51-jähriger libanesischer Migrant bleibt auf freiem Fuß, obwohl er 2 Jahre lang Kinder in der deutschen Stadt Zetel schikanierte und belästigte

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Ein Asylbewerber, von dem man annimmt, dass er aus dem Libanon stammt, hat die deutsche Stadt Zetel in Niedersachsen terrorisiert, wo er seit zwei Jahren Kinder belästigt und gestalkt hat, indem er Kinder in Schulen, Kindergärten und an Bushaltestellen attackiert hat.

Obwohl 100 Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet wurden, ist es den Behörden nicht gelungen, ihn davon abzuhalten, was die Gemeinde dazu veranlasst hat, sich mit dem Problem an die Presse zu wenden.

Die Behörden und Anwohner glauben, dass er psychisch krank ist, aber ein Richter hat bisher keine Maßnahmen ergriffen.

Der 51-jährige Migrant ist dafür bekannt, dass er Kinder vor ihrer Schule und in der Nähe des Kindergartens belästigt, so Bürgermeister Olaf Oetken im Gespräch mit dem NDR. Der Mann sei gelegentlich gewalttätig geworden, und in letzter Zeit sei sein Verhalten immer bedrohlicher und aggressiver geworden, so der Bürgermeister.

Erster Stadtrat Bernd Hoinke glaubt, dass der Mann psychisch krank ist, aber es gibt noch keine offizielle Diagnose, obwohl der Mann vorübergehend in psychiatrischer Behandlung war.

Gegen den Migranten wird nicht nur wegen Belästigung und Bedrohung von Kindern ermittelt, sondern auch wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Störung der öffentlichen Ordnung. Die Polizei will den Mann dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik unterbringen, wartet aber noch auf einen Gerichtsbeschluss. Bisher hat sich ein Bezirksrichter geweigert, eine solche Anordnung zu erlassen.

„Mit unserer Stellungnahme möchten wir die zuständigen Behörden darauf aufmerksam machen, dass aus unserer Sicht eine potenzielle Gefahr besteht“, heißt es in einer Erklärung der Gemeinde.

Der Fall ist so dringlich geworden, dass die lokale politische Führung eine Konferenz auf kommunaler Ebene im Landkreis Friesland einberufen hat.

Das Problem psychisch kranker Migranten, die nach Deutschland kommen, stellt ein bedeutendes Problem für die öffentliche Sicherheit dar, aber viele Skeptiker bezweifeln, dass diese Migranten wirklich psychisch krank sind oder einfach nur aus purer Aggression handeln. Der saudische Weihnachtsmarkt-Angreifer wurde beispielsweise als „psychisch krank“ eingestuft, obwohl er jahrelang seine Absichten mitteilte, dass er einen Terroranschlag auf Deutsche plante, was alles auf X öffentlich zugänglich war. Außergewöhnlich ist, dass der Mann als hochspezialisierter Arzt für psychiatrische Behandlung diente, auch wenn sich ein Großteil seiner medizinischen Vorgeschichte jetzt als Betrug herausgestellt hat, wie Remix News berichtete.

Nach der brutalen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann tötete, gibt es nun erneut Bedenken hinsichtlich der „psychischen Gesundheit“ von ungeprüften Migranten. Der Afghane war für eine lange Geschichte von Gewalttaten bekannt und sollte das Land bereits verlassen haben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die eine unglaubliche Flut von Terroranschlägen und Straftaten von Ausländern zu verantworten hat, sagte, die Behörden müssten strenger mit psychisch kranken Straftätern umgehen.

„Die Polizei muss in der Lage sein, die Gefahren, die von solchen Menschen ausgehen, so früh wie möglich zu erkennen und einzugreifen“, sagte sie.

Germany: 51-year-old Lebanese migrant remains free despite harassing and stalking children for 2 years in German town of Zetel

Panisches deutsches Establishment versucht, die AfD zu verbieten

Photo: Jörg Braukmann, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der deutsche Bundestag wird am Donnerstag, den 30. Januar, darüber debattieren, ob die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) verboten werden soll.

