Grüne und Kommunisten solidarisieren sich mit Antifa-Schläger

Simeon T. nennt sich neuerdings Maja T. und steht in Ungarn wegen brutaler Überfälle auf politisch Andersdenke vor Gericht. Simeon T. versuchte nach der Tat im Februar 2023 in Deutschland unterzutauchen. Er war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Sein Unterstützermilieu versucht die Gewalttaten zu rechtfertigen. So erklärte der kommunistische Europaabgeordnete Martin Schirdewan: „Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert.“ Die Grüne Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt findet: Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, „solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können“.

Weder die Partei die LINKE noch die Grünen haben sich von Schirdewan und Göring-Eckardt distanziert und legen den Gedanken nahe, dass sie politisch motivierte Gewalt tolerieren oder vielleicht sogar gutheißen. Von der ungarischen Staatsanwaltschaft hören wir von gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung „unter Inkaufnahme des Todes“. Die Angriffe seien mit Werkzeugen erfolgt, „die zur Auslöschung des Lebens geeignet sind. Maja T. soll deshalb für 24 Jahre ins Gefängnis.

Der Kommunist Schirdewan dazu: „Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Stellvertreter Lars Klingbeil (SPD) müssten die Rückholung von Maja T. deshalb zur Chefsache erklären. Erstaunlicherweise hatte das Bundesverfassungsgericht die Überstellung Simeon T. an Ungarn für „Rechtswidrig“ erklärt. Aber die Rechtsprechung in Deutschland geht in letzter Zeit seltsame Wege wie der Skandal um den Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann dieser Tage gezeigt hat.

Ungarn tut gut daran die Wortspenden von Schirdewan und Göring-Eckardt zu ignorieren. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte indes, die Rücküberstellung des Simeon T. liege allein im Ermessen ungarischer Gerichte. Wenn die Ungarn den Schläger 24 Jahre wegsperren könnte sich das positiv auf die Kriminalitätsstatistik in Deutschland auswirken.

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