Blaues Wunder hält an: Der nächste AfD-Bürgermeisterkandidat schafft es in Stichwahl

 Doculaage, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Von den Medien ignoriert, ist es bei den Bürgermeisterwahlen in Laage (Mecklenburg-Vorpommern) ein weiteren Mal einem AfD-Kandidaten aus dem Stand heraus gelungen, in einer bislang eher von den Altparteien (in diesem Fall klassischerweise von SPD und FDP) dominierten Kommune mehr als nur einen Achtungserfolg zu erzielen.

Bereits im ersten Wahlgang holte Robert Haß 24,17 Prozent der Stimmen. Damit landete er auf Platz zwei hinter der FDP-Kandidatin Cristin Zimmermann mit 37,5 Prozent, die von der SPD unterstützt wird. Der CDU-Kandidat errang 23,73 Prozent, ein weiterer parteiloser Bewerber kam auf 14,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent erstaunlich hoch.

Die Wahlen sind insofern auf besondere Umstände zurückzuführen, als sie durch das plötzlich und unerwartete Ableben des bisherigen FDP-Bürgermeister Holger Anders notwendig geworden war, der Alter von nur 49 Jahren im vergangenen September starb. Bis heute verstummen in der Öffentlichkeit nicht die Spekulationen und Gerüchte, dass sein früher Tod auf die Corona-Impfung zurückzuführen sein könnte.

Rückschlag für die Anti-AfD-Kampagne

Mit rund einem Viertel der Stimmen und damit als zweitstärkster Kandidat zieht Haß nun ins “Finale” des erforderlich gewordenen zweiten Wahlgangs ein: Am 7. April wird eine Stichwahl zwischen ihm und Zimmermann stattfinden. Sollte er hier obsiegen und damit abermals ein AfD-Kandidat eine kommunale Wahl für sich entscheiden, wäre dies ein neuerlicher Rückschlag für die Dauerkampagne der Ampel-Regierung und ihrer Medien und zugleich ein Vorbote auf die drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September, wo sich ebenfalls Spitzenergebnisse für die AfD abzeichnen.

Blaues Wunder hält an: Der nächste AfD-Bürgermeisterkandidat schafft es in Stichwahl (haolam.de)

Paris: Fanatischer Islamist, der einen Anschlag auf eine Kirche plante, wird angeklagt und inhaftiert

Am 5. März wurde der Mann von Polizisten des DGSI in der Nähe von Paris festgenommen und wegen “krimineller terroristischer Vereinigung” angeklagt und ins Gefängnis gesteckt. Die Ermittlungen ergaben, dass er mehrere christliche Gebäude ausgekundschaftet hatte.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele verdeutlicht dieser hochsensible Fall, wie hoch die Terrorgefahr in Frankreich ist. Am 5. März wurde ein 30-jähriger Mann festgenommen, der als Anhänger der Organisation Islamischer Staat (IS) eine terroristische Aktion gegen christliche Gebäude, insbesondere eine Kirche, geplant haben soll. Die Ermittler hatten verschiedene Ausspähungen in der Nähe von Stätten der katholischen Gemeinschaft aufgedeckt.

Nach seiner Untersuchungshaft wurde der Verdächtige am 8. März wegen “krimineller terroristischer Vereinigung” angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Es handelte sich um den zweiten geplanten Gewaltakt, der vom französischen Geheimdienst DGSI im Jahr 2024 vereitelt wurde. Le Parisien

Paris. Un fanatique de Daech qui projetait une attaque contre une église mis en examen et écroué – Fdesouche

Mutmaßliche IS-Terroristen wählten Thüringen als Planungs- und Rückzugsort – Ein Zufall?

