Jihad Watch Deutschland

Es hat einen seltsamen, offiziellen, Brief gegeben: In einem Schreiben des Landesinstitutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) – das Institut gehört zur staatlichen Hamburger Schulbehörde (BSB) – ist zum ausdrücklichen Verzicht von Gedenkfeiern an den Hamburger Schulen zum Jahrestag des arabischen Hamas-Überfalls auf Israel aufgerufen worden.

Das offizielle Schreiben des LI richtete sich an alle Hamburger Schulleitungen. Anlässlich des kurz bevorstehenden Jahrestages des grausigen Überfalls der arabischen Terrororganisation Hamas auf Grenzgebiete Israels, bei dem über 1.000 Israelis auf bestialische Art und Weise umgebracht und etwa 200 Juden als Geiseln in unterirdische Verstecke im Gaza-Streifen verschleppt worden sind.

Dieser 7. Oktober 2023 war der Beginn des jetzigen Nahostkrieges.

Das LI will Kraniche der Hoffnung falten

In dem Schreiben des staatlichen LI, das Teil der BSB Hamburgs ist, heißt es unter anderem: „Verzichten Sie bitte auf große Gesten wie Schweigeminuten, Aufforderungen zur Trauer oder Empathie. Verzichten Sie auf das gemeinsame Schauen von Reportagen”.

Stattdessen empfiehlt das Landesinstitut, gemeinsam „1000 Kraniche der Hoffnung“ zu falten – und an einem Baum zu befestigen.

Die Spitze der Schulbehörde distanziert sich – ohne eine klare Position einzunehmen

Die Schulbehörde von Hamburg distanziert sich jetzt von dem Schreiben. Die Spitze habe keine Kenntnis von diesem Brief des LI gehabt.

Der NDR, Radio Hamburg und die Tageszeitung Die Welt berichteten darüber. Die CDU Hamburg spricht von einem „Skandal“, den das LI verursacht habe.

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem regierenden Senat, der von der SPD und den
Grünen gebildet wird, vorgeworfen, als einziges Bundesland keine offizielle Gedenkveranstaltung zum Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel vor einem Jahr zu veranstalten.

Die SPD und die Grünen rufen jetzt zum „Frieden“ (Die Welt) auf. Die Position lässt sich ganz verschieden interpretieren.

Dazu erklärte der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher der Hamburger AfD, Alexander Wolf: Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr bilde eine Zäsur im Nahostkonflikt. Gedenken und Schweigeminuten hieran müssten möglich sein.

Vermeintliche Ahnungslosigkeit

„Die vermeintliche Ahnungslosigkeit der Schulbehörde wirft Fragen auf. Und es wirft ein schlechtes Licht auf die Schulsenatorin Bekeris, die diese Vorgänge nun aufklären muss“ (Presseerklärung der AfD).

Wolf weiter: „Sollte dieser Aufruf zum Verzicht auf Schweigeminuten aus Angst vor radikalen Muslimen und pro-palästinensischen Gruppen erfolgt sein, wäre das der völlig falsche Weg und ein fatales Zeichen.“

Hamburg: Hamas überfällt Israel – seltsamer Brief des staatlichen Fortbildungsinstitutes an die Schulleitungen (haolam.de)
 

Die deutsche Ampel ist ein abschreckendes Beispiel für den absoluten Niedergang. Eine solche Untergangsregierung brauchen wir in Österreich nicht!

Die großzügigen Sozialleistungen in Wien wirken wie ein Magnet für Migranten aus aller Herren Länder. Beispielsweise ist Wien neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten

Welche Ausmaße in der Bundeshauptstadt die Einwanderung ins österreichische Sozialsystem mittlerweile angenommen hat, zeigt der Wiener Mindestsicherungsbericht 2023. Demnach sind 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, also fast zwei Drittel, keine österreichischen Staatsbürger. Außerdem stieg 2023 der Anteil der Fremden um 9,2 Prozent von 80.954 auf 88.439 Personen. Bei den Männern betrug das Plus rund zwölf Prozent, und bei den Frauen rund sechs Prozent.