Eine Gruppe von 113 Abgeordneten hat beantragt, dass das Parlament über einen Antrag berät, der das Verfassungsgericht auffordert, über die Verfassungswidrigkeit der Partei zu entscheiden. Der Antrag wird von Abgeordneten des Mitte-Rechts-Bündnisses CDU/CSU, der Linken sowie der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne unterstützt.

Die Unterzeichner behaupten, die AfD „wende sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, stelle die Menschenwürde in Frage und strebe eine „ethno-nationalistische Stärkung“ der deutschen Identität an.

Als Beweise führt der Antrag Gerichtsurteile, Recherchen von Journalisten und die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Er erwähnt auch die berüchtigte und falsch berichtete Potsdamer Konferenz Ende 2023, auf der sich Mitglieder der AfD und anderer rechter Bewegungen trafen, um ihre Pläne zur Eindämmung der illegalen Migration zu diskutieren.

Vorschläge für ein Verbot der Partei sind in den letzten Jahren immer wieder aufgetaucht, wobei sich Politiker von der radikalen Linken bis zur rechten Mitte für diese Idee eingesetzt haben.

Die AfD ist stärker denn je: Umfragen zufolge wird sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar ihr bisher bestes Ergebnis erzielen – derzeit liegt sie mit 23 % auf Platz zwei. Vor kurzem hat sie auch ihre erste Landtagswahl in Ostthüringen gewonnen und ein Drittel aller Stimmen erhalten.

Ihre Popularität ist aufgrund ihrer harten Haltung zur Einwanderung und der Tatsache, dass sie die letzten deutschen Regierungen für ihren miserablen Umgang mit der Wirtschaft und der Energiekrise kritisiert hat, kontinuierlich gewachsen.

Die etablierten Parteien, die den Anstieg der AfD in den Umfragen fürchten, wenden alle möglichen undemokratischen Methoden und schmutzigen Tricks an, um die Glaubwürdigkeit der AfD zu untergraben: Sie bespitzeln die Partei auf legale Weise, halten staatliche Gelder zurück und veröffentlichen falsche Medienberichte, darunter einen „investigativen“ Artikel der Linken über das Potsdamer Treffen, in dem fälschlicherweise behauptet wird, dass die Teilnehmer der Konferenz die Abschiebung deutscher Bürger ausländischer Herkunft diskutiert hätten.

Sollte ein Verbotsantrag gegen die AfD angenommen werden, würde das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Partei eine Gefahr für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Landes darstellt. Wie wir kürzlich berichteten, gibt es unter vielen Abgeordneten eine Abneigung, das Gericht um ein Verbot zu bitten – vor allem, weil Verfassungsrechtsexperten glauben, dass die AfD die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt, nämlich weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht „aggressiv und kämpferisch“ bekämpft.

Die Debatte könnte ein symbolischer Schritt sein, der darauf abzielt, ein Zeichen für die Auseinandersetzung mit der AfD zu setzen, aber sie könnte auch nach hinten losgehen und die Partei weiter stärken.

Die Grünen selbst werden am Donnerstag einen konkurrierenden Antrag im Parlament einbringen, der von 43 Abgeordneten unterzeichnet ist, „um die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen“. Dieser Antrag zielt nicht darauf ab, das Verfassungsgericht direkt um ein Verbot zu bitten. Stattdessen soll der Bundestagspräsident eine Expertengruppe einsetzen, die „die Erfolgsaussichten“ eines möglichen Verbots prüft.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat bereits in der Vergangenheit Versuche, ihre Partei zu verbieten, mit den Worten kritisiert, dass diese „den undemokratischen Geist der konkurrierenden Parteien widerspiegeln“.

