In der Nacht zum Mittwoch (29. Januar 2025), um 04.00 Uhr, kontrollierten Bundespolizisten am Duisburger Hauptbahnhof einen 18-jährigen Algerier. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Untersuchungshaftbefehl vorlag.
Im Rahmen einer Durchsuchung fanden die Beamten diverses Diebesgut, für das der 18-Jährige keinen Eigentumsnachweis erbringen konnte.
Noch vor Ort wurde dem 18-Jährigen der Haftbefehl eröffnet. Anschließend wurde er zur Dienststelle der Bundespolizei verbracht, um eine zweifelsfreie Identitätsprüfung durchzuführen.
Am heutigen Tag wurde der aus Mönchengladbach stammende Algerier durch Ermittlungsbeamte der Bundespolizei Düsseldorf einem Haftrichter vorgeführt.
„Go woke, go broke“ heißt es, wenn Regenbogen-Werbung Unternehmern teuer zu stehen kommen. Die Wiener Städtische Versicherung setzt dennoch auf „wokes“ Marketing. Kunden drohen mit Kündigungen.
Ein Vater sitzt mit seinem Sohn auf der Bank, der Sohn fragt den Vater: „Was, wenn ich eigentlich ein Mädchen bin?“ Der Vater denkt kurz nach, lächelt liebevoll und antwortet: „Dann hätte ich die beste Tochter der Welt“. Die beiden umarmen sich, und dann wird der Werbespruch der Versicherung eingespielt: „Sorg’ für Geborgenheit. Wiener Städtische. Ihre Sorgen möchten wir haben“.
Das RTV-Privatfernsehen hat über die “woke” Werbung der Wiener Städtischen zuerst berichtet.
Kunden wollen Versicherung kündigen
Das ist das Werbevideo, das bei den Kunden offensichtlich überhaupt nicht gut ankommt. „Versicherung kündigen und Ende!“, „Wahnsinn, dass man mittlerweile sogar von Versicherungen mit Regenbogen-Propaganda belästigt wird“, „So ein Blödsinn. Lasst unsere Kinder endlich in Ruhe“ – solche und ähnliche Kommentare sind unter dieser Werbebotschaft auf dem YouTube-Kanal der Wiener Städtischen zu lesen. Nur einen einzigen positiven Kommentar kann man finden: „Die Reaktion vom Vater hätte ich mir gewünscht bei meinem Outing“.
Kinder werden ins “Rosa-Lila-Land” gelockt
Wen die Wiener Städtische mit dieser Werbekampagne ansprechen möchte, zeigt ein zweites Werbefilmchen eindeutig: nämlich die Jüngsten. Jene Kinder also, die durch die „woke“ Frühsexualisierung der vergangenen Jahre massiv verunsichert worden sind. So hat die Versicherung den Spot auch gleich in einer Roblox-Version gestaltet. Roblox ist eine Spieleplattform, die sich an Kinder von etwa neun bis zwölf Jahren richtet. Dort können sich „queere Jugendliche“ im „Rosa-Lila-Land“ von einer “LGBTQ+”-Gruppierung „vertraulich beraten lassen“.
Der Aachener Karlspreis ist seit jeher eine Farce, die vor allem die Bürgerferne der politischen Klasse widerspiegelt. So ist es nicht verwunderlich, dass die diesjährige Preisträgerin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist.
Die Begründung für die Verleihung an die umstrittene EU-Spitzenfunktionärin ist aufschlussreich. Auf der Website des Karlspreises heißt es: „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Willens zur Abwehr Russlands und den Anstoß zum Green Deal einerseits sowie für ihre Ermutigung zu den vor uns liegenden Aufgaben ehrt das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises die Präsidentin der Kommission der Europäischen Union mit der Verleihung des Internationalen Karlspreises 2025 in Aachen.“
Nota bene: Die Kommissionspräsidentin steht derzeit wegen ihrer völlig intransparenten Impfstoffanordnungen vor Gericht, die den europäischen Steuerzahler Dutzende von Milliarden Euro kosten. Für das Karlspreis-Kollegium ist das unerheblich. Stattdessen heißt es: „Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, spielte eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der Finanzierung für die Entwicklung wirksamer Impfstoffe, so dass innerhalb weniger Monate nicht nur die Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch die Entwicklungsländer damit versorgt wurden.“
Das Preiskomitee lobte auch von der Leyens Ukraine-Politik, die maßgeblich zur Eskalation der Spannungen mit Russland beigetragen hat, und den von ihr vorangetriebenen „Green Deal“ der EU.