Die Zahlen zeigen auch, dass viele Ausländer in die Mindestsicherung gehen, um dort zu bleiben. Denn 2023 sind nur 7.085 Personen aus der Mindestsicherung abgegangen, was um 5,1 Prozent weniger ist als im Jahr davor. Besonders stark den Sozialstaat und damit die Steuerzahler belastet die Einwanderung über das Asylwesen. Laut Mindestsicherungsbericht war 2023 bei der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigen ein Zuwachs von 25 Prozent zu verzeichnen, und bei den Asylberechtigten betrug das Plus immerhin noch 8,5 Prozent. Außerdem findet sich der Hinweis, dass vor allem minderjährige Asylberechtigte dazugekommen sind, was auf Geburten und Familienzusammenführungen schließen lasse.

Schockiert von den im Mindestsicherungsbericht veröffentlichten Zahlen zeigt sich der Obmann der FPÖ Wien, Stadtrat Dominik Nepp: „Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Wien: 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer – Zur Zeit

In der vergangenen Nacht befand sich eine 25-Jährige auf dem Heimweg von der Arbeit. Sie fuhr mit der S-Bahn bis zur Haltestelle Olbrichtstraße, stieg aus und ging zu Fuß die Tresckowstraße entlang. Der jungen Frau folgte ein Radfahrer, der sich ihr in den Weg stellte, sie unvermittelt angriff, ihr das Handy aus der Hand riss und sie mit einem spitzen Gegenstand am Hals verletzte. Die 25-Jährige flüchtete vor dem Mann in Richtung Hans-Oster-Straße und schrie um Hilfe. Anwohner leisteten der jungen Frau sofort Erste Hilfe und verständigten den Rettungsdienst und die Polizei. Der Tatverdächtige entfernte sich daraufhin mit einem Fahrrad in Richtung Olbrichtstraße. Die eingesetzten Beamten leiteten eine Tatortbereichsfahndung ein, durch die Ortung des Mobiltelefons konnte der Weg des Tatverdächtigen eingegrenzt werden. Das Handy der 25-Jährigen und das Fahrrad des Tatverdächtigen konnten im Bereich der Olbrichtstraße auf einer Wiese aufgefunden werden. Im weiteren Verlauf stellten die eingesetzten Polizeibeamten eine männliche Person (29, Kamerun) in einem Gebüsch am Zugang zur S-Bahn-Haltestelle Olbrichtstraße/Treskowstraße fest. Anschließend wurde ein Fährtenhund eingesetzt, um den Weg des Täters zu rekonstruieren. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wurde der 29-Jährige vorläufig festgenommen und dem zentralen Polizeigewahrsam zugeführt. Die 25-Jährige wurde zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Bereich Olbrichtstraße/ Treskowstraße/ Hans-Oster-Straße war für die Dauer der Tatortarbeit bis circa 10:40 Uhr weiträumig abgesperrt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen schweren Raubes aufgenommen.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Leipzig – Frau nach Raubdelikt verletzt im Krankenhaus | Einbrüche in mehrere Geschäftsgebäude | Graffito an Abgeordnetenbüro

Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Augsburg eine neue kulinarische Attraktion präsentiert: den „Söder Kebab“. Während früher Migrationskritik und christliche Werte die Programmatik der Partei bestimmt haben, versucht die heutige CSU offensichtlich, sich mit Döner-Strategien für neue Wählergruppen neu zu definieren.

Die CSU im Multikulti-Modus

Wer hätte sich das in den 1980er-Jahren unter Franz Josef Strauß vorstellen können? Damals hätte man den Gedanken, einen Döner auf dem Parteitag anzubieten, wohl als „kulturellen Ausverkauf“ bezeichnet. Schließlich war die CSU unter Strauß eine Partei, die Migration kritisch beäugt und die Bewahrung des „deutschen Abendlandes“ in den Vordergrund gestellt hat. Strauß’ berühmtes Zitat, er dulde in Bayern keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU, ließ der Partei wenig Spielraum für ideologische Abenteuer. Doch heute, wo die AfD immer mehr als die einzige patriotische Kraft wahrgenommen wird, scheinen Döner und multikulturelle Symbole plötzlich ein Mittel, um Sympathiepunkte zu sammeln.