Die Politik der offenen Grenzen spült immer neue Dschihadisten nach Europa, wo sie auf ihren Einsatz warten oder eigenständig zuschlagen.
Foto: VOA / Wikimedia (PD)

Gestern, Dienstag, wurden in Thüringen zwei mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Sie sollen geplant haben, in der schwedischen Hauptstadt Stockholm einen Terroranschlag zu verüben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Brandner zeigt sich besorgt, dass Thüringen unter einem von der CDU ins Amt gebrachten linken Ministerpräsidenten offensichtlich zum Planungs- und Rückzugsort für Islamisten geworden ist.

Zwei Afghanen terrorverdächtig

Der Zugriff erfolgte Medienberichten zufolge gestern in den Morgenstunden durch Spezialkräfte im Raum Gera. Festgenommen wurden der 30-jährige Afghane Ibrahim M.-G. und sein 23-jähriger Landsmann Ramin N. Bei den Verdächtigen soll es sich um Mitglieder des regionalen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) handeln. Laut Generalbundesanwaltschaft hatten sie den Auftrag, einen Terroranschlag in Europa zu verüben. Als Ziel sollen sie Schwedens Hauptstadt Stockholm ausgewählt haben, um dort im Bereich des Parlaments Polizisten und andere Personen mit Schusswaffen zu ermorden.

Thüringen links-links-grün regiert

In Thüringen regiert eine von der CDU geduldete Minderheitsregierung aus der Linken, der SPD und den Grünen. Alles Parteien, die den Zuzug aus islamischen Ländern fördern. Für den AfD-Abgeordneten ist es daher bezeichnend, dass Terroristen aus dem Islam-Milieu im beschaulichen Ostthüringen festgenommen wurden. In einer Presseerklärung zeigte sich Brandner froh, dass durch die Festnahmen Schlimmeres verhindert werden konnte. Er hoffe, dass der Fall schleunigst geklärt und auch untersucht werde, was die Islamisten gerade im ländlichen Thüringen zu suchen hatten. Dieser Vorfall sollte erneut allen, die für offene Grenzen verantwortlich sind und diese Politik noch fortsetzen wollen, vor Augen führen, welchen Risiken sie Deutschland aussetzen.

Mutmaßliche IS-Terroristen wählten Thüringen als Planungs- und Rückzugsort – Ein Zufall? – Unzensuriert

Der Schlumpfskandal geht weiter: Systempresse verleumdet Schülerin

Bildmontage: Heimatkurier / Papa Schlumpf: HinattaaCC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons / Hintergrund: Archiv

Ein Schulleiter, der seine Schülerin wegen eines TikTok-Videos denunzierte und jetzt Systemjournalisten, die vermeintlich bösen Zahlen und Buchstaben hinterher schnüffeln. Ein Oberteil der Marke „Helly Hansen“ mit dem sinnfälligen Logo „HH“ soll Loretta angeblich zum Verhängnis geworden sein. Der paranoide „Krampf gegen Rechts“ macht vor nichts Halt.

In der Auseinandersetzung eines pflichtvergessenen Pädagogen und schamloser Polizisten mit einer unbescholtenen Schülerin, ihrer Familie und den Unterstützern aus Internet und Realwelt tritt ein weiterer Akteur hinzu. Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die hanebüchenen Vorwürfe, die seitens des Springerblatts Welt gegen die 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern vorgebracht wurden. Die „Beweisfotos“ der Polizei werden darin in einem besonders dumpfen Licht präsentiert. Mit peinlichen Assoziationsketten und hysterischer Empörung will man das Social-Media-Leben der minderjährigen Loretta skandalisieren.

