In der vergangenen Nacht haben Drogenfahnder der Bozner Polizei einen VW Touran nahe der Autobahnausfahrt Bozen-Süd gestoppt. Dabei wurden zwei Ausländer festgenommen.
Am Steuer des Fahrzeugs saß ein 45-jähriger Marokkaner, der bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten und Drogenhandels verurteilt wurde. Zudem wurde er im Jahr 2017 wegen eines versuchten Mordes an seine Ehefrau zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt. Laut der Polizei war der 45-Jährige auch erst im Januar mit einem Abschiebebescheid belegt und nach Rom gebracht worden. Ein Gericht hat jedoch entschieden, dass er im Land bleiben darf, da er angeblich eine Wiedereingliederung versuchte.
Während der Kontrolle bemerkten die Beamten, dass ein zweites Fahrzeug, ein Ford Escort, plötzlich eine riskante Wendung machte und sich wieder auf die Autobahn in Richtung Norden begab. Eine weitere Polizeistreife nahm die Verfolgung auf und stoppte den Wagen an der Ausfahrt Bozen-Nord. Am Steuer saß eine 42-jährige Frau, italienische Staatsbürgerin marokkanischer Herkunft und Partnerin des zuvor kontrollierten Mannes.
Bei der Durchsuchung ihres Autos fand die Polizei zehn Kilogramm Haschisch, versteckt in einer Sporttasche im Kofferraum. Zudem entdeckten die Beamten im Fahrzeuginneren ein Kilogramm Kokain. Der Straßenverkaufswert der Drogen wird auf rund 150.000 Euro geschätzt. Außerdem wurden 1.000 Euro in Bar sichergestellt, die vermutlich aus Drogengeschäften stammen.
Die beiden Verdächtigen wurden festgenommen und in die Gefängnisse von Bozen und Trient gebracht. Gegen den Mann wurde ein neuer Abschiebebescheid erlassen, während die Frau für drei Jahre nicht nach Bozen zurückkehren darf. Diese Maßnahmen treten in Kraft, sobald die beiden ihre Haftstrafen verbüßt haben.
Fridays for Future Luisa wollte auf X wieder einmal Haltung zeigen – und hat sich stattdessen grandios blamiert. Ihr Versuch, die CDU mit einem Adenauer-Wahlplakat zur „Brandmauer“ gegen die AfD zu ermahnen, endete in einem historischen Fiasko.
„Bring this energy back“, schrieb Neubauer euphorisch über ein Adenauer-Plakat und forderte, „Faschisten“ konsequent aus der Demokratie auszuschließen. Dumm nur: Adenauer koalierte mit Parteien, die mindestens so rechts standen wie die heutige AfD, und holte ehemalige NS-Funktionäre in höchste Ämter. Historiker zerpflückten Neubauers Vergleich umgehend. Michael Wolffsohn stellte klar: Adenauer habe rechte Parteien „eingebunden und ausgetrocknet“ – was in Neubauers Logik bedeutet, dass Friedrich Merz mit der AfD koalieren müsste. Herzlichen Glückwunsch zur unbeabsichtigten Wahlkampfhilfe!
Doch damit nicht genug: Auch der Historiker Andreas Rödder, der Mitglied der CDU ist, belehrte die ahnungslose Klima-Aktivistin. Adenauer sei das perfekte Beispiel für das Gegenteil einer Brandmauer – er habe ehemalige Nationalsozialisten bewusst in die Bundesrepublik integriert. Neubauer löschte ihren Beitrag hastig, nachdem sie bemerkte, dass ihre eigene Ideologie sich gerade selbst ad absurdum geführt hatte.
Diese Peinlichkeit passt ins Gesamtbild: Während in Deutschland hysterisch vor der AfD gewarnt wird, demonstriert Neubauer perfekt die historische Ahnungslosigkeit und intellektuelle Kurzschlusslogik der linksliberalen Szene. Man bastelt sich die Geschichte zurecht, wie es gerade passt – Fakten spielen keine Rolle.