Auf die Entscheidung der AfD, den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verschärfung des Asylrechts zu unterstützen, der am Mittwoch im Bundestag debattiert wird, dürfte der jüngste Antrag jedoch keinen Einfluss haben. Die Rechtspartei hat ihre Unterstützung für den Plan zum Ausdruck gebracht, wonach illegale und undokumentierte Migranten an den Grenzen des Landes zurückgewiesen werden sollen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis wurde von den linken Parteien dafür kritisiert, dass es die Stimmen der AfD akzeptiert und den Cordon sanitaire um die rechte Partei einreißt, um seine Initiative durchzusetzen. Aber abgesehen von der Zusammenarbeit in dieser Frage ist es unwahrscheinlich, dass die CDU/CSU bereit sein wird, mit der AfD in anderen Fragen zusammenzuarbeiten.

Panicking German Establishment Attempts To Ban AfD  ━ The European Conservative

Rentnerin zweimal vergewaltigt: Prozess gegen irakischen Intensivstraftäter in Hamburg gestartet

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Gleich zweimal soll ein Iraker im letzten Jahr eine 82-jährige Rentnerin in Hamburg vergewaltigt haben, nun wird ihm der Prozess gemacht: Seit Dienstag muss sich der 36-jährige Iraker Hawzheen A. vor Gericht unter anderem für die Sexualverbrechen verantworten, das er im Sommer 2023 begangen haben soll. Dem Mann wird vorgeworfen, die ältere Dame in ihr Schlafzimmer gezerrt und dort vergewaltigt zu haben, die zweite Vergewaltigung soll dann in der Wohnung eines Bekannten im darunterliegenden Stockwerk passiert sein. Der Prozess geht am Freitag weiter, der angeklagte Iraker wollte sich bisher nicht zu den Tatvorwürfen äußern.

Angeklagter ist gewaltbereiter Intensivtäter

Der arbeitslose Migrant, der aufgrund seiner “psychischen Probleme” in einer sozialtherapeutischen Anstalt anstatt einer regulären Untersuchungshaft sitzt, hat bereits eine lange “Karriere” hinter sich: 2023 soll er eine wildfremde Frau aus unbekannte Gründen vor einem Café niedergeschlagen haben, wie Bild.de berichtet. Das Opfer kam nur einigermaßen glimpflich davon, weil Gäste des besagten Cafés einschritten – was den Iraker allerdings nicht daran hinderte, die herbeigerufen Polizisten zu schlagen, zu treten und anzuspucken.

Kurz darauf verletzte er dann drei andere Polizisten, die wegen einer Sachbeschädigung durch den Mann im Einsatz waren. Wenig später wurde dann ein Nachbar zum Opfer des Migranten, weil er sich geweigert hatte, dem Iraker Geld zu leihen.

Rentnerin zweimal vergewaltigt: Prozess gegen irakischen Intensivstraftäter gestartet – Unzensuriert

Leipzig: Polizeibekannter Afrikaner belästigt Bahnreisende sexuell

Heute Morgen, gegen 6:00 Uhr wurde im ICE von Erfurt nach Leipzig eine 56-jährige Frau von einem Eritreer sexuell belästigt.

Die Bundespolizei Leipzig wurde vom Zugpersonal informiert und nahm den Mann nach der Ankunft des Zuges im Leipziger Hauptbahnhof fest.

Er war in Erfurt in den ICE gestiegen, setzte sich zu der Frau und manipuliert offen an seinem Geschlechtsteil. Die 56-Jährige verließ umgehend ihren Sitzplatz und meldete den Vorfall dem Zugpersonal. Diese behielten den 27-Jährigen bis zur Ankunft in Leipzig im Auge. Zudem konnte er auch keinen Fahrschein bei der Kontrolle vorweisen.

Bei der Überprüfung der Personalien des Eritreers stellte sich heraus, dass er bereits mit ähnlich gelagerten Fällen polizeilich in Erscheinung getreten war.

Die Bundespolizei Leipzig hat Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung und Leistungserschleichung eingeleitet.