Linksliberale Spurenleser

Um welche subtilen Codes der verbotenen Meinungen es dabei geht? Die Zahlenkombination 1161, eine Jacke der norwegischen Kleidungsmarke „Helly Hansen“ (gegründet 1877) und gewitzt präsentierte, patriotische Sprüche. Man ist sich keinesfalls zu schade, das stilisierte Logo der genannten Marke, das jedes ihrer Kleidungsstücke ziert, als Hinweis auf eine NS-affine Gesinnung heranzuziehen. Die Zahlen 1161, welche auf Lorettas TikTok-Profil auftauchten, stünden übrigens gemäß des Alphabets für Anti-Antifa. Gemeint sei damit eine ablehnende Haltung gegen der Antifaschistischen Aktion, welche übrigens seit ihrer Gründung 1932 bis heute in einer totalitären, gewalttätigen Tradition steht. An einer anderen Stelle wurde auf Instagram folgende Profil-Beschreibung gefunden: „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“. Eine der bekanntesten Parolen der aktivistischen und gewaltfreien Identitären Bewegung, die sich zu der Sache auf ihre Art äußerte.

So what?

Was ist also das Problem? Dass die Gymnasiastin modische Kleidung und ihre Heimat mag? Dass sie mutmaßlich (mit ein bisschen Phantasie und Zahlenmagie) Linksextremisten von der Antifa ablehnt? Oder liegt es eher daran, dass die genannten Neigungen typisch rechts sind und sie damit gegen das politische Reinheitsgebot ihres Schulleiters und der Systemjournalisten verstößt? Die Geschichte hatte schon zu Beginn den Ruch des Totalitären an sich: niemand, der bei Trost ist, kann einen Polizeieinsatz mitten im Unterricht und die Gefährderansprache an eine minderjährige Schülerin wegen völlig legaler Social-Media-Aktivitäten verteidigen. Der Vorgang mag für manche possenhaft sein, für die zu Unrecht angegangene Familie stellt sie eine Belastung dar. Eine Belastung, die auf vielen Dissidenten im linksliberalen Deutschland liegt und in diesem Fall durchgebrochen ist.

Deutungskampf der Medien

An diesem Punkt kommen die Medien ins Spiel. Zu lange haben Systemmedien die Entwicklung der Bundesrepublik zu einem Hort der Gesinnungsschnüffelei und Denunziation hingenommen oder selbst befeuert. Ein derartig grotesker Fall, wie der am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten, kann bei den einen nur dazu führen, die Scheuklappen abzulegen und zu erkennen was ist. Oder er führt bei den anderen dazu, die herrschende Ideologie vehement vor dem Vorwurf des Irrtums zu verteidigen und den inquisitorischen Eifer noch etwas aufzudrehen. Tim Röhn hat sich für letzteres entschieden. Sein Wahl war schlecht. Der Schlumpfskandal von Ribnitz-Damgarten hat das Zeug dazu, zu einem memetischen Waterloo für das System zu werden.

Der Schlumpfskandal geht weiter: Systempresse verleumdet Schülerin (heimatkurier.at)

Bozen: Quästor Sartori schiebt wieder zwei Asylbewerber ab

Verdiplatz in Bozen – Foto: Google

Die Ordnungshüter haben am gestrigen Dienstagabend zwei Ausländer in Bozen kontrolliert. Beide illegal im Staatsgebiet, mit geklauter Ware, einem gefährlichen Gegenstand und einer mit einem bereits bestehenden Aufenthaltsverbot in Südtirol. Quästor Sartori macht erneut kurzen Prozess und schiebt beide ab.

Am Dienstagabend bemerkten Ordnungshüter bei einer Kontrolle am Verdiplatz in Bozen zwei Personen, die sich verdächtig verhielten. Sofort beschlossen die Beamten die beiden zu kontrollieren und es handelte sich dabei um einen bereits polizeibekannten Marokkaner, welcher fünf Flaschen Öl einer bekannten Marke bei sich trug, und um einen angeblichen Afghanen (seine Identität muss noch ermittelt werden), der unter seiner Kleidung eine Drahtzange versteckt hatte, heißt es in einer Aussendung der Bozner Quästur.

