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Nicht nur der Bund muss sparen, sondern auch Wien. 2026 will die Bundeshauptstadt zwei Milliarden Euro einsparen. Bisher jedoch das rot-pink regierte Wien für den sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler nicht viel übrig. Als großer – und angesichts der Anspruchsberechtigten – fragwürdiger Ausgabenposten erwies und erweist sich die Mindestsicherung. Im Jahr 2023 wurden dafür 765 Millionen Euro ausgegeben, und von den rund 142.000 Beziehern waren etwa 88.000 bzw. 62 Prozent keine österreichischen Staatsbürger. Im Durchschnitt erhielten Bezieher 805 Euro im Monat, womit es nicht überrascht, dass Wien wie ein Magnet auf Einwanderer wirkt.
Ab kommendem Jahr will die Wiener Stadtregierung bei der Mindestsicherung 200 Millionen Euro einsparen. Eine Maßnahme sieht vor, subsidiär Schutzberechtigte künftig nicht mehr die volle Mindestsicherung, sondern nur mehr die Höhe der Grundversorgung erhalten sollen, was eine Entlastung des Budgets von 75 Millionen Euro jährlich bringen soll.
Der Obmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp, erklärt zu den Einsparungen, dass der Druck der FPÖ wirke. Allerdings wendet Nepp ein, dass Wien trotz dieser Maßnahme weiterhin das Paradies für Sozialmigranten aus aller Herren Länder. „Ausländische Großfamilien kassieren auch künftig tausende Euro im Monat fürs Nichtstun. SPÖ-Ludwig verschenkt weiterhin Asylmillionen an Nicht-Österreicher. Das Wiener Mindestsicherungssystem ist und bleibt unfair. Während fleißige Wiener, die jeden Tag arbeiten und unsere Pensionisten mit steigenden Kosten kämpfen, werden jene belohnt, die nichts beitragen.“
Die Wiener Freiheitlichen fordern daher die Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft.
Sparkurs zwingt Wien zu Kürzungen bei Mindestsicherung – Zur Zeit