SAP streicht Geschlechtervielfalt-Ziele

Auch der deutsche Software-Konzern SAP verabschiedet sich von den linken Unternehmenszielen – heimlich.
Foto: unzensuriert

Immer öfter verkaufen Unternehmen nicht nur ihre Produkte, sondern auch politische Botschaften, und zwar immer linke.

Klammheimliche Kurskorrektur

Doch angesichts der Veränderungen in der politischen Großwetterlage rudern immer mehr Firmen wieder zurück und streichen ihre Programme zur Förderung von „Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion“ (DEI), wie sich die woke Gesellschaftspolitik in den Wirtschaftsbetrieben oft bezeichnet.

Nicht, dass die Veränderung der internen Unternehmenspolitik öffentlich bekanntgegeben würde. Im Gegenteil. Die Informationen dringen in der Regel durch Hinweisgeber ans Tageslicht.

Ausgehend von den USA

Ausgehend von den USA haben sich von DEI verabschiedet oder zumindest stark reduziert Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, Google, Amazon, McDonald’s, Walmart, Nike, Starbucks, Ford Motor Co., Boeing, Harley-Davidson, BlackRock, Goldman Sachs, Disney, Dell und viele mehr.

SAP beendet Frauenbevorzugung

Jetzt folgt auch der deutsche Softwarekonzern SAP. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine interne E-Mail des Unternehmens berichtet, rückt SAP vom Ziel ab, den Frauenanteil in der Belegschaft zu erhöhen. Auch bei der Vorstandsvergütung soll Geschlechtervielfalt künftig nicht mehr als Kriterium gelten. Zudem verliert das bisher eigenständige „Diversity & Inclusion Office“ seine Eigenständigkeit und wird mit dem Bereich „Corporate Social Responsibility“ zusammengelegt.

Weiterhin Kniefall vor wokem Furor

Laut dem Bericht betont SAP in der internen Mitteilung weiterhin die Bedeutung einer vielfältigen Belegschaft und integrativen Führung für den Unternehmenserfolg. Gleichzeitig verweist der DAX-Konzern auf „externe Veränderungen“ und „aktuelle gesetzliche Entwicklungen“ – insbesondere in den USA –, auf die man als global agierendes Unternehmen reagieren müsse. Dies mache Anpassungen im „Bereich Diversity & Inclusion“ erforderlich.

Trend aus den USA: Ende der woken Unternehmenskultur erreicht Europa – Unzensuriert

„Freie und rebellische Frauen”: Im spanischen Barcelona wurde ein feministisches Wandgemälde, auf dem Gisèle Pelicot abgebildet ist, mit Niqab-Graffiti übermalt; für die Künstlerin ist dies lediglich ‚ein Ausdruck von Hass auf Frauen‘

Die Künstlerin Mariel Soria, die das Kunstwerk geschaffen hat, warnt: „Wer auch immer sie sind, sie drücken Hass gegen Frauen aus.“

Das Ribera-Viertel in Barcelona erwachte am Donnerstag mit Bestürzung. Das kürzlich gemalte feministische Wandgemälde in der Carrer de la Bòria wurde auf eine Weise verwüstet, die die Bewohner beunruhigt. Unter dem Motto Frei, feministisch und rebellisch hatte die Künstlerin Mariel Soria die Porträts von acht Frauen (darunter Simone de Beauvoir, Maria Aurèlia Campmany, Àngela Davis und Malala Yousafzai) zusammen mit einem Satz von jeder von ihnen gemalt. Heute Morgen waren alle Gesichter mit einem islamischen Schleier bedeckt, genauer gesagt einem Niqab , der den gesamten Kopf mit Ausnahme der Augen und der Nase bedeckt, die offenbar mit Sprühfarbe aufgetragen wurden.

Die Nachricht verbreitete sich in der Nachbarschaft und am Vormittag waren bereits Mitglieder des Nachbarschaftsvereins vor Ort. „Wir wissen nicht, wer es getan hat, aber wir müssen uns mobilisieren, um es zu verurteilen, nicht als Frauen, sondern als Wohnviertel, alle zusammen“, sagte Margarida San Pedro, ein Mitglied des Frauenkomitees. Neben ihr warnte Josep Maria Seguí vor der „Schwere des Vandalismus“. „Das hat besorgniserregende politische Konnotationen“, sagte sie und bezog sich auf ein Projekt, an dem die Frauen der Vereinigung teilgenommen hatten, indem sie Frauen und Sätze auswählten. Der Akt des Vandalismus fällt mit dem Tag zusammen, an dem das Parlament über einen Antrag der Katalanischen Allianz debattieren wird, der das Tragen des islamischen Schleiers verbieten soll. Anwohner versammelten sich am Donnerstagnachmittag, um ihren Widerstand gegen die Graffiti auszudrücken, und versuchten, sie mit Spiritus zu entfernen.

