Regierungskrise löst Welle linker Gewalt auf französischen Straßen aus

GROK Riposte Laique

Frankreich erlebt nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung von Premierminister François Bayrou eine Phase massiver linker Gewalt.

Gewalt bei „Bloquons tout“-Aktionen

Unter dem Motto „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) zogen heute, Mittwoch, in zahlreichen Städten Demonstranten auf die Straßen. Bereits am Morgen kam es zu Angriffen auf Polizisten, gelegten Bränden und anderen Sabotage-Akten, darunter ein abgefackelter Bus und beschädigte Stromleitungen. Schulen und Verkehrsbetriebe waren Ziel von Blockaden, in Paris setzte die Polizei Tränengas ein.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden heute fast 200 Personen festgenommen, allein in der Hauptstadt mehr als 130. Rund 80.000 Sicherheitskräfte sind im ganzen Land im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Protest gegen Sparpläne

Die Aktionen sollen sich gegen die von Bayrou geplanten Haushaltskürzungen richten; die eingesetzte Gewalt zeigt jedoch übliche linke Zerstörungswut. Nach Analysen der Fondation Jean Jaurès würden rund 70 Prozent der Aktivisten die Partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon wählen.

Anders als die „Gelbwesten“ vor einigen Jahren stammen viele Teilnehmer nicht aus prekären Verhältnissen, sondern aus einem akademischen Milieu. Und doch lässt sich die Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen: So hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu bereits Veränderungen in Aussicht gestellt. Die linken Gewalttäter dürften sich bestätigt fühlen.

Innenminister weiß um die Urheber

Ihre Forderungen reichen von höheren Steuern für Reiche bis zu einer Stärkung öffentlicher Dienstleistungen.

Innenminister Bruno Retailleau machte Mélenchon direkt mitverantwortlich für die zunehmende Radikalisierung und warnte vor gezielt organisierter Gewalt.

Politische Blockade im Parlament

Die Proteste fallen in eine Zeit, in der Frankreichs politische Landschaft tief gespalten ist. Seit den Neuwahlen 2024 verfügt kein Lager über eine Mehrheit. Macrons Pro-EU-Regierung stehen das Linksbündnis und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) gegenüber, wobei die Franzosen aber der Rechtspartei einen fulminanten Wahlsieg bescheren würden, wären am Sonntag Neuwahlen. Wohl genau deshalb schloss Macron bereits Neuwahlen aus.

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