Die Realität sieht anders aus: Die Brandmauer bröckelt, und immer mehr Menschen in Deutschland haben genug von der elitären Selbstgerechtigkeit und der moralischen Erpressung durch Aktivisten, die außer Schlagwörtern nichts zu bieten haben. Die AfD wächst – nicht trotz, sondern wegen solcher absurden „Kampagnen“. Neubauers peinlicher Auftritt ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass in der BRD Panik ausgebrochen ist, weil das Volk sich langsam zurückholt, was ihm gehört.
Belgische Ermittler der Generalinspektion der Polizei (AIG) haben in Begleitung eines Richters die Zentralstelle für die Bekämpfung der Korruption (OCRC) durchsucht.
Nach Angaben der belgischen Medien Le Soir und Knack stand die Razzia am 7. Februar im Zusammenhang mit undichten Stellen in der Qatargate-Untersuchung.
Qatargate ist ein laufender politischer Skandal, in den Beamte des Europäischen Parlaments verwickelt sind.
Der Leiter des OCRC, Hugues Tasiaux, wurde Berichten zufolge von der Polizei in seinen Büros und in seiner Wohnung durchsucht und zum Verhör vorgeladen.
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders VRT NWS war Tasiaux die einzige Person, die befragt wurde.
Brussels Signal hat sich an die Brüsseler Staatsanwaltschaft gewandt, aber bei Redaktionsschluss noch keine Antwort erhalten. Weitere Einzelheiten über die Ermittlungen sind derzeit nicht bekannt.
Le Soir schrieb, dass die ehemalige sozialistische Europaabgeordnete Marie Arena und ihr Sohn Ugo Lemaire, der vor kurzem im Rahmen einer großen internationalen Untersuchung wegen angeblichen Cannabishandels verhaftet wurde, eine Beschwerde eingereicht hatten, die laut der Zeitung der Auslöser für die Ermittlungen sein könnte.
Die beiden behaupteten, dass die Vertraulichkeit der Qatargate-Untersuchung verletzt worden sei, und beriefen sich dabei auf zahlreiche Indiskretionen in der Presse. Im September 2024 kam es zu einem Konflikt innerhalb der Korruptionsbekämpfungsbehörde. Es gab Beschwerden darüber, dass die Ermittler die Genehmigung der Führungsebene einholen müssen, bevor sie einen Polizeibericht an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Einige meinten, dies erwecke den Eindruck, dass heikle Ermittlungen vertuscht würden und dass die Leitung versuche, die Arbeit der Ermittler in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Zuvor hatte ein Bericht der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTBF mit dem Titel La Belgique sous influence auf eine mögliche Einflussnahme der marokkanischen Regierung hingewiesen.
Ein Mitglied des OCRC verfasste daraufhin einen Polizeibericht über mögliche Korruption und Einmischung, was zu einer strafrechtlichen Untersuchung durch die Brüsseler Staatsanwaltschaft führte.
Daraufhin berichtete Le Soir, dass eine Untersuchung gegen die marokkanische Regierung wegen möglicher Einflussnahme und Korruption eingeleitet worden sei.
Innerhalb des OCRC wurde befürchtet, dass die Forderung des Direktors nach Genehmigung eine direkte Reaktion auf diese politischen Turbulenzen war und möglicherweise darauf abzielte, künftige sensible Untersuchungen zu verhindern.
Zu einer körperlichen Auseinandersetzung soll es gestern Nachmittag (6.2. / 15:30 Uhr) in der Hessischen Landesbahn (Zugnummer: 24414) auf der Fahrt von Frankfurt a.M. in Richtung Kassel gekommen sein. Auf der Strecke im Bereich Treysa soll ein 27-Jähriger aus Somalia zwei 31-jährige Deutsche zunächst tätlich angegriffen haben. Dabei soll der 27-Jährige versucht haben, einen der beiden Geschädigten mit einem Kugelschreiber anzugreifen. Zudem soll er auf sie gespuckt haben. Eine Streife der Polizeistation Schwalmstadt nahm den Sachverhalt zunächst auf und übergab diesen später zuständigkeitshalber an die Bundespolizeiinspektion Kassel.
Durch die Auseinandersetzung wurde niemand der Beteiligten verletzt.
