Die Ampel-Regierung verabschiedet sich nicht leise, sondern mit einem Knall – in Form einer Beamtenbeförderungs-Orgie, die ihresgleichen sucht.
27 Beförderungen in den letzten Tagen – darunter Beamte, Diplomaten, Offiziere und sogar Posten beim Wetterdienst. Die Liste der Nutznießer liest sich wie das „Who’s Who“ der Parteifreunde, die bald arbeitslos sein könnten. Denn eines ist klar: Die Ampel weiß, dass ihre Tage gezählt sind. Warum also nicht noch schnell die engsten Vertrauten mit lebenslangen Pfründen absichern?
Besonders kreativ zeigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Staatssekretär Bernhard Kluttig springt in die Besoldungsstufe B 11 – satte 16.084,36 Euro Grundgehalt im Monat. Für jemanden, der bis Februar vermutlich kaum noch Entscheidungen treffen wird, ein nettes Abschiedsgeschenk. Auch Beate Baron, Abteilungsleiterin für Industriepolitik, darf sich über ein Upgrade freuen – von B 3 auf B 9. Kostenpunkt? Egal, Hauptsache die Parteifreunde sind glücklich.
Natürlich wird alles als „formal überfällig“ verteidigt. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser spielen das gleiche Spiel. Monate vorgeplante Beförderungen? Sicher. Zufällig genau jetzt? Natürlich nicht. Der Steuerzahler wird’s schon zahlen – welche Wahl hat er denn?
Wer denkt, dass diese Regierung den Staat im Sinne des Volkes verwaltet, wird eines Besseren belehrt. Hier regiert nicht das Gemeinwohl, sondern die Sicherung eigener Netzwerke. Ein Trauerspiel – aber immerhin ein gut dotiertes.
Dieser Mann soll versucht haben eine Frau in einem Berliner Park zu vergewaltigen Foto: Polizei Berlin
Mit der Veröffentlichung von Fotos sucht die Polizei Berlin nach einem derzeit unbekannten Mann. Er soll am Sonntag, den 31. März 2024, gegen 8.30 Uhr, versucht haben, eine Frau zu vergewaltigen. Der Tatverdächtige soll die Frau im ÖPNV kennengelernt haben. Am S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen sollen beide ausgestiegen und zusammen in den Volkspark Humboldthain gegangen sein. Dort soll der Unbekannte die Frau zu Boden gebracht und gegen ihren Willen versucht haben, sexuelle Handlungen an ihr durchzuführen. Als sich die Frau wehrte, soll er schließlich von ihr abgelassen haben, sodass sie fliehen konnte.Beschreibung des Tatverdächtigen:
nach eigenen Angaben 28 Jahre alt
circa 170 cm groß
schmale, dünne Statur
helle Hautfarbe
gepflegte weiße Zähne; am Zahnfleisch leicht verfärbt
dunkelbraune Haare, Seiten kurz, am Oberkopf länger
In ganz Europa stehen die Zeichen auf Veränderung. Auch in Rumänien stärkten die Wähler am Sonntag bei der Parlamentswahl die rechten Kräfte.
Deutlicher Rechtsruck
Zwar wurde die sozialdemokratische PSD mit 22,5 Prozent der Stimmen stimmenstärkste Partei. Gegenüber der Wahl vor vier Jahren hat sie aber fast sieben Prozentpunkte verloren.
Sieger der Wahl ist damit die rechte Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR). Die EU-kritische Partei unter dem Parteivorsitzenden George Nicolae Simion konnte ihre Stimmen mehr als verdoppeln und erreichte 17,7 Prozent und damit den zweiten Platz. Auch andere rechte Parteien stiegen gestärkt aus der Wahl aus, und zusammen kommen die rechten Kräfte auf rund 32 Prozent der Stimmen.
Absage an roten Parteichef Ciolacu
Regierungs- und PSD-Chef Ion-Marcel Ciolacu sagte nach der Parlamentswahl, dass die PSD die Warnung der Wählerschaft verstanden habe. Er sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der sich eine Woche davor auch als Präsident zur Wahl gestellt und eine Niederlage eingefahren hatte, kündigte seinen Rücktritt als PSD-Vorsitzender an, beansprucht aber als stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.
