Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider (SP) kann nicht genug von Einwanderung bekommen. In einem aktuellen Interview tut sie kund, dass sie keine Angst vor einer übervölkerten Schweiz hat und sich daher konsequenten Lösungen in der Asylpolitik verweigert. Die Gleichgültigkeit gegenüber den Folgeerscheinungen ihrer Migrationslust ist erschreckend.
Seit Monaten wehren sich Eidgenossen gegen eine „10 Millionen Schweiz“. Die SVP lancierte dagegen sogar eine „Nachhaltigkeits-Initiative“, mit der sie das Bevölkerungswachstum bremsen will. Allein im letzten Jahr kamen etwa 180.000 neue Migranten ins Land. In nur 20 Jahren ist die Schweiz um mehr als 1,5 Millionen Einwohner gewachsen, obwohl die Geburtenraten der Schweizer eigentlich nicht für ein Wachstum ausreichen. Doch Bundesrätin Baume-Schneider hat laut einem NZZ-Interview jedoch keine Angst davor, wenn die Schweiz zwölf Millionen Einwohner umfassen würde. Es bräuchte in ihren Augen nur eine Debatte, wie wir „den Wohlstand verteilen müssen“.
Sorgen und Ängste? Gibt’s laut Baume Schneider nicht!
Dementsprechend ist sie auch nicht willens, dem Asyl- und Migrationschaos entgegentreten – egal wie groß die Ängste und Sorgen der Schweizer auch werden. Man hätte Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit in der Nähe von Asylzentren zu verbessern. Beispielsweise hätte man mehr Sicherheitspersonal engagiert und es gäbe jetzt „bessere Straßenbeleuchtung“. Zu Betroffenen von Asylanten-Kriminalität meint sie, sie könne verstehen, dass „die Toleranz sinkt, wenn einem zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen wird.“ Aber es gäbe noch „einen großen Teil der Bevölkerung, der solidarisch ist.“
Bis zu 30.000 Asylgesuche
Baume-Schneider liegt nichts daran, bestehende Probleme zu lösen – im Gegenteil, sie macht sich daran, noch mehr Unfrieden durch ihre „humanitäre Asylpolitik“ zu sähen. Erst kürzlich afghanischen Migranten Tür und Tor für. Auch den „unerkannten Grenzübertritten“ gedenkt die sozialistische Bundesrätin nichts entgegenzuhalten. In vielen EU-Staaten werden bereits systematisch die Grenzen kontrolliert – in der Schweiz nicht. Obwohl im laufenden Jahr bis zum Oktober 41.000 illegale Grenzübertritte festgestellt wurden, sind keine Maßnahmen in Planung.
Keine Lösung in Sicht
Lösungen für die Asyl-Krise bieten die Linken keine. Die ergriffenen Scheinmaßnahmen, wie die verbesserte Straßenbeleuchtung oder die beschleunigten Asylverfahren, werden keine Wirkung zeigen. Die Situation ist außer Kontrolle, die getroffenen Pseudolösungen werden dem Problem nicht ansatzweise gerecht. Parlamentarisch scheint nur die SVP dagegen anzugehen und fordert beispielsweise eine Auslagerung von Asylverfahren. Die Antwort von Baume-Schneider: Rechtlich angeblich nicht möglich. Wo kein Wille – da ist auch kein Weg. Der fehlende Wille zum Wohl der Schweizer zu arbeiten, macht sich bei der SP-Bundesrätin klar bemerkbar.
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