Mit solchen Leistungen befindet sich von der Leyen in guter Gesellschaft. Zu den bisherigen Karlspreisträgern gehören der langjährige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2006), die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), der ehemalige SPD-Europaparlamentspräsident Martin Schulz (2015), der französische Präsident Emmanuel Macron (2018), der ukrainische Präsident Zelensky und das ukrainische Volk (2023). Sie alle haben gemeinsam, dass sie auf die eine oder andere Weise deutschen und europäischen Interessen geschadet und undemokratische Führer belohnt haben.
US-Präsident Donald Trump räumt mit den links-woken Umtrieben in den Vereinigten Staaten auf. Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete er eine Verfügung, mit welcher in den Bundesbehörden die von der linken Biden-Vorgängerregierung geförderten „DEI“-Programme“ gestoppt werden. Das Kürzel DEI bedeutet „diversity, equity, and inclusion“ (Vielfalt, Gleichheit, Inklusion) und zielt auf die Bevorzugung von Minderheiten und Randgruppen ab.
Nun unterzeichnete Trump eine Präsidentenverfügung zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes. Konkret geht es um die Streichung staatlicher Unterstützung für sogenannte Geschlechtsumwandlungen bei Personen unter 19 Jahren. Er forderte den Minister für Gesundheit und Soziales auf, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die chemische und chirurgische Verstümmelung von Kindern zu beenden“. Die Anordnung bezieht sich auf Behandlungen wie Pubertätsblocker, Hormone wie Östrogen oder Testosteron sowie auf chirurgische Eingriffe.
Die Anordnung weist die staatlichen Versicherungsprogramme an, Behandlungen im Zusammenhang mit der Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen von der Deckung auszuschließen. Außerdem soll verhindert werden, dass medizinische Einrichtungen, die Bundeszuschüsse erhalten, solche Behandlungen anbieten.
Mehr als 26 US-Bundesstaaten haben bereits Beschränkungen für geschlechtsspezifische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen eingeführt.
Nachdem die Christdemokraten (CDU) ein historisches neues „Fünf-Punkte-Gesetz“ zur Verschärfung der Zuwanderung verabschiedet haben, das auf die Stimmen der Alternative für Deutschland (AfD) angewiesen ist, kommt es zu heftigen politischen Auseinandersetzungen.
Tausend linke Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Zentrale in Berlin. Bild schreibt, dass sie „ein Verbot von CDU und AfD“ fordern.
Die Forderung nach einem Verbot wird erhoben, obwohl beide Parteien zusammen fast 50 Prozent der Stimmen in Deutschland auf sich vereinen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die gemeinsame Vereinbarung von Union, FDP und AfD zur Verschärfung des Asylrechts sei ein „Tabubruch“. Er fügte bei einem Auftritt in der Sendung Maischberger hinzu, dass er Friedrich Merz „nicht mehr trauen“ könne.
Zu einem Verbot der AfD äußerte er sich jedoch zurückhaltend: Es gebe noch nicht genügend Beweise, um ein Verbot der AfD erfolgreich zu verfolgen.
„Wir sind ein Rechtsstaat und auch Menschen, die völlig abgelehnt werden, müssen ihm vertrauen können“, sagte der Kanzler. Ein Verbot einer Partei sei „sehr, sehr schwierig und der letzte Schritt. Wenn man an diesen Punkt kommt, muss man sich sehr sorgfältig vorbereiten.“ Er forderte jedoch eine ständige Überwachung der AfD durch deutsche Sicherheitsdienste.
Andere linke Politiker, vor allem von den Grünen und der Linkspartei, fordern schon seit einiger Zeit ein Verbot, während Scholz sich zurückhaltender äußerte.
Zwar gibt es keine offiziellen Verbotsforderungen an die CDU von Parteibonzen, doch könnte die Stimmung schnell kippen, wenn die CDU ihre Zusammenarbeit mit der AfD intensiviert. Linke Parteien fordern nach wie vor Maßnahmen gegen die CDU, die Grüne Jugend schlägt eine „Firewall“ gegen die Partei vor. „Konservative, die Nazis unterstützen, können nicht Koalitionspartner werden“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel. Er sagte, dass die „Grünen unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz keine Koalition mit CDU und CSU eingehen dürfen.“
Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete am X das Zuwanderungsvotum im Bundestag als „Wendepunkt in Deutschland“.
„Friedrich Merz und die Union haben den Konsens der politischen Mitte dieses Hauses verlassen, keine gemeinsame Sache mit den Extremen zu machen“, schrieb Habeck.