El Pais

Zu den bedeutendsten Werken gehörte „Freie und rebellische Frauen“, ein kraftvolles und ikonisches Wandgemälde der Künstlerin Mariel Soria. Acht Porträts von engagierten Frauen, historischen oder zeitgenössischen Figuren, verkörpern jeweils einen universellen Kampf. Mit Sorgfalt und Sensibilität wollte die Künstlerin die Stärke, Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der Frauen feiern. Das Wandgemälde geht mit der Zeit: Gisèle Pelicot war gerade erst in Erscheinung getreten.

Equinox

« Femmes libres et rebelles » : à Barcelone (Espagne), une fresque féministe où figure Gisèle Pelicot a été vandalisée par des graffitis représentant des niqabs ; pour l’artiste, cela « exprime de la haine envers les femmes » – Fdesouche

‘Ungläubige köpfen ist normal’: Nur Bewährung für Jihad-Syrer

Manchmal gewinnt man als neutraler Beobachter den Eindruck, als genössen Migranten vor Gericht einen “Kulturbonus”. Denn in Linz kam ein Syrer (19), der sich mit seinen Sympathien für die Terrormiliz “Islamischer Staat” nicht hinter dem Berg gehalten hatte, nun mit einer Bewährungsstrafe davon. Dabei gab er einen Einblick in das brutale Weltbild der Dschihadisten. Doch ein Geständnis, einen Verweis auf sein junges Alter und ein Bekenntnis zu einem Deutschkurs später verließ er das Gericht auf freiem Fuß.

Österreich kämpft mit brutalen Folgen der Massenmigration. Kaum eine Woche vergeht ohne einen schockierenden Fall importierter Gewalt. Erst im Februar sorgte dabei die Wahnsinnstat eines Syrers in Villach für Entsetzen. Der IS-Sympathisant stach am helllichten Tag auf eine einheimische Jugendgruppe ein und tötete einen 14-jährigen Buben, um wie zum Hohn bei der Festnahme über beide Ohren zu grinsen.

Noch nicht zur offenen terroristischen Gewalt übergegangen war hingegen jener Syrer (19), der diese Woche in Linz vor Gericht stand. Dieser hatte über ein Jahr lang gegenüber einem Mitbewohner in einer Sozialunterkunft allerdings immerhin von einer vermeintlichen Pflicht zur Tötung von Ungläubigen gesprochen. Ähnlich äußerte sich der Migrant, auf dessen Handy massenhaft IS-Material gefunden wurde, gegenüber Betreuern: “Ungläubige kann man köpfen, das ist normal und steht so im Koran.” 

Zuerst versuchte man es in der Einrichtung zwar noch mit Gesprächen und Sitzkreisen, ehe man doch die Behörden einschaltete. Die Ermittlungen endeten nun in einem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – worauf eigentlich zwischen 1 und 10 Jahren Haft stehen. Doch der junge Zuwanderer kam sogar mit einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten und dem Besuch eines Deradikalisierungs-Programmes davon.

Der Trick: Er gab sich nicht nur geständig, sondern auch geläutert. Er habe sich “von Älteren beeinflussen lassen” und eben bislang nichts anderes gekannt. Außerdem, so die Justiz, habe er sein “Erscheinungsbild geändert” und habe eine günstige Sozialprognose, weil er einen Deutschkurs und vielleicht eine Lehrer absolvieren und Familie gründen will. Mildernd galt ebenfalls, dass sich seine Lebenssituation laut Jugendgerichthilfe durch den Nachzug seiner Familie nach Österreich “gebessert” habe.

Der Fall wirft gleich mehrere Fragen auf – und entlarvt die leeren Worte der schwarz-rot-pinken Regierung. Diese will den Familiennachzug angeblich ausgesetzt haben und Schritte für die Rückführung in das Land nach dem Assad-Sturz unternehmen. In Wahrheit schiebt man aber weiterhin nicht in das Land in Nahost ab. Auch nur wenige hundert Syrer nahmen das Angebot einer freiwilligen Rückkehr an – nach vier Monaten befanden sich immer noch über 99,8% aller Syrer in Österreich.

