Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und der Finanzminister Lars Klingbeil haben einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt. Darin schlagen sie unter anderem vor, den Verbrechenstatbestand für besonders schwere Steuerhinterziehung wieder einzuführen. Dieser soll eine Mindeststrafe von einem Jahr und eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vorsehen.
Steuerhinterziehung so hart bestraft wie Mord?
Der Anwalt Joachim Steinhöfel kommentiert diese ungeheuren Pläne so:
“15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.”
Strafen für Gewalttäter und Vergewaltiger werden milder, aber für Steuerhinterziehung härter?
Tatsache ist, dass in Deutschland immer weniger Verständnis dafür vorhanden ist, dass Gewalttäter, Vergewaltiger, Totschläger und Mörder mit immer geringeren Strafen davonkommen, oft vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Doch für Steuerhinterziehung sollen die Strafen angezogen werden? Das ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar.
Die Regierung beschwichtigt: Die hohen Freiheitsstrafen seien vor allem für organisierte, bandenmäßige oder besonders umfangreiche Fälle (z. B. Umsatzsteuerkarusselle) gedacht. Das Ziel seien eine stärkere Abschreckung, bessere Datennutzung (inkl. KI) sowie eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige bei höheren Beträgen.
Doch für den normalen Menschenverstand bleibt moralisch nicht nachvollziehbar, warum Verbrechen gegen Menschen zunehmend weniger hart bestraft und Steuerdelikte zunehmend härter bestraft werden.