Das von der CDU vorgelegte Gesetz war mehr oder weniger eine Kopie von Vorschlägen, die von der AfD seit Jahren vorgelegt wurden und denen die CDU ihre Zustimmung verweigerte, um jede Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Der Druck in der Frage der Zuwanderung hat jedoch einen Siedepunkt erreicht, da Migranten wöchentlich in Morde und Terroranschläge verwickelt sind, die das Land plagen. Nun hat sich das politische Blatt gewendet.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte die Abstimmung.
„Ich finde es enttäuschend, dass sich die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch im Wahlkampf – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten und damit der AfD die Bühne bereitet haben“, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen in einer ersten Reaktion auf den Parlamentsbeschluss.
Merz verteidigte das Votum mit den Worten: „Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen.“ Er beklagte, dass er die AfD brauche, um das Gesetz zu verabschieden, sagte aber: „Firewall ist das falsche Bild. Ich will nicht, dass das Feuer hinter der Mauer zu einem Flächenbrand in Deutschland wird.“ Noch im November sagte er jedoch, er würde eine solche Abstimmung nicht vorschlagen, wenn sie nur in Zusammenarbeit mit der AfD zustande käme.
Die AfD zeigte sich begeistert über das Abstimmungsergebnis, das das Ende der sogenannten Brandmauer signalisiert.
„Dies ist wirklich ein historischer Moment“, sagte Bernd Baumann, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz hier in Deutschland für immer. Eine neue Ära beginnt hier und jetzt, und wir führen sie an!“
Foto von Haya Schulmann. Foto: Farideh Diehl – Farideh Diehl, CC BY-SA 4.0,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141042867
Gegen den Hessischen Rundfunk sind Antisemitismusvorwürfe erhoben worden, nachdem die deutsch-israelische Cybersecurity-Expertin Haya Schulmann bei den Vorbereitungen zu ihrem Auftritt in der Sendung „Hallo Hessen“ einen, wie sie sagt, zutiefst beunruhigenden Vorfall erlebt hat. Die Kontroverse hat einen öffentlichen Diskurs über Medienethik und die Behandlung von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund ausgelöst.
Schulmann, die an der Goethe-Universität Frankfurt lehrt, war als Expertin zum Thema europäischer Datenschutz eingeladen. Nachdem sie an einer Grippe erkrankt war, entschied sie sich für eine Online-Teilnahme an der Sendung vom 28. Januar 2025. Während der technischen Probe unterhielt sich Schulmann mit der türkischstämmigen Moderatorin Selma Üsük, was sie als angenehm empfand. „Wir haben uns sehr nett unterhalten“, erzählte Schulmann. Das Gespräch nahm eine scharfe Wendung, als die Moderatorin nach der Herkunft von Schulmanns Namen fragte.
Als er mit „Israel“ antwortete, war Schulmann schockiert. Die Moderatorin reagierte angeblich mit dem Ausruf „Bäääääh“ und streckte ihr die Zunge heraus. Schulmann erinnerte sich: „Danach sagte sie kein Wort mehr zu mir, und ich wurde stummgeschaltet.“ Dieser abrupte Wechsel hinterließ bei Schulmann ein Gefühl der Respektlosigkeit und Verwirrung, was sie dazu veranlasste, die Redaktion zur Rede zu stellen, nachdem ihr Mikrofon wieder aktiviert worden war.
„Ich finde es schwer, dieses Verhalten als etwas anderes als rassistisch oder antisemitisch zu interpretieren“, erklärte Schulmann später auf LinkedIn. Obwohl sie ihre Bedenken geäußert hatte, berichtete sie, dass sie weder vom Sendeteam noch von der Moderatorin eine Entschuldigung erhielt. Stattdessen wurde ihr von der Redaktion gesagt: „Sie haben das falsch verstanden; sie hat es nicht so gemeint.“ Schulmanns Beschwerden wurden von ihren Followern auf LinkedIn aufgegriffen, die eine Rechenschaftspflicht und eine sofortige Klärung der Antisemitismusvorwürfe gegen den Sender forderten.
Dieser Vorfall hat zu erheblichen Reaktionen in den sozialen Medien geführt, wobei viele die Normalisierung solch abwertender Haltungen in den Mainstream-Medien kritisierten. „Alle Leute im Team haben das gesehen, aber anscheinend hat jeder das Verhalten für akzeptabel gehalten“, sagte Schulmann und reflektierte über den Mangel an Unterstützung nach dem Vorfall. Sie zeigte sich schockiert über die mangelnde Bereitschaft der Organisation, mit der Situation angemessen umzugehen, und warf allgemeinere Fragen über den Umgang mit rassistischer und ethnischer Sensibilität in etablierten Institutionen auf.
