Ein Schüler des Collège César-Franck in Amiens wurde festgenommen, nachdem er in sozialen Netzwerken Anschlagsdrohungen gegen seine Schule geteilt und den Terrorismus verherrlicht hatte, wie Europe 1 am Donnerstag, den 14. November, berichtete. Der dreizehnjährige Jugendliche gab an, eine Gewalttat begehen zu wollen. „Er sagte, dass er ein Attentat verüben und die Schule in die Luft sprengen würde“, so eine Polizeiquelle. Angesichts dieser Drohungen alarmierte der Direktor des Collège César-Franck in Amiens die Polizei, die sich in die Schule begab. Am Donnerstagmorgen wurde der betreffende Schüler in das Büro des Schulleiters bestellt, damit die Polizei ihn festnehmen konnte. Dieser wurde in Polizeigewahrsam genommen und die Kriminalpolizei des Kommissariats von Amiens eingeschaltet.
Nach Informationen des Figaro ist der Jugendliche auch Gegenstand einer „vorsorglichen Maßnahme“, die ihm den Zugang zu seiner Schule verbietet. Er warte darauf, vor einen Disziplinarrat geladen zu werden, teilte das Rektorat der Akademie Amiens unseren Kollegen mit.
Der Gas-Stop gegen Österreich ist das Resultat der Sanktionspolitik. Nehammer hat es zu verantworten, dass der Gaspreis zu Lasten der Österreicher explodiert!
Der ORF sieht sich offenkundig als Gralshüter der Wahrheit. Zu diesem Schluss gelangt man bei der Lektüre des „ORF-Appell an die nächste Bundesregierung“, der von den Redaktionssprechern unterzeichnet wurde. Darin fordert der zwangsgebührenfinanzierte Staatssender nicht nur eine Stärkung sogenannter Qualitätsmedien, sondern verunglimpft auch systemkritische alternative Medien als Verbreitungsorgane von Falschinformationen.
Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, „möglichst viele Menschen in eine Parallelwelt parteinaher Kanäle zu bringen“ sowie „parteiische Berichterstattung mit eingeschränktem Themenkreis und einer klaren politischen Schlagseite“. Was den Vorwurf der klaren politischen Seite betrifft, sei der ORF an das Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, erinnert.
Der ORF sieht sich als Speerspitze sogenannter Qualitätsmedien – die entweder wie der Staatsfunk mit Zwangsgebühren finanziert oder wie regierungsgefällige Medien mit Inseraten der öffentlichen Hand gemästet werden –, „die nach professionellen Kriterien die Bevölkerung informieren“. Kurzum, der ORF sieht sich als Gralshüter der Wahrheit, und die Bevölkerung soll mit betreutem Denken auf Systemlinie gebracht werden.
Klare Worte zum Appell des ORF findet der freiheitliche Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: „„Der zwangssteuerfinanzierte ORF biedert sich schon jetzt als Propagandaorgel der Austro-Verlierer-Ampel an.“
Außerdem listet Hafenecker in einer Ausführung ausführlich die einseitige Berichterstattung des ORF auf: „Die Hofberichterstattung zum Corona-Zwangsregime, wo die Regierungspropaganda unreflektiert nachgebetet wurde, Framing und Stimmungsmache gegen die FPÖ vor der EU- sowie der Nationalratswahl, die fast schon das Antreten des ORF als Partei vermuten ließ, die Causa Ziegler, die ein Sittenbild des Eingreifens in einen Wahlkampf zugunsten des Systems zeichnet, und die feindselige Berichterstattung über den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind nur einige Beispiele dafür, wie eigenwillig man am Küniglberg ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Objektivität‘ interpretiert.“
Am Donnerstagmittag (14. November 2024) um 11.45 Uhr kam es am Neusser Hauptbahnhof zu einem Vorfall, bei dem ein 34-jähriger Mann zwei Reisende, einen 55-jährigen Portugiesen und einen 28-jährigen Deutschen, gefährlich verletzte. Die Bundespolizei konnte den flüchtigen Täter im Düsseldorfer Hauptbahnhof stellen und vorläufig festnehmen. Eine Entscheidung des zuständigen Haftrichters steht noch aus. Der 55-jährige Geschädigte musste aufgrund seiner Verletzungen, darunter eine Platzwunde am Kopf sowie Verletzungen am Bein, in einer örtlichen Klinik medizinisch versorgt werden. Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.
