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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD-Einstufung hat Professor Werner Patzelt ein interessantes Interview gegeben. Laut Patzelt wurde die ursprüngliche Einstufung der AfD als rechtsextrem politisch motiviert genutzt, um die Partei zu diskreditieren und ihr die demokratische Legitimität abzusprechen. Doch das sei vorerst gescheitert.
In einem Interview mit Apollo-News kommentiert und analysiert der Politikwissenschaftler Professor Werder Patzelt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch den Bundesverfassungsschutz in einem Eilverfahren aufzuheben.
Gerichtsurteil kippt die Einstufung “gesichert rechtsextrem”
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die AfD bislang nicht gesichert als rechtsextrem eingestuft werden kann. Das Hauptverfahren steht noch aus, dennoch ist die bisherige mediale und politische Darstellung der AfD als “gesichert rechtsextrem” vorerst vom Tisch. Patzelt betont, dass der Partei als Ganzes keine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Haltung zugeschrieben werden kann.
Ablehnung der Verfassungsschutz-Argumentation zum Begriff “Remigration”
Das Gericht stellt fest, dass die Behauptung, die AfD verfolge das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, nicht ausreichend belegt ist. Der Begriff “Remigration” sei unklar und lasse verschiedene Interpretationen zu, weshalb er kein hinreichendes Beweismittel für eine verfassungswidrige Zielsetzung darstellt.
Politische Motivation hinter der Einstufung: AfD sollte diskreditiert werden
Laut Professor Patzelt wurde die Einstufung der AfD als rechtsextrem politisch motiviert genutzt, um die Partei zu diskreditieren und ihr die demokratische Legitimität abzusprechen. Aber die AfD bestreitet nicht das demokratische Mehrparteiensystem, das Recht auf Opposition und Volksabstimmungen.
Das Urteil zeige, so Patzelt, dass deutsche Gerichte immer noch unabhängig von politischem Druck urteilen und den Rechtsstaat schützen. Sie prüfen sorgfältig, ob verfassungsfeindliche Ziele tatsächlich vorliegen, und urteilen nicht aufgrund politischer Mehrheitsmeinungen.
Wechsel an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes distanziert sich vom Vorgehen seines Vorgängers, der die AfD besonders scharf bekämpfte. Es ist nicht eindeutig, ob dieser Führungswechsel zu einer grundsätzlichen Änderung der Verfassungsschutz-Politik führt.
Die Aufhebung der Einstufung könne der AfD in zweierlei Hinsicht helfen. So werden rechtliche Einschränkungen bei der Nutzung des Begriffs “gesichert rechtsextrem” gegenüber der Partei erwartet. Und AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst könnten sich gegen Diskriminierung wegen der früheren Einstufung besser wehren.
AfD bundesweit im Aufwind
Die AfD benötigt laut Patzelt keinen zusätzlichen Rückenwind, da viele Wähler die Partei aufgrund wahrgenommener Unzulänglichkeiten der etablierten Parteien unterstützen.
Was ist mit der Zukunft der Remigrationsdebatte?
Obwohl das Gericht den Begriff “Remigration” als unklar bewertet, wird die Debatte politisch weitergeführt, da Fragen der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten weiterhin politisch relevant sind. Die AfD-Gegner werden das Thema vermutlich nutzen, solange kein besseres Angriffsthema vorhanden ist.
Professor Patzelt sieht in dem Gerichtsbeschluss das Ende des AfD-Verbotsverfahrens | FREIE WELT