CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.
Als Gesundheitsminister hat Spahn einen Vorstoß der FDP scharf zurückgewiesen, Leihmutterschaft zugunsten ungewollt kinderloser Paare zu legalisieren. Nun umgeht er das von ihm unterstützte Verbot öffentlich und lässt sich dafür feiern. Seine Partei schweigt weitgehend dazu. Lediglich die Frauenunion Thüringen und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern fordern Spahns Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Auch der Bundeskanzler schweigt, von dem man gern wüsste, ob er im Vorfeld über den beabsichtigten Gesetzesbruch informiert wurde und ob er ihn gebilligt hat.
Politiker, die öffentlich vorführen, dass sie sich um die Gesetze nicht scheren, die sie verabschieden, hat es meines Wissens bisher nur in Diktaturen gegeben. Die Unverfrorenheit, mit der das heute geschieht, ist eine neue Qualität. Arroganz der Macht in reinster Form. Zustände, die man aus dem Feudalabsolutismus kennt und die man mit der Französischen Revolution abgeschafft glaubte.
Noch im Januar dieses Jahres wurde auf dem Parteitag der CDU auf Antrag der Frauenunion das Verbot auch sogenannter „altruistischer Modelle“ bekräftigt, um „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“ Gaben Spahn und sein Parteikollege Hendrik Streeck, deren gekaufte Kinder in den USA bereits in den Bäuchen ihrer Leihmütter heranreiften, diesem Antrag ihre Stimme, oder verdrückten sie sich vor der Abstimmung?
Möglich ist die arrogante Zurschaustellung der Missachtung deutscher Gesetzlichkeit nur, weil die Presse ihre Aufgabe, den Herrschenden auf die Finger zu schauen, bereits aufgegeben und sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht hat.
Wenn die Rücktrittsforderung der Frauenunion Thüringen ein Einzelfall bleibt und die Frauenunion der Partei insgesamt nicht bereit ist, aus dem Gesetzesbruch Konsequenzen zu ziehen, heißt das nichts Gutes für die Demokratie. Es wird gesagt, die Weimarer Republik scheiterte daran, dass es nicht genügend Demokraten gab, die sie verteidigten.
In „unserer Demokratie“ mangelt es an Gesetzgebern, die bereit sind, die von ihnen gemachten Gesetze auch einzuhalten.