Der Tatverdächtige hatte den 55-Jährigen aus unerkennbarem Grund vom Bahnsteig in das Gleisbett gestoßen. Zum Tatzeitpunkt gab es keinen Zugverkehr. Kurz nach der Tat trat der Tatverdächtige unweit des ersten Tatortes einem 28-jährigen Deutschen von hinten in den Rücken. Dieser konnte sich jedoch an einem Treppengeländer festhalten und einen möglichen Sturz verhindern. Anschließend flüchtete der Verdächtige in einen einfahrenden Zug in Richtung Düsseldorf.
Über den Vorfall informierte Zivilfahnder der Bundespolizei erkannten den tatverdächtigen türkischen Staatsangehörigen im Düsseldorfer Hauptbahnhof und nahmen diesen fest.
Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,0 Promille. Durch das zuvor gefertigte Videomaterial konnte ein zweifelsfreier Personenabgleich stattfinden. Der aus Duisburg stammende Mann, der derzeit ohne festen Wohnsitz ist, wurde anschließend das Polizeigewahrsam Düsseldorf überstellt.
In der Nacht zu Donnerstag (14. November) soll ein Mann einen 46-Jährigen mit Schlägen und Tritten angegriffen haben. Zuvor entwendete er zudem einer Frau ihre Gepäckstücke. Die Beamten konnten die Bestohlene antreffen und ihr die Koffer zurückgeben. Dabei stellte sich heraus, dass diese sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, sodass sie schließlich in Gewahrsam genommen wurde.
Gegen 1:30 Uhr wurde die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum über einen körperlichen Angriff auf einen 46-Jährigen informiert. Vor dem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof trafen die Einsatzkräfte auf den Geschädigten (46), einen Zeugen (47) sowie auf den 38-jährigen Tatverdächtigen. Der syrische Staatsbürger (38) entgegnete den Beamten von Beginn an verbal aggressiv und folgte deren Anweisungen nur widerwillig. Zuvor soll er auf den deutschen und den türkischen Staatsbürger (46, 47) zugekommen sein und sich mit diesen in eine verbale Auseinandersetzung verwickelt haben. In Folge der Streitigkeit soll der Bochumer (38) dem Mann aus Gevelsberg (46) gegen den Brustkorb getreten und nach diesem geschlagen haben. Nachdem der Deutsche die Schläge abwehrte, rief er den Notruf der Polizei. Auf eine ärztliche Untersuchung verzichtete der 46-Jährige.
Während der polizeilichen Maßnahmen wurden die Beamten auf drei Gepäckstücke aufmerksam, welche sich in unmittelbarer Nähe des Syrers (38) befanden. Auf Nachfrage gab dieser an, dass es sich dabei um seine handele. Durch eine Videoauswertung der Überwachungskameras stellten die Einsatzkräfte den Beschuldigten jedoch dabei fest, wie dieser einer 56-Jährigen die Gepäckstücke entwendete und sich anschließend entfernte. Die Uniformierten trafen die togoische Staatsbürgerin wenig später an und übergaben dieser ihre Koffer. Ermittlungen ergaben, dass diese sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält.
Die Bundespolizisten erteilten dem 38-Jährigen anschließend einen Platzverweis für den Bochumer Hauptbahnhof und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls ein.
Da die 56-jährige Wohnungslose sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, wurde diese nach Rücksprache mit der zuständigen Kriminalwache in das Gewahrsam der Polizei Bochum gebracht. Zudem wird sie sich wegen des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet verantworten müssen.
In den Dolomiten sorgt ein schwerwiegender Fall von Antisemitismus für Empörung: Der Manager eines Hotels in der Ortschaft Selva di Cadore in der Provinz Belluno verweigerte einer jüdischen Familie die Unterkunft. Der Grund: Er machte sie für den angeblichen „Völkermord“ in Gaza verantwortlich. Die antisemitische Haltung des Hotelbetreibers zeigte sich auch auf der Buchungsplattform Booking.com, wo er israelische Gäste generell als unerwünscht deklarierte. Betroffenen Gästen wurde eine kostenfreie Stornierung angeboten.
Hotel äußert sich bislang nicht
Der schockierende Vorfall wurde von der Website der jüdischen Gemeinde von Mailand, Bet Magazine Mosaico, bekannt gemacht. Eine Stellungnahme des Hotels blieb bislang aus.
