Ehemalige Wagenknecht-Abgeordnete wollen neue Fraktion unter dem Namen der Partei “Thüringen.Gerecht” gründen und die Regierung weiter stützen.
Nach dem Massenaustritt aus der “Partei Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bereitet die verbliebene Landtagsfraktion in Erfurt ihre formelle Auflösung vor. Ziel ist eine rasche Neugründung, damit die Abgeordneten die Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt weiterhin absichern können.
Die aktuelle Entwicklung
Die noch als BSW-Fraktion firmierende Gruppe im Thüringer Landtag hat angekündigt, sich am kommenden Mittwoch aufzulösen. Anschließend soll eine neue Fraktion entstehen. Diese soll den Namen der erst am Sonntag gegründeten Partei Thüringen. Gerecht tragen. An deren Spitze steht die bisherige BSW-Landesvorsitzende und amtierende Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf.
Von den ursprünglich 15 Abgeordneten der Fraktion gehören inzwischen nur noch zwei der namensgebenden Partei an. Die übrigen haben in den vergangenen Tagen ihren Austritt erklärt. Der rechtliche Status der bisherigen Fraktion gilt daher als unsicher. Die AfD hatte bereits die Aufhebung des Fraktionsstatus und die Einstellung der Fraktionsmittel gefordert.
Hintergrund des Zerwürfnisses
Auslöser war der anhaltende Konflikt mit der Bundespartei um Sahra Wagenknecht. Die Bundesspitze hatte den Thüringer Landesverband mehrfach aufgefordert, die Regierung zu verlassen. Die Mehrheit der Abgeordneten und Minister in Erfurt lehnte dies ab. Sie verwiesen auf den Koalitionsvertrag und den Regierungsauftrag. Am Freitag traten neun weitere Abgeordnete aus der Partei aus, darunter die drei BSW-Minister Katja Wolf, Steffen Schütz und Tilo Kummer. Der gesamte geschäftsführende Landesvorstand legte ebenfalls die Ämter nieder.
Drei weitere Abgeordnete hatten bereits Anfang der Woche Partei und Fraktion verlassen und die eigene Gruppierung Deine Stimme zählt gegründet. Sie wollen als parlamentarische Gruppe im Landtag weiterarbeiten.
Folgen für die Regierung
Mit dem geplanten Schritt wollen die Ex-BSW-Abgeordneten nach eigenen Angaben Verlässlichkeit und Stabilität schaffen. Die neue Fraktion soll die Landesregierung von CDU und SPD weiter unterstützen. Die bisherige Koalition verfügte über 44 Sitze. Nach den Abgängen und der Neustrukturierung dürfte die Unterstützung schwächer ausfallen. Die Linke gewinnt damit an Gewicht bei der Suche nach Mehrheiten.
Ministerpräsident Mario Voigt hat erklärt, trotz der Turbulenzen weiterregieren zu wollen. Die betroffenen Minister sollen im Amt bleiben. Die neue Partei und die künftige Fraktion sollen den bisherigen Kurs der Brombeer-Koalition fortsetzen.
Die Sitzung am Mittwoch wird zeigen, ob der geplante Übergang reibungslos gelingt und die Regierungsarbeit in Thüringen ohne größere Unterbrechung fortgesetzt werden kann.