BPOLI L: Reisende im ICE nach Leipzig sexuell belästigt | Presseportal

Schüttorf: Afrikaner belästigt und betatscht zwei minderjährige Mädchen sexuell und schlägt sie als sie sich wehren

Die Bundespolizei ermittelt wegen eines Vorfalls in einem Zug, bei dem ein 33-jähriger Mann Dienstagnachmittag mindestens zwei junge Mädchen sexuell belästigt haben soll. Das Geschehen ereignete sich auf der Zugfahrt in einer aus Richtung Osnabrück kommenden Eurobahn.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Bundespolizei, soll der 33-Jährige zunächst während der Zugfahrt in Richtung der beiden jeweils 14-jährigen Jugendlichen auf sexuelle und belästigende Weise gestikuliert haben. Die beiden jungen Mädchen forderten den Mann auf dies zu unterlassen, aber stattdessen fasste der 33-Jährige einer der beiden 14-Jährigen bei Ankunft des Zuges im Bahnhof Schüttorf an die Brust. Beim Versuch der Situation zu entkommen, wurden beide Teenagerinnen von dem Mann geschlagen. Außerdem wurde der E-Scooter eines der beiden Opfer beschädigt.

Eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim traf kurz darauf, gegen 17 Uhr, als erstes am Bahnhof Schüttorf ein und konnte den Tatverdächtigen stellen.

Die Bundespolizei hat die abschließenden Ermittlungen gegen den 33-jährigen Sudanesen aufgenommen und die Auswertung der Videoaufzeichnung aus dem Zug veranlasst.

Sofern es weitere Geschädigte gibt, die auf der Bahnstrecke zwischen Rheine und Schüttorf ebenfalls durch den 33-Jährigen belästigt worden sind, werden diese gebeten, sich unter der Rufnummer 0541 331280 bei der Bundespolizei in Osnabrück zu melden.

BPOL-BadBentheim: Jugendliche im Zug sexuell belästigt | Presseportal

Die irische Regierung steckt Geld in die von Soros unterstützte Gruppe von Sexarbeiterinnen „ zur Bekämpfung der Hurenphobie “

Die irische Regierung finanziert die Sex Workers Alliance Ireland (SWAI), eine vom Milliardär George Soros unterstützte Organisation.

Offizielle Aufzeichnungen auf der Website der irischen Regierung bestätigen, dass das Ministerium für Kinder, Gleichstellung, Behinderung, Integration und Jugend der SWAI im Rahmen des Programms zur Finanzierung von LGBTI+-Gemeinschaftsdiensten im Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 9.387 Euro gewährt hat.

Diese Mittel wurden SWAI für ihr „Sex Worker Awareness Training“ gewährt, ein Programm, das darauf abzielt, die Dienste über die Diskriminierung und die Hindernisse aufzuklären, denen SexarbeiterInnen ausgesetzt sind, und eine stigmatisierungsfreie und nicht verurteilende Unterstützung zu gewährleisten.

Laut ihrem Leitbild ist SWAI eine antikapitalistische, anti-ableistische, anti-xenophobe, trans-inklusive und anti-weiße Vorherrschaft und verweist auf die „ Hurenhierarchie “, die in der Sexarbeit existiert, und lehnt diese ab.

„Egal, ob eine Sexarbeiterin aus freien Stücken, durch Umstände oder Zwang zur Sexarbeiterin geworden ist, die Stimme einer jeden Sexarbeiterin ist genauso wertvoll und notwendig wie die einer anderen“, heißt es auf der Website.

Sie kämpfen auch gegen Hurenphobie.

Nach Angaben des Global Network of Project bedeutet Hurenfeindlichkeit Hassreden und offene Diskriminierung von Sexarbeitern. Sie überschneidet sich mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Klassismus und Transphobie, was oft zu struktureller Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch führt.

SWAI feierte den Zuschuss am 23. Januar in den sozialen Medien.

Die SWAI hat auch erhebliche finanzielle Unterstützung von Organisationen erhalten, die von Soros unterstützt werden.

Die Gruppe erhielt Geld von der Open Society Foundation (OSF).

„Die von George Soros gegründeten Open Society Foundations sind der weltweit größte private Geldgeber für unabhängige Gruppen, die sich für Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen“, heißt es auf der Website.

