Jihad Watch Deutschland

Vandalen haben das Grab des kürzlich verstorbenen Jean-Marie Le Pen auf dem Friedhof von La Trinité-sur-Mer (Morbihan) geschändet, wo der Mitbegründer der französischen Front National geboren wurde.

Seit dem Vandalismusakt vom 30. und 31. Januar ist der Friedhof für die Öffentlichkeit geschlossen.
Das keltische Kreuz in der Gruft der Familie Le Pen wurde offenbar mit einem Vorschlaghammer zerstört.

Gendarmen und Vertreter des Rathauses waren am 31. Januar vor Ort.

„In der Bretagne dachte man, dass der Respekt vor den Toten wichtiger sei als alles andere. Offensichtlich nicht. Zur Abscheu kommt die Feigheit hinzu“, sagte der Abgeordnete der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) und Regionalrat der Bretagne, Gilles Pennelle, gegenüber BFMTV.

Le Pens Tochter Marine Le Pen ist de facto die Vorsitzende der RN, der modernen Form der Nationalen Front.

„Es gibt keine Worte, um Menschen zu beschreiben, die das Heiligste angreifen. Diejenigen, die die Toten angreifen, sind zu den schlimmsten Taten gegen die Lebenden fähig“, sagte sie auf X.
Jean-Marie Le Pen wurde am 11. Januar in seiner Geburtsstadt beigesetzt. Auf seinem Grabstein stehen nur die Daten seiner Geburt und seines Todes sowie sein Vorname.

Der Bürgermeister von La Trinité-sur-Mer, Yves Normand, erklärte gegenüber BFMTV, er wolle „keine Stellungnahme zum Vandalismus am Grab der Familie Le Pen“ abgeben.

„Die Gendarmerie ist seit heute Morgen vor Ort, um Ermittlungen durchzuführen.“

France’s Jean-Marie Le Pen’s grave desecrated by vandals – Brussels Signal

Petra Pau verkündete das Ergebnis: 338 Abgeordnete votierten für die weitere Befassung des Parlaments mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, aber 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Damit ist Friedrich Merz mit seiner Iniative gescheitert. An der AfD kann es nicht gelegen haben. Vielmehr werden in seinen eigenen Reihen nicht mehr alle ihrer Fraktion gefolgt sein.

Haben sie Angst bekommen wegen der linksgrünen Drohungen, Massenproteste und Gewaltexzesse?

Nach der Bundestagswahl wird es eine zweite Chance geben. Dann werden die Stimmenverhältnisse andere sein.

Merz scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag

Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 sollte ein 32-Jähriger gegen 21:20 Uhr aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Zugpersonal von der Weiterfahrt in einer Bahn am Hauptbahnhof Halle (Saale) ausgeschlossen werden. Eine verständigte Streife der Bundespolizei begab sich umgehend in Richtung des Bahnsteiges 7 und kontrollierten jenen Mann. Den Beamten gegenüber händigte er eine zerbrochene Gesundheitskarte aus. Nach Überprüfung seiner ermittelten Personalien im Fahndungssystem der Polizei wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt per Vollstreckungshaftbefehl nach dem aus Gambia Stammenden suchte. Wegen Beleidigung, Bedrohung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde er im März des vergangenen Jahres durch das Amtsgericht Halberstadt zu einer Geldstrafe von 1000 Euro beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von ursprünglich 100 Tagen verurteilt. Weder zahlte er den auferlegten Geldbetrag, noch stellte er sich, trotz zuvor ergangener Ladung, dem Strafantritt. Folglich erließ jene Staatsanwaltschaft am 17. Januar 2025 den Haftbefehl über 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Dies eröffneten die Beamten dem Gesuchten, nahmen ihn fest und für die weiteren Maßnahmen mit auf das nahegelegene Bundespolizeirevier. Den haftabwendenden Betrag konnte der Mann nicht aufbringen. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht und die ausschreibende Behörde entsprechend informiert.

BPOLI MD: Beleidigung, Bedrohung, tätlicher Angriff: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl | Presseportal

Der rheinland-pfälzische Landkreis Bad Kreuznach hat 40.000 Euro pro Monat für einen privaten Sicherheitsdienst gezahlt, der einen offenbar aggressiven Asylbewerber rund um die Uhr überwachen sollte.