Der „Söder-Döner“ für drei Euro

Wie die Bild berichtet, verkauft die CSU beim Parteitag zum Preis von gerade einmal drei Euro ihren „Söder-Kebab“ – subventioniert, versteht sich. Parteichef Söder bemängelt allen Ernstes, dass Döner „zu teuer“ geworden sei, und statt ernsthafter Diskussionen über die Inflation und gesunde Ernährung gibt’s lieber billige Putenfleisch-Kebabs. Dass der Preis dabei künstlich gedrückt wird, scheint nur eine weitere populistische Geste zu sein, die Söder gern beherrscht. Von ernsthaften migrationspolitischen Debatten scheint auf dem Parteitag der CSU keine Rede zu sein – stattdessen Kebab und Fotos mit den Delegierten.

Patriotismus, wo bist du hin?

Unter CSU-Altvater Strauß hätte es wohl eher Krachlederne, Weißwurst und Weizenbier statt Kebab gegeben, aber das scheint in der heutigen CSU keine Rolle mehr zu spielen. Dass die Partei sich mehr und mehr von ihren Wurzeln entfernt, zeigt sich nicht nur im Döner-Trend, sondern auch in ihrer schwankenden Haltung zu Migration und Integration. Während die CSU einst einen strikten Kurs gegen unkontrollierte Einwanderung verfolgte, scheint sie heute den eigenen Kompass verloren zu haben – und das in einem Markt, in dem die AfD nun als die echte „patriotische Alternative“ auftritt.

Kuscheltiere und Hoodies statt Programmatik

Der Linksruck der CSU zeigt sich auch an den Fan-Artikeln, die auf dem Parteitag angeboten werden: Neben dem Döner gibt es Kapuzenjacken mit der Aufschrift „Söder Kebab“ für satte 35,99 Euro. Was bleibt von der einst so stolzen Partei? Kuscheltiere und Fastfood-Vermarktung statt programmatischer Tiefe. Mit Söders Döner und dazugehörigen “Hoodies” wirkt es fast, als sei der politische Anspruch der Partei auf einen Werbestand reduziert worden. Während die AfD sich immer mehr als neue patriotische Kraft aufstellt, verwässert die CSU zunehmend ihre eigene Identität. Ganz ähnlich wie die immer mehr nach links gerückte Schwesterpartei ÖVP in Österreich wird sie das bei den nächsten Wahlen deutlich spüren.

CSU mit “Döner-Wahlkampf”: Vom Strauß-Patriotismus zum Söder-Kebab – Unzensuriert

Am Dienstagabend (8. Oktober) hat ein 15-jähriger Junge einen Zugbegleiter beleidigt und Einsatzkräfte der Bundespolizei angegriffen.

Auf der Zugfahrt von Dortmund nach Münster legte der Jugendliche den Angaben des Zugbegleiters zufolge mehrfach seine Beine auf die Sitze. Da die Polsterung der Sitze durch die Schuhe verschmutzt wurde, stellte der Zugbegleiter die Verunreinigung in Rechnung. Daraufhin soll der Jugendliche den Zugbegleiter beleidigt haben.

Bei der Kontrolle durch die hinzugezogenen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Münster verhielt sich der Münsteraner zunächst verbal aggressiv, leistete den Anordnungen der Einsatzkräfte keine Folge und versuchte im weiteren Verlauf einen Beamten anzuspucken.

Auf dem Weg zur Wache versuchte er sich loszureißen und sperrte sich gegen die Mitnahme. Hierbei verletzte sich ein Polizist am Arm und konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

Gegen den algerischen Staatsangehörigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Rücksprache mit dem Jugendamt konnte der Junge seinen Heimweg selbstständig antreten.