Berichten zufolge hat Soros die OSF seit ihrer Gründung mit 32 Milliarden Euro unterstützt.

Den Finanzberichten der SWAI zufolge erhielt die SWAI im Jahr 2021 10.745 Euro von der Open Society Foundation und im Jahr 2022 69.869 Euro über das Open Society Policy Centre, das jetzt als Open Society Action Fund (OSAF) bekannt ist, eine Lobbyorganisation, die zum Netzwerk des US-Milliardärs Soros gehört.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Soros-Netzwerk die SWAI finanziell unterstützt.

Laut der OSF-Website im Jahr 2017 gewährte es der SWAI zwischen 2017 und 2019 100.000 US-Dollar „zur Unterstützung der Organisation“.

Aus Berichten der irischen Medienzeitung The Journal geht hervor, dass der US-Milliardär Soros 2015 die Kampagne der SWAI finanzierte, die sich gegen den Gesetzentwurf zum Strafrecht (Sexualdelikte) von 2015 wandte.

Der Gesetzentwurf wollte den Kauf von sexuellen Dienstleistungen unter Strafe stellen, doch die SWAI argumentierte, dass dies die Gewalt gegen Frauen, die in der Prostitution tätig sind, verstärken würde.

Im Jahr 2021 erhielt die Sex Workers’ Alliance of Ireland (SWAI) außerdem 135 000 Euro vom irischen Staat aus dem Rethink Ireland’s 2020-2023 Equality Fund.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Rethink Ireland wird dieser 3-Millionen-Euro-Fonds „von der Peter Kinney und Lisa Sandquist Foundation und der irischen Regierung unterstützt“.

Im Jahr 2020 verweigerte das Justizministerium der Gruppe die Finanzierung mit der Begründung, die Sexarbeiter-Organisation weigere sich anzuerkennen, dass „Prostitution von Natur aus die Ausbeutung gefährdeter Menschen bedeutet“, berichtete The Irish Examiner.

Dennoch wirft die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der irischen Regierung für die Sex Workers Alliance Ireland die Frage auf, inwieweit sie sich an weiter gefassten internationalen Zielen orientiert.

Die Organisation setzt sich für eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit in Irland nach dem Vorbild Neuseelands ein.

Irish government pours money into Soros-backed sex workers ‘anti-Whorephobia’ group

Ludwigsburg: Syrer rempelt deutschen Bahnreisenden an und tritt ihm dann in den Rücken

Zu einem körperlichen Angriff auf einen 36 Jahre alten Reisenden ist es am Dienstagabend (28.01.2025) am Bahnhof Ludwigsburg gekommen.

Ersten Erkenntnissen zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 17:30 Uhr während des Aussteigevorgangs aus der ankommenden S-Bahnlinie 5 am Bahnsteig 2. Hier soll ein 21 Jahre alter syrischer Staatsangehöriger den 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen zunächst angerempelt und anschließend mit dem Fuß in seinen Rücken getreten haben. Laut Zeugenaussagen stellte der Geschädigte den Angreifer deshalb zur Rede, weshalb es dann zu einer Rangelei zwischen dem Tatverdächtigen, seinem Begleiter und dem 36-jährigen Angegriffenen gekommen sein soll. Ein 25 Jahre alter Mann, welcher den Vorfall beobachtet hatte, wählte den Notruf. Alle Beteiligten konnten noch vor Ort festgestellt werden. Eine ärztliche Versorgung wurde laut aktuellem Stand der Ermittlungen nicht benötigt. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen zu dem Vorfall übernommen und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen, die sachdienliche Hinweise zur Tat geben können. Sie werden gebeten, sich unter der Rufnummer +49711870350 zu melden.

BPOLI S: Körperverletzung am Bahnhof Ludwigsburg | Presseportal

Hamburgs neue Luxuswohnungen sind ausschließlich für Migranten reserviert, während Deutsche Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden

In Hamburg ist eine Wohnanlage für „schutzsuchende Familien“ errichtet worden. Hamburg Journal.