Langwierige Appelle an die Behörden, den Mann, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, abzuschieben, waren Berichten zufolge bis vor kurzem auf taube Ohren gestoßen.

Der 20-jährige namenlose Afghane kam im September 2023 in die Nähe von Frankfurt am Main und wurde zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Gemeinde Rüdesheim untergebracht.

Dort, so Markus Lüttger, Bürgermeister der Stadt: „Er griff seine Mitbewohner mit einem Stock an, zerschlug Geschirr und zerstörte Fensterscheiben.“

Lüttger behauptete, der Mann habe andere oft aus religiösen Gründen bedroht, indem er seine Mitbewohner beschuldigte, nicht im Einklang mit ihrem Glauben zu leben, und sie mitten in der Nacht weckte, um sie zum Beten zu bewegen.

Die deutschen Medien haben die Religionszugehörigkeit des Afghanen nicht bekannt gegeben.

Die Behörden verlegten ihn daraufhin in eine Flüchtlingsunterkunft in Windesheim, weil sie angeblich glaubten, dass die kontrolliertere Betreuung dort weitere Aggressionen verhindern würde.

Dies geschah offenbar nicht, da der Mann Berichten zufolge Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung bedrohte und angriff.

Seitdem ist er in einer privaten Einrichtung untergebracht, wo er allein verpflegt wird und nicht von sich aus mit anderen Bewohnern in Kontakt kommt.

Gleichzeitig beauftragte Bad Kreuznach ein privates Sicherheitsunternehmen, das den Mann, der sich frei bewegen darf, in Begleitung von zwei Beamten überwacht.

Nach Angaben von Kreisrätin Bettina Dickes kostete die Überwachung den 160.000 Einwohner zählenden Landkreis 40.000 Euro pro Monat.

Dickes sagte, sie habe das rheinland-pfälzische Integrationsministerium bereits am 22. November vergangenen Jahres gebeten, die Abschiebung des Mannes zu organisieren, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war. Das Ministerium wird von Katharina Binz von den Grünen geleitet.

Mitte Januar teilte das Ministerium mit, es habe den Antrag an das von Nancy Faeser geleitete Bundesinnenministerium weitergeleitet, das die endgültige Entscheidung zu treffen habe.

Die Abschiebung des Mannes könne nur erfolgen, wenn die deutschen Behörden einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisierten, hieß es.

Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2020 hat Deutschland nur ein einziges Flugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in ihr Land zurückgeschickt.

Im August 2024, nach einem tödlichen, angeblich von einem Afghanen verübten Messerangriff auf einen deutschen Islamkritiker und einen Polizisten in Mannheim, schob die Regierung 28 afghanische Asylbewerber nach Kabul ab. Viele von ihnen sind Berichten zufolge seit ihrer Ankunft von den Taliban freigelassen worden.

Am 24. Januar bestätigte das Innenministerium, dass für den 22. Februar – einen Tag vor der Bundestagswahl – ein zweiter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant sei.

Die Bad Kreuznacher hoffen nun angeblich, dass sich die Angelegenheit dann erledigt hat. „Wir sind der Verzweiflung nahe“, sagte der Bad Kreuznacher Stadtrat Dickes zu der Affäre.

German county ‘pays €40,000 per month to monitor aggressive asylum seeker’ – Brussels Signal

Nachdem am Mittwoch zum ersten Mal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht nur von den Abgeordneten der FDP unterstützt worden war, sondern letztendlich nur dank der Stimmen der 75 Abgeordneten der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag erhalten hatte, steht die Partei von Friedrich Merz im Visier linker Randalierer.

CDU-Mitarbeiter in Gefahr: Konrad-Adenauer-Haus müsste geräumt werden

Am gestrigen Donnerstag musste die Parteizentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten, geräumt werden – laut Medienberichten gab es Hinweise des Landeskriminalamtes, dass es linke Demonstranten auf die Büros der Partei abgesehen hätten. Alle Mitarbeiter mussten das Gebäude verlassen, bevor um 18.00 Uhr eine Demonstration gegen die CDU vor dem Gebäude abgehalten wurde.

