
Dass die mit den Zwangsgebühren der Studenten finanzierte Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien große Sympathien für gewaltbereite linksextreme Gruppierungen wie die Antifa hat, ist nichts Neues. Neu ist hingegen, dass sie offenkundig auch keine Berührungsängste gegenüber gewaltbereiten Islamisten hat. Denn die ÖH an der Universität Wien organisiert eine Veranstaltung mit dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo“, bei der zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge auftreten sollen, darunter der Ex-Al-Kaida-Terrorist Mohamedou Ould Slahi.
Laut ÖH Wien gehe es bei dieser Veranstaltung um die „Auseinandersetzung mit der nachhaltigen Verschiebung rechtsstaatlicher Maßstäbe im Namen der Sicherheit, insbesondere im Kontext des ‚War on Terror‘. Dabei werden fundamentale Prinzipien wie das Verbot willkürlicher Haft, das Recht auf ein faires Verfahren sowie das absolute Folterverbot thematisiert. Durch die Beiträge der ehemaligen Inhaftierten Mohamedou Ould Slahi und Abdellatif Nasser sowie des ehemaligen Justizwachebeamten George Macmasters werden diese Fragen nicht abstrakt verhandelt, sondern anhand konkreter Lebensrealitäten greifbar gemacht werden.“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann des parlamentarischen Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung ist, weist darauf hin, dass Slahi selbst öffentlich eingeräumt hat, Anfang der 1990er-Jahre Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida gewesen zu sein und einen Treueeid auf diese geleistet zu haben. „Wie kann es sein, dass Personen mit derartigen Hintergründen an österreichischen Universitäten hofiert und ihnen unter dem Deckmantel angeblicher Menschenrechtsdiskurse eine Bühne geboten wird? Wie können solche potenziellen Gefährder überhaupt in unser Land einreisen?“, fragte Hafenecker.
Für Hafenecker erscheint diese Veranstaltung besonders ungeheuerlich, will gerade ein Prozess gegen einen IS-Terroristen geführt wird, der in Villach ein Kind ermordet hatte: „Während die Bevölkerung zunehmend unter importierten Sicherheitsproblemen leidet, dürfen ehemalige Al-Kaida-Mitglieder problemlos an Universitäten auftreten und dort als Diskussionspartner präsentiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die unter der zunehmenden islamistischen Bedrohung im Land leiden.“