Roberto Ciambetti, Präsident des Regionalrats von Venetien, verurteilte die Vorkommnisse und erinnerte daran, dass man Völker nicht mit ihren Regierungen gleichsetzen dürfe. „Das gilt für Israelis ebenso wie für Palästinenser“, so Ciambetti. Niemand würde das afghanische Volk mit den Taliban oder das iranische Volk mit dem Extremismus der Ayatollahs gleichsetzen, betonte er.
Nicht der erste Vorfall
Dies ist offenbar nicht der erste Vorfall dieser Art in Belluno. Im vergangenen Sommer verweigerte ein Gastgeber in San Vito di Cadore einer jüdischen Familie die Buchung über Airbnb mit einer hasserfüllten Nachricht.
Obwohl der Gastgeber später eine Entschuldigung und Erklärung abgab, wurde er von der Plattform gesperrt.
Am 3. März dieses Jahres wurde eine 29-Jährige in der Siemensstraße von zwei Unbekannten angegriffen, die ihre Goldketten und ihren Mantel entrissen und anschließend damit flüchteten. Einer der Unbekannten kehrte zurück und griff sie mit einer Glasflasche an. Die junge Frau wurde schwer verletzt.
Gegen 5:15 Uhr bemerkte die 29-jährige Essenerin auf dem Gehweg vor einer Gaststätte in der Siemensstraße eine Auseinandersetzung zwischen zwei Unbekannten. Als sie den Streit schlichten wollte, schlugen die beiden Männer unvermittelt auf die junge Frau ein. Zudem entrissen sie ihr ihre Goldketten, die sie am Hals trug und ihre Jacke. Anschließend flüchteten die beiden fußläufig in Richtung Dechenstraße.
Einer der beiden Tatverdächtigen kehrte zurück und schlug der 29-Jährigen eine Glasflasche auf den Kopf. Als die Essenerin wegrannte, stürzte sie und verletzte sich schwer.
Die Polizei sucht mit Fotos nach den Tatverdächtigen. Diese finden Sie im Fahndungsportal unter folgendem Link: https://polizei.nrw/fahndung/151198
Die Tatverdächtigen sollen Englisch gesprochen haben, “Collins” und “Calvin” heißen und möglicherweise in Arnsberg wohnen.
Wenn Sie Hinweise zu den gesuchten Personen geben können, melden Sie sich bitte bei der Polizei Essen telefonisch unter 0201/829-0 oder per E-Mail an hinweise.essen@polizei.nrw.de
Als Friedrich Merz nach dem x-ten Anlauf endlich Parteivorsitzender der CDU wurde, riefen seine begeisterten Anhänger die Merz-Revolution aus. Sie hätten natürlich wissen können, dass mit einem Merz kein Polit-Frühling zu machen ist, denn er hat vorher schon deutlich genug keinen Charakter gezeigt. Über die Medien hatte er sich als Minister im Kabinett Merkel angedient und dafür die absehbare öffentliche Abfuhr erlitten. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat er nicht dafür gesorgt, dass die Merkelianer in der Partei nichts mehr zu sagen haben, sondern ihnen Posten überlassen. War das Feigheit oder ist er selbst tief in die Merkel-Doktrin verstrickt? Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten, ich bin von Zweiterem überzeugt.
Anders kann ich mir sein Agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch von Scholz, die Neuwahl so weit wie möglich hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte, dealte Merz im Hinterzimmer, bis der Wahltermin am 23. Februar ausgekungelt war. Bis dahin, so seine Rede, will er mit der Restampel noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit SPD und Grünen ausgehandelt wurden. Das ist die kalte Aushebelung des Parlaments. Vor allem soll das Gesetz zum „Schutz“ des Verfassungsgerichts noch beschlossen werden. Jahrzehntelang haben die Parteien alle relevanten Richterstellen, auch die im Verfassungsgericht, mit ihren Leuten besetzt. Nun, da droht, dass Parteien außerhalb des Altparteien-Kartells dazu auch die Möglichkeit bekommen könnten, soll das schnell noch per Gesetz ausgeschlossen werden. Deutlicher kann man nicht machen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten keine wirklich unabhängige Justiz gibt. Auch die Telefonüberwachung soll verlängert werden. Bleiben wird das Selbstbestimmungsgesetz, das die Bevölkerung zwingt, biologische Tatsachen zu leugnen. Nicht abgeschafft werden die Festlegungen, die Deutschlands Deindustrialisierung bedeuten. Weder jetzt, noch nach der Wahl, wenn Merz mit der SPD und, wenn nötig, auch mit den Grünen koaliert.
