Während andere Länder das Maulkorb-Gesetz der WHO ablehnen, macht Deutschland den Buckel: Noch vor Jahresende könnte ein Gesetz in Kraft treten, das in Pandemien abweichende Meinungen kriminalisiert – und damit Artikel 5 des Grundgesetzes praktisch aushebelt. Der Entwurf stammt direkt aus Genf, wo sich die Weltgesundheitsorganisation als supranationale Instanz aufschwingt, nationale Parlamente zu übergehen. In Großbritannien, Italien und Österreich wurde der Vorstoß empört zurückgewiesen – in Berlin hingegen verbeugt man sich artig vor dem neuen Zensur-Diktat.
Formal geht es um den Umgang mit angeblicher „Fehl- und Desinformation“. Faktisch soll das Gesetz sicherstellen, dass künftig nur noch Regierungsnarrative erlaubt sind – egal, wie falsch sie sind. Rückblickend wissen wir: Viele sogenannte „Verschwörungstheorien“ während Corona waren schlicht richtig. Maskenpflicht, Schulschließungen, Impfversprechen – allesamt Fehlentscheidungen, die nun dokumentiert sind. Der Staat lag falsch. Die Kritiker hatten recht. Doch genau jene kritischen Stimmen, die damals zur Wahrheit durchdrangen, würden künftig strafrechtlich verfolgt.
Brisant: Die Bundesregierung übernimmt das WHO-Wording fast wortgleich – ohne jegliche demokratische Kontrolle. Nina Warken (CDU) treibt als Gesundheitsministerin das Gesetz voran. Künftig sollen „Infodemic-Manager“ darüber wachen, wer in Talkshows auftritt, wer schweigen muss und welche Meinung als gefährlich gilt. Das ist nicht mehr Pandemievorsorge, sondern Gesinnungsdiktatur.
Dass Artikel 5 GG in Krisenzeiten faktisch suspendiert werden kann, ist ein Dammbruch. Die Meinungsfreiheit war bisher – zumindest auf dem Papier – unantastbar. Doch dieses Gesetz bedeutet: Was Drosten und Co. vorgeben, wird Wahrheit – alles andere ist strafbar. Wer widerspricht, riskiert künftig nicht nur gesellschaftliche Ächtung, sondern strafrechtliche Verfolgung. Kritiker sollen mundtot gemacht, staatliches Versagen legalisiert werden.
Was hier unter dem Deckmantel von „Infodemie-Bekämpfung“ verhandelt wird, ist nichts anderes als ein historischer Angriff auf Demokratie und Wahrheit. Ein Staat, der Angst vor abweichenden Meinungen hat, fürchtet nicht Desinformation – sondern das Aufdecken seiner eigenen Lügen.
WHO-Diktat: Die nächste Pandemie als Blaupause für staatlich verordnete Zensur – Zur Zeit