Ungarische Minderheit mit sechs Prozent
Auf Platz drei landete die zentristische PNL mit 13,59 Prozent, gefolgt von der bürgerlich-liberalen USR mit knapp zwölf Prozent der Stimmen. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit UDMR errang sieben Prozent der Stimmen und damit Platz fünf. Etwa gleich viele Stimmen gewann die rechte Partei SOS Romania und sechs Prozent die rechte Partei POT.
Im Schatten der Präsidentschaftswahl
Die kurz davor ausgetragene Präsidentschaftswahl hatte im Vorfeld der Parlamentswahl für Spannung gesorgt. Der rechtsgerichtete dreifache Vater Calin Georgescu war mit fast 23 Prozent der Stimmen völlig überraschend als Gewinner hervorgegangen. Das wollte das Establishment nicht akzeptieren und ließ zwei der unterlegenen Kandidaten die Wahl anfechten. Sie argumentierten, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt hätte und von TikTok bei der Wahlwerbung bevorzugt worden wäre.
Neuauszählung bestätigt Rechtsruck
Doch nach der erneuten Auszählung der meisten Stimmzettel der ersten Runde erklärten die Verfassungsrichter, dass eine Anfechtung der Wahl nicht infrage komme, also die Auszählung korrekt war. Der damit aus dem Rennen endgültig ausgeschiedene Ciolacu gab danach keine Wahlempfehlung ab, sondern rief die Rumänen auf, „selbst zu entscheiden“, wen sie als Nachfolger des deutschstämmigen Klaus Werner Johannis aus Siebenbürgen sehen wollen.
In Brüssel liegen die Nerven blank
Brüssel sieht indes mit Argwohn auf Bukarest, zumal Georgescu betonte, man werde seine Pflicht gegenüber NATO und EU einhalten, aber nur noch in dem Maße, wie diese ihre „Verpflichtungen gegenüber Rumänien“ erfüllen. Entsprechend wurde die Medienmaschinerie hochgefahren und die Rumänen mit den üblichen Argumenten wie „russlandfreundlich“ vor einem rechten Präsidenten gewarnt.
Am kommenden Sonntag werden die Rumänen eine Richtungsentscheidung treffen müssen: für oder gegen einen Brüssel-hörigen Kurs, für die Unterstützung des Friedens oder für die Lieferungen von Geld und Waffen zur Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und für mehr oder weniger Souveränität.
Nach der Demo gegen die Verlierer-Ampel am Samstag in Wien machten bei den politischen Gegenern der FPÖ Falschnachrichten die Runde, während das brutale Vorgehen der Polizei unter den Tisch gekehrt wurde. Foto: Screenshot / RTV
Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer nimmt es mit der Wahrheit offenbar nicht sehr ernst. Er verbreitete auf dem Kurznachrichtendienst X unglaubliche „Fake News“ im Zusammenhang mit der Demo gegen die „Zuckerl-Koalition“ (gemeint ist die Verlierer-Ampel) am Samstag in Wien.
Hammer schrieb allen Ernstes, brav gegendert und inklusive Rechtschreibfehler auf X:
Bewaffnete Neonazis, Gewalt gegen Polizist:innen und ein Jude der auf offener Straße angepöbelt wurde – kleiner Ausschnitt aus der Bilanz der heutigen pro-FPÖ Kundgebung.
Der Journalist Richard Schmitt fragte daraufhin bei der Landespolizeidirektion (LPD) Wien nach und bekam als Antwort:
Ein solcher Vorfall hat gestern stattgefunden und ist aktenkundig – er ereignete sich jedoch im 2. Bezirk. Es gibt keinen öffensichtlichen Zusammenhang mit der Kundgebung am Heldenplatz.
Die LPD Wien hat die Falschnachrichten von Hammer auf X entlarvt.
Polizei überführte Grünen der “Fake News”
Hammer wurde also von der Polizei der „Fake News“ überführt, als er ganz nach dem Vorbild seines Grünen-Chefs Werner Kogler die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration ins rechte Eck stellte und sie des Antisemitismus’ bezichtigte. Zur Erinnerung: Vizekanzler Kogler hatte die Corona-Maßnahmenkritiker in einer Rede im Parlament als Neonazis, Staatsverweigerer, Demokratiefeinde und Neofaschisten beschimpft. Unzensuriert berichtete.
