Nach dem großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins hat der frühere Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, das Krisenmanagement des Berliner Senat und der Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. In einem Interview mit der JF sprach Maaßen von einem „dilettantischen“ Vorgehen und schweren Versäumnissen bei Prävention und Katastrophenschutz.
Linksextremisten bekannten sich zu Tat
Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident sieht den Blackout nicht als unvorhersehbar. Das Bekennerschreiben der linksextremistischen „Vulkangruppe“ passe in ein seit Jahren bekanntes Muster. Die Gruppe sei dem Antifa-Milieu zuzuordnen und bereits seit langem durch Brand- und Sabotageanschläge aufgefallen.
Dennoch seien die Täter bislang nicht identifiziert. Er kritisierte zudem fehlendes konsequentes Vorgehen von Polizei, Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt. Auch das Krisenmanagement bewertet Hans-Georg Maaßen als negativ. Notfallpläne seien offenbar nicht schnell genug aktiviert worden; man habe erneut darauf gesetzt, dass sich die Lage rasch von selbst entspanne.
Kaum Beachtung in deutschen Medien
Zugleich wirft Maaßen der deutschen Politik und den Medien eine Verharmlosung linksextremer Gewalt vor. Der Stromausfall mit zehntausenden Betroffenen habe in überregionalen Medien kaum Beachtung gefunden. Für Maaßen handelt es sich um Terrorismus.
Vorrang habe die Unterstützung der Betroffenen, etwa durch den Einsatz von Technisches Hilfswerk und notfalls der Bundeswehr. Zugleich forderte er eine konsequente strafrechtliche Aufklärung, um weitere Anschläge zu verhindern.