Am Mittwoch, den 20. November 2024 gegen 16:00 Uhr wurde die Bundespolizei durch die Leitstelle der Deutschen Bahn um Unterstützung bei der Identitätsfeststellung eines Reisenden ohne gültigen Fahrschein auf der Bahnstrecke von Nürnberg nach Halle (Saale) gebeten. Eine Streife der Bundespolizei begab sich zum Ankunftsbahnsteig des Zuges auf dem Hauptbahnhof Halle (Saale). Die Identität des jungen Mannes konnte vor Ort nicht festgestellt werden, demnach erfolgte die Mitnahme zur Dienststelle. Nach einer Durchsuchung war dort die zweifelsfreie Identifizierung mit Hilfe des polizeilichen Fahndungssystems möglich. Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen wurde der libanesische Staatsangehörige zunehmend ungehalten und renitent. Im Gewahrsamsbereich versuchte er sich mehrfach selbst zu verletzen spuckte und biss ein Loch in die Matratze. Er versuchte auch die eingesetzten Beamten zu treten und bespucken, so dass diese ihn fesseln und mit einer Spuckschutzhaube versehen mussten. Außerdem wurde zur Überprüfung seines Gesundheitszustandes der Rettungsdienst gerufen. Der 20-Jährige erhält Strafanzeigen wegen Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung, versuchter Körperverletzung sowie tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Wiener Neustadt in Niederösterreich soll Positionen vertreten, die nicht unseren Werten entsprechen. Foto: Unzensuriert.at
Schwere Vorwürfe hat ein Unzensuriert-Leser gegen den SPÖ-Bezirksgeschäftsführer im Bezirk Wiener Neustadt, Admir Mehmedovic, erhoben. Demnach soll dieser Positionen vertreten, die nicht unseren Werten entsprechen. Die SPÖ will dazu nichts sagen.
Denis G. schrieb in einer Mail an die Unzensuriert-Redaktion:
Herr Mehmedovic ist politischer Sekretär des Vereins „Consilium Bosniacum“… Als Ehrengast nahm der Vizepräsident der nationalistisch-islamistischen Partei SDA, Herr Mustafa Gradascevic aus Bosnien an einer Konferenz teil, bei der auch der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer teilgenommen hatte. Herr Mustafa Gradascevic hegt große Liebe und Sympathie für antidemokratische bzw. islamistische Regime wie Iran und Pakistan. Einer seiner Posts auf Facebook nach seinem Besuch in Iran lautete wie folgt: „Die islamische Revolution im Iran unter der Führung von Imam Khomeini war damals Inspiration und ideologischer Motor für viele islamische Bewegungen in der muslimischen Welt und hatte auch in unserer Region Auswirkungen.“
Will SPÖ Österreich in den Iran verwandeln?
Er frage sich, so der Leserbrief-Schreiber, ob die SPÖ unser Österreich in den Iran verwandeln wolle. Eine Person wie Mehmedovic, die so enge Beziehungen zu Islamisten unterhalte, dürfe in Österreich kein politisches Amt bekleiden.
SPÖ will mit unzensuriert nicht reden
Unzensuriert konfrontierte die SPÖ-Bezirksorganisation mit diesen Vorhalten. Eine schriftliche Anfrage wurde nicht beantwortet. Heute, Freitag, fragten wir telefonisch nach, warum die Presseanfrage nicht fristgerecht beantwortet wurde. Der Mann am Telefon sagte:
Da gibt es von uns keine Antwort.
Auf Nachfrage, warum man zu diesem Thema schweige, meinte der Herr der SPÖ, „weil wir mit unzensuriert nicht reden“. So viel zum Thema “Toleranz und Weltoffenheit” der Linken.
Zu einer Nötigung und Körperverletzung durch eine 34-jährige kamerunische Staatsangehörige, kam es am Donnerstagmorgen(21.11.2024)am Bahnhof Winnenden.