BPOL NRW: 15-Jähriger beleidigt Zugpersonal und greift Bundespolizisten an | Presseportal

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge geführt hat, die in ihre Herkunftsländer zurückgereist sind.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein, dass ihr nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen das BAMF Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge geführt hat, die in ihre Herkunftsländer zurückgereist sind.

Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

»Diese Unwissenheit ist erschreckend, zeigt aber umso mehr, dass die Bundesregierung offenkundig nicht bereit ist, dem Missbrauch des Asylrechts endgültig einen Riegel vorzuschieben. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage geht hervor, dass die Bundespolizei allein im Zeitraum 1.1.2023 bis 20.9.2024 insgesamt 279 Mitteilungen über Reisen von Schutzberechtigten in ihre Herkunftsländer erhalten hat. Es sind demnach insgesamt 429 Schutzberechtigte in ihr Heimatland gereist: Davon unter anderem 172 in den Irak, 102 nach Syrien, 37 nach Afghanistan und 31 in den Iran, also in Länder, die angeblich nicht sicher sind. Die Bundesregierung lässt offen, ob das BAMF durch die Bundespolizei hierüber überhaupt informiert wurde. Auch weiterhin möchte die Bundesregierung solche vom Steuerzahler finanzierte ‚Heimaturlaube‘ ermöglichen, nämlich dann, wenn sogenannte zwingende Gründe vorliegen. Das ist schlichtweg absurd: Mit der Reise in sein Herkunftsland hat der Schutzberechtigte belegt, dass für ihn dort keine Gefahren drohen. In diesen Fällen ist der Schutzstatus zwingend abzuerkennen. Die Bundesregierung räumt auch ein, dass es keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Schengenstaaten gibt, die die Weitergabe von Informationen im Rahmen von Passkontrollen ermöglichen. Es ist damit nahezu ausgeschlossen, dass das BAMF Kenntnis über Reisen in Herkunftsländer erlangt. Zu glauben, dass die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht, Schutzberechtigte dazu veranlassen wird, dass diese das BAMF über Reisen in ihr Herkunftsland informieren, ist völlig lebensfremd und zeigt, dass ein wirklicher Kurswechsel der Asylpolitik von der Bundesregierung nicht ernsthaft gewollt ist.«

AfD: Bundesregierung nicht gewillt, Asyl-Missbrauch Riegel vorzuschieben (haolam.de)

Einheimische, die in der Nähe des malerischen Starnberger Sees leben, einem beliebten Touristenort vor den Toren Münchens in Bayern, haben mit einer Krise bei der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu kämpfen. Dennoch treibt die bayerische Regierung, die von der Christlich-Sozialen Union (CSU) geführt wird, ein Projekt zur Bereitstellung von Luxusunterkünften für Migranten voran, die auch eine kostenlose Kinderbetreuung umfassen.

Das neue Asylheim wird in der Gemeinde Seeshaupt gebaut, in der 3.000 Menschen leben. Die Preise für Wohnungen und Mieten sind dort bereits immens hoch. Für Grundstücke am See werden Millionenbeträge gezahlt, manchmal sogar bis zu 10 Millionen Euro: „Das sind erstklassige Grundstücke, und sie sind nicht umsonst. Es ist ein Teil des Reichtums aller Bayern. Ich hoffe, dass wir das durchziehen“, sagte der FDP-Politiker Armin Mell zu dem neuen Asylheim.

Das auf 6 Millionen Euro geschätzte Objekt wird in bester Luxuslage liegen und 100 Asylbewerber beherbergen. Auch bei dem Bauprojekt werden keine Kosten gescheut: Es soll eine „vierteilige, nachhaltige Massivholzbebauung mit Satteldach, Photovoltaikanlage, Wärmepumpentechnik und begrünten Außenanlagen“ entstehen, so die Regionalzeitung Münchner Merkur.

Den Einheimischen wird wie in vielen anderen Fällen versprochen, dass die meisten Bewohner Mütter mit Kindern sein werden; die Migrantenströme zeigen jedoch, dass über 90 % aller in die EU kommenden Migranten Männer sind.Bevor überhaupt jemand einzieht, muss das Grundstück von Verunreinigungen befreit werden, was allein 1,7 Millionen Euro kosten wird. Außerdem wird es 50 Wohnungen für normale Mieter geben.

