Österreichs Bevölkerung steht abermals vor einer enormen Kostenerhöhung, allen Versprechungen der Regierung, die Inflation bekämpfen zu wollen, zum Trotz. Die E-Control, Österreichs Energieregulierungsbehörde, hat einen Verordnungsentwurf in Begutachtung geschickt, der es in sich hat: Die Kosten für das Gasnetz sollen im Jahr 2026 abermals signifikant steigen, nachdem im Jahr 2025 bereits enorme Preissteigerungen verordnet wurden. Während die ohnehin hohen Kosten stromseitig nur gering steigen werden, plant man die Gasnetzkosten massiv zu erhöhen: Durchschnittlich 18,2% mehr sollen die Netzbetreiber ab 1. Jänner verlangen können (nach einer Erhöhung um 16,6% im Jahr 2025).
Um die Vorgänge der Preisbildung der Gasnetze verstehen zu können, muss man etwas ausholen: Da Netzbetreiber in Österreich eine Monopolstellung haben und sich keiner Konkurrenz stellen müssen, werden sie von einer Behörde (E-Control) reguliert. Diese Behörde legt fest, welche Preise die Kunden für die Inanspruchnahme des Netzes zahlen müssen. Die daraus generierten Erlöse sollen die Kosten der Netzbetreiber decken, aber nicht dazu führen, dass sich die, ohnehin in Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Netzbetreiber, bereichern. So weit, so gut.
Besonders abenteuerlich wird es bei der Begründung der Kostensteigerung und den davon abgeleiteten Empfehlungen
Besonders abenteuerlich wird es bei der Begründung der Kostensteigerung und den davon abgeleiteten Empfehlungen: Die E-Control argumentiert, dass der Rückgang des Gasverbrauchs die ungefähr gleichbleibenden Kosten für die Instandhaltung des Netzes auf weniger Verbraucher verteilt, und diese daher mehr zahlen müssen. So nüchtern richtig diese Feststellung ist, so fatal ist die daraus abgeleitete Forderung der Behörde: Die E-Control möchte Druck auf die Netzbetreiber ausüben, damit diese ihr Gasnetz zurückbauen. Das wird allerdings nicht zur gewünschten Reduzierung der Netzkosten und der Entlastung der Bevölkerung führen, da auch der Rückbau eines Gasnetzes mit enormen Kosten verbunden ist. Dazu müssen nämlich viele Bagger rollen, Böden aufgerissen und Leitungen umständlich entsorgt werden. Auf der anderen Seite nimmt man den Gaskunden die Möglichkeit, die Art der Versorgung selbst zu wählen und zwingt sie in eine andere Form der Energieversorgung, unabhängig davon, wie teuer diese ist.
Rückbau frisst Arbeitsplätze
Dass der Rückbau eines gut ausgebauten und bewährten Gasnetzes auch andere volkswirtschaftlich relevante Effekte hat, wird gerne ausgeblendet. Eine Reduktion des Gasnetzes wird gleichzeitig zu einer Reduktion von Arbeitsplätzen führen, weil viele Unternehmen, vor allem im Bereich der industriellen Fertigung, von Energieträgern auf Molekülbasis (Gas oder Wasserstoff) abhängig sind. Baut man das Gasnetz zurück, reduziert man die Möglichkeit für Industrieunternehmen, im betroffenen Gebiet tätig zu werden. Die drohende Abkoppelung vom Gasnetz betrifft nicht nur bestehende Industrie im Land, sondern dürfte auch alle ausländischen Unternehmen abschrecken, die mit der Eröffnung eines Standorts in Österreich geliebäugelt haben. Man begünstigt daher den Verlust von Arbeitsplätzen und die Deindustrialisierung. Dass das bestehende Gasnetz auch als Grundlage für eine dringend benötigte Wasserstoffinfrastruktur dienen soll, dürfte in den Überlegungen der E-Control ebenfalls nicht oder unzureichend gewürdigt worden sein.
Die großen Rückgänge werden aber vor allem in der Industrie verortet, die nach 5 Jahren schwarz-grüner Bundesregierung schwer angeschlagen ist.
Warum aber sinkt der Gasverbrauch in Österreich überhaupt? Die E-Control betont gerne, dass milde Winter (natürlich vom Klimawandel verursacht) den Verbrauch drosseln. Die großen Rückgänge werden aber vor allem in der Industrie verortet, die nach 5 Jahren schwarz-grüner Bundesregierung schwer angeschlagen ist. Dazu kommen noch politische Beschlüsse wie der Ausstieg aus russischem Gas, der nicht nur den Markt schwer verzerrt hat, sondern auch dazu führte, dass der Gastransit von Russland nach Italien und Deutschland über Österreich zum Erliegen kam und Österreich die Kosten für die Übertragungsnetze mittlerweile allein tragen muss. Diese Kostensteigerung der Übertragungsnetze (Netzebene 1) ist mittlerweile sogar Hauptkostentreiber aller Netzkosten und nicht, wie oft fälschlich angenommen, die neue Kostenverteilung aufgrund weniger Haushalte, die aus Gas ausgestiegen sind. Man sieht also: Die aktuelle Situation ist nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern politisch verschuldet.
Unsere politische Führung hat sich offenbar dazu entschlossen, ein Spirale des Grauens loszutreten: Durch Rückbau der Gasnetze möchte man die Netzkosten der verbleibenden Verbraucher erhöhen, um das wiederum als Argument zu nehmen, Gasverbrauch und Netze abermals zu reduzieren. Mit ständig steigenden Preisen sollen Konsumenten zum Umstieg gezwungen werden, auch wenn die Alternative noch teurer ist.
Warum verfolgt die E-Control diese Politik?
Es ist gut und richtig, dass es eine Behörde gibt, die monopolistische Netzbetreiber reguliert. Dass dieser Regulator aber auch Druck auf die durch ihn zu regulierenden Unternehmen ausüben möchte, erscheint zumindest erstaunlich. Immerhin sind diese Themen so weitreichend und politisch, dass diese bei demokratisch gewählten Politikern vermutlich besser aufgehoben wären. Dem betroffenen Bürger, der immer wieder mit neuen Kosten konfrontiert wird, mag sich die Frage aufdrängen, warum sich eine Behörde darum bemüht, dass sein Gasanschluss gekappt wird. Auf der anderen Seite sieht dieser Bürger wiederum Unternehmen, die von der E-Control reguliert werden, wie die Gas Connect Austria GmbH, die über Netzgebühren viele Millionen Euro Gewinn macht und diesen auch an seinen Eigentümer ausschüttet, anstatt ihn ins Netz zu investieren. Hier scheint doch vieles im Argen zu liegen.
All das ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere politische Führung stark zu beeinträchtigen. Die hohen Energiepreise sind nicht hausgemacht, sondern ergeben sich aus mehreren Faktoren, wovon sehr viele politische Ursachen haben. Insofern ist die steigende Enttäuschung vieler Menschen verständlich, es gibt aber keinen Grund, sich dem Defätismus hinzugeben, denn politische Entscheidungen können wieder abgeändert werden.