Nach bisherigen Erkenntnissen wollte die 57-jährige Geschädigte mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Fahrstuhl am Bahnhof Winnenden betreten. Hiervon soll die 57-Jährige von der Tatverdächtigen abgehalten worden sein. Diese soll die Geschädigte in diesem Zusammenhang beleidigt und mit einem Kinderwagen gegen die Wand des Fahrstuhls gedrückt haben.
Als kurz darauf beide Personen in denselben Zug einsteigen wollten, soll die kamerunische Staatsangehörige der Geschädigten noch gegen den Arm geschlagen haben.
Gegen die 34-Jährige ermittelt nun die Bundespolizei unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Körperverletzung.
Zeugen des Sachverhalts werden gebeten, sich mit der Bundespolizeiinspektion Stuttgart in Verbindung zusetzen (Tel.: 0711 / 87035-0).
Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels sieht sich absurden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt.
Die Hintergründe: Im August 2023 teilte der Deutschlandkurier eine Collage mit dem Bild des entstellten Augsburger AfD-Stadtrats Andreas Jurca. Der Beitrag wirft Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier eine Mitschuld an dem mutmaßlichen Übergriff auf Jurca vor. Jene Collage dient nun neben einem weiteren migrationskritischen Post als Grundlage für den Erlass eines Strafbefehls gegen David Bendels wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufgrund einer Bildmontage, bei der Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhält, wurde zudem ein Strafantrag wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens erlassen.
Hochburg der Gesinnungsjustiz
Insgesamt umfassen beide Strafanträge eine Summe von 480 Tagessätzen, was für Bendels eine Bewährungs- oder Freiheitsstrafe bedeuten würde. Faeser selbst stellte in beiden Fällen den Strafantrag, woraufhin diesem durch das Amtsgericht Bamberg stattgegeben wurde. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte das Amtsgericht jüngst durch die „Schwachkopf“-Affäre, als es den Durchsuchungsbeschluss gegen einen 64-jährigen Rentner und Bundeswehr-Veteranen erließ. Bereits im 17. Jahrhundert spielte Bamberg eine schaurige Rolle als Hochburg der Hexenverfolgung. Kommt der Stadt nun eine ähnliche Funktion in der postmodernen Unterdrückung von Regierungskritikern zu?
Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Oppositionelle Meinungen mit dem Verdacht der Volksverhetzung oder Verleumdung zu überziehen, scheint unter den Mächtigen gängig zu werden. Der Beschuldigte David Bendels äußerte sich zur Instrumentalisierung der Justiz und den konstruierten Vorwürfen:
„Das ist glasklar ein Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Frau Faeser steht auch nicht alleine damit, Justiz und Strafrecht zu missbrauchen, um Regierungskritiker und freie Medien einzuschüchtern. Wenn Robert Habeck einen Rentner oder eine alleinerziehende Mutter wegen Lappalien mit Strafanzeigen überzieht, die dann zu völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen führen, geht das in dieselbe Richtung. Selbstverständlich habe ich gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um mich gegen diese Methoden zu wehren.“
Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.
Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken.
Wie sicher waren wir doch, dass die in nicht geringem Umfang staatsgläubige Justiz des 3. Reichs mit z.T. depravierten, furchtbaren Juristen ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei. Dass die Zeit willfähriger Büttel eines sein Machtmonopol missbrauchenden Staates vorbei sei.
Die Causa Dettmar hat uns die Augen geöffnet. Offensichtlich waren wir zu welt- und menschenfremd, um zu erkennen, dass Menschen immer im Spannungsfeld zwischen Humanität und Bestialität agieren. Weimar und Buchenwald.
Ist Demütigung, Missachtung der Menschenwürde ein legitimes Mittel der Strafverfolgung?
Wer einen alleinerziehenden Vater von drei Kindern im Wissen um dessen Schicksal in Haft bringen will, muss sich Zweifeln an seiner Fähigkeit zur Empathie stellen.
Spätestens mit der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft mutiert das schon von Anfang an problematische Verfahren zu einem Strafverfolgungsexzess, gewissermaßen einem juristischen Amoklauf. Die Generalstaatsanwältin hat dies alles offensichtlich ungerührt und unkommentiert geschehen lassen. Wann, wenn nicht hier war Einschreiten im Weg der Dienstaufsicht unumgänglich?
