Bedrohung gefertigt.

Zeugen des Vorfalls werden gebeten sich unter 0721 120160 bei der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe zu melden. Weiterhin kann für Hinweise jederzeit das Onlineformular unter www.bundespolizei.de genutzt werden.

BPOLI-KA: Bedrohung einer 17-Jährigen im Zug nach Pforzheim | Presseportal

2,3 Mrd. Euro: „Konservativer“ CDU-Staatsminister erhöht Gelder für Kulturbranche

Wolfram Weimer, Sandro Halank, Wikimedia Commons,  CC BY-SA 4.0

Trotz der angespannten Haushaltslage soll der Bundeskulturhaushalt in diesem Jahr steigen. Das Kabinett hat am Mittwoch den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Demnach sind für Kultur und Medien mehr als 2,25 Milliarden Euro vorgesehen, das sind über 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte, die Bundesregierung bleibe „auch weiterhin ein engagierter und zuverlässiger Partner für die Kultur und die Medien in unserem Land und für unsere demokratische Öffentlichkeit“. Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen wolle man die Verantwortung übernehmen, die Kultur- und Medienlandschaft zu stärken, so Weimer weiter.

Das Ziel sei klar, so der CDU-Politiker: „Wir wollen den kulturellen Reichtum und die Medienvielfalt unseres Landes pflegen und erhalten.“ Dafür wolle er sich „weiter mit großer Entschlossenheit einsetzen“.

Laut Entwurf entfällt ein erheblicher Teil des geplanten Anstiegs auf den Bereich der Kulturbauten. Dort ist ein Anstieg von über 50 Millionen Euro vorgesehen. Nach dem Inkrafttreten des Haushalts sollen bewilligungsreife Bauvorhaben starten können.

Von der AfD kommt scharfe Kritik am Vorhaben. Dominik Kaufner, der kulturpolitische Sprecher der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber FREILICH: „Auch unter der CDU bleibt der staatliche Finanzstrom für die linksliberale Kulturhegemonie gesichert.“

Laut Kaufner ist die Ankündigung Weimers, ein „verlässlicher Partner für Kultur und Medien“ bleiben zu wollen, „nichts anderes als ein uneingeschränktes Zugeständnis an die linken Kräfte im Land“. Der von der Presse als „erzkonservativ“ beschriebene CDU-Politiker sei damit „funktional nicht von einer Claudia Roth zu unterscheiden“. Wie in allen Jahrzehnten zuvor bleibe die Christdemokratie „die beste Stütze der linken Kulturrevolution“, so Kaufner.

2,3 Mrd. Euro: „Konservativer“ CDU-Staatsminister erhöht Gelder für Kulturbranche

Stuttgart: Polizei erschiesst Algerischen Messermann

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In Stuttgart kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag (1. Juli 2025) im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu einem Schusswaffengebrauch, in dessen Folge ein Mann verstarb.

Gegen 2:00 Uhr waren Einsatzkräfte zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in eine Gaststätte in der Ostendstraße gerufen worden. Dabei verletzte nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ein 18-jähriger Algerier einen 29-jährigen ebenfalls algerischen Staatsangehörigen mit einem scharfen Gegenstand schwer am Hals und flüchtete zunächst. Hinzugerufene Polizei- und Rettungskräfte versorgten den Schwerverletzten, der zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus verbracht wurde.

Der 18-Jährige wurde kurz darauf im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen in Tatortnähe in einem Hinterhof durch einen Polizeibeamten gestellt. Im weiteren Verlauf gab der Beamte einen Schuss ab, der den Mann im Oberkörperbereich traf. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen verstarb der Mann noch vor Ort.

Der genaue Ablauf des Geschehens ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird die Sachbearbeitung bezüglich der Hintergründe des Streits und des versuchten Tötungsdelikts durch das Polizeipräsidium Stuttgart übernommen. Die Ermittlungen zum polizeilichen Schusswaffengebrauchs werden durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg geführt.

Über diese Pressemitteilung hinausgehende Informationen können aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht mitgeteilt werden.

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des … | Presseportal