„Staatsstreich“ in Polen: Nun auch „PIS“-Ex-Außenminister verhafet

Die politischen Säuberungen des neuen polnischen, ultraliberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk, gehen in beängstigender Weise unvermittelt weiter:

Nachdem schon der Ex-Innenminister und dessen Stellvertreter, Politiker der ehemaligen Regierungspartei („Recht und Gerechtigkeit“ – PiS) verhaftet wurden, folgte nun die Inhaftierung des stellvertretenden Ex-Außenministers Piotr Wawrzyk am Mittwoch – wie „Financial Times“ berichtet. Sogar zu einer Hausdurchsuchung ist es gekommen. Die Festnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem das ultra-liberale Warschau eine Überprüfung der konsularischen Dienste angeordnet hatte, unter Berufung auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe. Wawrzyk plädierte auf unschuldig. Die Staatsanwaltschaft gab ihm die Möglichkeit, sich gegen Kaution zu verteidigen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Wawrzyk, als Ex-Außenminister auch für konsularische Angelegenheiten zuständig gewesen, war bereits im vergangenen August noch unter „PIS“-Regierung unter Matuesz Morawiecki entlassen worden. Nun freilich griff die linke Regierung das Thema begierig auf.

Selbst der jetzige polnische Ministerpräsident Donald Tusk bestreitet nicht, dass es sich tatsächlich um eine politische Säuberung handelt: Damit nämlich Polen wieder liberal und pro-europäisch werde, müssten hochrangige „PiS“-Vertreter strafrechtlich verfolgt werden, obwohl auch der polnische Staatspräsident Andrzej Duda dagegen ist. Duda forderte kürzlich auch die Freilassung der beiden o.f. politischen Gefangenen Marisz Kaminski und Maciej Wasik, die zuvor vom Präsidenten begnadigt worden waren.

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