40 Linksextreme gelangen mit Gewalt in Büro und bedrohen Mitarbeiter

Ebenfalls in Berlin kam es zur völligen Eskalation: Linksextreme stürmten am späten Nachmittag das Büro der Charlottenburger CDU und besetzten es. Etwa 40 vermummte Linksextremisten sollen die Räumlichkeiten verwüstet und etwa 40 Minuten lang besetzt haben, wird der Charlottenburger CDU-Bundestagskandidat Lukas Krieger von Bild.de zitiert. Auch sollen die linken Randalierer sich mit Gewalt Zutritt verschafft haben, dabei zerstörten sie eine Tür, anschließend verteilten sie Flugzettel in den Büroräumen, so Krieger. Der Wahlkreiskandidat war nach eigenen Angaben mit zwei Kollegen im Büro. Diese hatten “furchtbare Angst, wurden mit Gewaltandrohung zur Seite gebracht”.

30 Polizisten waren nötig, um die Extremisten aus dem Gebäude zu befördern, die danach vor dem CDU-Büro eine Straßenblockade bildeten. Es entstand ein hoher Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Aktuell besetzen linke Aktivisten das Büro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin. Mehr gleich @Tagesspiegel pic.twitter.com/RGK1aL2kGp

— julius geiler (@glr_berlin) January 30, 2025

Hoher Sachschaden: Linksradikale stürmen CDU-Büro und besetzen es – Unzensuriert

Heute, Freitag, steht im Bundestag das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung, das wieder nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden kann. Altkanzlerin Angela Merkel will die “Brandmauer” aufrechterhalten und schürt Zwietracht in der CDU-Fraktion.

Kampf von Gewissen gegen Ideologie

Unter dem Eindruck der schrecklichen Gewalttaten der letzten Monate scheint CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz etwas wiederentdeckt zu haben, das einer Frau Merkel gänzlich fehlt: sein Gewissen. Es scheint, als wollte er nicht weiter über Kinderleichen gehen, nur um das Dogma einer “Brandmauer” gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Denn wie er feststellen musste, konnte er im links-grünen Lager auf keinerlei Unterstützung zählen, dem Vergewaltigen und Abschlachten unschuldiger Menschen Einhalt zu gebieten. So kam es am Mittwoch zu einem denkwürdigen Abstimmungsergebnis, das zu Tumulten im Bundestag und auf der Straße zu Randalen der links-grünen Stiefeltruppen führte. Denn hauchdünn hatte mit entscheidender Hilfe der AfD die Menschlichkeit symbolisch über die links-grüne Ideologie der verderblichen Masseneinwanderung aus archaischen Kulturen gesiegt.

Merkel mischt sich ein

Eine demokratische Abstimmung, die Merkel nicht zulassen wollte und scharf kritisierte. Die ehemalige SED-Jugendfunktionärin war 2015 mit ihrer Grenzöffnung für alle die Mutter der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland mit all ihrer schrecklichen Folgen für die Bevölkerung. Sie hatte im Vorfeld zur Bundestagssitzung vom Mittwoch geschrieben, dass sie die Abstimmung unter Inkaufnahme der Stimmen der AfD für einen Wortbruch und Fehler betrachte. Im Hintergrund soll Merkel parteiintern auch bereits gegen Merz intrigieren, berichtet das Nachrichtenportal Nius.de. So schreibt Nius:

In konservativen Parteikreisen kursieren seit einiger Zeit Berichte über ein Abendessen Merkels mit Vertrauten im November, bei dem sie erklärt habe, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz fertig.

Hat Merz Fraktion weiter hinter sich?

So gesehen könnte heute, Freitag, mit der Abstimmung über das wichtige „Zustrombegrenzungsgesetz“ parteiintern auch über das politische Schicksal von Merz entschieden werden. Es wird sich zeigen, wie viele der CDU-Abgeordneten dem links-grünen Druck und Merkels Intrigenspiel standhalten werden oder wie viele von ihnen ein “Weiter wie bisher” bevorzugen wollen. Eine Abstimmungsniederlage könnte der linken Merkel-Fraktion in der CDU Auftrieb verleihen. Wie das knappe Ergebnis vom letzten Mittwoch gezeigt hat, werden nur wenige Stimmen über Erfolg und Misserfolg entscheiden.