Hamburgs neuester hochmoderner Wohnkomplex steht kurz vor der Fertigstellung – allerdings nicht für Einheimische. Das 41-Millionen-Euro-Projekt im Stadtteil Bahrenfeld ist ausschließlich für Migrantenfamilien reserviert. Damit wird ein bundesweiter Trend verstärkt, wonach Asylbewerbern vorrangig Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, während deutsche Bürger mit einer anhaltenden Wohnungsnot zu kämpfen haben.

Der sechs Gebäude umfassende Komplex, der auf dem ehemaligen Sportplatz Wichmannstraße errichtet wurde, bietet 107 moderne Wohnungen für 370 Asylbewerber. Mit bodentiefen Fenstern, begrünten Dächern, Balkonen und Fußbodenheizung stellt er die Spitze des modernen städtischen Wohnens dar. Es verfügt sogar über Gemeinschaftsräume, Spielplätze und Sozialarbeiter vor Ort, um einen reibungslosen Integrationsprozess zu gewährleisten.

Obwohl in Hamburg fast 2.000 Menschen auf der Straße leben – und Tausende weitere mit unbezahlbaren Mieten zu kämpfen haben – wird kein einziger Einheimischer einziehen dürfen. Das Projekt ist Teil der Initiative „Wohnen in der Zukunft“, die ausschließlich für „schutzsuchende Familien mit Fluchthintergrund“ gedacht ist.

Wie Nius berichtet, werden die Wohnungen nur Deutschen mit einer Dringlichkeitsbescheinigung stufenweise zur Verfügung gestellt – ein Gebäude nach einem Jahr, der Rest nach drei Jahren – aber bis dahin könnte sich die Krise verschärft haben.

Die Anwohner haben sich stark gegen das Projekt ausgesprochen, nicht nur wegen seiner Exklusivität, sondern auch wegen der Art und Weise, wie es genehmigt wurde. Normalerweise ist für ein solches Projekt ein jahrelanges öffentliches Konsultationsverfahren erforderlich, in dem die Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht bei der Stadtentwicklung haben. In diesem Fall hat der Hamburger Senat jedoch das übliche Verfahren umgangen und sich auf die dringende Notwendigkeit berufen, Migranten unterzubringen.

Der Kommunalpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD), Uwe Batenhorst, kritisierte die Pläne und warf der Stadtverwaltung vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

„Die Stadt Hamburg versucht, die Bürger in die Irre zu führen, indem sie vorgaukelt, dass die rund 120 neuen Wohnungen in wenigen Jahren allen Hamburgern zur Verfügung stehen werden. Die notwendige Ausnahmegenehmigung wird auf lange Zeit vor allem Asylbewerbern erteilt, die aus ihren vorläufigen Flüchtlingsunterkünften ausziehen müssen. Um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten und damit die Möglichkeit zu haben, eine solche günstige Sozialwohnung anzumieten, müssen Deutsche akut von Obdachlosigkeit bedroht sein. Die untere Mittelschicht, die zwar arbeitet, aber zu wenig verdient, um sich die horrenden Mieten für neue Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt leisten zu können, wird leer ausgehen. Es wäre daher besser, von Anfang an mindestens 60 % der Wohnungen an Einheimische zu vermieten“, sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Hamburger Stadtverwaltung auf rechtliche Schlupflöcher zurückgreift, um von den Einheimischen unerwünschte Wohnungen für Migranten durchzusetzen.

Remix News berichtete im Oktober letzten Jahres, dass die Stadtverwaltung kritisiert wurde, weil sie beim Bau einer Migrantenunterkunft in Barmbek-Nord die Öffentlichkeit umgangen hatte.

Das Projekt, in dem 400 Asylbewerber untergebracht werden sollen, wurde unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit vorangetrieben, was der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Dirk Nockemann, als „dreist“ und „bürgerfremd“ verurteilte.

