Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Ermittlungsarbeit im Fall „Teichtmeister“ und fordert ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zu konkreten Maßnahmen auf.
Kritik am Teichtmeister-Urteil
In einer Aussendung meinte Kickl heute, Sonntag, zum Urteil am Wiener Landesgericht:
Dass jemand, der 76.000 Dateien abscheulichen Kindesmissbrauchs über Jahrzehnte auf seinen Kommunikationsgeräten angehäuft hat, keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss, ist unerträglich und zeigt, dass in unserem Justizsystem vieles falsch läuft. Das muss durch drastische Verschärfungen der Mindest- und Höchststrafen – lebenslang ist für uns kein Tabu, ganz im Gegenteil – beseitigt werden, wie es auch eine der Forderungen des umfassenden freiheitlichen Kinderschutzpakets ist.
Eigenartige Ermittlungsarbeit
Der FPÖ-Chef hält die „Einzeltätertheorie“ angesichts zigtausender Kindesmissbrauchsdarstellungen für „fragwürdig“ und hinterfragt die Ermittlungsarbeit von Justiz- und Innenministerium. Kickl möchte dazu eine Untersuchungskommission analog zur seinerzeitigen Hypo-Kommission einsetzen. Wörtlich sagte er:
Abgesehen von diesem Skandalurteil ist aber vieles rund um den Fall Teichtmeister – gelinde gesagt – seltsam. Es gibt viele offene Fragen, auf die sich die Menschen zu Recht Antworten erwarten!
“Schnell den Deckel drauf und Schluss ist”
Merkwürdig erscheint Kickl auch, dass es in der Causa „Teichtmeister“ einen regelrechten Blitzprozess von wenigen Stunden und ein Blitzurteil gegeben habe, gegen das die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt habe – „Schnell den Deckel drauf und Schluss ist“, dieses Eindrucks könne man sich nicht erwehren, so Kickl.
Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse daher alle Ermittlungsschritte noch einmal detailliert überprüfen: Denn eines sei auch Fakt: Bei derartigen Straftaten wären in der Vergangenheit meistens mehrere Täter oder ein ganzes Netzwerk ausgehoben worden. Pädophile Konsumenten von Kindesmissbrauchsdarstellungen würden so gut wie nie allein agieren!
Vertrauen in politisches System erschüttert
Nichts erschüttere das Vertrauen der Bevölkerung in ein politisches System mehr als der Verdacht, dass gerade bei so abscheulichen Verbrechen, deren Opfer missbrauchte Kinder sind, nicht alles aufgeklärt oder vielleicht sogar aus welchen Gründen auch immer weggeschaut werden würde, ergänzte Kickl.
Wie berichtet, haben am Donnerstag FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ein umfassendes Kinderschutzpaket vorgestellt. Unter anderem wird darin ein lebenslanges Beschäftigungsverbot mit Kindern für verurteilte Pädophile gefordert.