Wie überall im Land beschweren sich plötzlich linke Parteien und Bürgermeister, wenn Migranten in ihre Städte kommen. Der SPD-Kommunalpolitiker Reinhard Weber nennt die Asylheimpläne „katastrophal“.

Bürgermeister Fritz Egold (CSU) will das Vorhaben seiner eigenen Partei, die in Bayern faktisch regiert, blockieren.

„Wir sind bereits in Gesprächen mit Anwälten“, sagte er.

Bislang wurde noch kein Bauantrag eingereicht, aber es wird erwartet, dass die Pläne in naher Zukunft vorankommen.

Die CSU, die mit den einwanderungsfreundlichen Christdemokraten (CDU) verbunden ist, ist in Bayern in die Kritik geraten, weil sie immer mehr Zuwanderer für die örtlichen Gemeinden befürwortet.

Einer der jüngsten Fälle ist die bayerische Stadt Rott am Inn, wo es große Demonstrationen gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft mit 500 Plätzen gibt.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Landratsamt in Seeon, wo sie wütend über die geplante Aufnahme von 500 Migranten sind, die dann mehr als 10 Prozent der 4.000 Einwohner der Stadt ausmachen würden.

Die Anwohner geben vor allem der Christlich-Sozialen Union (CSU) die Schuld, die in Bayern die politische Führung innehat und mit Markus Söder, dem Ministerpräsidenten, als Staatsoberhaupt faktisch das Land regiert. Tatsächlich hatte Söder der Stadt erst vor sechs Monaten ausdrücklich versprochen, dass kein solches Asylheim gebaut werden würde.

„Herr Söder, Sie haben die Macht, dem ein Ende zu setzen“, heißt es auf einem Plakat einer Bürgerinitiative. Auf einem anderen steht: „Die Bürger haben Angst“.

Wie Remix News bereits berichtete, sind Ausländer für einen Großteil der Kriminalität in Bayern verantwortlich, und diese Zahlen steigen weiter an. In dem deutschen Bundesland sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Gefangenen Ausländer.

‘Catastrophic’ – Bavaria plans to build luxury lakeside asylum home worth millions despite German locals suffering housing crisis (rmx.news)

Das Kasperltheater um die Regierungsbildung (kein Auftrag durch den Bundespräsidenten für Wahlsieger FPÖ, Nehammers Kickl-Phobie) treibt jetzt offensichtlich auch Wähler aus anderen Lagern zu den Freiheitlichen.

Knapp zwei Wochen nach ihrem klaren Wahlsieg erlebt die FPÖ nämlich auch einen Umfrage-Höhenflug. Die Werte schießen förmlich nach oben, wie die jüngste Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigt.

SPÖ stürzt unter 20-Prozent-Marke

Demnach würden die Blauen, die bei ihrem Wahlsieg am 29. September 28,8 Prozentpunkte erreicht hatten, mittlerweile auf sage und schreibe 33 Prozent kommen, wenn am Sonntag Nationalratswahlen wären. Die ÖVP bliebe bei ihren 26 Prozent und die SPÖ, bei der Nationalratswahl noch bei 20 Prozent, würde unter diese Marke auf nur 19 Prozent abrutschen.

Auch Grüne und Neos verlieren

Weiter abbauen würden auch Neos und Grüne. Beate Meinl-Reisinger, die sich in der „ZIB2“ schon als künftige Ministerin gesehen hatte, verliert mit ihrer Truppe einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf zehn Prozent. Noch schlimmer ergeht es den Grünen, die nur noch auf sieben Prozent kommen. Bei der Wahl waren es noch 8,2 Prozent.

Politikverdrossenheit nimmt zu

Die Sonntagsfrage nach der Wahl sollte ein Alarmzeichen für alle jene sein, die sich nach wie vor gegen eine Regierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl stellen. Schließlich stehen nicht nur wichtige Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark vor der Tür. Und unter den Bürgern macht sich weiter die Politikverdrossenheit breit: „Warum soll ich überhaupt wählen gehen, wenn die da oben sowieso machen, was ihnen gefällt“, bekommt man in diesen Tagen oft zu hören.

