Foto: President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy Official website / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Während die EU über die private Kommunikation ihrer Bürger überwachen lassen will, bleiben die Nachrichten rund um einen geheimen Gruppenchat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar unter Verschluss.
Bürger ausspionieren, Establishment schützen
Der EU-Bürgerbeauftragte soll klären, ob die Europäische Kommission rechtswidrig den Zugang zu Nachrichten verweigert hat, die in dem geheimen Gruppenchat mit Selenskyj und mehreren europäischen Spitzenpolitikern ausgetauscht wurden. Während die EU seit Jahren über strengere Regeln zur Überwachung privater Chats verhandelt, hält sie ihre eigenen Nachrichten also unter Verschluss.
Nicht der erste von-der-Leyen-Skandal um geheime Chat-Nachrichten
Neu ist dieses Gebaren des EU-Establishments nicht: Bereits zwischen Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gab es während der Corona-Impfstoffverhandlungen 2021 Textnachrichten, deren Inhalt die EU-Kommission nicht herausgeben wollte. Die Nachrichten standen im Zusammenhang mit dem großen Impfstoffdeal der EU; später erklärte die Kommission, die SMS seien nicht auffindbar oder gelöscht worden, während ein EU-Gericht 2025 entschied, dass die Kommission die Herausgabe nicht ohne Weiteres verweigern durfte.
Massiver Angriff auf Privatssphäre
Während auch im aktuellen Fall keine Transparenz herrscht, plant die Kommission die Überwachung privater Nachrichten zwischen einfachen Bürgern. Bei der geplanten Chat-Kontrolle geht es darum, Messenger-Dienste zu einer stärkeren Prüfung von Inhalten zu verpflichten. Das Vorhaben ist wegen der Risiken für Datenschutz und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hoch umstritten. Das Europäische Parlament hat ein massenhaftes Scannen privater Chats zuletzt abgelehnt beziehungsweise deutlich eingeschränkt. Dennoch bleiben die Überwachungs-Phantasien der Brüsseler Elite lebendig.