Die französische Regierung hat beschlossen, die Ergebnisse der von ihr angeordneten unangekündigten Drogentests für Minister, deren Mitarbeiter und hochrangige Beamte nicht zu veröffentlichen.
Nur wenige Tage, nachdem Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien angewiesen hatte, unangekündigte Speicheltests bei hochrangigen Beamten in sensiblen Positionen durchzuführen, bestätigte Matignon am 25. Juni, dass sowohl die individuellen als auch die aggregierten Ergebnisse vertraulich bleiben werden.
„Wir sind kein Gericht“, erklärte ein dem Premierminister nahestehender Beamter gegenüber AFP und fügte hinzu, das Ziel sei „Vorbildlichkeit und Staatssicherheit“ und nicht öffentliche Bloßstellung.
Die Tests, die in einem Rundschreiben vom 16. Juni angekündigt wurden, richten sich an Kabinettsmitglieder, hochrangige Beamte mit Sicherheitsfreigabe, Präfekten, Rektoren und andere Personen in sensiblen Positionen.
Positive Testergebnisse oder die Verweigerung des Tests können zu Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung führen, doch die Regierung betont, dass es sich um ein internes Verfahren handelt.
Kritiker argumentieren, dass die Weigerung, Daten – selbst anonymisierte Statistiken – zu veröffentlichen, genau das Prinzip der Vorbildfunktion untergräbt, das Lecornu angeblich fördern will.
Oppositionspolitiker und Teile der Öffentlichkeit haben in Frage gestellt, ob die Initiative eher symbolischen als substanziellen Charakter hat, wenn die Bürger über ihre Ergebnisse im Unklaren gelassen werden.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Besorgnis über den Drogenkonsum in der französischen Gesellschaft zunimmt, und folgt auf mehrere Aufsehen erregende Vorfälle, an denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligt waren.
Ein Berater für Agrarfragen und ein hochrangiger Beamter im Finanzministerium mussten nach solchen Vorfällen zurücktreten.
Lecornus ursprüngliche Ankündigung wurde als starkes Signal der Nulltoleranz an der Spitze des Staates präsentiert. Die Weigerung, die Ergebnisse offenzulegen, birgt nun die Gefahr, dass die Politik weniger entschlossen wirkt, als angekündigt.
Frankreich hat zwar einige Erfahrungen mit Drogentests am Arbeitsplatz in sicherheitskritischen Bereichen wie dem Transportwesen und dem Baugewerbe, doch die Ausweitung obligatorischer Stichprobenkontrollen auf die höchsten Ebenen der Regierung ist nach wie vor höchst ungewöhnlich.
Der Datenschutz nach französischem Recht ist streng, und öffentliche Stellen zögern im Allgemeinen, personenbezogene Daten selbst in anonymisierter Form offenzulegen.
Ob die Tests zu sichtbaren personellen Veränderungen führen oder lediglich als einmalige Öffentlichkeitsmaßnahme dienen werden, bleibt unklar.
Die CGT-Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und andere Gewerkschaftsorganisationen haben Vorbehalte hinsichtlich des tatsächlichen Umfangs der Maßnahme geäußert.