Die causa Dettmar verlangt Aufarbeitung. Ob eine nach der Landtagswahl neu aufgestellte Justiz in Thüringen dies im Hinblick auf die disziplinarrechtlichen Implikationen leisten kann und will, bleibt abzuwarten.
Ein jemenitischer Migrant hat gestanden, ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben, nachdem er sie an einer Bushaltestelle in die Ecke gedrängt und über eine Übersetzungs-App zum Sex aufgefordert hatte. Der 35-jährige Mann, der kein Deutsch spricht, steht in München wegen der Tat vor Gericht.
Abdulanaser A. sprach das Mädchen im Januar an einer Bushaltestelle im Landkreis Dachau an und forderte über eine Übersetzungs-App Sex. Das Mädchen versuchte zu fliehen, doch der Jemenit folgte ihr und zwang die junge Frau in eine nahe gelegene Holzhütte. Dort vergewaltigte er sie und schaffte es auch, ihre Telefonnummer aus dem Telefon des Mädchens zu erhalten.
Das Mädchen war während des Vorfalls so verängstigt, dass sie das Bewusstsein verlor, so der Staatsanwalt.
Bemerkenswerterweise wurde der Mann nur gefasst, weil er beschloss, dem Mädchen nach dem Vorfall eine SMS zu schicken. Er schickte ihr laut Süddeutscher Zeitung Pornografie und forderte Nacktfotos.
Die Polizei konnte daraufhin seine Nummer ermitteln und ihn festnehmen.
Während des Prozesses gestand der Mann die Tat, gab aber keine weiteren Erklärungen für die Vergewaltigung ab. Er ließ sich über seinen Anwalt bei dem Mädchen entschuldigen. Der Mann befindet sich seit seiner Verhaftung in Untersuchungshaft, ein Urteil wird für nächsten Monat erwartet. Auf den Vorwurf der Vergewaltigung steht eine Strafe zwischen sechs Monaten und bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Am 18. November 2024 berichtete Politico, dass London und Paris der Ukraine ihre Storm Shadow/SCALP-Langstreckenraketen zur Verfügung gestellt haben. Zu diesem Zeitpunkt (Mittwoch, 20. November 2024) berichtete Reuters, dass die Ukraine eine Salve von bis zu zwölf Storm Shadow/SCALP-Raketen auf die russische Region Kursk abgefeuert hat, einen Tag nachdem die Ukraine sechs in den USA hergestellte ATACMS-Raketen auf die russische Region Brjansk abgefeuert hatte.
Dass die Ukraine heute eine britische Rakete abgefeuert hat, macht deutlich, dass Biden Kiew erlaubt haben muss, NATO-Langstreckenraketen nach Russland abzuschießen. Die Neudefinition der russischen Politik der nuklearen Abschreckung, die der russische Präsident Wladimir Putin diese Woche unterzeichnet hat, macht deutlich, dass Russland die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die NATO jetzt als im Krieg mit Russland befindlich betrachtet.
Ein paar von der NATO hergestellte Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern, dürfte weder taktisch noch strategisch einen Unterschied im Krieg machen, nicht, wenn Russland einen Großteil der russischsprachigen Gebiete der Ukraine kontrolliert, darunter die Krim sowie die Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Wie ich bereits in einem früheren Aufsatz geschrieben habe, lässt sich die Entscheidung Bidens am besten durch einen offenbar präventiven Militärputsch erklären, bei dem US-Generäle, die Gefängnisstrafen und mögliche Verurteilungen wegen Hochverrats fürchten, das Risiko der Auslösung eines globalen thermonuklearen Krieges vorziehen, anstatt Donald Trump zu erlauben, sein Amt am 20. Januar 2024 anzutreten.