Nun lässt man einen verurteilten Terror-Sympathisanten mit einer bedingten Haftstrafe an der absoluten Untergrenze des möglichen Strafrahmens davon kommen. Er darf nicht nur weiterhin im Land bleiben, sondern soll sich hier ein Leben aufbauen dürfen, wofür man sogar noch seine Sippschaft ins Land holte. Wenn selbst Fantasien über die Enthauptung unschuldiger Menschen nicht mehr aufenthaltsschädlich sind – welche Straftaten sind es dann überhaupt noch?

‘Ungläubige köpfen ist normal’: Nur Bewährung für Jihad-Syrer

Deutsche Bundesbank: So stark verarmen wir Deutsche

Die Deutschen haben im EU-Vergleich deutlich weniger Vermögen als der Durchschnitt. Und selbst das geringere Vermögen schrumpft schnell.
Foto: WolfBlur / pixabay.com

Laut Deutscher Bundesbank beliefen sich die öffentlichen Gesamtschulden der Bundesrepublik Deutschland (ohne kommunale Schulden) zum Jahresende 2024 auf 2.636.103.000.000 Euro. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Schuldenstand um 56,776 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine kontinuierliche Ausweitung der Staatsverschuldung, die sich mittlerweile im Billionenbereich bewegt.

Rückgang der Industrieproduktion und steigende Arbeitslosigkeit

Parallel zur wachsenden Staatsverschuldung ist die Industrieproduktion rückläufig. Der Monatsbericht April der Bundesbank deutet darauf hin, dass Deutschland aktuell kein klares Konzept für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum hat, wie es beschönigend im Bericht heißt.

Fest steht jedoch, dass infolge der schrumpfenden Industrieproduktion inzwischen die Arbeitslosigkeit ansteigt. Diese Entwicklung belastet zusätzlich die Sozialkassen.

Sozialausgaben steigen bei sinkenden Steuereinnahmen

Die gestiegene Arbeitslosigkeit führt zu höheren Sozialausgaben. Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer. Dieses Missverhältnis verschärft die Haushaltslage und wirft laut Bericht grundlegende Fragen zur langfristigen Stabilität der öffentlichen Finanzen auf. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Sozialkosten und Steuereinnahmen, die aufzeigt, ab wann das System kippen könnte, wurde bisher jedoch nicht vorgenommen.

Vermögensverteilung zeigt inflationsbereinigt deutlichen Rückgang

Der Monatsbericht enthält auch das Ergebnis einer Umfrage. Die Bundesbank hatte im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 insgesamt 3.985 Haushalte mit 6.621 Personen zu ihren Vermögensverhältnissen befragt und kam zu dem Schluss: Das durchschnittliche Nettovermögen pro Haushalt stieg nominal zwischen 2021 und 2023 von 316.500 auf 324.800 Euro.

Was schön aussieht, ist leider nicht schön. Denn inflationsbereinigt ergibt sich ein Rückgang, konkret von 268.700 auf 239.200 Euro.

Verarmung in Zahlen

Der Median – der die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt – sank inflationsbereinigt von 90.500 Euro im Jahr 2021 auf 76.000 Euro im Jahr 2023. Das entspricht einem Rückgang von rund 16 Prozent in zwei Jahren. Hatte die Hälfte der Deutschen im Jahr 2021 noch 90.500 Euro Vermögen, waren es zwei Jahre später nur noch 76.000 Euro.

Damit liegt das Medianvermögen der Deutschen deutlich unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union, das im Mittel 123.500 Euro beträgt.

Inflation und Abgaben als Hauptursache

Trotz eines leichten nominalen Anstiegs der Nettovermögen im Gesamtdurchschnitt zeigt die Verteilung ein deutlich anderes Bild. Der Gini-Koeffizient, ein Maß für Vermögensungleichheit, blieb weitgehend stabil. Eine signifikante Umverteilung zugunsten wohlhabender Haushalte wurde nicht festgestellt.

Als Hauptursachen für den inflationsbereinigten Rückgang der Vermögen gelten laut Bundesbank-Analyse die Inflation sowie hohe Steuer- und Abgabenlasten.

