Linker Medien-Mainstream außer sich vor Wut
Das linke Mainstream-Medium ORF schäumt ob der Veröffentlichung eines Videos, das eine italienische Richterin auf Seiten von ultralinken Pro-Refugee-Welcome-Demonstranten im Hafen der sizilianischen Hafenstadt Catania zeigt:
Wie jene lautstark die Ausschiffung von illegalen Migranten fordern und die Polizisten als „Mörder“ und “Tiere“ beschimpfen. Das Video aus dem Jahre 2018 zeigt eine Richterin aus Catania mitten unter den Demonstranten gegen die „Politik der geschlossenen Häfen“ zur Zeit, als Matteo Salvini noch Innenminister war, wie letztere die Freilassung Dutzender Illegaler an Bord des Küstenwachsschiffs „Diciotti“ fordern..
Salvinis Kommentar:
„Die extreme Linke demonstriert, um die Ausschiffung von Einwanderern vom Diciotti-Schiff zu fordern: Die Menge schreit den Polizisten ‚Mörder‘ und ‚Tiere‘ ins Gesicht. Ich scheine einige bekannte Gesichter zu sehen …“
Der ORF bewertet die Freigabe eines Videos, wie es sonst auf Seiten der Linken dauernd eingesetzt wird, um etwa Polizei oder ganze Regierungen zu diskreditieren, überschäumend-parteiisch:
„Seit Tagen führt die italienische Regierung einen beispiellosen Streit mit der Justiz. Zuletzt goss der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini Öl ins Feuer mit einem Video, das eine Richterin verunglimpfen soll.“ (ORF)
Pro-Refugee-Richter-Lobby torpediert erneut Italiens Flüchtlingspolitik
Denn genau diese Richterin hat das neueste Regierungsdekret zur Verschärfung der Asylgesetzgebung für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt:
Demnach sind Asylbewerber aus einem sicheren Drittland und bei wahrscheinlicher Ablehnung des Asylantrags bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen.
An der sizilianischen Südküste wurde nun in Pozzallo ein erstes Internierungslager errichtet. Dabei wurde ein 20-jähriger Tunesier festgehalten, der Ende September auf der Insel Lampedusa angekommen war. Und aufgrund der neuen Bestimmungen inhaftiert.
Tunesier klagt mit Soros-Rechtsanwälten
Das Gericht in Catania gab nun der Klage des Tunesiers am 29. September recht: Wonach dessen Inhaftierung verfassungswidrig wäre sowie ein Verstoß gegen EU-Recht. Weil ihm nämlich die individuelle Prüfung seines Asylgrundes vorenthalten worden wäre – in diesem Fall hatte der Tunesier „Verfolgung aus religiösen Gründen“ vorgegeben.
Umgehend wurden dann der Kläger und drei weitere Tunesier aus dem Abschiebezentrum in die Freiheit entlassen. Der parteilose Innenminister Matteo Piantedosi kündigte Revision gegen das Urteil an.
Meloni: „Unglaubliches“ Urteil
Salvini warf der Richterin vor, was offensichtlich auf dem Video zu sehen ist: Befangenheit.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zeigte sich „verblüfft“ über das „unglaubliche“ Urteil. Gab sich aber trotzdem kämpferisch, „weiterhin die Grenze zu verteidigen“, gegen einen „beispiellosen Migrationsdruck“: Seit Anfang 2023 sind laut Innenministerium 135.000 Illegale in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 72.411 gewesen.
EU-Gerichte als Handlanger der Soros-Agenda und des Tiefen Staates zur Zerstörung der Nationalstaaten
Der ehemalige Ministerpräsident und Innenminister Salvini, jetzt Regierungskoalitionär der „Lega“, forderte eine grundlegende Justizreform. Salvini wies auf einen eigenartigen Umstand hin:
Dass nämlich im notorisch trägen Rechtswesen Italiens die Klage eines illegal Eingereisten schon zehn Tage nach dessen Ankunft von einem Gericht positiv beschieden wird:
Salvinis Frage…:
„Hat der Mann seinen Anwalt schon im Schlauchboot dabeigehabt?“
…deckt die skandalöse Praxis von nationalen und obersten EU-Gerichten auf, mit dem Ziel die Soros-Willkommens-Lobby zu unterstützen und souverän gewählte nationale Regierungen in deren Bestrebungen, die Bevölkerung gegen den illegalen Flüchtlingsansturm zu schützen, zu diskreditieren.