Es wird keinen Ausstieg aus der „Energiewende“ geben, die ja von Merkel eingeleitet wurde, es wird keine Schließung der Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung geben. Das rot-grüne Ampelpersonal wird uns erhalten bleiben. Schlimmstenfalls auch Innenministerin Faeser, die Andersdenkende mit Polizeieinsätzen am frühen Morgen einschüchtern will, und ihre rechte, nein linke Hand Haldenwang, der zu krank ist, um weiter Verfassungsschutzpräsident zu bleiben, aber fit genug für ein CDU-Mandat, Wahlkampf zu machen. Bleiben wird der antisemitische Mob auf unseren Straßen, bleiben werden die Messermänner, bleiben wird die spalterische Identitätspolitik und das staatlich betriebene Gendern. Bleiben wird die Propaganda. Was nicht kommen wird, ist ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und damit die Rückkehr zu bezahlbaren Energiepreisen. Was Merz von den Grünen gelernt hat: Die Politikwende, die er propagiert, ist eine um 360°. Wir brauchen keine Wahlen mehr, es genügt, Merz per Ordre de Mufti als Kanzler einzusetzen. Das spart wenigstens Papier und Geld.
Jiří Sedláček, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Nach der Ampel ist vor der Ampel, und das nicht nur im Straßenverkehr. Wie die vorläufig letzte öffentliche Aussprache im Deutschen Bundestag gezeigt hat, dürfte die sich abzeichnende Schmerz-Regierung schon recht bald zur Fortsetzung der gescheiterten Hampel-Koalition mutieren – nur eben unter sozialpolitisch verschärften Bedingungen.
Meine Damen und Herren, Dasein und Sosein des Zufalls beschäftigt die Intelligenz nicht erst seit Friedrich Merzens schnöder Absage an das, was er „Zufallsmehrheiten“ nennt.
Bereits vor vielen tausend Jahren wurden teils höchst eigentümliche Annahmen darüber getroffen, was sich in den sogenannten Zufällen manifestiert – und ob das überhaupt Zufälle sind. Für die einen handelte es sich um die Werke finsterer Kräfte, von Dämonen, Teufeln, bösen Geistern. Für andere um nicht mehr und nicht weniger als das Wirken der Vorsehung, ergo: um Wirkungen göttlichen Ursprungs.
Andere wiederum stellten grundsätzlich in Frage, ob es überhaupt Zufall sein kann, dass einem beispielsweise das Toastbrot immer auf die Marmeladenseite fällt – oder ob es sich damit nicht vielmehr um einen naturgesetzlichen, genauer gesagt physikalischen Zwang handelt, wenn schon nicht um die eigene Blödheit.
Wie dem auch sei, offensichtlich ist: Wenn uns das Ergebnis des Zufalls passt, sind wir geneigt, uns darin bestätigt zu fühlen, dass ein gütiger, wohlwollender Kosmos für uns sorgt, der es gut mit uns meint. Während wir im umgekehrten Fall mit der Welt zu hadern neigen und eventuell sogar anfangen, an Spuk und Kobolde zu glauben.
Womit wir endlich bei der offiziellen Politik angekommen wären, wie man sie derzeit in Germany praktiziert.
In seiner Funktion als widerwilliger Oppositionsführer ließ Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) sich zu Beginn der Woche anlässlich der Jahrestagung einer weiteren deutschen Pleitebranche, an die ich mich nicht erinnern möchte, landauf-landab mit einer ihm vermutlich höchst kernig, mannhaft und entschlossen erscheinenden Formulierung zitieren, die ihm irgendwo zwischen Schnitzelpiste und Ausschusssitzung des sogenannten Hohen Hauses in den Sinn gekommen sein muss: „Zufallsmehrheiten“ – aus Sicht des Sauerländer Katholiken ein Teufelswerk.
Merz meint damit das Ergebnis freier, gleicher und geheimer Wahlen, also den Ausdruck des Wählerwillens und der politischen Interessen von rund 61 Millionen Wahlberechtigten. Denn genau darum handelt es sich bei den parlamentarischen Mehrheiten, wie sie uns auf allen politischen Ebenen, in der zumindest dem Anspruch nach noch immer halbwegs freien politischen Wildbahn begegnen – vom Hasenzüchterverein bis zum Bundestag bilden Menschen politische Mehrheiten aufgrund demokratischer Abstimmungen. Und nicht auf der Basis von Absprachen in schlecht gelüfteten Hinterzimmern.