Über ihre Erfahrungen sagte Schulmann: „Ich habe keine Vorurteile; es ist mir wirklich egal, woher jemand kommt, und schon gar nicht, woher seine Vorfahren stammen. Das erwarte ich auch von seriösen Medien.“ Der Vorfall hat landesweit Alarm geschlagen, was die Wahrnehmung der jüdischen Gemeinschaft angeht. Viele plädieren für eine stärkere Sensibilisierung und Schulung der Medienschaffenden, um zu verhindern, dass sich ähnliche Vorfälle wiederholen.
Der Hessische Rundfunk hat den Vorfall zugegeben und zugesagt, die Vorwürfe von Schulmann gründlich zu untersuchen. In einer Erklärung des HR auf LinkedIn heißt es: „Liebe Haya Schulmann, wir haben gerade deinen Beitrag gesehen. Wir versichern dir, dass wir diese Angelegenheit umgehend klären werden.“ Obwohl diese Antwort als Schritt nach vorn angesehen wird, wurde sie von denjenigen, die den Vorfall miterlebt haben, mit Skepsis aufgenommen und sie haben eine transparente Rechenschaftspflicht gefordert.
US-Präsident Donald Trump will ausländische Teilnehmer an pro-palästinensischen Kundgebungen an amerikanischen Universitäten ausweisen lassen.
In einem Informationsblatt zu der entsprechenden Anordnung heißt es: „An alle Ausländer, die sich an den pro-jihadistischen Protesten beteiligt haben: Wir werden Sie 2025 finden und abschieben.“
Trump kündigte außerdem an, rasch die Studentenvisa aller Hamas-Sympathisanten an den Universitäten zu annullieren.
Der Koran-Verbrenner Salwan Momika ist bei einer «brutalen Exekution», in Södertälje, wie die schwedische Polizei es nennt, am Mittwochabend gestorben. Momika soll mehrfach in den Kopf geschossen worden sein. Mehrere Personen sollen wegen ihrer Beteiligung an dem Vorfall festgenommen worden sein.
Die Exekution soll live in den sozialen Medien übertragen worden sein und ein Clip, der angeblich den Tathergang zeigt, ist im Umlauf, wie schwedische Medien berichten.
Salwan Najem, ein langjähriger Begleiter von Momika, sagte in einem Interview mit 24 Nyheterna, er habe Angst. «Er hatte keinen Schutz. Sie haben ihn ihm weggenommen. Wir erhielten aber beide Drohungen.»
«Sie wollen jeden töten, der einen Koran verbrannt hat», fuhr Najem fort. «In meinem Tiktok Live-Feed schreiben alle, dass ich als Nächster an der Reihe bin.»
Der irakische Flüchtling Salwan Momika ist 2023 mit mehreren Aktionen aufgefallen, bei denen er auf Koran-Bücher herumgetrampelt ist und sie anschliessend verbrannt hat. Auch andere waren damals beteiligt gewesen, aber er galt als Organisator der Aktionen.
Der 37-Jährige beantragte 2018 in Schweden Asyl und bekam eine Aufenthaltsbewilligung. Laut France24 kommt der Christ aus dem Nordosten des Iraks, wo er 2014 eine Partei mit Miliz gegründet haben soll, um den IS zu bekämpfen. Wegen eines Machtkampfs mit dem Anführer einer anderen christlichen Miliz habe Momika den Irak verlassen.
Zuletzt wollte Momika offenbar in den USA Asyl ersuchen. Seine letzten Posts auf seinem X-Profil fragten seine Follower nach Geld, um sich einen Anwalt leisten zu können, der ihn in die USA bringen könnte.
Die AfD kommt CDU/CSU in Umfragen immer näher, besonders für die SPD sind die Aussichten allerdings eher düster. Foto: Pictograph / depositphotos.com
Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar geht es für die AfD in Umfragen weiter bergauf – die Unionsparteien verlieren dagegen deutlich, und für die FDP rückt der Wiedereinzug ins Parlament in weite Ferne.
AfD nur noch sechs Prozent hinter CDU/CSU
Nur noch 15 Prozent erreichen die Sozialdemokraten in der aktuellen Sonntagsfrage von YouGov, damit verliert die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz gleich vier Prozent und liegt nur noch knapp vor den Grünen, die 13 Prozent erreichen und mit einem Verlust von zwei Prozent ebenfalls deutlich Federn lassen müssen. Was die Kanzler-Partei verliert, kann die AfD hingegen zulegen: Würde am Sonntag gewählt, würden ganze 23 Prozent (und damit vier Prozent mehr als in der letzten Umfrage) der Partei und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel das Vertrauen schenken und zur zweitstärksten Kraft im Bundestag machen.
