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Innenministerin Nancy Faeser entließ ohne sachliche Gründe einen Spitzenbeamten ihres Ministeriums, hängte ihm ein Disziplinarverfahren an, ließ ihn vom Staatsschutz durchleuchten, um die Entlassung nachträglich zu rechtfertigen, und weigert sich beharrlich, dem parlamentarischen Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Ein Vorgang, der den Zustand Deutschlands nach knapp zwei Jahren Regierungszeit von SPD. Grünen und FDP widerspiegelt.
Böhmermann erledigte Schmutzarbeit für Faeser
Seinen Ausgang nahm der Skandal in der ZDF-Dreckschleuder-Sendung “Neo Magazin Royal”, in der Moderator Jan Böhmermann am 7. Oktober 2022 den international angesehenen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne einen einzigen Beweis bezichtigt hatte, Kontakte zu Russland zu unterhalten. Kurz darauf strengte die Innenministerin ein Disziplinarverfahren gegen den integren Beamten an und enthob ihn seiner Funktion.
“Mangelndes Vertrauen”
In einem gestern, Donnerstag, veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung behauptet Faeser nun, dass die TV-Sendung angeblich nichts mit der Versetzung des Beamten zu tun gehabt habe. Sie räumt aber ein, dass es ihr um das “Vertrauen in die Cybersicherheits-Behörde und seine Leitung” gegangen sei. Was dem Geständnis einer politischen Säuberung der SPD-Ministerin gleichkommt. Denn fachlich handelt es sich bei Schönbohm um einen ausgewiesenen Experten im Bereich Cybersicherheit, der sein Amt seit 2016 bekleidete. Sein “Verbrechen” scheint allein darin zu bestehen, dass er ein CDU-Parteibuch besitzt.
Ministerin bediente sich Stasi-Methoden
Was der Entlassung folgte, zeigt die Skrupellosigkeit der Ministerin auf, mit der sie gegen Schönbohm vorging. So versuchte sie, am Dienstweg vorbei Beweise zu beschaffen, um nachträglich die Entfernung des missliebigen Beamten aus seiner Funktion zu rechtfertigen. Dazu instrumentalisierte sie sogar den Verfassungsschutz, um belastendes Material gegen Schönbohm zusammenzustellen. Methoden, die selbst dem berüchtigten ehemaligen DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, gerecht würden.
Faser brüskiert Innenausschuss
Einer Ladung, dem parlamentarischen Innenausschuss am letzten Dienstag Rede und Antwort zu stehen, kam sie aus “medizinischen Gründen” nicht nach und schickte eine Staatssekretärin, die nichts zu dem Fall aussagen konnte und wollte. Wie herauskam, waren die “medizinischen Gründe” ein dpa-Interview, das sie in Wiesbaden (Hessen) gab, das zeitgleich mit dem Ausschuss in Berlin stattfand.
Einer zweiten Ladung, für gestern, Donnerstag, kam sie dann auch nicht nach. Sie mache keinen”Klamauk” mit, ließ sie den Ausschuss wissen. Ein parlamentarischer Vorgang ist für die selbstherrliche Ministerin also eine Spaßveranstaltung, der sie nach eigenem Gutdünken fernbleiben kann. Damit stellt sie nichts weniger als die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage.
Staatsfunk schweigt Skandal weitgehend tot
Im Staatsfunk-Sender ZDF wurde das skandalöse Verhalten der SPD-Ministerin lange Zeit totgeschwiegen, um es dann Donnerstag früh im Morgenmagazin zwei Minuten lang zu verharmlosen und herunterzuspielen. Was auch nicht weiter überrascht, hat man die Kampagne gegen Schönbohm doch selbst gestartet. Und wie aufgedeckt wurde, unterhielten Mitarbeiter der Ministerin wenige Monate vor der Böhmermann Sendung vom letzten Oktober Kontakte zum umstrittenen Moderator. Gewiss nur ein Zufall…