Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hat in dieser Woche erneut gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewettert und nach Orbáns Debattenauftritt im Europäischen Parlament seine Verhaftung gefordert.
„Es ist an der Zeit, einen europäischen Haftbefehl auszustellen“, sagte Freund, während er über Orbán sprach. Freund behauptete, Orbán sei korrupt.
„Wer hat jemals so viel aus europäischen Quellen gestohlen?“, fragte Freund.
Der deutsche Europaabgeordnete war empört darüber, dass Orbán überhaupt das Wort erteilt wurde, und äußerte, dass ihm die Tatsache nicht gefalle, dass Orbán sich auf seine „Friedensmission“ begeben habe, zu der auch die Bemühungen des ungarischen Staatschefs gehörten, Moskau, Kiew, Peking und Washington D.C. zu besuchen, um ein Friedensabkommen zu schließen und den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Eines der am häufigsten zitierten Beispiele für „Korruption“ in Ungarn ist die „Brücke ins Nichts“, die mit EU-Mitteln gebaut wurde. Orbán selbst hatte nichts mit dem Projekt zu tun, und Fälle von sinnlosem oder missbräuchlichem Einsatz von EU-Steuergeldern sind in ganz Europa weit verbreitet. In Deutschland sind Projekte „ins Nirgendwo“ sogar an der Tagesordnung. Im Jahr 2020 brachte die Deutsche Welle, das staatlich finanzierte Medium des Landes, einen ganzen Artikel über Projekte, die eine außerordentliche Verschwendung von Steuergeldern darstellen und in Bezug auf Korruption höchst fragwürdig sind
„Im östlichen Sachsen haben die Einwohner jahrzehntelang für den Bau eines Radwegs entlang der Straße zwischen den Städten Pulsnitz und Kamenz plädiert. Bei der Sanierung der Bahngleise wurde ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer eingerichtet – der Weg selbst ist aber noch nicht gebaut. Der Bahnübergang im Nirgendwo kostete schätzungsweise 30.000 Euro, dazu kommen Hunderte von Euro pro Jahr an Betriebs- und Wartungskosten“, schreibt die DW.
Der Bericht wird jedes Jahr herausgegeben, und zu den zahlreichen Beispielen für öffentliche Verschwendung gehört “1,2 Millionen Euro für den Bau einer Brücke, die noch nicht an eine Straße angeschlossen ist. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler war der ursprüngliche Grund für den Bau der Brücke die Überquerung eines privaten Industriegleises. Das Unternehmen kündigte jedoch Anfang dieses Jahres an, dass es die Gleise abbauen wolle – damit entfiel der Hauptgrund für den Bau der Brücke.“
Brussels Signal berichtet auch, dass der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr einen Bericht veröffentlicht hat, der ähnliche vom Steuerzahler finanzierte Beispiele aufzeigt: darunter eine 300.000 Euro teure Brücke, die ins Nichts führt, und ein 4 Millionen Euro teurer Tunnel für Fledermäuse, der von den Tieren nicht einmal genutzt wird.
Hinzu kommt, dass innerhalb des EU-Parlaments eine Reihe von Abgeordneten in eine breit angelegte Korruptionsermittlung verwickelt ist, die zu mehreren Verhaftungen geführt hat. Freund war bemerkenswert schweigsam zu diesen Verhaftungen, wenn man bedenkt, dass so viele der Verhafteten linke Europaabgeordnete waren. Für weitere Informationen über den Fall hat Remix News letztes Jahr ein Informationsvideo erstellt.
Freund selbst erhielt eine eisige Antwort von ungarischen Gesetzgebern wie Ernő Schaller-Baross, der sofort auf Daniel Freunds Aussagen reagierte. Er sagte, der deutsche Abgeordnete solle sich mit seinem eigenen Land befassen.
„Warum sprechen Sie nicht darüber, was unkontrollierte Migration in Deutschland bedeutet?“, fragte er. Dann betonte er, dass Daniel Freund sich nicht um die Tatsache kümmere, dass die deutsche grüne Regierung die deutsche Autoindustrie bedrohe, was die Industrie Milliarden von Euro koste und die gesamte europäische Wirtschaft bedrohe.
„Sie beschäftigen sich nicht mit Europa, Sie beschäftigen sich nur mit meinem Land. Wir haben die Nase voll davon“, sagte er.
„Ihre Unterstützung in Deutschland ist im einstelligen Bereich. Gehen Sie nach Hause“, sagte Schaller-Baross und bezog sich dabei auf die abstürzende Unterstützung für die Grünen in nationalen Umfragen, die ein Rekordtief erreicht haben, seit die Partei an die Macht gekommen ist und inmitten von Rassismusvorwürfen innerhalb der Partei.
‘It’s time to issue a European arrest warrant’ – German Green MEP calls for arrest of Viktor Orbán (rmx.news)
karo_pernegger-69.jpg){kind=link}