Seit Monaten lässt Putin keinen Zweifel daran, dass er eine taktische nukleare Vergeltungsmaßnahme einleiten wird, wenn die Ukraine von der NATO hergestellte Langstreckenraketen auf Russland abfeuert. Am 6. Mai. 2024 rief Moskau den britischen Botschafter ins russische Außenministerium, um eine Warnung auszusprechen, dass ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit von Großbritannien gelieferten Waffen Vergeltungsschläge gegen britische Militäreinrichtungen und Ausrüstung auf ukrainischem Boden oder anderswo nach sich ziehen könnten“.
Am 12. September 2014 drohte der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew dem Vereinigten Königreich nach einem Treffen zwischen dem britischen Außenminister David Lammy und dem ukrainischen Präsidenten Zelenski in der Ukraine. Während dieses Treffens versprach Lammy der Ukraine 100 Jahre britische Unterstützung. In einem Beitrag auf X behauptete Medwedew: „Die so genannte Ukraine wird nicht einmal ein Viertel dieser Zeit überstehen. Die Insel, die sich Großbritannien nennt, wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren untergehen. Unsere Hyperschallraketen werden helfen, wenn nötig.“
Am Mittwoch, den 20. November 2024, schlossen die USA und mehrere westliche Botschaften in Kiew, nachdem sie „spezifische Informationen über einen möglichen bedeutenden Luftangriff“ erhalten hatten. Nur wenige Tage zuvor, am 17. November 2024, ließ das NATO-Mitglied Polen Kampfjets in der Nähe der polnischen Grenze zur Ukraine aufsteigen, „nachdem Russland über Nacht einen ‚massiven‘ Luftangriff auf die Energieinfrastruktur Kiews gestartet hatte.“
Der Tiefe Staat hatte ursprünglich nur drei Strategien zur Verfügung, um Trump von der Rückkehr ins Weiße Haus abzuhalten. Alle drei sind gescheitert, was eine noch extremere Strategie erforderlich machte – einen Atomkrieg.
Das Justizministerium hat zusammen mit Staatsanwälten in Georgia und New York alles daran gesetzt, strafrechtliche Anklagen gegen Trump zu erheben, um seine finanziellen Ressourcen zu schmälern, mit dem Ziel, ihn ins Gefängnis zu bringen. Die Strategie der strafrechtlichen Verfolgung ist bisher gescheitert: Richter Merchan hat die Verurteilung in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Fälle von Special Counsel Jack Smith wurden eingestellt.
Trump hat zwei Attentatsversuche überlebt. Am 13. Juli 2024 drehte Trump seinen Kopf nach rechts, um auf eine Karte zu schauen, wodurch die Kugel seinen Schädel verfehlte und nur sein Ohr traf. Trumps Überleben erschien vielen wie eine Fügung Gottes.
In den Datenbanken der staatlichen Wahlbehörde für die Wählerregistrierung wurden eingebettete Algorithmen entdeckt, die es ermöglichten, zertifizierbare Stimmen durch „falsche Wählereinträge“ abzugeben, die durch ein kryptografisches Verfahren erstellt wurden, das legitime staatliche Wähler-IDs „nicht existierenden Stimmen“ zuordnete. Wie auf unserer Website GodsFiveStones.com berichtet, entdeckte Andrew Paquette, Ph.D., kryptographische Algorithmen in New York, Ohio, Wisconsin, Pennsylvania und Arizona, wobei Algorithmen, über die noch zu berichten ist, auch in New Jersey, Texas und Hawaii gefunden wurden.
Da diese Bemühungen gescheitert sind, bleibt nur die Eskalation der Waffen, die die USA und verschiedene NATO-Partner an die Ukraine liefern, um eine nukleare Antwort Russlands zu provozieren. Aus Angst davor, dass Trump seine Wahlkampfversprechen zur Zerschlagung des „ wachgerüttelten “ Tiefen Staates erfüllen würde, riskiert der militärisch-industrielle/intelligente Komplex der Neuen Weltordnung lieber einen Atomkrieg, als Trump die Rückkehr ins Weiße Haus zu ermöglichen.