Linke und BSW müssen zittern, FDP rutscht weiter ab
Weniger glücklich mit den aktuellen Zahlen dürfte man hingegen bei der FDP sein: Die Freien Demokraten verlieren einen Prozentpunkt und schaffen nur noch traurige drei Prozent – damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sie im Februar die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Bei der letzten Wahl (und damit vor der bekanntermaßen sehr unglücklichen Regierungsbeteiligung an der “Ampel” mit Union und SPD) haben die Liberalen noch 11,4 Prozent erreicht.
Hoffnungen machen können sich hingegen die Linkspartei, die fünf Prozent erreicht (plus einen Prozentpunkt) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das unverändert bei sechs Prozent liegt.
Die Venedig-Kommission, das Beratungsgremium des Europarates für Verfassungsfragen, hat Bedenken gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember geäußert.
In dem am 28. Januar veröffentlichten Bericht der Venedig-Kommission wird betont, dass die Annullierung von Wahlen nur das letzte Mittel sein sollte, das durch solide Beweise gestützt wird.
„Die Annullierung eines Teils der Wahlen oder der Wahlen als Ganzes kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen als ultima ratio und unter der Bedingung zugelassen werden, dass Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben könnten“, so die Kommission.
Der Bericht wies darauf hin, dass Entscheidungen über die Ungültigerklärung von Wahlen gut begründet und transparent sein und auf klaren, überprüfbaren Beweisen beruhen müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse zu erhalten.
„Die Befugnis der Verfassungsgerichte, Wahlen von Amts wegen für ungültig zu erklären, sollte – wenn überhaupt – auf außergewöhnliche Umstände beschränkt und klar geregelt sein, um das Vertrauen der Wähler in die Legitimität der Wahlen zu erhalten“, so der Bericht.
Die Entscheidung des rumänischen Gerichts löste eine erhebliche Kontroverse aus. Die pro-westliche Kandidatin Elena Lascorni, die in der ersten Runde der Wahl den zweiten Platz belegte, erklärte Anfang Januar, der rumänische Staat schulde seinem Volk eine „Erklärung“.
Der Bericht betonte auch, dass eine Entscheidung über die Ungültigerklärung einer Wahl nicht auf der Grundlage „geheimer Informationen“ getroffen werden sollte.
„Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollten solche Entscheidungen die Verstöße und die Beweise genau benennen und dürfen sich nicht ausschließlich auf geheime Informationen stützen (die nur als Kontextinformationen verwendet werden dürfen), da dies nicht die notwendige Transparenz und Überprüfbarkeit garantieren würde“, so der Bericht.
Die Annullierung, durch die der rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu disqualifiziert wurde, stützte sich zunächst auf geheime Dokumente, die am 28. November vorgelegt und am 4. Dezember freigegeben wurden.
Die rumänischen Behörden behaupteten, die Annullierung sei aufgrund russischer „Beeinflussungsmaßnahmen“ gerechtfertigt.
Viele haben argumentiert, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten kein ausreichender Grund für die Annullierung der Wahl waren.
Gabriel Elefteriu, stellvertretender Direktor des Rates für Geostrategie, sagte: „Die Dokumente bieten keine konkreten Beweise für eine russische Einmischung in die rumänischen Präsidentschaftswahlen und auch keine glaubwürdigen Verbindungen zwischen Călin Georgescu und Russland.“
Die Überprüfung durch die Venedig-Kommission wurde auf Antrag von Theodoros Rousopoulos, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vom 13. Dezember eingeleitet.
Ziel der Untersuchung war es, die Bedingungen und rechtlichen Standards zu klären, unter denen Verfassungsgerichte Wahlen für ungültig erklären können.
Dieser Bericht folgte auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Georgescus Berufung gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zurückzuweisen.
In einem Gespräch mit Brussels Signal am 22. Januar kam Elefteriu zu dem Schluss, dass die Annullierung der Wahl ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.
Sie spiegele einen breiteren Trend im Westen wider, wo grundlegende demokratische Rechte von politischen Regimen untergraben würden, die an der Macht bleiben wollten.
Die Kommission berät die Mitgliedstaaten in Rechtsfragen und unterstützt sie dabei, ihre rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen an die europäischen und internationalen Standards für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit anzupassen.
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