Besserung nicht in Sicht

Die wirtschaftliche Lage verschärft sich zusätzlich durch die Abwanderung von Erwerbstätigen, also autochthonen Deutschen, und gleichzeitig zunehmende Belastungen durch Einwanderung ins Sozialssystem.

Deutsche Bundesbank: So stark verarmen wir Deutsche – Unzensuriert

Libertärer Schock: Mit der Kettensäge ein Sonnenloch in den Wolkenhimmel sägen

Milei mit Elon Musk, der eine Kettensäge als Symbol für Reformpolitik in der Hand hält, mit Aufschrift des von Milei geprägten Slogans ¡Viva la libertad, carajo! (2025). Wikimedia Commons, Argentina.gob, CC-BY-4.0

Der argentinische Präsident Javier Milei ist für die politische Linke eine absolute Reizfigur. Das liegt daran, dass er sich als Libertärer bezeichnet, so handelt und auch noch Erfolg hat. Damit das funktionierte, hatte Milei sein sogenanntes „Kettensägenprogramm“ entwickelt. Aber nicht nur als Wahlkampfversprechen, sondern auch als tatsächlich umzusetzende Agenda – nix Merz. Aber was heißt das? Vor allem eines: Mit der sozialistischen Wirtschaftspolitik Argentiniens unter den Peronisten wurde radikal Schluss gemacht.

Das Land, das früher mal eines der reichsten der Erde war, wurde seit Dezember 2023 sozusagen entrümpelt. Sowohl administrativ als auch ökonomisch. Die euphemistisch von links als „Protektionismus mit sozialen Elementen“ benannte Wirtschaftspolitik der Peronisten hatte das Land volkswirtschaftlich an den Abgrund geführt – bis Milei kam.

Der verordnete dem Land nämlich erstmal eine „Schocktherapie“. Die Zahl der Ministerien wurde von 18 auf neun reduziert, 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Mit einer großen Rechtsreform, dem sogenannten „Ley Omnibus“, sollen der Arbeitsmarkt liberalisiert, Steuergesetze und Rechtsverfahren vereinfacht, staatliche Unternehmen zum Teil privatisiert und Preiskontrollen und Exportbeschränkungen abgeschafft werden.

Mit fiskalischen Maßnahmen und konsequenter Deregulierung schaffte Milei es, die monatlichen Inflationsraten zu senken. Sie lagen im April 2025 bei 3,1 Prozent. Prognosen gehen davon aus, dass sie in der zweiten Jahreshälfte unter zwei Prozent fallen könnten. 

Weitere positive Ergebnisse: Die Inflation sank von 25 Prozent im Dezember 2023 auf rund 3,1 Prozent im April 2025. Der Peso stabilisierte sich und wertete sogar gegenüber dem Dollar auf. Der Haushaltsüberschuss wurde früher als erwartet erzielt. Der Optimismus der Investoren wächst, denn die Technologie-, Landwirtschafts- und Bergbausektoren beginnen über die Investoren, Kapital ins Land zu transferieren.

Obwohl noch etwa 40 Prozent der Argentinier unterhalb der Armutsgrenze leben, ist die Zustimmung für Javier Milei gewachsen. Immerhin konnte der argentinische Präsident mit seiner Partei die bisherigen Ergebnisse bei den Stadtwahlen in Buenos Aires vor Kurzem mehr als verdoppeln. Der sich selbst als „Anarchokapitalisten“ bezeichnende Charismatiker meint: „Es gibt keine politische Lösung für wirtschaftliche Probleme. Der Markt ist die Lösung.“

Er ist der Überzeugung, dass Argentinien einen kulturellen Wandel hin zu persönlicher Verantwortung, Leistungsgesellschaft und einer zeitlich begrenzten Regierung durchlaufen muss. Noch haben wir hierzulande etwas Zeit, um den ultra-libertären Sanierungsansatz zu vermeiden. Die Zeichen deuten allerdings an, dass sich das in absehbarer Zukunft ändern könnte.

Libertärer Schock: Mit der Kettensäge ein Sonnenloch in den Wolkenhimmel sägen

In Berlin wird mit Plakaten zum Mord an Juden aufgerufen – und viele schauen weg

Eines dieser menschenverachtenden Plakate hing am Freitag in der Nähe der Uni-Bibliothek der Humboldt-Universität Foto: X/HannaVeiler

In Berlin, mitten im intellektuellen Herzen der Hauptstadt, wenige Meter von einer der angesehensten Universitäten Deutschlands entfernt, klebte ein Plakat, das in seinem Hass und seiner Menschenverachtung keine Fragen offen lässt: Ein Bild des ermordeten israelischen Diplomaten Yaron Lischinsky, darüber das rote Hamas-Dreieck und der Aufruf: „Make Zionists afraid“.