Zeugen gesucht! Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat den Vorgang übernommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Um den Vorfall lückenlos aufzuklären, bittet die Bundespolizeiinspektion Kassel um Zeugenhinweise unter der Tel.-Nr.: 0561-81616 0 oder über www.bundespolizei.de
Bereits am Dienstag (04.02.2025) kam es in der S-Bahnlinie 4 zu einer sexuellen Nötigung einer 41 Jahre alten Frau.
Ersten Informationen zufolge ereignete sich der Vorfall gegen 23:45 Uhr. Hiersoll die 41-jährige deutsche Staatsangehörige in der S4 von Stuttgart Hauptbahnhof in Richtung Marbach einen Stehplatz eingenommen haben, als am Haltepunkt Zuffenhausen ein bisher unbekannter Täter zustieg. Dieser stellte sich offenbar der Geschädigten direkt gegenüber und griff dieser während der Fahrt zur Haltestelle Feuerbach ungefragt zwischen ihre Beine. Weiterhin soll er seine Hand an ihrem Genitalbereich gerieben haben. Laut aktuellen Erkenntnissen konnte sich die Frau aufgrund des Schocks zunächst nicht aus der Situation befreien. Dies gelang ihr wohl erst, als mehrere Reisende am Bahnhof Feuerbach die S-Bahn verließen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen südländisch aussehenden Mann mit dunklen kurzen Haaren und gestutztem Bart handeln. Augenscheinlich hatte er eine Größe von ca. 165-170 cm und war ca. 30-35 Jahre alt. Bekleidet soll er mit einer schwarzen Jacke und einer schwarzen Hose gewesen sein. Auffällig war hier wohl ein Ohrring in seinem linken Ohr. Die Bundespolizei hat in diesem Fall die Ermittlungen wegen des Verdachts einer sexuellen Nötigung aufgenommen und bittet Zeugen, sachdienliche Informationen telefonisch an 0711 / 870 35 weiter zu geben.
Dass der neue US-Präsident Donald Trump die Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) schließen möchte, hat teils heftige Reaktionen in den europäischen Medien ausgelöst. So titelte NTV:
Stopp von USAID schickt Schockwellen durch die Welt
Linke Gesellschaftspolitik getarnt als Entwicklungshilfe
Denn die USAID ist keine gewöhnliche amerikanische Behörde. 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltweit Entwicklungshilfe zu leisten, vergibt sie nicht nur Gelder für humanitäre Zweck. Doch nur 40 Prozent des USAID-Budgets wurde 2023 für Nahrungsmittelhilfe und andere humanitäre Hilfe verwendet.
Trumps Pressesprecherin Karoline Levitt machte das Treiben öffentlich, als sie am Montag die „verschwenderischen Ausgaben“ anprangerte: 1,5 Millionen US-Dollar zur Förderung von Genderprojekten an Serbiens Arbeitsplätzen, 70.000 US-Dollar für die Produktion eines Musicals zur Inklusion sexuell eigenartiger Menschen in Irland, 47.000 US-Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien, 32.000 US-Dollar für ein Transgender-Comic-Buch in Peru.
Linke Gründung – linke Politik
Im Jahr 2023 hatte die Behörde über ein stattliches Budget von knapp 38 Milliarden Dollar verfügt, die in etwa 130 Länder verteilt worden sind.
Die Hauptempfänger dieser Mittel waren zuletzt vor allem die Ukraine und Staaten in Afrika. Mehr als 10.000 Mitarbeiter, zwei Drittel davon im Ausland tätig, betrieben dort „Entwicklungshilfe“, waren in Wahrheit aber ein Werkzeug harter Macht im Dienst der amerikanischen Interessen.
Unterstellung unter neuen Außenminister
Levitts Äußerungen erfolgten, nachdem US-Präsident Trump Außenminister Marco Rubio zum kommissarischen Leiter der USAID ernannt und damit die faktische Übernahme der Behörde durch das Außenministerium bestätigt hatte. Trump hatte davor gesagt, die USAID werde von „radikalen Verrückten“ geleitet und seine Regierung werde sich nun von ihnen trennen. Sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk, bezeichnete die USAID als „ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ und „kriminelle Organisation“. Es sei „Zeit, sie aufzulösen.“
Überall dabei, wo gesellschaftlicher Umbruch gewünscht wurde
Die Demokraten haben USAID genutzt, um Steuermillionen für ihre ideologischen Zwecke zu verteilen. Aber nicht nur das. Die USAID unterstützte weltweit Organisationen, um Proteste zu säen, Regierungen zu destabilisieren und einen Pro-USA-Regimewechsel zu erzwingen. Dies beklagt etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Allein im Jahr 2020 erhielt die USAID ein Budget von 598 Millionen Dollar, um „freie Medien“ zu bezahlen, die pro-amerikanisch berichten.
