Foto: Jonas Rogowski / wikimedia commons (CC BY SA 3.0)
Eine 16-jährige Schülerin, die sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, wurde in der Schule im Zuge eines Einsatzes von drei Polizisten einer politischen Standpauke unterzogen (unzensuriert berichtete). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) befindet den Polizeieinsatz als „angemessen und verhältnismäßig“.
Laut dem Nachrichtenportal Nius hat die AfD bereits einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, „politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen“ zu beenden.
„Schulleitung in Sorge“
Der politische Einschüchterungs-Skandal am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten fand gestern, Donnerstag, seine Fortsetzung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Dort stellte die AfD-Fraktion den Innenminister zum Polizeieinsatz zur Rede. Dessen Stellungnahme ließ tief blicken: „Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat“, spielte der Minister den Vorfall herunter. Er sei „überrascht“, dass man sich schockiert über den Einsatz der drei Beamten zeige.
Weiters führte er aus, dass die Polizisten sich die Frage gestellt hätten, ob es „eine strafrechtliche Relevanz“ hinsichtlich des TikTok-Posts gebe. „Da war offenbar die Schulleitung in Sorge“, so Pegel. Das Vorgehen diente „nach unserer Überzeugung dem Schutz sowohl der Schülerinnen als auch in der Gesamtkonstellation, dem Schutz der Schule, weil wir dann auch ein Stück weit Grenzziehung klar bekundet haben.“
Polizei reagierte auf Denunzierung unverzüglich
Laut Pressemitteilung der Landespolizeidirektion hätten Informationen vorgelegen, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten hätten sich daraufhin zur Schule begeben, um dort Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin zu nehmen. Sie wären zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Mit der Schülerin sei ein „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“ geführt worden.
AfD ortet handfesten Skandal
Für die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel zeigt der Fall in Mecklenburg-Vorpommern die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bezeichnet den Vorfall gegenüber Nius als „handfesten Skandal“ und sagte:
Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an. Hier wurde ein 16 Jahre altes Mädchen wegen einer völlig harmlosen Äußerung vor ihren Mitschülern öffentlich an den Pranger gestellt, abgeführt und eingeschüchtert.