Während letzterer sofort wegen illegalen Mitführens von gefährlichen Gegenständen angezeigt wurde, gestand der Nordafrikaner, der den Kauf der Waren nicht rechtfertigen konnte, dass er acht Flaschen Öl aus einem Supermarkt im Stadtzentrum gestohlen hatte; kurz nach dem Diebstahl hatte er drei davon gegen eine Dosis Kokain eingetauscht, während er zum Zeitpunkt der Kontrolle nach einem anderen Käufer für die restlichen Flaschen suchte.

Der Marokkaner hatte zudem ein Aufenthaltsverbot in Südtirol. Da er dagegen verstoßen sowie einen Diebstahl begangen hatte, wurde er angezeigt. Quästor Paolo Sartori ordnete daraufhin die sofortige Einleitung eines Verfahrens an, welches innerhalb weniger Tage zur Ausweisung der beiden Ausländer führen kann, da sich beide illegal in Italien aufgehalten hatten. Sie sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Quästor Sartori schiebt wieder zwei Ausländer ab – UnserTirol24

Von wegen rechter Brandanschlag in Wächtersbach: Pakistanische Bewohner legten Feuer selbst

Die gefakten “Nazi-Parolen” im Brandhaus. Foto: privat

Ein vermeintlich rechtsextremer Brandanschlag hatte an Weihnachten in Wächtersbach für Aufregung gesorgt. Nach neuen Erkenntnissen hat sich der Fall allerdings anders dargestellt. Jetzt wurde unter anderem der Hausbesitzer festgenommen.

Ein scheinbar rechtsextremes Motiv sollte die Ermittler womöglich auf eine falsche Spur lenken: Nach dem Vollbrand eines Wohnhauses in Wächtersbach (Main-Kinzig) in der Weihnachtsnacht 2023 stehen fünf Personen unter dringendem Tatverdacht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Wegen Fluchtgefahr seien sie vorläufig festgenommen worden.

Ein ausländerfeindliches Motiv für die Tat habe sich nach umfangreichen, verdeckten und “insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen nicht bestätigt”, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Hanau gehe aktuell davon aus, dass die Verdächtigen versuchten, die Ermittlungen auf eine falsche Spur zu lenken, woraufhin es auch zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen und Mahnwachen gekommen war.

In der Brandruine waren “Ausländer raus”-Schriftzüge entdeckt worden. Diese sollen nach bisherigem Ermittlungsstand von den Eigentümern selbst dort hinterlassen worden sein.

Bei zwei der Tatverdächtigen handelt es sich um den 47 Jahre alten pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie um dessen 34 Jahre alten Schwager. Ihnen wird unter anderem gemeinschaftliche schwere Brandstiftung mittels eines Brandbeschleunigers vorgeworfen, um Versicherungsleistungen im mittleren sechsstelligen Bereich zu erschleichen.

Weil die Beschuldigten die Parole “Ausländer raus” im Gebäude hinterlassen haben sollen und dadurch den Eindruck eines ausländerfeindlichen Motivs erweckt hätten, seien sie zudem des gemeinschaftlichen Vortäuschens einer Straftat dringend verdächtig.

Der Eigentümer des Hauses stand schon kurz nach der Tat im Fokus der Ermittlungen, weil er bei seiner Vernehmung offensichtliche Brandverletzungen aufwies. Zudem hätte es weitere “Anhaltspunkte gegeben, dass er in Zusammenhang mit dieser Brandlegung stehen könnte”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hanau, Oliver Piechaczek. “Und dann haben sich verdeckte Maßnahmen und weitere Ermittlungsmaßnahmen angeschlossen.”

Verdächtigt ist auch der 18 Jahre alte Sohn des Eigentümers, dem Beihilfe zum besonders schweren Betrug vorgeworfen wird. Er soll auf Geheiß seines Vaters den Schaden der Versicherung gemeldet und an einem Ortstermin mit dieser teilgenommen haben. Auch die Ehefrau des Eigentümers steht im Verdacht, an der Planung der Tat beteiligt gewesen zu sein. Die 33-Jährige soll kurz vor dem Brand verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft haben.