Krone sprang auf Falschnachrichten auf
Die dreisten Falschnachrichten des grünen Abgeordneten nahm die Kronen Zeitung dankend auf. Sie titelte mit „Antisemitischer Übergriff während der Demo in Wien“. Sprachlich ließ sich die Krone zwar ein Hintertürchen offen, denn „während“ heißt ja nur zeitgleich. Zeitgleich haben aber auch diverse Morde in der Welt stattgefunden – und diese hat die Kronen Zeitung nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Demo in Wien gebracht, wie das Privatfernsehen RTV berichtete:
Im letzten Absatz des widerlichen Krone-Artikels wurde dann trotz des verwirrenden Titels geschrieben, dass „kein Bezug zu Pro-FPÖ-Demo festgestellt“ werden konnte. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Polizei-Truppe stößt ältere Dame zu Boden
Drei Tage nach den Ereignissen am Samstag, als die Polizei wahrscheinlich auf Befehl von oben besonders brutal gegen die Teilnehmer der Kundgebung vorgegangen war („Wir durften nicht aufs Klo, wer aus der Einkesselung heraus wollte, wurde festgenommen“), tauchte nun auch ein Video auf, das zeigt, wie eine Sondereinsatz-Truppe der Polizei eine ältere Dame auf dem Gehsteig zu Boden stößt.
Bild der Veranstaltung via Instagram, offizieller Account asta, Screen grab youtube
Während sich viele in Europa auf das Weihnachtsfest vorbereiten, haben Studierende der deutschen Universität Göttingen eine Veranstaltung mit Festtagsdekorationen aus blutigen Tampons und „Schmetterlingsdekorationen aus Binden“ auf die Beine gestellt.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), die politische Vertretung der Studierenden, veranstaltet einen Vortrag mit dem Titel „ Ach du blutige Sauerei. Trans- und nicht-binäre Menschen bluten auch“.
Im Anschluss an den Vortrag bietet der AStA an, themenbezogene Weihnachtsdekoration und Schmuck zu basteln.
In dem Vortrag sagte die Gruppe: „Die Grundlagen von Übergängen werden erklärt“, mit ‚blutigen‘ Einblicken in das unterschiedliche Leben von menstruierenden trans- und nicht-binären Menschen.“
„Wolltest du schon immer mal einen blutigen Tampon an den Weihnachtsbaum deiner Mutter hängen oder eine schöne Schmetterlingsdeko aus Binden basteln?“, fragte der AStA am 26. November auf seinem Instagram-Account. „Dann ist das dein Abend. Herzlich willkommen. Die Veranstaltung ist offen für alle.“
Referent der Veranstaltung am 5. Dezember ist Alexander Hahne, der sich als schwuler Transmann identifiziert und sich auf sexuelle Gesundheit, Sexualpädagogik, sexologische Körperarbeit, systemische Sexualtherapie, Tanz und Lustaktivismus spezialisiert hat.
Sexologische Körperarbeit wird als ein klientenzentrierter Ansatz beschrieben, der durch Bewegung, Atemarbeit, Berührung, Klang und die Platzierung des Bewusstseins die Aufmerksamkeit auf die gefühlte Erfahrung lenkt und diese stärkt. Die systemische Sexualtherapie befasst sich mit den Kognitionen, Emotionen und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Sexualverhalten.
Hahne sagte im Vorfeld der Veranstaltung: „Mit meiner Arbeit leiste ich einen praktischen Beitrag dazu, dass Erwachsene ihren eigenen Körper erfahren, sich mit der eigenen Sexualität auseinandersetzen und die Möglichkeit haben, den Zugang zu ihrem lustvollen Potenzial zu entdecken und auszuprobieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der körperlichen Sexualerziehung mit Erwachsenen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, sexuelle Lernprozesse zu begleiten und Erfahrungsräume zu eröffnen und zu erhalten. Sich Zeit nehmen für das Fühlen.“
Die Veranstaltung ist Teil einer Themenreihe zum Trans-Sein und Trans-Leben, die in Kooperation mit der Hochschulgruppe „“Brecht das blutige Tabu„“ durchgeführt wird.