Operationsgebiet Ukraine
Unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ und „Demokratieförderung“ griffen die USA in die Gesellschaftspolitik vieler Länder ein. Dieselbe Taktik wurde in Georgien (2023), Weißrussland (2020) und der Ukraine (2014) angewandt, um einen prowestlichen Regimewechsel voranzutreiben. US-Gesundheitsminister-Kandidat Robert F. Kennedy Jr. sagte:
USAID, eine Tarnorganisation der CIA, hat 5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Unruhen 2014 in der Ukraine bereitgestellt.
Russland beendete Zusammenarbeit 2012
Nach den Protesten von 2011 und 2012, als vom Westen unterstützte Gruppen Massendemonstrationen gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin organisiert hatten, warf Russland die USAID hinaus und beendete damit zwei Jahrzehnte als „Entwicklungshilfe“ getarnte Einflussoperationen der USA. Moskau war der Ansicht, dass die Arbeit von USAID dem gleichen Regimewechsel-Schema folgte, das in Serbien, Georgien und der Ukraine angewandt wurde.
Alle Mitarbeiter beurlaubt
Vergangene Woche kam nun das Aus für die Behörde. Rund 60 hochrangige USAID-Mitarbeiter wurden beurlaubt, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, sie hätten versucht, die Executive Order zur Auslandshilfe zu umgehen, berichtete CNN. Ebenso wurden alle direkt angestellten Mitarbeiter beurlaubt, weltweit eingesetzte Angestellte zurückberufen. Die Internetseite wurde deaktiviert.
Das Ende der US-Behörde dürfte weltweit weitreichende Folgen haben. Vor allem für die finanzierten NGOs und die davon betroffenen Regierungen.
Louis Klamroth- Lebensabschnittgefährte von FFF „Führerin“ Luisa Neubauer – wird von vielen als Linksextremist angesehen. Nach der letzten „Hart aber Fair“ Sendung befand die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: „Er ist eher ein Aktivist.“
Thema des Abends waren Gruppenvergewaltigungen in Deutschland. Beatrix von Storch beklagte den hohen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen. „Die gibt es her, für 130 Gewaltdelikte pro Tag, da sind die Beteiligten Zuwanderer und die Opfer Deutsche.“ Daraufhin Klamroth: „Nur woher die kommen, das weiß man nicht. Das können Flüchtlinge sein, das können (sic) aber auch ein australischer Austauschstudent sein.“
Manuel Ostermann von der Polizeigewerkschaft: „Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert.“ In Gerichtsurteilen werden die Zwangsgebühren für das Staatsfernsehen stets mit einer „Grundversorgung“ an Informationen gerechtfertigt. Klamroth steht offenbar nicht für Grundversorgung mit Informationen, sondern für Berieselung mit Propaganda.
Die polnische Staatsanwaltschaft hat aufgrund einer förmlichen Beschwerde von Bogdan Świeczkowski, dem Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, eine Untersuchung eingeleitet. Er beschuldigt Ministerpräsident Donald Tusk, sein Kabinett und mehrere hochrangige Mitglieder des Parlaments und der Justiz, als kriminelle Vereinigung zu handeln. Świeczkowski wirft der Regierung Tusk vor, seit ihrem Amtsantritt Ende 2023 systematisch die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, mit dem Ziel, „das Staatssystem zu stürzen“.
