Bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April geht es um eine grundlegende Richtungsentscheidung mit Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus. Erhält Ministerpräsident Viktor Orbán erneut eine Mehrheit, wird Ungarn seinen souveränistischen Kurs fortsetzen, was sich insbesondere in der konsequenten Bekämpfung der illegalen Einwanderung, im Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus und in der Ablehnung der EU-Unterstützung für Kiew im Ukrainekrieg zeigt. Gewinnt der Oppositionspolitiker Peter Magyar, wäre Budapest wieder auf Linie der Globalisten gebracht.
Weil für Brüssel viel auf dem Spiel steht, beginnt sich die EU-Kommission immer dreister in den ungarischen Wahlkampf einzumischen. Konkret hat die EU-Kommission ein „Schnellreaktionssystem“ („Rapid Response System“) zur Überwachung sozialer Netzwerke aktiviert. Dieser Schnellreaktionsmechanismus aufgrund des umstrittenen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ermöglicht es der EU-Kommission, mittels sogenannter „Faktenprüfer“ gegen angebliche „Desinformationsrisiken“ und behauptete ausländische Einmischung vorzugehen.
Bei den „Faktencheckern“ handelt es sich häufig um NGOs, die teilweise von der EU-Kommission finanziert werden. Dementsprechend „unabhängig“ agieren sie, zumal der Volksmund weiß: Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing“.
Berichten zufolge zeigt die EU-Einmischung in den ungarischen Wahlkampf bereits erste Wirkung. Der politische Kommentator Mario Nawfal schreibt auf X, dass auf Facebook Magyar unverhältnismäßig hohe Interaktionszahlen aufweise, die über den globalen Durchschnittswerten liegen, obwohl er in einem viel kleineren Land mit begrenzter Sprachreichweite tätig ist. Außerdem habe ein regionaler Vertreter des Mutterkonzerns Meta öffentlich Positionen geteilt, „die mit den gängigen europäischen Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden“.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist das Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarn ein massiver Eingriff in demokratische Prozesse und ein weiterer Beleg für die zunehmende Machtkonzentration in Brüssel: „Was hier passiert, ist nichts anderes als ein orchestrierter Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ‚Desinformation‘ wird ein Instrument aktiviert, das gezielt die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen kann und zwar genau dann, wenn Bürger zur Wahl gehen sollen“, warnt Steger.
Immer dreistere Einmischung der EU in den ungarischen Wahlkampf – ZurZeit