Am 3. Dezember wird die gleiche Studentenvertretung eine Einführung in die „queeren Grundlagen“ und am 10. Dezember einen interaktiven Workshop mit dem Titel „ Lass uns Queer reden“ anbieten.
Weihnachtsbaumschmuck aus blutigen Tampons, Schmetterlingsdeko aus Damenbinden – der ASta der Uni Göttingen lädt zum gemeinsamen Basteln ein. 🩸🎄🤡 Mit der Aktion und einem Vortrag wollen sie darauf aufmerksam machen, dass auch transidente Frauen menstruieren. Oh my bloody mess! pic.twitter.com/jwb7s9AmeR
Ein 24-jähriger Syrer, Hamza A., ist wegen Mordes an der 17-jährigen Malak in Menden zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Landgericht Arnsberg sah es als erwiesen an, dass Hamza A. das Opfer mit Benzin übergossen und vor der Haustür seiner Familie angezündet hat, um seiner Ex-Verlobten und ihrer Familie möglichst viel Leid zuzufügen.
Wie Nius berichtet, ereignete sich die abscheuliche Tat am 22. März 2023, als Malak, die Schwester von Hamza A.s Verlobter, um 22.05 Uhr die Tür ihres Hauses öffnete. Hamza A. übergoss sie sofort mit Benzin und zündete es an, so dass ihr Körper innerhalb weniger Augenblicke in Flammen aufging.
Trotz medizinischer Bemühungen erlag Malak ihren Verletzungen 17 Tage später, nachdem sie unerträgliche Schmerzen erlitten hatte.
Das Gericht stellte fest, dass Hamza A. sich an seiner ehemaligen Verlobten rächen wollte, die er vor ihrer Trennung im Oktober 2023 gewaltsam misshandelt hatte. Nach der Trennung sprach er wiederholt Drohungen aus und versetzte sie in ständige Angst. Sein Plan zielte auf ihre ahnungslose Schwester ab, um ihr den „größtmöglichen psychischen Schaden“ zuzufügen.
Am Tag des Anschlags kam Hamza A. mit einer Tasche, die Benzinkanister enthielt, zum Haus der Familie. Er läutete an der Tür mit der Absicht, die Person zu töten, die ihm antwortete. Neben der Mordanklage verurteilte ihn das Gericht wegen schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung, da der Brandbeschleuniger andere Bewohner des Hauses gefährdete.
Die vorsitzende Richterin Petja Pagel betonte die „besondere Schwere der Schuld“, was bedeutet, dass Hamza A. nach 15 Jahren nicht auf Bewährung entlassen werden kann, was nach deutschem Recht bei lebenslangen Haftstrafen üblich ist.
Das Gericht stufte seine Taten als vorsätzlich und besonders grausam ein, so dass er mit den maximalen rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
Der Verteidiger von Hamza A. kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Entscheidung führte jedoch zu einer landesweiten Verurteilung des Verbrechens und zu der Erleichterung, dass Malak und ihrer trauernden Familie Gerechtigkeit widerfahren ist.
Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Sham (HTS) hat zusammen mit verbündeten Gruppen in einer überraschenden Offensive strategisch wichtige Gebiete in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo sowie in den Nachbarprovinzen Idlib und Hama erobert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) stießen die Dschihadisten auf „keinerlei Widerstand“, als sie weite Teile der Stadt Aleppo und andere strategisch wichtige Orte unter ihre Kontrolle brachten. Besonders bemerkenswert ist, dass die kurdischen Milizen den Flughafen von Aleppo besetzten, nachdem sich die syrische Armee an den südöstlichen Rand der Stadt „zurückgezogen“ hatte und die Aufständischen dort die Kontrolle übernehmen konnten.
Während die Dschihadisten in Syrien Erfolge verbuchen, feiern mutmaßliche HTS-Anhänger in Deutschland ihren Vormarsch. Ein Video, das von Reimond Hoffmann auf X geteilt wurde, soll Tausende Syrer zeigen, die am Wochenende in Düsseldorf auf die Straße gingen, um „die Gebietsgewinne von islamistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien“ zu feiern. „Ja, wer hätte denn gedacht, dass die Niederlage des IS Islamisten in unser Land bringt? Raus mit den Terrorbefürwortern. Sie zeigen ihr wahres Gesicht“, so Hoffmann.