Hochspannung vor Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ – Unzensuriert

Am 27.01.2025 gegen 19:00 Uhr kam es zu einer Messerattacke in Daun. Dabei verletzte der 33 – jährige Angreifer eine männliche Person mit einem Messer lebensbedrohlich. Nur durch das beherzte Eingreifen eines Zeugen konnte der Täter gestoppt werden.

Noch vor Ort konnte der Tatverdächtige durch die Beamten der Polizeiinspektion in Daun vorläufig festgenommen werden. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus nach Trier verbracht und befindet sich nach derzeitigem Stand in akuter Lebensgefahr.

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen soll der 33-jährige Tatverdächtige am Montagabend, dem 27. Januar, kurz vor 19 Uhr, in der Nähe seiner Wohnung auf den ebenfalls 33-jährigen Geschädigten getroffen sein, nachdem er diesen bei einem Nachbarn gesehen hatte.

Dort soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein, bei welcher der Tatverdächtige dem Geschädigten mehrere Verletzungen mit einem Messer zugefügt haben soll. Ein 25-jähriger Zeuge, bei dem sich der Geschädigte zuvor aufhielt, schritt hierbei ein und fixierte den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei.

Sowohl beim Beschuldigten als auch beim Geschädigten handelt es sich um Ägyptische Staatsangehörige. Die Ermittlungen deuten derzeit darauf hin, dass der Tat ein bereits andauernder persönlicher Konflikt zugrunde liegen dürfte.

Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung gegen den Beschuldigten eingeleitet und Haftbefehl beantragt. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstagnachmittag dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete die Untersuchungshaft an.

Der Geschädigte befindet sich weiterhin in medizinischer Behandlung. Die Ermittlungen dauern an.

POL-PPTR: Nachtragsmeldung zu versuchtem Tötungsdelikt in Daun [unsere Meldung von … | Presseportal

Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich geht weiter gegen den radikalen Islam vor: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stellten heute, Donnerstag, die neuen Maßnahmen vor. So soll der Bildungsplan des Landes um das Kapitel “Kulturelles Erbe – Traditionen – Bräuche“ erweitert werden, um die Rechtsgrundlage für das Erlassen von Hausordnungen in Kindergärten und Pflichtschulen zu schaffen.

Sowohl für Kindergärten als auch für die Pflichtschulen will die Landesregierung eine Musterhausordnung für respektvolles Verhalten herausgeben. Damit sollen Möglichkeiten zum Ausschluss von Kindergartenkindern und Schülern sowie die Grundlage zur Sanktionierung von unkooperativen Eltern geschaffen werden.

Forderung nach bundesweitem Kopftuchverbot

Zudem bekennt sich die schwarz-blaue Regierung zum christlichen Kreuz, das auch weiterhin in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern hängen soll. Von der Bundespolitik fordert die Koalition höhere Strafen für integrationsunwillige Familien und ein Verfassungsgesetz, das ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr festschreibt, wie Mikl-Leitner sagte.

Radikaler Islam hat in Niederösterreich nichts verloren

Auch im Landesdienst plant die Regierung ein Verschleierungsverbot, hier soll die Burka aus dem öffentlichen Dienst verbannt werden. “Unsere Werte stehen für Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Lasst uns diese verteidigen“, kommentierte Landbauer (der auch Sicherheits- und Asylsprecher der niederösterreichischen FPÖ ist) das Vorgehen. Die Vollverschleierung sei “kein Zeichen der Freiheit, sondern der Unterdrückung. In unserer Gesellschaft sollten Frauen selbstbestimmt leben können – sichtbar, gleichberechtigt und ohne Zwang“. Warum linke Parteien aus falsch verstandener Toleranz solche Auswüchse gutheißen, sei für ihn unverständlich, so Landbauer:

Wer die Burka in unserer Gesellschaft akzeptiert, toleriert auch die Unterdrückung von Frauen. Das ist nicht fortschrittlich – das ist frauenfeindlich.

Kampf gegen radikalen Islam: Burka hat in Niederösterreich “nichts verloren” – Unzensuriert

CDU und CSU vertreten nun jene Migrationsstandpunkte, für die sie ausgerechnet FPÖ und AfD als rechtsextrem verleumdeten! Schwarze Heuchlerbande!