Meine Damen und Herren, Dasein und Sosein des Zufalls beschäftigt die Intelligenz nicht erst seit Friedrich Merzens schnöder Absage an das, was er „Zufallsmehrheiten“ nennt.
Bereits vor vielen tausend Jahren wurden teils höchst eigentümliche Annahmen darüber getroffen, was sich in den sogenannten Zufällen manifestiert – und ob das überhaupt Zufälle sind. Für die einen handelte es sich um die Werke finsterer Kräfte, von Dämonen, Teufeln, bösen Geistern. Für andere um nicht mehr und nicht weniger als das Wirken der Vorsehung, ergo: um Wirkungen göttlichen Ursprungs.
Andere wiederum stellten grundsätzlich in Frage, ob es überhaupt Zufall sein kann, dass einem beispielsweise das Toastbrot immer auf die Marmeladenseite fällt – oder ob es sich damit nicht vielmehr um einen naturgesetzlichen, genauer gesagt physikalischen Zwang handelt, wenn schon nicht um die eigene Blödheit.
Wie dem auch sei, offensichtlich ist: Wenn uns das Ergebnis des Zufalls passt, sind wir geneigt, uns darin bestätigt zu fühlen, dass ein gütiger, wohlwollender Kosmos für uns sorgt, der es gut mit uns meint. Während wir im umgekehrten Fall mit der Welt zu hadern neigen und eventuell sogar anfangen, an Spuk und Kobolde zu glauben.
Womit wir endlich bei der offiziellen Politik angekommen wären, wie man sie derzeit in Germany praktiziert.
In seiner Funktion als widerwilliger Oppositionsführer ließ Friedrich „BlackRock“ Merz (CDU) sich zu Beginn der Woche anlässlich der Jahrestagung einer weiteren deutschen Pleitebranche, an die ich mich nicht erinnern möchte, landauf-landab mit einer ihm vermutlich höchst kernig, mannhaft und entschlossen erscheinenden Formulierung zitieren, die ihm irgendwo zwischen Schnitzelpiste und Ausschusssitzung des sogenannten Hohen Hauses in den Sinn gekommen sein muss: „Zufallsmehrheiten“ – aus Sicht des Sauerländer Katholiken ein Teufelswerk.
Merz meint damit das Ergebnis freier, gleicher und geheimer Wahlen, also den Ausdruck des Wählerwillens und der politischen Interessen von rund 61 Millionen Wahlberechtigten. Denn genau darum handelt es sich bei den parlamentarischen Mehrheiten, wie sie uns auf allen politischen Ebenen, in der zumindest dem Anspruch nach noch immer halbwegs freien politischen Wildbahn begegnen – vom Hasenzüchterverein bis zum Bundestag bilden Menschen politische Mehrheiten aufgrund demokratischer Abstimmungen. Und nicht auf der Basis von Absprachen in schlecht gelüfteten Hinterzimmern.
Fakt ist, dass der Anführer der deutschen Christdemagogie offensichtlich per ordre de Mufti demokratische Freiheitsgrade beschneidet, wenn er bestimmt, was „demokratisch“ ist und was nicht. Wer politisch mitreden darf und wer nicht. Wessen Stimme zählt, wessen nicht. Wer ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe hat und wer nicht – die Liste dieser autokratischen und möchtegern-diktatorischen Anwandlungen ließe sich bis ins Unendliche fortsetzen. Oder zumindest bis wir wieder beim kaiserzeitlichen Ständestaat angelangt wären, in dem die selbsternannten Stützen der Gesellschaft es unter sich ausmachen konnten, wer was zu sagen hat und wer gefälligst die Klappe halten soll.
Demokratie geht anders
Dem Menschen und Gesellschaftsbild des führenden deutschen Christdemagogen und designierten „Ersatz-Scholz“ (Weidel dixit) entspricht diese Art obrigkeitsstaatlicher Politik offenbar weit besser als der freie Wettbewerb der Ideen auf dem Marktplatz der Ansichten und Meinungen. Denn flugs musste ja auch die Bundesschwatzbude bis auf weiteres dichtgemacht werden, um der ebenso unerwünschten wie einzig nennenswerten Opposition keine Bühne zu bieten. Vor allem aber, damit keine Ideen an die Öffentlichkeit gelangen, die den politischen Machtanspruch einer sich als „Mitte der Gesellschaft“ inszenierenden Gemengelage aus schwarzer und roter Sozialkleptokratie, Ökopathie und Lindners-Linkspartei gefährden.