Es ist ein Satz, der in der deutschen Sprache harmlos klingt, aber in seinem Kontext eindeutig ist. Es ist ein Befehl. Ein Aufruf zur Angst. Und damit ein Aufruf zur Gewalt. Lischinsky war kein Soldat, kein Politiker, kein Kriegsakteur – er war Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington und wurde in dieser Woche zusammen mit seiner Partnerin in den USA erschossen. Jetzt wird sein Gesicht in Berlin benutzt, um erneut Hass zu säen – gegen ihn, gegen Israel, gegen Juden.

Die Polizei hat das Plakat entfernt, nachdem zwei Bürger auf Social Media Alarm schlugen. Der Staatsschutz ermittelt. Das ist die formale Seite. Die andere Seite, die viel dunklere, ist die Tatsache, dass diese Plakate überhaupt dort hängen konnten – mitten in einem sogenannten „Bildungsviertel“, in unmittelbarer Nähe zur Humboldt-Universität und dem Grimm-Zentrum, einem Ort, an dem eigentlich Wissen, Forschung und Aufklärung regieren sollten. Stattdessen wächst auch hier der Hass.

Das rote Dreieck auf dem Plakat ist kein zufälliges Symbol. Es ist das Markenzeichen der Hamas, jener Terrororganisation, die am 7. Oktober in Israel ein beispielloses Blutbad anrichtete, über 1.200 Menschen ermordete und Hunderte entführte. Dieses Symbol ist längst zu einem Erkennungszeichen radikaler palästinensischer Gruppen geworden. Es prangt inzwischen auf T-Shirts, Stickern, Transparenten. Es ist ein Drohsymbol, vergleichbar mit Runen und Hakenkreuzen.

Der Ruf „Make Zionists afraid“ ist in diesem Kontext keine Meinungsäußerung, sondern ein Aufruf zur Einschüchterung, zur Angst, zum Terror. Wer diesen Satz über dem Bild eines Ermordeten platziert, sagt nicht „Ich bin solidarisch mit Palästinensern“. Er sagt: „Ich wünsche mir mehr Tote wie ihn.“

Was derzeit in Berlin geschieht, ist keine zufällige Entgleisung. Es ist die Folge eines Klimas, das seit Monaten mit Duldung der Politik gedeiht: Demonstrationen, auf denen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird, Universitäten, an denen jüdische Studierende sich nicht mehr sicher fühlen, Kunstprojekte, die antisemitische Botschaften verharmlosen, Parteien, die den Hass auf Israel relativieren oder schweigend hinnehmen.

Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Das ist das Mindeste. Doch es reicht nicht. Wer Plakate klebt, die das Gesicht eines Ermordeten mit einem Terrorzeichen und einem Gewaltaufruf verbinden, begeht mehr als eine Ordnungswidrigkeit. Er stellt sich bewusst auf die Seite der Mörder.

Dass dieses Plakat in Berlin hing, ist nicht nur ein Fall für Ermittler. Es ist ein moralischer Offenbarungseid für jene, die sich immer noch in der Komfortzone des liberalen Antisemitismus wiegen. Für all jene, die „Israelkritik“ sagen, aber Hass meinen. Für jene, die das rote Dreieck nicht sehen wollen, weil es nicht zu ihrem Weltbild passt.

Der Vorfall ist ein Weckruf – und er darf nicht ungehört bleiben. Denn was in Berlin öffentlich plakatiert wird, ist nicht weniger als eine digitale Kopie dessen, was die Hamas auf Flugblätter druckt, bevor sie Raketen schießt. Es ist eine Frontlinie, direkt vor unseren Türen. Und jede Toleranz gegenüber diesen Zeichen und Parolen ist nichts anderes als eine Mittäterschaft.

In Berlin wird mit Plakaten zum Mord an Juden aufgerufen – und viele schauen weg

GENUG IST GENUG: Europäische Staats- und Regierungschefs fordern die EU auf, das Verfahren zur Ausweisung krimineller Migranten zu vereinfachen

Die Italienerin Giorgia Meloni und die Dänin Mette Fredrikson führen diese Gruppe aus neun Ländern neben Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen und Polen an.

