Steigende Rentenausgaben ziehen den Bundeshaushalt immer stärker in die Tiefe. Im Bundestag stellte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing Kanzler Friedrich Merz die Frage, ob nicht an anderer Stelle gespart werden könne, statt die Bürger und Unternehmen weiter zu belasten.
Wörtlich fragte die Abgeordnete: „Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern die zahlen mehr. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln? Wir haben sehr viel Einsparpotenzial. Stichwort Ukraine, Stichwort Migration und Entwicklungshilfe.“
Merz’ atemberaubende Begründung seiner Ausgabenstruktur
„Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun.“
Der Kanzler in seinem Paralleluniversum
Der Kanzler lebt in einem Paralleluniversum, in dem er davon ausgeht, dass das Volk gerne bei sich selbst spart, damit die deutsche Regierung mit deutschen Steuermitteln die halbe Welt beglücken kann – durch Entwicklungshilfe, Unterstützung für die Ukraine und weitere internationale Verpflichtungen. Statt Einsparungen bei diesen Ausgaben in Erwägung zu ziehen, deklariert Merz dies einfach zu “Prioritäten” um, von der er glaubt, dass eine Mehrheit die Träume der deutschen Regierung unterstützt, eine Art ethische Weltmacht zu sein.