Der Antrag auf strafrechtliche Ermittlungen wurde gegen den Premierminister, alle seine Minister, den Sprecher des Sejm (Unterhaus des Parlaments), den Sprecher des Senats, den Präsidenten des Zentrums für Regierungsgesetzgebung (RCL) sowie gegen mehrere Richter und Staatsanwälte gestellt.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 5. Februar, erklärte Świeczkowski, dass die Regierung Tusk und ihre Partner seit ihrer Machtübernahme im Dezember 2023 „in einer organisierten kriminellen Gruppe … mit dem Ziel gehandelt haben, das Verfassungssystem der Republik Polen zu verändern“ und ihre Verfassungsorgane wie das Gericht, das Nationale Gerichtsregister und den Obersten Gerichtshof zu untergraben.
Wie der Europaabgeordnete Patryk Jaki (PiS), der Ko-Vorsitzende der EKR-Fraktion, in einem ausführlichen X-Beitrag erläuterte, hat die Regierung Tusk bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit Politiker ohne faires Verfahren inhaftiert, Justizbehörden übernommen, die öffentlichen Medien beschlagnahmt, Oppositionsparteien finanziell entmachtet und Urteile des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs blockiert und missachtet – um nur einige der vielen eklatanten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu nennen, die im Land tagtäglich geschehen. „Wir sprechen hier von dem Verbrechen des Staatsstreichs“, erklärte Świeczkowski auf der Pressekonferenz. Nach dem polnischen Strafgesetzbuch wird der Versuch eines Staatsstreichs mit 10 Jahren bis lebenslänglicher Haft bestraft.
Świeczkowski teilte auch mit, dass er, da Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar zu den Verdächtigen gehört, persönlich den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Michał Ostrowski gebeten hat, die Ermittlungen zu leiten, der ihm bestätigte, dass das Verfahren formell eingeleitet wurde.
Daraufhin veröffentlichte Premierminister Donald Tusk ein kurzes Video auf X, das ihn beim Tischtennis spielen in seinem Büro zeigt und sich über die Anschuldigungen lustig macht.
In einem Interview am Donnerstagmorgen sagte der Verfassungsgerichtspräsident jedoch, es gebe nichts zu lachen. „Ich glaube, wir stehen kurz davor, dass in einem Jahr oder in sechs Monaten die Streitkräfte oder die Polizei auf die Straße gehen werden, um soziale Proteste zu unterbinden“, warnte Świeczkowski.
Er erklärte, es bestehe die reale Gefahr, dass die Regierung die Ergebnisse der kommenden Präsidentschaftswahlen im Mai nicht akzeptiere, falls die konservative Seite gewinne, was zu Massenunruhen und möglichen Zusammenstößen mit bewaffneter Polizei und Militär führen könne.
Świeczkowski sagte auch, er wisse nicht, wer tatsächlich für Tusks „kriminelle Organisation“ verantwortlich sei, und dass auch Ausländer beteiligt sein könnten, aber es sei die Aufgabe der Staatsanwälte, dies herauszufinden.
Der unausgesprochene Teil könnte sich auf EU-Beamte auf der höchsten Ebene der Brüsseler Hierarchie beziehen. Tusk, ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, ist ein enger Verbündeter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, und seine Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wurden von der liberalen Elite in Brüssel von Anfang an gefeiert.
Tatsächlich gab die Kommission Polens eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 110 Milliarden Euro frei – die sie nutzte, um Druck auf die vorherige konservative PiS-Regierung auszuüben -, bevor Tusk auch nur eine einzige Reform durchführte, die diesen Schritt rechtfertigte. Dies zeigt, dass die EU sich nie wirklich um die Rechtsstaatlichkeit in Polen gekümmert hat, sondern sie lediglich als Waffe eingesetzt hat, um den Sieg einer ideologisch ausgerichteten Regierung zu ermöglichen.
Dennoch hofft die Opposition, dass das Thema nicht mehr so leicht zu ignorieren ist, auch wenn Brüssel immer noch versucht, es unter den Teppich zu kehren. Der Europaabgeordnete Jacek Ozdoba (PiS/ECR) versuchte am Donnerstag in einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments das Thema anzusprechen, aber der Ausschussvorsitzende – Javier Zarzalejos von der EVP, der derselben Fraktion wie Tusk angehört – schnitt ihm sofort das Mikrofon ab.