Wer hätte es gedacht. Tausende Syrer gehen auf die Straße in Düsseldorf und feiern die Gebietsgewinne von islamistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien.
Ja, wer hätte denn gedacht, dass die Niederlage des IS Islamisten in unser Land bringt? Raus mit den Terrorbefürwortern. Sie… pic.twitter.com/IWi3dPhCCZ
In den Kommentaren zum Video reagierten viele Nutzer besorgt. „Das finde ich wirklich etwas beunruhigend“, erklärte ein Kommentator. Ein anderer Nutzer schrieb: „Europa wird zur Heimat des IS.“ Ein Nutzer meinte sarkastisch: „Da konnte ja niemand mit rechnen. Islam heißt nämlich Frieden und das alle (sic!) da ist von Putin gesteuert.“
In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln. Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.
Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Während ihre Fans (ja, die gibt es noch) heftig ihr schönes neues Kleid loben, ist die Kanzlerin längst nackt. Die Botschaft ist nur noch nicht überall angekommen. Deshalb habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dem Merkel-Mythos die Realität entgegenzuhalten. Die Geschichte hat bewiesen, dass früher oder später sich die Fakten als stärker erweisen als die Erzählungen, die man um sie herumrankt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.
Ich habe Merkel Anfang März 1990 kennengelernt und sie 25 Jahre aus der Nähe erlebt. Für mich ist die Frau kein Rätsel, sondern eine der ersten Politikerinnen neuen Typs, denen es nicht mehr um das Land, die Partei oder Themen geht, sondern nur um die Karriere. Merkel ist ein krasser Fall, denn sie musste eine Partei als Karriereleiter benutzen, die sie abgelehnt und zum Schluss offen abserviert hat, als der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte. Allerdings erwies sich die politische Kröte, die Merkel schlucken musste, für sie als Glücksfall. In keiner anderen Partei hätte Merkel so einen Aufstieg hinlegen können wie in der CDU.
Was die Themen betrifft, so kann man bei Merkel zu fast all ihren Aussagen das Gegenteil finden: Multikulti ist gescheitert, Multikulti (Vielfalt!) ist alternativlos, Kernenergie ist unverzichtbar, Kernenergie muss sofort abgeschaltet werden, Einwanderung muss begrenzt, darf nicht begrenzt werden. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele ergänzen. Merkel hat ihre Entscheidungen selten selbst verantwortet. Sie hat Ethikkommissionen über den Ausstieg aus der Atomenergie oder über die Corona-Maßnahmen entscheiden lassen, oder sie versteckte sich hinter wissenschaftlichen Institutionen wie der Leopoldina, die in einer „Ad-hoc-Stellungnahme“ einen „harten Lockdown“ forderte, den Merkel durchboxen wollte. Wenn sie selbst entschieden hat, war das sichtbar undemokratisch, wie ihre Grenzöffnung, auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, oder die Rückgängigmachung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl.
Schon als Ministerin für Frauen und Jugend legte sie dem Kabinett ein Gesetz vor, das eine Beweislastumkehr vorsah. Unternehmer sollten beweisen müssen, dass sie eine Frau nicht ablehnen, weil sie eine Frau ist. Als sie im Kabinett damit scheiterte, vergoss Merkel Tränen. Diese Episode erhellt Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat. Auch hier könnte man zahllose Beispiele ergänzen. Sie werden sie in meinem Buch finden. Das Ergebnis der Merkel-Jahre ist ein Staat auf dem Abstieg, der sich mit jedem Tag beschleunigt.
Was fehlt, ist Freiheit. Die wurde, wie es Marius Müller-Westernhagen in seinem Lied besingt, wieder abbestellt. Und zwar von einer Frau, die wie kein anderer von der Freiheit profitierte, die von den Herbstrevolutionären 1989 erkämpft wurde. Aus einer Freiheitsmedaillenempfängerin, die ihr von Präsident Obama umgehängt wurde, wird keine Freiheitskämpferin. Merkel und Obama haben ein Jahrzehnt lang den Zeitgeist bestimmt, aber kein Projekt, für das sie in Erinnerung bleiben werden. Und von Merkel bleibt nur eins: Als Resultat ihrer „alternativlosen“ Politik entstand die „Alternative für Deutschland“. Wer immer Merkel dazu geraten hat, auf dem Buchcover AfD-Blau zu tragen, hatte damit nicht Unrecht. Die Wirklichkeit ist gemein, sie tritt auch manchmal durch die Hintertür ein.