Angst, dass Kickl es besser macht

Die Angstmacherei selbsternannter Politik-Experten, zu denen sich in Fernsehsendungen zunehmend linke Künstler wie Cornelius Obonya erheben und die hysterisch vor den Freiheitlichen warnen, geht ins Leere. Angst vor der FPÖ haben ihre Mitbewerber und vor allem auch die Medien, die das schüren. Denn der Angstschweiß auf den Stirnen von ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler ist wohl eher darauf zurückzuführen, dass Herbert Kickl den Kanzler-Job besser machen könnte als seine Vorgänger und somit die anderen Parteien in die Bedeutungslosigkeit versinken.

Farce um Regierungsbildung bringt FPÖ Rekord-Umfrage-Ergebnis von 33 Prozent – Unzensuriert

Seit mehr als fünf Jahren ist die linke Denunziationsplattform HateAid online und kriminalisiert rechte Meinungen im Netz. Nun fiel ein eigentlich zur politischen Neutralität verpflichteter Staatsanwalt auf, der die Plattform lobte.

In den letzten zehn Jahren sind mehrere Plattformen entstanden, deren einziges Ziel es ist, das Netz von rechten Meinungen zu säubern und diese zu kriminalisieren. Besonders auffällig ist dabei, dass viele dieser Denunziationsplattformen staatlich finanziert werden oder großen Rückhalt in der etablierten Politik genießen. „HateAid“, eine der größten dieser Plattformen, feierte jüngst seinen fünften Geburtstag und erhielt unter anderem Glückwünsche durch einen Staatsanwalt. Dieser erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden viel von HateAid gelernt haben.

HateAid und Campact

Einer der größten Finanziers von HateAid ist die linke Kampagnenplattform Campact, die im Rahmen der Ostwahlen große Aufmerksamkeit erlangte. Um Wahlsiege der AfD zu verhindern, organisierte Campact eine Anti-AfD-Kampagne, in deren Rahmen Hunderttausende Euro an linke Politiker und Parteien gespendet wurden. Das Fragwürdige dabei ist, dass Campact, neben Steuergeldern auf Umwegen, auch große Summen aus dem Ausland erhielt. Inwiefern die Einflussnahme auf deutsche Wahlen mit Geldern aus dem Ausland rechtens ist, ist zweifelhaft, weswegen der rechte Verein „EinProzent“ Anzeige gegen Campact erstattete.

Gegen die Meinungsfreiheit

Ein weiteres Konzept, das in Deutschland immer bedeutender wird, sind die sogenannten „Trusted Flaggers“. Auch hierbei handelt es sich um Denunzianten, die jedoch explizit vom Staat zugelassen sind, um „illegale und schädliche Inhalte“ im Internet zu melden. Dass tatsächlich jedoch hauptsächlich rechte Meinungen denunziert werden, ist kaum überraschend, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass der erste anerkannte Trusted Flagger in Deutschland durch das grüne Bundesfamilienministerium finanziert wird.

Geldhahn zudrehen

Jährlich fließen Steuergelder in Millionenhöhe an linke Organisationen, deren erklärtes Ziel der Kampf gegen rechts ist. So hat sich mittlerweile eine ganze Industrie entwickelt, in der linke Aktivisten Anstellung und Gehalt finden. Eine der ersten Maßnahmen einer zukünftigen rechten Regierung unter der AfD sollte daher das unmittelbare Zudrehen des Geldhahns dieser Industrie sein. So würde man nicht nur Dutzende linke Aktivisten dazu nötigen, sich eine reguläre Arbeit zu suchen, auf Kosten ihres politischen Aktivismus, man würde auch gleichzeitig eine Last von den Schultern jeglicher rechter Organisationen nehmen.

Staatsanwalt lobt linke Denunziationsplattform (heimatkurier.at)