Ultra-linke Opposition diskreditiert mit „Hexenjagd“
Die involvierte Pro-Refuge-Welcome Schreierin, die Richterin aus Catania verteidigte sich fadenscheinig damit: Sie hätte damals die aufgeheizte Lage zwischen Polizei und den Demonstranten beruhigen wollen.
Und die linke italienische Richtervereinigung „ANM“ zeigte sich besorgt darüber, wonach das Privatleben von Richtern untersucht werde. – Freilich hat die Teilnahme einer von Gesetz her zur Parteilosigkeit verpflichteten Richterin nichts mit Privatsache zu tun, sondern mit Befangenheit und auch einem gewissen Grad an dummer ultra-linkem Sendungsbewusstein.
Die linke Opposition tönte ebenfalls im Stile dieser Verleumdungs-rhetorik:
„Die von Salvini entfesselte Hexenjagd gegen die Person der Richterin ist wirklich unglaublich ernst.“
Und versuchte dann noch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem die Mitte-links-Senatoren der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Anna Rossomando und Walter Verini, den Rücktritt des Innenministers forderten.
Dabei werden wie immer die üblichen Verschwörungstheorien bemüht:
„Wie kam dieses Video heraus und woher? Wer hat es gemacht? Gibt es vielleicht spezielle Archive? Die Episode wirft beunruhigende Fragen auf.“
– so die linken Soros-Proponenten.
Natürlich wissen auch sie ganz genau: Dass es auch in Italien nicht verboten ist, im öffentlichen Raum ein Video von einer Demonstration zu machen. Und dass gerade eine Richterein sich so zu verhalten hat, dass sie erst gar nicht in die Nähe des Vorwurfs von richterlicher Befangenheit gerät.
Und auch die von der oppositionellen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) lancierte Strategie ist in Wirklichkeit nichts anderes: Als eine Selbstprojektion auf die Methoden des linken Tiefen Staates und dessen Handlanger der Political Correctness zur Errichtung eines Gesinnungs-Totalitarismus.
„Die Frage ist, wie der Minister an das Video gekommen ist? Werden Profile von Demonstranten erstellt? Wird Profiling verwendet, um vertrauliche Informationen zu sammeln? Um Hass und Groll gegen eine Richterin zu schüren, die eine Entscheidung getroffen hat, die dieser Regierung nicht gefällt?“
– so die „M5S“-Abgeordnete Vittoria Baldino.
Und dann darf natürlich auch noch nicht ein anderes Argument aus der Mottenkiste des Feminismus fehlen: Wonach es eine „frauenfeindliche Wut“ gegen die Richterin gäbe – wie Luana Zanella von der oppositionellen Grünpartei „AVS“ reagierte. In Wirklichkeit ein Argument umgekehrten Sexismus: Wonach Frauen aufgrund ihrer biologischen Prädisposition sakrosankt wären.
Infiltration der linken Richterschaft durch die Soros-Flüchtlings-Agenda?
Doch selbst Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Partei „Italia Viva“ verteidigte die Herausgabe des Videos, und zwar, obwohl er die rigide Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung nicht teilt:
„Ich finde es skandalös, dass eine Richterin auf die Straße geht. Wenn du dich in der Politik engagieren willst, sei kein Richter.“
Auf alle Fälle hat nun auch Meloni erkannt, dass die letzten verbliebenen nationalen EU-Regierungen, Ungarn, Polen, Italien, sich einem gewaltigen inneren Feind gegenübersehen: Einem durch den Tiefen Staat und die Soros-Flüchtlings-Agenda unterwanderten obersten Richterschaft.
Meloni räumte deshalb zum Jahrestag ihres Wahlsiegs in einem Interview ein ernüchternd ein: Die Ergebnisse betreffend der Verschärfung der Flüchtlingsgesetze seien „nicht das, was wir uns erhofft hatten“.