Foto: Heinrich-Boell-Stiftung / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Verfahren gegen einen 59-Jährigen mit dem Vorwurf der „üblen Nachrede und Beleidigung“ wegen Geringfügigkeit eingestellt, berichtet die Bild Zeitung. Er hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Posting als „Vollidioten“ bezeichnet, woraufhin der Politiker Anzeige erstattete.
Habeck blamierte sich bei „Maischberger“
Am 6. Dezember 2022 hatte der Wirtschaftsminister bei einem bereits legendären Auftritt in der ARD-Sendung „Maischberger“ seine wirtschaftliche Ahnungslosigkeit offenbart. Dort gab er zum Besten, dass Bäcker und andere Handwerksbetriebe zwar aufhören könnten, zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien. Ein Gestammel, das selbst bei der hartgesottenen Fernseh-Journalistin für ungläubiges Staunen sorgte. Spott und Hohn waren in den nächsten Tagen die Folge.
Empört über so viel Inkompetenz ließ sich der 59-jährige Hamburger dazu hinreißen, auf X ein Posting ins Netz zu stellen. Er schrieb:
Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.
Das genügte dem ministeriellen Kinderbuchautor Habeck, um die Ermittlungsbehörden einzuschalten und gegen den frechen Untertanen gerichtlich vorzugehen.
Verfahren eingestellt
13 Monate später steht der inkompetente Minister mit leeren Händen da. Für die Staatsanwaltschaft war das Delikt des Mannes zu geringfügig, um dafür bestraft zu werden. Das Wort „Vollidiot“ sei zwar ehrverletzend, dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessensabwägung“ zu verneinen, zitiert die Bild die Juristen.
Habeck blamiert: X-Nutzer, der ihn als „Vollidiot“ bezeichnete, kommt straffrei davon – Unzensuriert