Hier wurden also sehr selbstherrlich Partikularinteressen über die Interessen des Landes gestellt – von wegen größtmögliches Glück der größtmöglichen Zahl. Und dabei wird genau dieselbe Art ideologisierter, realitätsferner Politik betrieben, die den krachend gescheiterten Vorgängern in der öffentlichen Aussprache mit Verbitterung und Wut (um nicht zu sagen: Hass und Hetze) angekreidet wurde. Aber wenn zwei das Gleiche machen, ist es eben noch lange nicht dasselbe…
Ob sich eine Wiedereröffnung eines Parlaments, das sich selbst mehrheitlich offensichtlich nicht wirklich ernst nimmt, nach den anstehenden Neuwahlen überhaupt noch lohnt – oder ob wir uns vor den gar schröcklichen „Zufallsmehrheiten“ des Friedrich Merz vielleicht besser jetzt schon schützen sollten, indem wir die AfD verbieten und die Parteipräsidien der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“ die Insassen der Ersten Kammer im Alleingang bestimmen lassen – frage ich mich vielleicht nicht als einziger. Vielleicht hat man sich darüber auch schon in der CDU/CSU Gedanken gemacht. Gelenkte Demokratie wohnt nicht nur in Moskau.
Merke: Im politischen Regelbetrieb des besten Gagalandes aller Zeiten gibt es nur Häuptlinge – keine Indianer. All diese selbsternannten Fürsten, Pfaffen und Monarchen wollen regieren, und sei ihr Land auch noch so klein. Es ist kein Wunder, dass Deutschland jahrhundertelang aus Klein- und Kleinststaaten bestand. Und für alle seine Anrainer war es vielleicht auch besser so.
Den anderthalb politischen Gruppierungen indes, die tatsächlich Opposition spielen möchten, wird das unmöglich gemacht und sie werden eventuell sogar verboten. Der Staatsfunk nennt das „Unseredemokratie“ und die gleichgeschaltete Presse plappert es nach.
Einmal mehr bestätigen die Grünen, warum sie die meistgehasste Partei Deutschlands sind. Aufgrund der gestiegenen Zahl von Sexualdelikten im Berliner ÖPNV schlagen sie die Einführung reiner Frauenwaggons vor – ein neuer, skurriler Fall linker Ursachenleugnung.
Deutschland leidet unter Messerangriffen? Die Lösung: Messerverbotszonen! Auf Weihnachtsmärkten besteht seit Jahren akute Terrorgefahr? Lösungsvorschlag: Betonsperren gegen Terror-LKWs! Es ist dasselbe Muster: Symbolpolitik um jeden Preis, um bloß nicht die Zuwanderung als Grundursache mannigfaltiger Problemfelder benennen zu müssen. Diese Haltung treibt ihre absurdesten Blüten im neuesten Vorschlag der Berliner Grünen.
Polizei verschweigt Zahlen
Auch in Berlin kann die U-Bahn-Fahrt für viele Frauen schnell zum Albtraum werden. Allein im letzten Jahr kam es im Berliner ÖPNV zu 391 Sexualdelikten. Innerhalb der letzten zehn Jahre stieg die Zahl derartiger Verbrechen um 260 Prozent. Die Berliner Polizei macht zwar keine Angaben zur Herkunft der Täter. Anhand anderer Statistiken liegt jedoch die Vermutung nahe, dass ein überproportional hoher Anteil der Sexualdelikte im Berliner ÖPNV ebenfalls von Zuwanderern begangen wird.
Geschlechtertrennung als Lösung?
Um Frauen vermeintlich vor solchen Delikten zu schützen, sollen nun reine Frauenabteile in den U-Bahnen eingerichtet werden. Der Vorschlag ist derart absurd, dass eine objektive Auseinandersetzung damit schwerfällt. Rein praktisch gesehen dürfte die Idee jedoch schon am Unwillen der potenziellen Täter scheitern, solche Regelungen zu respektieren. Aus politischer Sicht ist das Problem, wie oben geschildert, ohnehin woanders zu verorten. Die Grünen arbeiten somit weiter fleißig an ihrer politischen Selbstmontage.