Selbst eine begrenzte nukleare Reaktion Russlands würde Trumps Fähigkeit beeinträchtigen, den Krieg in der Ukraine nach seiner Amtseinführung schnell zu beenden. Sollte eine russische nukleare Reaktion zu einem globalen thermonuklearen Krieg führen, würden die Entvölkerungsziele des Weltwirtschaftsforums viel schneller als erwartet erreicht werden.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Wladimir Putin in der Vergangenheit nicht geblufft hat. Putin scheint konsequent und kalkuliert zu sprechen und seine Worte sorgfältig auszuwählen, um eine bestimmte gewünschte Wirkung zu erzielen. Seit seinem Interview mit Tucker Carlson am 6. Februar 2024 hat Putin mitgeteilt, dass die beiden östlichen Provinzen der Ukraine eng mit Russland verbündet sind, und erklärt, dass die größte Bedrohung für die russische nationale Sicherheit aus russischer Sicht die Möglichkeit einer Aufnahme der Ukraine in die NATO sei. Die Enthüllungen, dass die CIA geheime Spionagebasen an der ukrainischen Grenze zu Russland eingerichtet hat, sowie die russischen Behauptungen, dass die USA in der Ukraine biologische Labors mit Gewinn betrieben haben, sind offensichtliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Putin hat dafür plädiert, sie durch vertrauenswürdige internationale Untersuchungen überprüfen zu lassen.
In einem Übermaß an Vorsicht haben Trumps hochrangige Berater ihn davon abgehalten, sich mit ausländischen Staatschefs zu treffen, da sie befürchteten, Trump könnte beschuldigt werden, gegen das Logan-Gesetz von 1799 zu verstoßen, das unbefugte amerikanische Staatsbürger kriminalisiert, die versuchen, einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und einer ausländischen Regierung auszuhandeln. Doch angesichts der Tatsache, dass die Welt am Rande eines Atomkriegs steht, wird dringend ein verlässlicher Rückkanal benötigt, über den Trump mit Putin Verhandlungen über die Bedingungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufnehmen kann.
Da Trump offiziell gewählter Präsident ist, ist sein Status wohl höher als der eines unbefugten Bürgers. Es ist klar, dass Mitglieder des Beraterteams des designierten Präsidenten Ronald Reagan über Kontakte zum Iran verfügten, um am Tag von Reagans Amtseinführung die 444 amerikanischen Geiseln freizulassen, die der Iran seit dem 4. November 1979 gefangen gehalten hatte.
Reagan gelang es, Ajatollah Khomeini zu vermitteln, dass er weder Jimmy Carters anfängliche Sympathie für Khomeinis radikal-islamische Revolution hatte, noch beabsichtigte er, ein unfähiges Militär zu führen, das nicht in der Lage war, eine Hubschrauber-Rettungsmission in der Wüste erfolgreich durchzuführen. Auch hier muss Präsident Trump Putin in knappen Worten zu verstehen geben, dass er die NATO aufgeben wird, wenn die NATO weiterhin rücksichtslose militärische Strategien verfolgt, die von einem lahmenden Präsidenten ausgehen, der offensichtlich an einer Form von geistiger Behinderung leidet, die ihn anfällig für Schattenberater macht.
Wir können kein „Make America Great Again“ schaffen, wenn wir zulassen, dass die Biden-Regierung uns in einen thermonuklearen Krieg verwickelt. Trump muss die vierte und letzte Strategie des Tiefen Staates vereiteln, mit der sichergestellt werden soll, dass Trump keine erfolgreiche zweite Amtszeit haben wird.
Trump muss den Plan des Tiefen Staates vereiteln, Putin zu ködern, damit er zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Atomwaffen auf dem Schlachtfeld einsetzt, weil Biden der Ukraine erlaubt hat, taktisch sinnlose, von den USA und der NATO hergestellte Raketen auf das Hoheitsgebiet Russlands abzuschießen. Da Putin versprochen hat, mit einem taktischen Atomschlag gegen die Ukraine zurückzuschlagen, riskiert der designierte Präsident Trump eine Katastrophe, wenn er es versäumt, mit Putin zu kommunizieren.