In ganz Europa befinden sich die einheimischen Bevölkerungen aller Nationen am Rande des Zusammenbruchs und stehen unter dem Druck der selbstmörderischen EU-Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung.

In den meisten Ländern herrscht starker Widerstand und jede nationale Führung versucht, den lähmenden Regeln aus Brüssel zu entkommen.

Nun hat eine Gruppe von neun europäischen Ländern unter Führung Italiens und Dänemarks die EU dazu aufgerufen, den Mitgliedstaaten die Ausweisung ausländischer Krimineller zu erleichtern.

Reuters berichtete:

„Die europäischen Regierungen haben ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Europäische Menschenrechtskonvention nutzt, um Abschiebungen zu verhindern, und sie fordern eine Überarbeitung dieser Konvention.“

Der Brief wurde im Vorfeld eines Treffens am Donnerstag (22.) zwischen der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und der Dänin Mette Frederiksen verfasst und fordert die EU auf, die Auslegung der Konvention durch die Gerichte zu überprüfen.

„,Wir haben Fälle erlebt, in denen es um die Ausweisung krimineller Ausländer ging. Bei diesen Fällen führte die Auslegung der Konvention dazu, dass die falschen Personen geschützt wurden und die Entscheidungsbefugnis der Staaten, wen sie aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen, zu stark eingeschränkt wurde‘, heißt es in dem Brief.“

Die Gruppe der Mitgliedstaaten fordert mehr Spielraum, „um über den Zeitpunkt der Ausweisung krimineller Ausländer zu entscheiden“.

„Der Brief wurde von den Staats- und Regierungschefs Dänemarks, Italiens, Österreichs, Belgiens, der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens unterzeichnet.“

Es erübrigt sich zu erwähnen, dass das Brüsseler Establishment schnell reagierte und versuchte, den Status quo um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

Heute (24.) wehrte sich der Präsident des Europarats gegen den Vorstoß der neun EU-Länder.

Politico berichtete:

„COE-Generalsekretär Alain Berset warnte, dass Gerichte nicht für politische Zwecke als Waffe missbraucht werden dürften.

[…] Berset schlug in einer Erklärung zurück und sagte der Gruppe, dass „die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs unsere Grundlage sei“.

Er fügte hinzu, dass politische Debatten zwar in jeder Demokratie „gesund“ seien, eine Politisierung des Gerichtshofs jedoch nicht, und warnte, dass „keine Justiz politischem Druck ausgesetzt sein sollte“.

„Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürfen sich nicht politischen Zyklen beugen. Andernfalls riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, für deren Gewährleistung sie geschaffen wurden“, betonte Berset.

thegatewaypundit

Chemnitz: Dunkelhäutiger bricht in Ladenlokal ein

Symbolbild, AI

In der Nacht zu Freitag brach ein unbekannter Mann in ein Geschäft in der Hainstraße ein. Ein Anwohner (23) war auf Geräusche aufmerksam geworden und stellte in der Folge fest, wie der Unbekannte ein Loch in die Verglasung der Eingangstür hämmerte. Über dieses verschaffte sich der Mann anschließend Zutritt ins Ladeninnere. Der
23-Jährige verständigte daraufhin die Polizei. Der Eindringling verließ das Geschäft nach kurzer Zeit wieder und entfernte sich zu Fuß in Richtung Lessingplatz. Alarmierte Beamte konnten den Einbrecher im Zuge sofortiger Fahndungsmaßnahamen nicht mehr stellen. Angaben zum Stehl- und Sachschaden liegen noch nicht vor.

Der Täter wurde als etwa 1,60 Meter bis 1,65 Meter groß, schlank und mit dunklem Teint beschrieben. Bekleidet war er mit dunklen, knöchelhohen Schuhen, einer engen Jeanshose und einer dunklen Jacke mit einem weißen Aufdruck am Oberarm. Zudem trug er eine Kapuze.

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen und sucht Zeugen. Wer hat Beobachtungen gemacht, die mit dem Einbruch in der Hainstraße/Lessingstraße in Zusammenhang stehen könnten? Wer kann Angaben zum Täter machen? Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Chemnitz-Nordost unter der Telefonnummer 0371 387-102 entgegen. 