Nockemann und andere Kritiker argumentierten, der Senat habe sich auf die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit berufen, nicht um deren Zweck zu erfüllen, sondern um den Widerstand der Gemeinden und die Beteiligung der Bürger an der lokalen Planung zu umgehen.

Die Situation in Hamburg ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland räumt die Regierung der Unterbringung von Migranten Vorrang ein, während die Deutschen zunehmend aus dem bezahlbaren Wohnungsmarkt verdrängt werden.

In Berlin wurde eine Sozialwohnungsanlage mit 128 Wohnungen in Spandau, die ursprünglich für einkommensschwache Berliner gedacht war, genehmigt, um zunächst 570 Asylbewerbern auf unbestimmte Zeit zu dienen. In der bayerischen Stadt Seeshaupt, in der Nähe des malerischen Starnberger Sees, gab die Regierung 6 Millionen Euro für den Bau eines weiteren Luxus-Asylheims aus.

In der Zwischenzeit sind die Berliner Schulen mit Haushaltssperren konfrontiert. Schulausflüge und Erstattungen für Lehrer werden gekürzt, während die Regierung 1,3 Milliarden Euro mehr für die Unterbringung von Migranten bereitstellt.

Auch die finanzielle Belastung der Steuerzahler nimmt zu. In Hamburg hat der städtische Wohnungsanbieter Fördern und Wohnen (F&W) seine Gebühren für die Unterbringung von Migranten erhöht und erhält nun 2.932 Euro pro Monat für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie – weit mehr als die 980 Euro, die eine vergleichbare deutsche Familie mit staatlichen Leistungen erhält. Da die Mieten vom Staat finanziert werden, zahlen die Steuerzahler die Rechnung für die überhöhten Mietkosten und erhalten nicht einmal Zugang zu den Unterkünften.
Die Regierung beharrt darauf, dass die deutschen Einwohner irgendwann Zugang zu solchen Unterkünften haben werden, aber wie beim Berliner Spandau-Projekt wurde kein Zeitplan genannt.

Hamburg’s new luxury housing reserved exclusively for migrants as Germans struggle to find homes

Die Volksbank hat der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten gekündigt

(Logo Volksbank: BVR e. V., Public domain, via Wikimedia Commons)

Mitten im Wahlkampf hat die Volksbank der AfD Nordrhein-Westfalen sämtliche Konten gekündigt.

Wer die Kontensperrungen gegen rechte Akteure über die letzten Jahre mitverfolgt hat, muss bitter lächeln, wenn er den Aufruf der AfD Nordrhein-Westfalen liest, doch bitte über PayPal zu spenden. Die Volksbank hat der Landespartei sämtliche Konten gekündigt. PayPal, der Zahlungsdienstleister, bei dem sich politisch unliebsame Kundschaft so oft praktisch rechtlos wiedergefunden hat, ist inzwischen offenbar zuverlässiger als eine herkömmliche deutsche Bank.

Die Kontensperrung kommt mitten im Wahlkampf – und warum das so ist, darüber muss man nicht lange spekulieren. In jedem halbwegs normalen Rechtsstaat würde die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen wegen illegaler Einflussnahme auf die Geschäftsentscheidungen der Volksbank aufnehmen. Kontensperrungen geschehen in aller Regel nicht, weil die Bank das so will, sondern weil jemand einem Bankangestellten sagt, wer ein Konto bekommen soll und wer nicht – und dieser Jemand ist jemand, mit dem sich ein normaler Bürger nicht anlegt.

Recht auf Konten muss auf die Tagesordnung

Die wichtige Lektion aus dieser Geschichte ist, dass Kontensperrungen jeden treffen können. Das ist keine Sonderbehandlung des Systems nur für Martin Sellner, die alle anderen nicht zu kümmern braucht. Das Recht auf Bankkonten und Zahlungsdienstleister – und zwar auf Geschäftskonten, nicht nur das Privatkonto bei der Sparkasse, mit dem man seine Miete bezahlt, sondern eines, auf das Kunden und Spender Geld überweisen können – muss endlich auf die politische Tagesordnung.

Kontensperrung im Wahlkampf!