„Das zeigt nur, wie viel Angst sie vor diesem Thema haben. Der Fall ist beispiellos“, sagte Jaki später gegenüber europeanconservative.com. „Es ist das erste Mal in der EU, dass ein Ministerpräsident die Gebäude von Institutionen einfach mit Gewalt besetzt und die Gerichtsurteile in diesem Fall missachtet.
Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, wieder, wie in seiner ersten Amtszeit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen und Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, beendet Argentinien seine Mitgliedschaft.
Aus für Einmischung
Dabei geht es Präsident Javier Milei nicht nur um Kosteneinsparung in Höhe von rund zehn Millionen US-Dollar pro Jahr. Bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts hatte er bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit die Staatsausgaben um 27 Prozent gesenkt. Heuer, 2024, will er weitere 26,7 Prozent der Ausgaben einsparen.
Beim WHO-Austritt geht es der Regierung in Buenos Aires vor allem auch um staatsrechtliche Fragen. Denn Milei kritisiert, ebenso wie Salvini, die Einmischung der – von niemandem gewählten – WHO in innerstaatliche Angelegenheiten.
Souveränität der Nationalstaaten
Mit dem Schritt wolle Argentinien seinen eigenen „Weg hin zu einem Land mit Souveränität in Gesundheitsfragen“ gehen, erklärte Präsidentensprecher Manuel Adorni. Denn Argentinien werde „nicht zulassen, dass sich eine supranationale Organisation in unsere Souveränität einmische“, und schon gar nicht in die Gesundheitspolitik.
„Pandemie-Vertrag“ in Vorbereitung
Diese Einmischung würde auch der sogenannte „Pandemie-Vertrag“ ermöglichen, an dem die WHO seit 2021 arbeitet. Das „internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien“ soll völkerrechtlich bindend sein und überträgt der WHO weitreichende politische und rechtliche Befugnisse.
Mit dem „Pandemie-Vertrag“ würden die Staaten die WHO dazu ermächtigen, fast grenzenlos neue Pandemien auszurufen und die Unterzeichner-Länder zum Kauf und zur Verabreichung von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten. Ja, die WHO könnte auch bei Biodiversitäts-Risiken und Klima-Extremen den Notstand ausrufen und die Staaten zu Zwangsmaßnahmen wie „Lockdowns“ zwingen.
Regierungen nur noch Befehlsempfänger
Die gewählten Regierungen hätten dann im Ernstfall keine Entscheidungsfreiheit mehr und könnten keine eigenen Maßnahmen setzen, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.
Seit sich immer mehr Menschen dessen bewusst werden und rechte Parteien in Regierungsverantwortung wählen, ist der „Pandemie-Vertrag“ auf Eis gelegt worden. So ist auch die FPÖ in Österreich die einzige Partei, die sich klar gegen die Souveränitäts-Abtretung an die WHO ausspricht – und die Wahl gewonnen hat. Unter dieser politischen Konstellation, die sich in zahlreichen Staaten der Welt herausbildet, ist es unwahrscheinlich, dass der umstrittene Vertrag unterzeichnet wird. Aber er liegt in der Schublade bereit.
WHO mitverantwortlich für „Lockdowns“
Vor allem die WHO-Politik in der Corona-Zeit hat den Souveränitätsverlust für die Staaten den Bevölkerungen bewusst gemacht. Daher erklärte Adorni als Austrittsgrund „die tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der [Corona]-Pandemie.“ Die WHO sei für die „längste Abriegelung in der Geschichte der Menschheit“ mitverantwortlich gewesen.
Sie hatte zwar nie selbst „Lockdowns“ verlangt. Diese Schmutzarbeit überließ sie den nationalen Regierungen, von denen sie aber „aggressive Maßnahmen“ gefordert hatte.
Nicht vereinbar mit Freiheit und Menschenwürde
Erst vor einem halben Jahr hatte Milei die „Lockdowns“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Nicht in Argentinien, sondern vor versammelter Weltgemeinschaft, nämlich bei der UNO-Generalversammlung.
Der Austritt aus der WHO würde zudem nicht einmal auffallen. Denn Argentinien, so Adorni, erhalte von der WHO ohnedies keine Mittel für irgendwelche Gesundheitsprogramme.