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Einbruch in Geschäft – Zeugengesuch

Neuer Bericht zeigt, dass die Muslimbruderschaft die Institutionen der Französischen Republik infiltriert, um das Land zur Scharia zu führen – Macron fordert vom Kabinett Lösungen für das Problem

Zu den vielfältigen Problemen, die Frankreich durch die selbstmörderische Politik der ungebremsten Masseneinwanderung verursacht hat, zählt die islamistische Unterwanderung der Gesellschaft, die am meisten Beunruhigt.

Und obwohl die üblichen Nichtregierungsorganisationen und muslimischen Gesellschaften dies sogar leugnen, zeigt ein neuer Bericht, dass Islamisten die republikanischen Institutionen Frankreichs infiltrieren und tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung für den „nationalen Zusammenhalt“ darstellen.

Der Bericht liefert Hinweise auf einen „Einmarsch“ der Muslimbruderschaft in öffentliche Einrichtungen wie Schulen und lokale Behörden.

Die BBC berichtete:

Nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts forderte Macron die Regierung auf, angesichts der Ernsthaftigkeit der Schlussfolgerungen des Berichts bis Anfang nächsten Monats „neue Vorschläge“ vorzulegen.

Aus einer Quelle im Élysée-Palast heißt es, es gebe ein neues Phänomen des Entryismus, „das sich vom Separatismus unterscheidet“.

Während Separatismus bedeutete, dass Muslime in Frankreich in einer Parallelgesellschaft lebten, bedeutet Entryismus, sich in die republikanische Infrastruktur einzumischen, um sie von innen heraus zu verändern. Das erfordert Verschleierung und wirkt von unten nach oben, sagte der Beamte.

In einer in der Zeitung Le Figaro veröffentlichten Kopie des Berichts identifizierten die Autoren die Föderation der Muslime Frankreichs (FMF) als die wichtigste französische Ablegerorganisation der historischen Muslimbruderschaft, die vor 100 Jahren gegründet wurde, um eine Rückkehr zu den zentralen islamischen Werten zu fördern.“

Die FMF kontrolliert rund 7 % aller Gotteshäuser des Landes. Ihre Funktionäre pflegen enge Kontakte zu den lokalen Behörden, und letztendlich werden die islamistischen Regeln durchgesetzt.

Der Verband reagierte wütend auf „Vorwürfe, die ihn mit einem außenpolitischen Programm in Verbindung bringen“.

„Die Verwechslung des Islam mit politischem Islamismus und Radikalität ist nicht nur gefährlich, sondern auch kontraproduktiv für die Republik selbst“, erklärte die FMF. „Hinter diesen unbegründeten Anschuldigungen verbirgt sich der Plan, den Islam und die Muslime zu stigmatisieren.“

Innenminister Bruno Retailleau, Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains, warnte vor einem islamistischen Versuch, die Institutionen zu unterwandern und die gesamte französische Gesellschaft der Scharia zu unterwerfen.

„Nächstes Jahr finden in Frankreich Kommunalwahlen statt und Retailleau – der als Hardliner gilt – äußerte sich besorgt über die Möglichkeit islamischer Kandidatenlisten.“

thegatewaypundit

Syrer nach brutalem Raub festgenommen

In den Nachtstunden des 15.02.2025 wurde ein 53-jähriger Mann ausgeraubt, als er auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Stephansplatz beim Warten auf einen Zug kurz einschlief. Drei Jugendliche rüttelten den Mann wach, schlugen ihm ins Gesicht, raubten ihm seine Brieftasche und flüchteten daraufhin in unbekannte Richtung. In weiterer Folge kauften die Täter mit den geraubten Bankomatkarten an verschiedenen Automaten unter anderem mehrere Packungen Zigaretten, wodurch ein Schaden in Höhe von rund 250 Euro entstand.

Dem Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum/Ost, ist es im Zuge der Ermittlungen nun gelungen, einen der mutmaßlichen Täter, einen 16-jährigen syrischen Staatsangehörigen, auszuforschen. Der Jugendliche, gegen den zur Zeit wegen weiterer Eigentumsdelikte ermittelt wird, zeigte sich in einer ersten Vernehmung nicht geständig. Nach seinen beiden derzeit noch
unbekannten Mittätern wird weiter gefahndet.

Der 16-Jährige wurde wegen des Verdachts des Raubes, der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung sowie des mehrfachen Einbruchsdiebstahls angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien