Month: May 2025

Schon bisher waren die Statistiken eindeutig, was die Anzahl straffälliger Migranten angeht, jetzt hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine neue Kategorie eingeführt: Die “Tatverdächtigenbelastungszahl” (TVBZ) soll angeben, wie viele ausländische Tatverdächtige es im Vergleich zu Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt – und die Zahlen sind erschreckend.

Syrer führen auch die Statistik an

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 bezieht sich ausschließlich auf Gewaltdelikte. Besonders prominent sind dabei Syrer vertreten: Beim Vergleich zwischen tatverdächtigen Syrern und der Anzahl der in Deutschland lebenden Syrer ergibt sich eine Tatverdächtigenbelastungszahl von 1.740 – das ist mehr als zehnmal so hoch wie bei deutschen Staatsangehörigen, die (inklusive eingebürgerter Migranten) nur auf 163 kommen.

Auch andere Migrantengruppen deutlich krimineller

Auch Afghanen schneiden kaum besser ab und erreichen einen Wert von 1.722, bei Irakern liegt die TVBZ bei 1.606. Selbst bei Ukrainern und Polen liegt die Belastungszahl mit 443 bzw. 427 weiterhin deutlich über derjenigen von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Kriminalstatistik: Syrer zehnmal so kriminell wie Deutsche, Afghanen knapp dahinter – Unzensuriert

Vier bislang unbekannte Männer stehen im Verdacht am 29.03.2025 gegen 20:30 Uhr, zwei 13-jährige Buben nach Verlassen der U-Bahn-Station “Donauinsel” beraubt zu haben. Die Tatverdächtigen sollen die beiden mit einem Messer bedroht und die Herausgabe von Wertgegenständen gefordert haben. Die Unbekannten durchsuchten ihre Opfer und raubten Bargeld und Kopfhörer. Danach flüchteten die vier Richtung U-Bahn-Station. Bei dem Vorfall wurde niemand körperlich verletzt.

Im Zuge der Ermittlungen konnten Lichtbilder der vier Tatverdächtigen gesichert werden.

Nun ersucht die Landespolizeidirektion Wien, über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien, um mediale Veröffentlichung der Fotos. Sachdienliche Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Nord, unter der Telefonnummer 01-31310 67800 erbeten.

Presseaussendungen LPD Wien

Liebe Frau Lengsfeld,

Bitte keinen Schreck ob der Länge dieser Mail bekommen.

Ich lese gerade mit großem Interesse das Gutachten des BfV vom 2. Mai 2025 zur AfD.
Das Dokument ist leider eine Fotokopie, so dass man nicht textuell suchen kann. So springe ich per (ausführlichem) Inhaltsverzeichnis an die interessieren Stellen.
Wie ich schon vermutete, ist das neue Dokument kaum verschieden von dem mir bereits bekannten BfV-Gutachten vom März 2021.

Ich kann sehr gut verstehen, dass man das 2025-Gutachten als VS NFD eingestuft hat und damit geheim halten wollte, denn das Verbreiten von Gerüchten ist propagandistisch wirksamer als eine tatsächliche Lektüre des Gutachtens. Wie viele der “AfD-Verbot” schreienden Aktivisten mögen wohl selbst einen Blick in das Gutachten geworfen haben? Wie viele zeigen sich dagegen als perfekte Untertanen und glauben willfährig, was der Staat und die Leitmedien ihnen erzählen?

Nun ist das Gutachten aber geleakt worden und dank focus und NiUS in der Welt und kann gründlich analysiert werden.

Meine Einschätzung des 2021-Gutachtens gilt auch hier: man hat den Eindruck, es handelt sich eher um eine Semesterarbeit von in propagandistischer Ausbildung befindlichen Linksaktivisten. (Ich habe sogar schon den bösen Verdacht gelesen, die Verfasser wollten Nancy Faeser mit diesem “Quark” (Ulrich Vosgerau) beschädigen.).

Genau betrachtet, stellt ein stümperhaft arbeitenden Inlandsgeheimdienst ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land dar.

Hier aber gleich mal ein sehr interessanter inhaltlicher Punkt:

Ein propagandistisch allenthalben immer wieder ins Spiel gebrachtes Thema “Antisemitismus der AfD” wird im Gutachten
überraschenderweise nicht vom Verdacht auf den Status Gewissheit erhoben.

Zitat:

“Die hier festgestellten Anhaltspunkte sind aber vor allem quantitativ nicht derart intensiv ausgeprägt,
dass eine antisemitische Grundtendenz in der Partei festzustellen ist…
Es liegen also nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht antisemitischer Bestrebungen der AfD vor.
Der Verdacht hat sich aber nicht zur Gewissheit verdichtet.”

Die AfD ist also nicht erwiesen antisemitisch, sondern das BfV hat lediglich einen solchen Verdacht.
Das sollte man sich merken, denn die Leit-Medien werden es wohl nicht betonen.

Aber auch diese Verdacht kann nur mit einem propagandistischen Husarenstück der besonderen Art “begründet” werden:

“Im Wesentlichen äußern sich antisemitische Haltungen oder Positionen in der AfD – gleichsam mittelbar – über die Verwendung antisemitisch konnotierter Chiffren.
Besonders kommt das in Bezug auf jüdische oder von den Äußernden jüdisch gelesenen Personen wie George Soros oder Bill Gates oder etwa in der Erzählung von einem angeblichen “Great Reset” oder “(globalistischen) Finanzeliten” zu Ausdruck.”

Anmerkungen:

1. Die Einschätzung des BfV beruht auf von ihm selbst eingebrachten verschwörungstheoretischen sog. Chiffren,
2. Bill Gates ist kein Jude,
3. der Great Reset ist keine Erzählung, sondern ein offizielles Konzept des World Economic Forum von Klaus Schwab (The Great Reset” will be the theme of a unique twin summit to be convened by the World Economic Forum in January 2021).

Wer die gesamte Zusammenfassung zum Thema “Antisemitische Aussagen und Positionen der AfD” lesen möchte, kann das hier unter

G. Abschließende Bewertung
I. Tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und hinreichender Zahl zur Gewissheit verdichtet
2. Verdichtung tatsächlicher Anhaltspunkte für die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
d. Antisemitische Aussagen und Positionen

tun:

Es grüßt Sie

***

Verfassungsschutzgutachten: Das verbreiten von Gerüchten ist wirkungsvoller – Vera Lengsfeld

Nach dem schockierenden Macheten-Vorfall in der Bozner Museumstraße (UT24 berichtete) sorgt nun ein weiteres Video aus Bozen für Aufregung. Es zeigt erneut eine Gruppe junger Ausländer wie sie aufeinander einschlagen.

Auf dem Video sind rund zehn junge Ausländer zu sehen, die auf dem Domenikanerplatz in Bozen in einer Schlägerei verwickelt sind. Schreie, Schläge und hektische Bewegungen bestimmen die Szene. Die Aufnahmen werfen erneut ein beunruhigendes Licht auf die zunehmende Gewalt von Ausländern in Südtirol.

Viele Bürger reagieren entsetzt, auch in den Kommentaren unter dem Video wird gefordert, dass Polizei und Politik konsequenter gegen gewaltbereite Gruppierungen vorgehen sollen.

Ob ein Zusammenhang mit dem Vorfall in der Museumstraße besteht, ist derzeit unklar. Die Behörden und die Politik haben zu den aktuellen Videos bislang keine Stellungnahme abgegeben. Hier das VIDEO ansehen >>>

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Neues Video aus Bozen: Wieder Gewalt unter jungen Ausländern – VIDEO – UnserTirol24

Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte stehen erneut im Fokus: Eine Anfrage der AfD-Fraktion hat eine alarmierende Zahl an Polizei- und Feuerwehreinsätzen offenbart. So verzeichnete die Polizei im Jahr 2024 in den Unterkünften der Hansestadt insgesamt 1.044 Einsätze. Bis Anfang Mai 2025 kamen bereits fast 500 weitere hinzu. Besonders auffällig ist die Situation in der Unterkunft an der Schlachthofstraße 3 in Harburg: Allein in den ersten Monaten des Jahres 2025 wurden dort 75 Polizeieinsätze registriert.

Die Anlässe für Polizeieinsätze sind vielfältig und reichen von alltäglichen Konflikten bis hin zu schweren Straftaten. Neben häufigen Streitigkeiten und Bedrohungen wurden auch Schlägereien, Sexualdelikte und Selbsttötungsversuche dokumentiert.

Dirk Nockemann, Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher der AfD, kommentiert die Zahlen: „Über 500 Polizeieinsätze und über 700 Feuerwehreinsätze in Flüchtlingsunterkünften in wenigen Monaten bedeuten eine unzumutbare Belastung für unsere Polizeikräfte. Diese wichtigen Ressourcen fehlen andernorts.“

Ein besonders brisanter Punkt der Anfrage betrifft Straftaten gegen Polizei- und Feuerwehrkräfte. Hierzu bleibt der Senat eine klare Antwort schuldig: Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA werde nämlich nicht erfasst, ob Verletzte eines Verfahrens Feuerwehreinsatzkräfte beziehungsweise Polizeieinsatzkräfte sind. Eine detaillierte Auswertung wäre nur durch die manuelle Durchsicht tausender Akten möglich, was zeitlich nicht machbar sei.

Die hohe Anzahl an Einsätzen wirft Fragen zur Sicherheit in den Unterkünften auf. Nockemann sieht darin ein drängendes Problem: „Es kann nicht sein, dass Flüchtlingsunterkünfte zu Kriminalitäts-Hotspots werden.“ Er fordert konsequente Maßnahmen: „Wenn vermeintlich Schutzsuchende bereits in den Unterkünften zu kriminellen Gewalttätern werden, muss die Abschiebung auf dem Fuße folgen“. Die Devise müsse lauten: „Wer Gewaltstraftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht“. Hamburg müsse den „Abschiebemotor“ anschmeißen.

Fast 500 Polizeieinsätze in Hamburgs Asylheimen seit Jahresbeginn

„Syrische Großfamilie kassiert 9.000 Euro pro Monat“ – diese Schlagzeile der Kronen Zeitung regt weiter auf. Und im Netz werden schlimme Vermutungen laut.

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschrieb die Kronen Zeitung mit zwei Titelzeilen die derzeitige Sozialpolitik der Verlierer-Ampel – einerseits mit dem Aufmacher „Syrische Großfamilie kassiert 9.000 Euro pro Monat“, andererseits mit der traurigen Schlagzeile „Pensionistin lebt von nur 15 Euro am Tag“. Beide Titelseiten der Krone gingen – gegenübergestellt – im Internet viral.

8,25 Jahre schwanger

Dass jede dritte Frau im Alter verarmt und dass ein Paar mit elf Kindern in Wien in einem Sozialhilfe-Paradies lebt, fanden wohl die meisten Österreich für ungerecht. Kommentare spiegelten das wider – und vor allem eine Frage beschäftigte die Menschen:

Ich wüsste gerne, wie alt die Eltern sind, denn bei elf Kindern ist man jahrelang (99 Monate, also 8,25 Jahre) schwanger.

Sozialbetrug gibt es in Österreich genug

Eine mögliche Antwort lieferte „KroneLeser7470“:

Der Staat soll mal kontrollieren, ob diese elf Kinder auch die eigenen sind. Schwester, Bruder und andere Verwandte haben die Kinder bei denen angemeldet. Sozialbetrug gibt es in Österreich genug. Nicht nur bei unseren Bürgern kontrollieren!

Tatsächlich wird das Alter dieser in den Berichten anonym gehaltenen syrischen Familie nicht genannt. So kommt der schlimme Verdacht auf, dass hier mit der Anzahl der tatsächlichen Kinder geschwindelt wird. Michael H. fragt auf Facebook: „Hat man bei den Kindern DNA-Tests durchgeführt, um feststellen zu können, dass es sich wirklich um die Kinder dieses Paares handelt?“.

„99 Monate schwanger?“ – Verwunderung über 9.000-Euro für syrische Familie – Unzensuriert

Unlängst haben sich in der Museumstraße in Bozen unfassbare Szenen abgespielt. Die Übeltäter sind vermutlich junge Ausländer, die mit einer Machete aufeinander losgegangen sind. Ein VIDEO von dem Vorfall zirkuliert seither im Netz – und sorgt für entsetzte Reaktionen.

Auf einem Online-Video, das u.a. vom Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan verbreitet wurde, sind junge Ausländer zu sehen die brüllend durch die Museumstraße in Bozen rennen. Einer der jungen Männer trägt eine Machete mit sich herum und geht damit äußerst aggressiv auf seine Kontrahenten los.

Das Video hat unzählige verärgerte Reaktionen in ganz Südtirol hervorgerufen. Viele der Nutzer, die es sich angesehen haben, sind sich in den Kommentaren einig: es muss endlich härter gegen kriminelle Ausländerbanden vorgegangen werden. Dabei sei vor allem die Polizei gefordert, die noch viel zu wenig unternehme.

Wann das schockierende Macheten-Video genau aufgenommen wurde, ist unbekannt. Es dürfte jedoch erst vor wenigen Tagen in den Abendstunden aufgenommen sein. Hier das VIDEO ansehen >>>

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Machetenschlacht in der Museumstraße – VIDEO – UnserTirol24

Nachdem Premierminister Keir Starmers Labour-Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen von Reform UK vernichtend geschlagen wurde, bemühte er sich, in seiner Einwanderungspolitik einen scharfen Rechtsruck zu vollziehen, um den Wählern auf der rechten Seite des politischen Spektrums näher zu kommen.

Doch es scheint, als würde er dadurch in seinem linken Lager massiv Wähler verlieren, wie aus dem interessanten Artikel von Fonie Mitsopoulou auf City AM hervorgeht :

Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 46 Prozent derjenigen, die bei der Wahl 2024 Labour gewählt haben, dies erneut tun würden, wenn morgen Wahlen stattfänden. Im linken Flügel der Labour-Partei hält sich das Gefühl, Starmer habe seine traditionelle Basis im Stich gelassen, indem er unwillkommen nach rechts gerückt sei …

Nicht weniger als 43 Prozent der Labour-Wähler haben bemerkt, dass ihre Partei sich zu sehr bemüht, die Wähler der Reformpartei UK anzusprechen.

Starmers Rede, in der er Pläne zur Eindämmung des Zustroms von Migranten ankündigte, erfolgte nur zwei Wochen, nachdem Labour bei den Kommunalwahlen 187 Sitze im Stadtrat verloren hatte und Reform auf 677 Sitze anwuchs.

This is Huge.
Labour is losing far more voters to the Left than to the Right.
Labour's strategy is all wrong.
Labour needs to Turn Left. pic.twitter.com/9gJLX3ruIa

— Sam Disabled Man Welfare Not Warfare (@CounsellingSam) May 21, 2025

Doch während die Starmer-Regierung versucht, den Machtverlust zu stoppen, gibt es gleichzeitig ein Vakuum bei desillusionierten Labour-Wählern, die den Versuchungen der Reform- Partei widerstehen. Tatsächlich sind die meisten Labour-Anhänger nun unentschlossen – sie sind zu haben.

Zwar hat die Regierung vor Kurzem die äußerst unpopulären Kürzungen der Heizkostenzuschüsse für den Winter wieder rückgängig gemacht, doch sie hat sich dafür Kritik eingefangen, dass sie dies nach der Ankündigung der Politikänderung um zehn Monate verzögert hat.

Jüngere Labour-Mitglieder gehen zur Grünen Partei, ältere zu den Liberaldemokraten.

Die Liberaldemokraten haben bei den jüngsten Wahlen 163 Sitze im Gemeinderat hinzugewonnen und sind nun bei 370. Aus einer Quelle der Liberaldemokraten hieß es gegenüber City AM: „Bei den Kommunalwahlen 2026 werden wir in Schlüsselbereichen Londons sehen, dass wir die wahren Herausforderer der Labour-Partei sind.“

Die Grünen haben bisher neun Prozent der Labour-Wählerschaft im Jahr 2024 für sich gewonnen und wollen noch mehr hinzugewinnen.

The Gateway Pundit

Neues Zeichen der Radikalisierung an der Universität? Auf Instagram hat ein Student, der offensichtlich für einen Master 2 an der Fakultät für Kunst, Literatur, Sprachen und Geisteswissenschaften in Aix-en-Provence eingeschrieben ist, eine seiner Dozentinnen mehrfach beleidigt und bedroht. Als ein Schüler der Universität diesen Beitrag vom 7. Mai sah, beschloss er, ihn der UNI zu melden. Nach einer kurzen Analyse der sozialen Netzwerke des Betroffenen alarmierte die rechtsgerichtete Studentengewerkschaft die Präsidentschaft der Universität. (…)

„Wir kennen die Motive und Ursachen des Streits zwischen dieser Person und ihrer Lehrerin, die sich als ihre Masterbetreuerin herausstellte, nicht. Aber sobald wir das Video entdeckt hatten, haben wir es dem Präsidenten der Universität gemeldet“, berichtet Yann Soltermann, Leiter der UNI Aix-Marseille. Die alarmierte Universität „hat den Fall sofort ernst genommen“, freut sich Soltermann. Nach einer juristischen Charakterisierung der Fakten und einer Identifizierung des Beschuldigten habe die Universitätsleitung schließlich den Staatsanwalt eingeschaltet, so die UNI. Die Universität teilte uns auf Anfrage mit, dass sie „über diese Situation gut informiert sei und sie sehr ernst nehme. Die für derartige Hinweise geeigneten Maßnahmen wurden sofort angewandt“.

Boulevard Voltaire

Die UNI teilte mehrere seiner Postings auf X. „Allah akbar, Tod für Amerika, Tod für Israel, Fluch über die Juden und Sieg für den Islam“, schrieb er beispielsweise auf seinem Instagram-Account – das ist der Slogan der jemenitischen Rebellenbewegung Houthi. Der Student rief auch zu „ die Weißen zu ficken“ [Anm. d. Ü.: ein Thema, bei dem es sich um eine False Flag handeln soll; es ist nicht klar, ob der Student es aus Überzeugung gepostet hat oder um eine Verschwörung aufzudecken] oder dazu aufrief, „Bullen zu töten“. (…)

Le JDD

🔴 « Qu’Allah la tue elle et ses enfants »

Manifestement radicalisé, un étudiant appelle au meurtre « au nom d’Allah » d’une enseignante d’Aix-Marseille Université.

3/8 pic.twitter.com/24doHqWQoz

— UNI Aix-Marseille (@uniamu) May 22, 2025

De plus, la glorification du mouvement terroriste FLPL est affiché, faisant ouvertement l’apologie de la lutte armée marxiste. Des textes d’appel à la haine et à la violence contre l’État français sont également publiés.

6/8 pic.twitter.com/ykeekTNBQQ

— UNI Aix-Marseille (@uniamu) May 22, 2025

fdesouche.com

Dass es mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zur lange erhofften Asylwende kommen wird, war den meisten schon lange vor der Wahl und allen anderen spätestens danach klar. Einen Tag nach der Bundestagswahl im Februar hatte Merz bereits gesagt, dass „niemand von uns die Grenzen schließen“ wolle – im Wahlkampf hatte das noch ganz anders geklungen.

Stopp des Familiennachzugs nur für subsidiär Schutzberechtigte

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zu Wort gemeldet: Es würden keine Grenzen geschlossen, aber dafür stärker kontrolliert. Zudem setze man auf europäische Zusammenarbeit als auf nationale Alleingänge.

Jetzt kündigte Dobrindt an, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen werden sollen. Das heißt, dass der Familiennachzug nur für einen Teil der Asylmigranten ausgesetzt wird – und selbst das nur zeitlich begrenzt. Besonders Syrer würde das treffen, weil sie meist nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber wegen der Gefahren in ihrem Heimatland nicht nach Syrien abgeschoben werden – obwohl der Bürgerkrieg dort vorbei ist und das Land eine neue politische Führung hat.

150.000 Visa stellte das Auswärtige Amt aus

Alle anderen Asylanten können ihre Angehörigen weiterhin nach Deutschland holen, eine Obergrenze wird es hierbei nicht geben. Dabei betrifft der Familiennachzug vor allem Personengruppen, von denen man es nicht unbedingt vermuten würde: Bei den in den letzten zwei Jahren knapp 150.000 Visa für den Familiennachzug handelte es sich vor allem um Verwandte von Indern, Kosovaren und Türken.

Familiennachzug: Stopp nur für Teil der Asylanten und auch nur zeitlich begrenzt – Unzensuriert