Wie problematisch die Einwanderung aus islamischen Ländern ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Befragt wurden Einwanderer aus Somalia, dem Sudan und Westafrika zu ihren religiösen Einstellungen. Dabei gaben 52,3 Prozent an, der Koranunterricht sei wichtiger als der Schulunterricht, und immerhin noch 38,2 Prozent waren der Auffassung, Koran- und Schulunterricht wären „gleich wichtig“. Und nur knapp zehn Prozent halten den Koranunterricht für „weniger wichtig“ bzw. „viel weniger wichtig“ als den Schulunterricht.
Die Studie zeigt auch, dass für Moslems aus Somalia der Koranunterricht weitaus wichtiger ist als der Schulunterricht als für ihre Glaubensbrüder aus Westafrika. Während von den Somaliern 45,7 Prozent des Koranunterricht für „viel wichtiger“ als den Schulunterricht halten, so sind es bei den Westafrikanern nur 21,6 Prozent. Als Vorzüge der Koranschulen wurde angegeben, dass dort sie Kinder lernen, „still zu sitzen und das Gedächtnis zu schulen“.
Jene Moslems, die den Koranunterricht für wichtiger erachten als den Schulunterricht, vertreten weitaus häufiger radikal-religiöses Gedankengut. So meinen 23,4 Prozent der Koranunterrichtbefürworter, leicht bekleidete Frauen seien an Belästigung mitschuldig, aber nur 15,2 jener, die den Schulunterricht für wichtiger halten. Bei der Frage, ob moslemische Frauen Kopftuch tragen sollen, liegt das Verhältnis bei 33,6 Prozent zu 16,0 Prozent.
Ein weiteres bedenklich stimmenden Ergebnis der Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam liegt darin, dass zahlreiche Moslems den Koran für wichtiger erachten als die österreichischen Gesetze. Fast ein Viertel (24,7 Prozent) gaben an, die Gesetze Österreichs seien „keinesfalls“ zu befolgen, wenn sie dem Koran widersprechen, und immerhin noch 22,9 wählten die Antwortmöglichkeit „eher nicht“.
Erstmals hat das Bundeskriminalamt ein Lagebild spezifisch für Straftaten gegen Frauen erstellt, das am letzten Dienstag in einer Bundespresekonfernz vorgestellt wurde. Egal ob Sexualdelikte, Gewalt oder “Hass im Netz”: Die Statistik verzeichnet in allen Bereichen einen Anstieg weiblicher Opfer. Um Frauen besser vor geschlechtsspezifischen Angriffen zu schützen, brauche es eine Migrationswende, verlangt die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel.
Beinahe täglich ein Frauenmord
Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 6,2 Prozent bedeutet. Von diesen Gewalttaten besonders betroffen sind Mädchen und junge Frauen.
360 Frauen wurden laut Statistik getötet, also durchschnittlich ein Frauenmord pro Tag. Laut BKA steige das Risiko, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, mit dem Alter an. Das Lagebild ergebe eine hohe Betroffenheit der 60- bis 80-Jährigen.
591 Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – ein Plus von 11,5 Prozent.
Noch deutlicher war der Anstieg bei digitaler Gewalt: Das Lagebild spricht von 25 Prozent mehr weiblichen Opfern, fast 17.200 Betroffene wurden festgestellt. Die überwiegende Mehrzahl der Straftaten in diesem Bereich sind Nötigungen, Bedrohungen und Stalking.
Weidel:Ausländeranteil bei Gruppenvergewaltigungen bei 48 Prozent
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Eine Anfrage der AfD-Fraktion hat zutage gebracht, dass in den vergangenen zehn Jahren mindestens 6.897 Menschen in Deutschland zum Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden. Allein in Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 111 derartigen Verbrechen. Fast die Hälfte der Täter, nämlich 48 Prozent, sind Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland bei 16,4 Prozent liegt, berichtet Weidel in einer Aussendung.
“Die erschreckenden Dimensionen und der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten gegen Frauen sind ein Alarmsignal“, so die Politikerin, die feststellt, dass Frauen zu Freiwild geworden sind, seit die Union 2015 die Tore vor allem für Männer aus archaisch und frauenfeindlich geprägten Gesellschaften geöffnet hat.
