Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Vereinigten Königreich ist zu Ende. Macron wurde von König Charles wie ein geschätzter Verbündeter behandelt und mit Wein und Speisen verwöhnt.
Doch was seine Verhandlungen mit dem kriselnden britischen Premierminister Keir Starmer über die Migrationsfrage angeht, hinterließ sein Besuch bei vielen einen bitteren Nachgeschmack.
Der konservative Politiker Nigel Farage kanalisierte die öffentliche Empörung und attackierte Starmer in den sozialen Medien mit der Begründung, dass sein „Einer rein, einer raus“-Deal mit Macron nichts weniger als eine „Demütigung für das Brexit-Großbritannien“ sei.
Der Telegraph berichtete:
Der Reformführer kritisierte das Rückführungsabkommen, das Sir Keir und Macron am Donnerstag zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels vorgestellt hatten, scharf. Sir Keir sieht sich mit heftigen Reaktionen auf das Abkommen konfrontiert, das nur grundsätzlich vereinbart wurde, nachdem bekannt wurde, dass es voraussichtlich nur etwa 50 Migranten pro Woche nach Frankreich zurückführen würde.
Wie sich viele erinnern werden, war Farage eine Schlüsselfigur in der Kampagne für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – ein Austritt, für den 2016 gestimmt, der aber erst 2020 umgesetzt wurde.
Und nicht nur der Deal war schlecht, es gab auch die Dreistigkeit Macrons – nachdem er fast eine halbe Milliarde Pfund Sterling erhalten hatte, um die Schlauchboote zu stoppen, und nichts dagegen unternommen hatte –, den Brexit für die Invasion der Illegalen in Großbritannien verantwortlich zu machen.
Er sagte gegenüber Reportern: „Seit dem Brexit – und das sage ich ganz ehrlich –, Herr Premierminister, ich weiß, dass das nicht Ihr Fall ist, aber viele Menschen in Ihrem Land erklärten, der Brexit würde es ermöglichen, illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen. Tatsächlich aber hat Großbritannien seit dem Brexit kein Migrationsabkommen mehr mit der EU.“
Auch die Konservative Partei reagierte auf Starmers Plan und versprach, ihren wichtigsten Plan zur Abschiebung aus Ruanda wiederaufzunehmen.
Der Schatten-Innenminister Chris Philp weist darauf hin, dass es bedeutungslos sei, nur einen von 17 illegal ankommenden Einwanderern zurückzuschicken.
94 Prozent der illegalen Einwanderer zuzulassen, wird überhaupt nichts ändern und keine abschreckende Wirkung haben. Dies ist das jüngste katastrophale Beispiel dafür, dass Großbritannien bei Verhandlungen der Labour-Partei verliert. Die Konservativen würden den Ruanda-Plan wiederaufnehmen, den Starmer nur wenige Tage vor seinem geplanten Inkrafttreten aufkündigte. Das würde bedeuten, dass 100 Prozent der illegalen Einwanderer sofort und ohne Gerichtsverfahren abgeschoben würden.