Gegen einen 55 Jahre alten Mann wurde außerdem Haftbefehl wegen versuchter Strafvereitelung erlassen. Er soll dem Gebäudeeigentümer für die Tatzeit der Brandlegung gegenüber der Kriminalpolizei ein falsches Alibi gegeben haben.

Die fünf Tatverdächtigen wurden am Montagmorgen vorläufig festgenommen und sollen nun dem Haftrichter vorgeführt werden.

Hessen: Versicherungsbetrug statt rechtsextremem Brandanschlag in Wächtersbach vermutet | tagesschau.de

Sachsen wollen Politik-Wende: AfD zwischen 31 und 34 Prozent

Nach der Wahl im September werden viele Mandatare der etablierten Parteien ihren Platz im sächsischen Landtag räumen müssen.
Foto: Ralf Roletschek / wikimedia commons (CC BY SA 3.0)

In den vergangenen Tagen sind zwei Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen veröffentlicht worden. Beide zeigen ein ähnliches Bild: AfD bärenstark und die drei Parteien der Bundesregierungs-Koalition am Existenzminimum und darunter.

Duell zwischen CDU und AfD

Am ersten September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang zeichnet sich immer mehr ein politisches Erdbeben ab. Trotz aller Diffamierungsversuche der etablierten Parteien scheinen die Sachsen entschlossen, die oppositionelle AfD zur stärksten Partei zu machen. In der am 17. März veröffentlichten Wahlumfrage des Instituts Wahlkreisprognose liefert sich die AfD mit der regierenden CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. In der gestern, Dienstag, von der Bild-Zeitung veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die AfD hingegen mit 34 Prozent vier Prozentpunkte vor der CDU (30).

AfD steuert auf Wahlsieg zu

Je nach Umfrage liegt die AfD derzeit bei 31 beziehungsweise 34 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 31,5 beziehungsweise 30 Prozent kommt. Beiden Umfragen gemeinsam ist, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren hat. Mehr noch: SPD und Grüne (bei INSA sechs und fünf Prozent) könnten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und genauso wie die FDP und die Linke im nächsten Landtag nicht vertreten sein. Gemeinsam kämen die drei Parteien der Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) auf nur 13 beziehungsweise 13,5 Prozent. Viel deutlicher könnte eine Absage der Sachsen an die Bundespolitik nicht ausfallen.

Mit einem Einzug rechnen kann das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei könnte derzeit auf elf beziehungsweise 13,5 Prozent kommen.

Sachsen wollen Politik-Wende: AfD zwischen 31 und 34 Prozent – Unzensuriert

Fußball-EM 2024: Politische Instrumentalisierung vergiftet den Sportgeist

Während die Fußball-EM 2024 in Deutschland näher rückt, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Antirassismus-Kampagne des DFB als Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement dar.

Die Ankündigung bedeutet Probleme. Fußball, einst ein unpolitisches Feld purer sportlicher Leidenschaft, wird in Deutschland zunehmend zum Schauplatz politischer Botschaften. Die Aktionen rund um die „One Love“-Armbinde und das neue, kontrovers diskutierte Auswärtstrikot der deutschen Mannschaft verdeutlichen diese Entwicklung.

Während Faeser und der DFB die EM als Plattform für Respekt, Toleranz und Vielfalt loben, ist es offensichtlich, dass der Sport allmählich in den Schatten politischer Dogmen fällt. Fußball vereint grundsätzlich Menschen unabhängig von politischen Überzeugungen. Die Betonung von Differenz und die Fokussierung auf Identitätspolitik läuft dem universellen Charakter des Sports zuwider.

Gerade der Fußball, der in der Vergangenheit oft Brücken gebaut und Menschen weltweit vereint hat, sollte sich hüten, den Spielball einseitig einzufärben. Das Spiel, das auf dem Platz entschieden wird, ist kein Propaganda-Kanal. Der Sportgeist ist frei und soll es auch bleiben.

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