Kaum zu glauben, aber wahr: Joe Biden hat tatsächlich seinen Sohn Hunter begnadigt. Nicht etwa wegen eines Aktes der Gnade – sondern weil Papa-Präsident ihn vor den Konsequenzen seiner eigenen Verfehlungen retten musste.
Hunter Biden, ein Paradebeispiel für Vetternwirtschaft und moralischen Bankrott, wurde wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung verurteilt. Man könnte meinen, das Gesetz gilt für alle – aber nicht, wenn Daddy Joe die Zügel in der Hand hält. Mit der Begründung, Hunter sei „ungerecht verfolgt“ worden, hat Biden seinem Sohn eine Generalamnestie für alle Verbrechen seit 2014 ausgestellt. Bravo, Joe! Eine echte Heldentat… für korrupte Eliten.
Die angeblich „unfaire Verfolgung“? Nun ja, Hunter hat Steuern in Millionenhöhe hinterzogen und illegal Waffen gekauft, während er auf Drogen war. Für den normalen Amerikaner wären das Gefängnisjahre – für den Biden-Spross ist es nur ein weiterer „Ausrutscher“. Man könnte fast meinen, das FBI und das Justizministerium, die sonst Bidens politischen Gegnern nachstellen, haben diesen Fall genauso „unabhängig“ behandelt.
Präsident Biden rechtfertigt diesen Schritt mit der Behauptung, sein Sohn sei politisch motiviert angeklagt worden. Interessant, dass die gleichen Demokraten, die Trump unaufhörlich wegen haltloser Vorwürfe jagten, plötzlich von „politischer Verfolgung“ sprechen.
Die wahren Verlierer hier? Die amerikanischen Bürger, die tagtäglich sehen, wie Bidens korruptes Netzwerk aus Privilegien und Verbindungen das Rechtssystem beugt. Aber keine Sorge: 2025 werden (hoffentlich) viele Wahrheiten ans Licht kommen.
Ein zunächst unbekannter Mann ging am Mittwoch, 27. November, gegen 18.45 Uhr hinter zwei 12-Jährigen Mädchen aus Neustadt her. In Höhe des Bürgerparks bemerkten die Mädchen offenbar ein Messer in der Hand des Mannes, wodurch sie sich bedroht fühlten, nach Hause rannten und Verwandten davon erzählten. Die Familienangehörigen sahen noch einen Mann vom Haus wegrennen und informierten die Polizei. Zwei Tage später stand ein Mann in der Nähe der Schule in der Eduardstraße (Foto), bei dem es sich laut Zeugenaussagen um den gleichen Mann wie am Mittwoch handeln könnte.
Bisherige polizeiliche Ermittlungen führten zur Identifizierung des Tatverdächtigen. Bei ihm handelt es sich um einen 24-Jährigen, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen in Neustadt lebte, inzwischen aber in einer anderen Einrichtung untergebracht wurde. Entgegen kursierender Äußerungen in den sozialen Medien ist er der Polizei Hessen bislang nicht wegen Fällen im Zusammenhang mit Sexualdelikten bekannt. Weitere Angaben werden derzeit zu ihm nicht veröffentlicht.
Die Polizei in Stadtallendort ermittelt wegen des Verdachts der Bedrohung. Maßnahmen wie beispielsweise Zeugenvernehmungen stehen noch aus, um einen genauen Ablauf der Geschehnisse erlangen zu können. Hierzu sucht die Polizei weitere Zeugen: Wem ist am Mittwochabend ein Mann aufgefallen, der hinter zwei Mädchen herlief? Er trug einen Bart und war mit einer schwarzen Daunenjacke mit einem kleinen gelben Symbol auf dem Arm bekleidet, zudem trug er einen Kapuzenpullover, eine schwarze Hose und er hatte einen beigen Stoffbeutel dabei. Zwischenzeitlich soll er ein Messer in der Hand gehabt haben. Hinweise bitte an die Telefonnummer 06428/93050.
